Frau von Kalben, Sie müssen einfach aus meiner Sicht einmal darüber nachdenken, wie viel Sinn es macht, beispielsweise im Kreis Herzogtum Lauenburg neben komplett verrotteten Straßen - wirklich komplett verrottete Straßen, Landestraßen, Kreisstraßen, die dann mit Geschwindigkeitsbeschränkungen bis 30 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften belegt werden - mit Millionenbeträgen nagelneue Radwege zu bauen. Das macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn. Da macht es tatsächlich Sinn, erst einmal Ihrem Grundsatz zu folgen, den Bestand zu sanieren, damit diese Straßen wieder befahrbar sind.
Nichts anderes, Frau von Kalben, steht in den von Ihnen so kritisierten Änderungsanträgen der FDPFraktion.
Liebe Frau Finanzministerin, Sie waren - ich glaube - seit 1996 finanzpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion, solange Sie in der Opposition saßen, aber auch zu Regierungszeiten.
- Doch, als die Grünen von 1996 bis 2005 regiert haben, war sie auch finanzpolitische Sprecherin. Ich habe sie eigentlich immer als ganz besonders strenge Haushälterin kennengelernt. Deshalb habe ich ihre Vorschläge zur - ich nenne es einmal - Manipulation an der Schuldenbremse überhaupt nicht verstanden, und dass diese ausgerechnet von Ihnen kommen, Frau Heinold.
Im Gegenteil, wenn ich mich mal outen darf: Ich habe Ihre bisherige Härte bei der Frage insgeheim geschätzt, ob wir uns bei dem finanzpolitischen Kurs, vor dem wir stehen, ein beitragsfreies KitaJahr sozusagen als Wahlgeschenk für Herrn Stegner tatsächlich leisten können: Das haben Sie immer sehr konsequent und wahrnehmbar mit einem Nein beantwortet.
Dass Sie jetzt vor dem Hintergrund, dass die finanzpolitische Situation nicht eben rosiger geworden ist, davon nichts mehr wissen wollen und sich in der Tat auf eine Diskussion zum Ausführungsgesetz einlassen, wozu Sie selbstverständlich rechtlich die Möglichkeit haben - natürlich beschließt das dieser Landtag im Zweifel mit Mehrheit -, dass das ausgerechnet von Ihnen kommt und von Ihnen verteidigt wird, das passt nicht zu der Sparkommissarin, die Sie einmal waren.
Damit haben Sie selbstverständlich Ihre finanzpolitische Solidität ein Stück verloren, liebe Frau Heinold.
Weil es kaum jemand schöner sagen könnte als der Landesrechnungshof - ich frage jetzt nicht danach, wie der besetzt ist, nach Parteibüchern -, zitiere ich auch hier einmal:
„Es wirkt im Übrigen wenig überzeugend, ein freiwilliges beitragsfreies Kita-Jahr anzukündigen und gleichzeitig vom Bund weitere Finanzierungshilfen zu verlangen.“
„Bisher hat die Finanzministerin zu Recht eine Finanzierung abgelehnt, da sie mit Haushaltskonsolidierung nicht vereinbar ist. Daran hat sich nur insoweit etwas geändert, als dass heute noch weniger Spielraum vorhanden ist.“
Frau Heinold, ja, das trifft zu. Deswegen sollten Sie vielleicht in dieser Frage auch tatsächlich hart bleiben, denn es macht in der Tat keinen Sinn, jetzt Herrn Stegner einen Gefallen zu tun und künftigen Generationen weitere politische Handlungsfähigkeit zu rauben. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
geht es um die Frage, was wünschenswert und was machbar ist. Wünschenswert ist vieles, auch vieles von dem, was die Opposition fordert. Machbar ist aber eben nicht alles, weil wir Konsolidierungsland sind und weil wir als rot-grün-blaue Koalition dabei sind, unser Land weiterzuentwickeln, ohne dass die finanzpolitische Solidität darunter leiden soll. Das unterscheidet uns in der Tat von den Luftnummeranträgen der Opposition hierzu.
