Ehrlich gesagt finde ich es schon bezeichnend, diesen Vorwurf nun ausgerechnet von meinem Amtsvorgänger zu hören, der mir genau die bereits geschilderten personelle und strukturelle Situation im Landesjugendamt hinterlassen hat.
Es geht Ihnen eben nicht um die Verbesserung der Situation im Landesjugendamt oder gar in den Einrichtungen. Das, was wir hier über die Position des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Fall Friesenhof, die sich ganz offensichtlich in den Wochen ganz bemerkenswert gewandelt hat, gehört haben, zeugt auch von einem interessanten Verständnis von Sachaufklärung, aber ich will dazu nichts Ergänzendes hinzufügen.
Ich habe zum Schluss eine ganz einfache Bitte: mehr Sachlichkeit und weniger zur Schau getragene Empörung. Ja, es sind Fehler gemacht worden. Wir müssen sie aufklären. Wir müssen Konsequenzen für die Zukunft ziehen, denn das haben die Jugendlichen in unseren Einrichtungen in unserem Land verdient. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Schleswig-Holstein, Frau Ruth Kastner und Herrn Arfst Wagner.
ben im Ältestenrat vereinbart, dass wir die strikten Regelungen unserer Geschäftsordnung bei der Aktuellen Stunde ein wenig lockern. Deswegen gibt es eben jetzt auch noch die Möglichkeit, die Restredezeiten in Anspruch zu nehmen. So war es vereinbart. Das ist vielleicht nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen angekommen. Deswegen will ich auch erwähnen, dass in der Kommentierung zu § 53 unserer Geschäftsordnung zwar gesagt wird, dass es unüblich sei, Zwischenfragen zu stellen, aber da ich der Meinung war, dass wir diese Diskussion, was die Regelung der Geschäftsordnung angeht, ein wenig lockerer handhaben wollen, habe ich diese Frage zugelassen. Aber darüber können wir uns gern verständigen.
Es haben sich jetzt für die Restredezeiten - damit Sie einen Überblick haben - gemeldet: Frau Katja Rathje-Hoffmann, Frau Dr. Marret Bohn, Herr Wolfgang Kubicki und Frau Serpil Midyatli. - Zuerst hat Frau Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann das Wort.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir haben Anschuldigungen gehört, wir haben aber nicht gehört, dass Verantwortung richtig übernommen wird, richtig übernommen wird für die Kinder und richtig übernommen wird für die Handlungsweise dieses Ministeriums. Das will ich Ihnen einmal verdeutlichen.
Ich bleibe dabei: Am 1. Juni 2015 wurden die Sprecherinnen und Sprecher informiert. Ich konnte nicht dabei sein, meine Kollegin Heike Franzen war dabei, und sie hat ein Protokoll geschrieben. Insofern bin ich trotzdem informiert. Vielen Dank dafür, Heike.
Es ist von der Ministerin nicht über die Vereinbarung vom April 2015 informiert worden, es nicht über die Ergänzung der Betriebserlaubnis in diesen Heimen gesprochen worden, es ist nicht über die sexuellen Übergriffe auf Schutzbefohlene gesprochen worden. Es ist nicht darüber gesprochen worden, dass es eine achtwöchige Kontaktsperre für die Mädchen gibt. Es ist nicht darüber gesprochen worden, dass es häufige Inobhutnahmen gibt. Frau Ministerin, jetzt muss ich einmal aus dem Ausschuss zitieren. Wir haben Sie nach den elf Inobhutnahmen innerhalb eines guten Jahres gefragt. Sie haben gesagt, es sei nichts völlig Ungewöhnliches, dass Kinder aus solchen Einrichtungen in Obhut ge
Sie haben uns auch nichts über den Fachartikel in der Zeitschrift „DAS JUGENDAMT“ von einer Richterin aus dem Bereich Dithmarschen erzählt. Man muss schon sehr Scheuklappen haben, wenn man nicht erkennt, dass es dieses Heim in Dithmarschen war, dass es der Friesenhof war.
Es ist auch kaum zu glauben, dass Beschwerdebriefe aus diesem Heim in Namen der Ministerin beantwortet werden und die Ministerin davon keine Kenntnis hat. Das ist einfach unglaublich.
