- Genau, Herr Koch, jetzt kommt die Passage für Sie. Wer genau liest, merkt: Keine Schule muss ihr Konzept ändern - keine einzige. Und eine gesetzliche Keule, die den Dialog erschlägt, sieht wahrlich anders aus.
Frau Abgeordnete Erdmann, hat die Befristung, die Sie in Ihren Antrag hineingeschrieben haben, die Bedeutung, dass es nach 2014 auch wieder möglich sein kann, Y-/G-9-Gymnasien beziehungsweise abschlussbezogene Klassen an den Gemeinschaftsschulen einzurichten?
Frau Franzen, möglicherweise ist Ihnen das für den Dialog selbst fremd, denn in Ihrer Regierungszeit hat man Dialog noch nicht einmal buchstabiert.
Die Ministerin hat ein paar Mal deutlich gemacht, dass sie in diesen Punkten durchaus beratungsfähig ist. So ist der Dialog gemeint. - Vielen Dank, Sie können sich setzen; die Beantwortung der Frage ist zu Ende.
Aber es geht wunderbar flüssig über. Frau Franzen, erinnern Sie sich an die Anhörungsergebnisse? Sie haben uns gerade mit einer ziemlichen Strenge gefragt. Ich frage jetzt einmal mit der gleichen Strenge zurück: Frau Franzen, erinnern Sie sich an die Anhörungsergebnisse zu Ihrem Schulgesetz 2011, die genau zu diesen beiden Paragrafen war, § 43 Abs. 1 und § 44? Erinnern Sie auch, dass sich für diese Änderung der Paragrafen in dem einen Fall und in dem anderen Fall drei Verbände geäußert haben? - Die Zahl derjenigen, die sich dagegen geäußert haben, waren das eine Mal acht und das andere Mal 13 Verbände. Sie werfen uns einen Dialog vor. Wir haben uns diese Anhörungsergebnisse von 2011 sehr genau angeschaut.
Gerade das „Gemurkse“ am Gemeinschaftsschulparagrafen war schon die Krönung. Man hat auch gesehen, von 138 Gemeinschaftsschulen haben drei Schulen diesen Weg gewählt. Das war bei den Gymnasien anders. Das konstatieren wir auch, und man sieht auch im Koalitionsvertrag, dass wir da einen Unterschied machen.
Aber einen Vorwurf von Ihnen, Frau Franzen, nehme ich ernst - den Schuh müssen wir uns anziehen -: Ist es möglicherweise eine Änderung, die keine Auswirkungen in der Praxis hat? Aber mit dem Vorwurf kann ich leben.
Ich knüpfe jetzt einmal bei Herrn Habersaat an: Stell dir vor, ein Gesetz wird verändert, und keiner merkt es. Das ist sozusagen das, was man uns vorwerfen kann, indem man sagt: Unser Vorgehen ist vielleicht nicht elegant, aber es ist pragmatisch. Es ist deshalb pragmatisch, weil wir bis 2014 eine vernünftige Genehmigungspraxis haben. Wenn Sie sich anschauen, welche Ergebnisse es aus den Anhörungsverfahren mit den vielen Verbänden gibt, erkennen Sie: da gibt es schon eine Tendenz, in welche Richtung das mit dem Schulgesetz möglicherweise laufen wird, und die bilden wir hier auch ab.
All das zeigt mir: Diese Übergangsregelung steht dem Bildungsdialog so sehr im Weg wie ein Hase einem Elefanten. Ich glaube, man kann das, wenn man Ihrer Argumentation folgt, nachvollziehen.
Ich habe noch einen Wunsch zum Schluss. Aus Ihren Reihen wird gern von der Einheitsschule geredet. Wenn Sie in dieser Kampfrhetorik steckenbleiben, wie muss ich die anderen Schulen Ihrer Meinung nach bezeichnen? Sind das dann die Separationsschulen?
Ich bitte Sie, kommen Sie raus aus diesen alten rhetorischen Gräben. Gräben sind wunderbar für Schlachten, aber für den Dialog sind sie komplett ungeeignet. Man wird erstens nicht gesehen, und zweitens bekommt man nichts mit.
