Jetzt nutzen wir die Spielräume, die wir haben, denn wir haben nicht nur wie Sie ein Faible für Zahlen, sondern wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt. Keine Sorge, Herr Kollege Günther, was die Hochschulen angeht. Wir werden uns noch vor der Sommerpause mit unseren Vorstellungen zu Wort melden, die wir für den Rest der Legislaturperiode haben. Warten Sie in Ruhe ab, und dann kritisieren Sie uns anschließend.
Eines will ich sagen: Ja, unsere Aufgaben steigen. Sie steigen auch deswegen, weil wir die ungerechte Kürzungspolitik unserer schwarz-gelben Vorgängerregierung - wie vor der Wahl versprochen - nach der Wahl korrigiert haben. Das haben wir getan, dazu stehen wir auch, und darauf sind wir stolz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn Sie, Herr Kollege Günther, das immer wieder als Klientelpolitik oder als Verteilen sogenannter Wahlgeschenke diffamieren, sage ich Ihnen: Es ist gut, wenn die Öffentlichkeit erfährt, dass Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Minderheiten, Frauen in Frauenhäusern, Flüchtlinge, Menschen in den Kommunen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pflegekräfte, Menschen mit Behinderung und viele andere unsere Klientel sind. Ja, Sie haben recht, unsere Klientel sind die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner.
Noch eines ist gut, Herr Kollege Günther. Wenn Sie sagen, es ist ein unverantwortliches Wahlgeschenk, wenn wir nach der Wahl tun, was wir vor der Wahl angekündigt und wofür wir eine parlamentarische Mehrheit bekommen haben, dann sage ich: Das ist schön, das ist nämlich genau der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Besser kann man es gar nicht ausdrücken. „Versprochen - gehalten“ bleibt das Kennzeichen von SPD, Grünen und SSW in diesem Haus.
Die Opposition hat sich als denkbar schlechte Vorhersagerin bewiesen. Bei der Küstenkoalition ist Schleswig-Holstein in besten Händen. Wir machen die Zukunft möglich. Kommen Sie aus Ihrer Verweigererecke heraus und stimmen Sie unserem schönen Nachtragshaushalt zu. Dann tun Sie etwas Gutes für die Menschen in Schleswig-Holstein. Vielen herzlichen Dank.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Frau Fraktionsvorsitzende, die Abgeordnete Eka von Kalben, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Politik ist immer eine Frage der Prioritätensetzung, und dieser Nachtrag macht deutlich, dass diese Landesregierung die Priorität bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge im Land sieht. Denn dass diese Aufgabe gut gelingt, ist nicht nur eine humanitäre Frage, sondern auch eine Frage, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt. Deshalb hat diese Schwerpunktsetzung unsere volle Unterstützung.
Viele Ehrenamtliche und auch die Fraktionen hier im Landtag und die Regierung setzen sich dafür ein, dass die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten gelingt und mit ausreichenden Mitteln unterlegt wird.
Meine Damen und Herren, auch für unvorhersehbare Aufgaben fällt kein Manna vom Himmel, sondern leider fallen nur ein paar Krümel aus Berlin ab. Es zahlt sich jetzt aus, dass Monika Heinold den Haushalt mit Netz und doppeltem Boden aufgestellt hat. Eine Aufstockung der Mittel um über 140 Millionen € ohne neue Schulden ist eine Kraftanstrengung. Das, lieber Herr Günther, ist ein Fakt. Schauen Sie sich gern andere Bundesländer an. Alle verweisen auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Auch Sie, lieber Herr Günther, können nicht so blind durchs Land gehen. Lesen Sie bitte die Zeitung. Wir haben eine Aufgabe zu meistern, und dieser Aufgabe nimmt sich die Landesregierung an.
Für die Erstaufnahme plant die Landesregierung mit zusätzlichen 68,4 Millionen €. Dabei wird auch mitgedacht, dass der Wohnraum später Studieren
den zur Verfügung gestellt werden könnte, auch wenn wir bei den derzeitigen Zahlen eine Nachnutzung sicherlich nicht kurzfristig realisieren können.