Klar ist jetzt: Im Ministerium hat es Reaktionen gegeben, nur hat man davon nichts berichtet. Überlegt wurde, ob es vom Pressesprecher der Ministerin eine Gegendarstellung zu dem Artikel in der Zeitschrift „DAS JUGENDAMT“ geben sollte. Der gehört der Stabsstelle an, die direkt der Ministerin unterstellt ist. Auch Frau Hanebuth hat davon gewusst und diesen Brief an den Pressesprecher weitergeleitet.
Meine Damen und Herren, wenn eine Ministerin ihre Stabsstelle nicht im Griff hat, ist das schon ein Armutszeugnis.
Die Kommunikation zwischen Stabsstelle, Hausspitze und Landesjugendamt ist ein Jammer, ein Trauerspiel, bei dem die Mädchen in diesen Heimen in Schleswig-Holstein die schlechtesten Karten haben.
Frau Ministerin, es ist Ihre Aufgabe, konsequent zu handeln und Konsequenzen aus den Vorfällen zu ziehen, dass Sie direkte Briefe an Sie besser beschreiben und selbst beantworten, dass Sie über Straftaten in solchen Heimen informieren - wenn Sie denn schon informieren -, wenn es bei Inobhutnahmen sexuelle Übergriffe gibt, allein bei fünf Inobhutnahmen in diesem Jahr. Sie haben nichts dazu gesagt.
Meine Damen und Herren, Konsequenzen müssen folgen. Die fordern wir ein. Wir sind besorgt, wenn wir an die Zukunft dieser Heime denken, und wir sind besorgt, wenn wir an die Spitze dieses Hauses und die Stabsstelle denken. Wir möchten, dass die Führung endlich führt, denn das tut sie nicht.
Frau Ministerin, Sie sagten, dass Sie die Brisanz in diesem Fall nicht erkannt haben. Erkennen Sie die Brisanz in diesem Fall bitte jetzt! - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern auf das eingehen, was vorhin gesagt worden ist, die Kritik, warum das so gelaufen ist.
Wenn Sie sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen angucken, an die sich ein Landesjugendamt und die Ministerin halten müssen, ist es nun einmal so, dass erst beraten werden muss, erst danach Auflagen erteilt werden können und erst dann eine Einrichtung geschlossen werden kann. Sie regieren ja in Berlin mit der SPD - wenn wir uns einig sind, dass diese Verfahren besser werden müssen, wenn wir uns einig sind, dass es mehr Möglichkeiten geben muss, ohne dass erst ein Anlass im Raum steht, zu kontrollieren und zu gucken, ob vor Ort alles in Ordnung ist, sind wir auf einem guten Weg. Ich denke ganz sicher, dass die gesetzlichen Bestimmungen geändert werden müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen bei der Akteneinsicht genau gucken, welche Anschuldigungen wann im Raum standen. Ich habe gehört, dass es schon im Jahr 2007 erste Probleme mit der Einrichtung gegeben hat. Ich bin davon überzeugt, dass wir sehen werden, welche Anschuldigungen es gab, welche Konsequenzen daraus erfolgt sind. In der Kleinen Anfrage der LINKEN aus Hamburg gibt es auch eine ganze Reihe von Hinweisen auf den Zeitraum 2009 bis 2011. Auch da müssen wir hingucken, was damals passiert ist, welche Konsequenzen daraus gezogen worden sind.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Glashaus! - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Stegner war schon zu- ständig! - Weitere Zurufe)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Was der Kollege Lars Harms am Ende seines Redebeitrags gesagt hat, spricht mir aus der Seele. Es geht um die jungen Mädchen vor Ort und das, was passiert ist. Es geht auch - das sage ich selbstkritisch - um unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Was werden wir im Landesjugendhilfeausschuss beraten? Welche Regelungen sind besser?
Ich möchte mich gern dem Vorschlag der Vorsitzenden des Landeskinderschutzbundes, Irene Johns, anschließen. Ich bin nicht davon überzeugt, dass es richtig ist, wenn es junge Frauen aus ganz schwierigen sozialen Verhältnissen gibt, die Gruppengröße in der Stärke zu haben, wie es dort der Fall gewesen ist. Ich glaube, wir werden mit den Kolleginnen und Kollegen, die sich im pädagogischen Bereich gut auskennen, auch darüber reden müssen, welche pädagogischen Konzepte richtig sind, welche Konzepte wir in Schleswig-Holstein brauchen und welche gesetzlichen Änderungen angeschoben werden müssen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.