Die CDU hat in den Ausschussberatungen zumindest schon einmal ihren eigenen Gesetzentwurf aus der letzten Tagung nicht wieder eingebracht. Wahrscheinlich hatte man wohl doch festgestellt, dass dieser Gesetzentwurf der Realität nicht standhalten würde. Vielleicht wollte man aber bloß nicht über diesen im Ausschuss diskutieren. Deshalb hat man in der Ausschusssitzung hierzu nur noch einen Rumpfantrag zur Änderung unseres Nachtragshaushalts eingebracht, der uns auch heute wieder vorgelegt wird.
Aber selbst der ließ sich durch die CDU nur mit einer weiteren Absenkung der Zinszahlungen des Landes um 20 Millionen € finanzieren. Der Puffer, den wir anzulegen verpflichtet sind und der auch finanzpolitisch notwendig ist, wäre mit sofortiger Wirkung aufgefressen gewesen. Finanzpolitische Vorausschau sieht anders aus. Da ist also nicht viel übrig geblieben von der angeblichen Alternative zu unserer Koalition.
Anders ist da schon die FDP. Sie legt immerhin einen kompletten Änderungsantrag vor. Er ist in sich konsistent, aber falsch. Die FDP will beim Sondervermögen ZGW sparen und gefährdet dadurch den Bau der Trainingshalle für die Landespolizei.
Wir haben als Koalition am Ende des letzten Jahres sehr darum gerungen, diese Trainingshalle durch eine Finanzierung aus dem Sondervermögen möglich zu machen. Die Trainingshalle ist wichtig für die Ausbildung der Polizei, und wir werden diese Trainingshalle nicht an der finanzpolitischen Inkompetenz der FDP scheitern lassen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel für diese Inkompetenz ist das Ansinnen der FDP, die Erstattung von Ausgaben der örtlichen Jugendhilfeträger, also der Kommunen, zum angemessenen Schulbesuch zu streichen. Dahinter verbirgt sich die Finanzierung der Schulbegleitung von Kindern und Jugendlichen mit Handicap. Sie können sich si
cherlich noch daran erinnern, dass die Kommunen aufgrund eines Gerichtsurteils diese Zahlungen nicht mehr oder nicht mehr vollständig übernehmen wollten. Wir sind als Land eingesprungen und haben mit den Kommunen einen Kompromiss ausgehandelt, um die Finanzierung dieser wichtigen Schulbegleiter für die Kinder und Jugendlichen abzusichern.
Niemanden und schon gar nicht den behinderten Kindern und Jugendlichen wäre geholfen, wenn diese Finanzierung in sich zusammenbrechen würde. Deshalb sind solche politischen Kompromisse gut, auch wenn sie uns 15 Millionen € kosten. Die FDP sieht das anders und riskiert bewusst, dass behinderte Kinder und Jugendliche ihre Leistungen durch die Kommunen nicht mehr bekommen. Lieber Kollege Garg, das kann man so wollen, wie offensichtlich die FDP, wir wollen das aber nicht. Das unterscheidet unsere sozial verantwortliche Politik von der sogenannten Alternative zur Regierung.
Meine Damen und Herren, im Übrigen will die FDP auch keine Biotopkartierung, wie im letzten Monat auch die CDU. Auch dieses Ansinnen zeigt, wie kurzfristig hier gedacht wird. Es geht darum, eine vernünftige Planungsgrundlage für zukünftige Naturschutzmaßnahmen, aber auch Infrastrukturprojekte zu haben. Nach unserer Auffassung muss diese Biotopkartierung sogar regelmäßig fortgeschrieben werden, damit sie in konkrete Planungen umfassend einbezogen werden kann. Erst dann können naturschutzfachliche Fragestellungen beispielsweise bei Infrastrukturprojekten im Vorwege abgearbeitet werden und sich so die Planungszeiträume verkürzen. Wenn man über Strukturen schon vorher Bescheid weiß, lassen sich diese schon im Vorwege in der Planung berücksichtigen. Das geht aber nur mit einer konkreten Datenbasis. Deswegen ist die Biotopkartierung richtig.