Ich halte eine Entnahme aus dem Sondervermögen Hochschule durchaus für sinnvoll, da die Gelder zurzeit nicht abfließen und ab 2018 mit dem Infrastrukturprogramm wieder aufgefüllt werden können. Keine Baumaßnahme an der Uni wird sich dadurch verzögern. Die Schreckgespenster, die Sie hier an die Wand malen, machen nun wirklich niemandem Angst. Und ja, es hat sich einiges verzögert, und ja, es ist Gefahr in Verzug. Ich konnte mich an der CAU auch davon überzeugen. Doch das hat nichts mit dem jetzigen Nachtragshaushalt zu tun, das hat andere Hintergründe.
Die rund 34 Millionen € aus Bundesmitteln, die uns bei den laufenden Kosten der Flüchtlingsunterbringung entlasten, werden wir zu 30 % an die Kommunen geben, wie es auch dem Anteil der Kosten entspricht, ohne Abzüge und unverzüglich.
Durch die Entlastung auf Landesebene haben wir die Möglichkeit, 240 Stellen für Lehrkräfte zu finanzieren und auch einen entscheidenden Beitrag für die gute Integration der Menschen vor Ort zu leisten, zum Beispiel unter anderem durch die geschaffene Betreuungspauschale von 900 € pro Person und durch die neuen Koordinierungsstellen in den Kreisen.
Ich weiß, jede Systemänderung führt erst einmal zu Unruhe, weil aufgepasst werden muss, dass gut eingespielte Systeme nicht über Bord gehen. Aber ich bin mir sicher, dass die kommunale Familie mit den zusätzlichen Mitteln sinnvolle Integrationsarbeit organisieren wird.
Insgesamt erhalten die Kommunen also die Entlastung des Bundes in Höhe von circa 10 Millionen €, und die kommunalen Betreuungsmittel werden von 3,2 auf knapp 14 Millionen € erhöht. Selbstverständlich werden auch die weiteren zugesagten Bundesmittel nach unten weitergeleitet.
Und ja, natürlich ist es für Länder und Kommunen gut, dass der Bund für 2015 eine weitere Entlastung zugesagt hat. Aber was wirklich nötig ist, ist eine strukturelle Entlastung. Ohne das werden wir dauerhaft eben nicht für eine gelebte Integration sorgen und uns gleichzeitig den Herausforderungen, etwa im Bereich der Bildung, widmen können.
In diesen Politikfeldern, allen voran in den Hochschulen, gibt es sehr viel nachzuholen. Keiner würde das bestreiten. Aber leider sehen wir im Haushalt 2015 keine Spielräume dafür. Eine Entlastung ab 2016 haben wir bereits angekündigt und werden wir auch umsetzen. Wir befinden uns in Verhandlungen hierzu, und im Juli 2015 wird es eine Entscheidung darüber geben.
Zudem schaffen wir mit diesem Nachtragshaushalt die rechtliche Grundlage, dass die Hochschulen ihre Rücklagen auch für Baumaßnahmen verwenden können. Das bedeutet mehr Flexibilität, und das hilft dann tatsächlich.
Liebe CDU, Sie haben schon in Ihrem eigenen Nachtragshaushalt nicht die Versprechen eingelöst, mit denen Sie vorher durchs Land gezogen sind. 36 Millionen € für die Kommunen, Mittel zur Finanzierung der inneren Sicherheit, ein Maßnahmekatalog zur frühkindlichen Bildung und so weiter. Das wurde alles nicht mit Haushaltsmitteln hinterlegt. Nun präsentieren Sie uns eine noch reduziertere Form Ihrer Anträge. Aber nur, weil Sie jetzt zum Beispiel auf die Streichung der Biotopkartierung verzichten, was wir selbstverständlich ausdrücklich begrüßen, sind Ihre Anträge noch nicht zustimmungsfähig.
Die 40 Anwärterstellen für die Polizei finanzieren Sie bis Ende des Jahres. Und dann? Bekommen die nur einen kurzen Einblick in die Polizeiarbeit? Was sagt denn der Stabilitätsrat zu dieser Planung?
Sie kürzen Mittel für den ÖPNV und für den Radverkehr, um stattdessen in Straßen zu investieren. Die Biotopkartierung darf bei der Streichung natürlich auch nicht fehlen. Klimaschutz, Vogelschutz und ökologische Landwirtschaft sind der FDP nichts wert.
Das ist nicht überraschend. Überraschend ist, dass Sie trotz der Bekundungen Frau Klahns vom Rednerpult aus bei der U-3-Betreuung um 4 Millionen € kürzen wollen, dass Sie bei der inneren Sicherheit und beim Sondervermögen im Zentralen Grundvermögen für Behördenunterbringung um 18 Millionen € kürzen wollen, obwohl die Polizei
trainingshalle in diesem Ansatz enthalten ist. Was mich besonders wundert, ist - das ist überraschender als sämtliche Öko-Streichungen, die Sie vornehmen -: Planungskosten in Höhe von 5 Millionen € streichen Sie auch, ohne sie an anderer Stelle transparent abzubilden. Dabei gehört zu jeder Investition nun einmal auch die Planung.
(Christopher Vogt [FDP]: Lesen Sie es doch einmal richtig durch, Frau von Kalben! Mein Gott! Wer hat Ihnen das denn aufgeschrie- ben?)
Im Nachtragshaushalt der Landesregierung wird der Bedarf transparent abgebildet und mit Verpflichtungsermächtigungen ab 2020 hinterlegt.
Gerade hier und heute hätten wir gern von Ihnen gehört, wie Sie mit Ihrer angeblich so lauteren Politik Ihre leeren Versprechungen einhalten können. Ich kann nachvollziehen, dass es für eine kleine Fraktion schwierig ist, einen eigenen Haushalt aus der Opposition heraus aufzustellen. Wir wissen, wie schwierig diese Aufgabe ist, weil unsere Vorgängerfraktion dies getan hat. Aber darum geht es nicht. Wenn man es nicht im Detail aufschreiben will, muss man aber zumindest in den Debatten deutlich machen, wie man die vielen Versprechen halten will.
In jedem Politikfeld, in dem wir hier diskutieren, im Flüchtlingsbereich, in der Bildungspolitik, in der Verkehrspolitik, überall fordern die Oppositionsparteien gemeinsam: mehr, mehr, mehr! Und dann meinen Sie, uns an die Schuldenbremse erinnern zu müssen. Das ist wirklich lustig. Das kriege ich nicht voreinander.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Tolle Logik! Uns erst vorwerfen, wir würden kürzen, und dann sagen, wir forderten: „mehr, mehr, mehr“! Das ist unglaublich!)
Die Schuldenbremse steht für uns nicht zur Debatte. Sie steht in der Landesverfassung, und so wird es auch bleiben. Lassen Sie uns deswegen keine Scheindebatte führen, sondern über die Fakten sprechen. Alles, was Frau Heinold gesagt hat, kann ich ausdrücklich unterstützen. Wenn wir strukturell mehr Steuereinnahmen haben, als im Ausführungsgesetz angenommen sind, und wir gleichzeitig
einen weiter steigenden Bedarf für Flüchtlinge haben, kann eine Anpassung erforderlich sein, aber das ist kein Thema für diesen Nachtragshaushalt. Die konjunkturellen Mehreinnahmen werden vollständig zur Senkung der Nettokreditaufnahme verwendet.
Meine Damen und Herren, ich halte fest: Erstens. CDU, FDP und Landesrechnungshof erkennen den Bedarf für Flüchtlinge an. - Gut. Zweitens. Der Regierungsentwurf erhöht die Mittel für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen massiv, sorgt für Deutschunterricht an Schulen und entlastet die Kommunen in diesem Bereich. Ein Haushalt sollte immer ein Zusammenspiel von solider Finanzpolitik und Prioritätensetzung bei den Ausgaben sein. Genauso ist dieser Nachtragshaushalt gestrickt.
Herzlichen Dank an Frau Heinold und ihr Haus. Meine Fraktion wird diesem Nachtragshaushalt zustimmen. - Herzlichen Dank.