Herr Abgeordneter Harms, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg?
tiert im Plenarprotokoll stehen bleibt, was Sie zu den 15 Millionen € gesagt haben. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es nicht darum geht, Kindern und Jugendlichen mit Handicap irgendetwas vorzuenthalten, sondern - Sie wissen das ja besser - eine gerichtliche Erklärung hier noch komplett aussteht und es deswegen unsinnig ist, die Mittel an dieser Stelle in diesem Jahr im Haushalt zu führen?
- Kollege Garg, da haben wir einen Dissens. Sie gehen juristisch daran und sagen: Weil ein Gericht nicht entschieden hat, zahlen wir dafür kein Geld. Diese Haltung kann man haben. Weil die Kommunen aber eine bestimmte Haltung einnehmen und sagen, sie seien nicht verpflichtet, diese Leistung ganz oder teilweise zu bezahlen - Sie haben uns gesagt, dass sie das nicht mehr bezahlen wollen -, haben wir gesagt: Wir gehen einen Kompromiss mit euch ein, damit das aufrechterhalten wird, damit nicht die Jugendlichen darunter leiden müssen, dass es eine juristische Auseinandersetzung gibt. Deswegen sind die 15 Millionen € erst einmal gut investiertes Geld, weil sie diesen Kindern helfen. Das ist uns wichtig.
Meine Damen und Herren, ich war gerade bei der Biotopkartierung. Ich will Ihnen nicht vorenthalten, darauf hinzuweisen, dass wir alle dem Erhalt der natürlichen Grundlagen verpflichtet sind. Das ist Verfassungsauftrag. Dieser Verpflichtung können wir besser nachkommen, wenn wir eine ordentliche Datenbasis haben. Auch hier geht der Änderungsantrag der FDP am Ziel vorbei.
Meine Damen und Herren, am Ende bleibt, dass die Oppositionsanträge keine Alternative zu unserer Politik sind. Sie sind unseriös und zukunftsfeindlich. Allerdings überbieten sich die CDU und FDP in ihrer mangelnden finanzpolitischen Vorausschau. Während die CDU - wie ich vorhin schon ausgeführt habe - 20 Millionen € bei den Zinsen zusätzlich einsparen will und somit keinen ausreichenden Zinspuffer für mögliche Zinssteigerungen einplant, setzt die FDP noch einen obendrauf. Sage und schreibe 45 Millionen € sollen aus diesem Haushaltsansatz gestrichen werden. Da will man bewusst volles Risiko fahren, um seine Wohltaten zu finanzieren. Das ist alles andere als seriös.
Dass unsere Finanzpolitik dagegen seriös ist, hat der letzte Bericht des Stabilitätsrats gezeigt. Der
Stabilitätsrat hat festgestellt, dass das Land Schleswig-Holstein seine Haushaltssituation seit 2011 kontinuierlich verbessert habe und die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen im Wesentlichen umgesetzt worden seien. Das ist ein dickes Lob für die rot-grün-blaue Regierung, was allerdings auch nicht anders zu erwarten war, weil wir ja gut sind.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Vereinbarungen mit dem Bund um. Das betrifft insbesondere die Personaleinsparungen. Das ist nicht immer einfach, und das macht in gar keinem Fall Spaß, aber es geht nicht anders. Das Lob des Stabilitätsrats gibt uns recht und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Meine Damen und Herren, 2014 sind wir um 780 Millionen € unterhalb der vereinbarten Kreditobergrenze geblieben, und 2015 ist geplant, dass wir bei 550 Millionen € weniger als zulässig bleiben werden. Damit sind wir auf der sicheren Seite und haben jährlich einen Anspruch auf 80 Millionen € Sanierungshilfe des Bundes, und das ist ja auch Geld. Dass wir mehr als eine halbe Milliarde € unterhalb der zulässigen Kreditaufnahme bleiben, zeigt, dass wir sehr verantwortungsbewusst und sparsam mit den Mitteln des Landes umgehen - und das, obwohl wir kräftig in Bildung und Infrastruktur investieren. Unser Kurs ist finanzpolitisch solide und bringt das Land weiter, anders als bei unseren Vorgängern.