Es wäre total super, wenn wir im Parlament da ankommen würden, wo die Schulen und auch die Bildungslandschaft inzwischen längst sind, nämlich jenseits der Grabenkämpfe. Ich würde mich freuen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Debatte zu diesem Thema könnte man glauben, dass man in dem Film „Zurück in die Zukunft“ ist. Vor 20 Tagen verkündete Ministerin Wende in der Bildungskonferenz mit starken Worten, dass die von der Regierungskoalition geplante Schulgesetzänderung um ein Jahr verschoben werde. Sie begründet dieses mit dem notwendigen Zeitbedarf für den Dialog. Chapeau, Frau Ministerin! Demnach müssten wir uns heute im September 2013 wähnen, denn uns liegt ein Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes vor. Aber keine Sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind immer noch im Jahr 2012 und nicht über Nacht gealtert.
Was ist also geschehen? - Nach einer beeindruckenden Halbwertzeit von nicht einmal drei Tagen kassieren die regierungstragenden Fraktionen die vollmundigen Ankündigungen ihrer Ministerin wieder ein, um die eigenen schulpolitischen Vorstellungen durchzuboxen.
Was sagt die Ministerin dazu? - Sie sei überrascht, wie schnell das Gesetz gekommen sei, und ergänzt noch, dass die Betonung auf „schnell“ liege. Denn vermutet habe sie dieses ja. Meine Damen und Herren, nach der Dänen-Ampel sollte Dialog Trumpf sein. Die Realität ist eine ganz andere. Die Mitglieder der Dänen-Ampel reden nicht einmal miteinander. Die Bildungsministerin hat im Bildungsausschuss ganz unumwunden zugegeben, dass sie in die Entscheidungen der Koalitionsfraktionen, dieses Gesetz vorzulegen, nicht eingebunden war.
Frau Kollegin, ich habe zwei Fragen. Erstens. Werden Sie eigentlich dafür bezahlt, dass Sie möglichst oft das Wort Dänen-Ampel in Ihrer Rede unterbringen?
Zweitens. Waren Sie eigentlich im August dabei, als ich sagte, wir werden einen Dialogprozess starten und wir werden uns darüber zu unterhalten haben, wie wir während des Dialoges Schritte in die falsche Richtung verhindern?
Meine Damen und Herren, ich denke, dass die Koalitionsfraktionen genauso überrascht von den Ankündigungen ihrer Ministerin auf der Bildungskonferenz gewesen sind, die Schulgesetzänderung vernünftigerweise aus unserer Sicht um mindestens ein Jahr zu verschieben. Aber, wie gesagt, es wird nicht miteinander geredet. Keiner weiß, was der andere tut.
Meine Damen und Herren, das ist ein Affront allererster Güte. Sie haben Ihre Bildungsministerin damit desavouiert. Die Bildungsministerin erfährt aus der Presse, welche Schulpolitik gemacht werden soll. Vor diesem Hintergrund wird die Bildungskonferenz für mich zur Farce.
Ich bedanke mich ganz herzlich. Mögen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass die Regierungsfraktionen vorher von dem Vorhaben der Ministerin informiert worden sind, die Schulgesetzreform zu verschieben?
- Ich werde das gerne zur Kenntnis nehmen, aber ich denke mir meinen Teil, in welchem Zeitverlauf Sie das erfahren haben.
Meine Damen und Herren, mit der geplanten Änderung knüpfen Sie nicht nur inhaltlich an die verfehlte sozialdemokratische Bildungspolitik an, an der unser Land von 1988 bis 2009 kontinuierlich leiden musste, sondern Sie stellen auch klar, dass es Ihnen wirklich nur um Ideologie geht. Keine Einbindung, kein Dialog, stattdessen mit Volldampf in Richtung Einheitsschule. - Da ist das Wort.
um den Dialog weiterzuführen. Wer soll Ihnen das glauben? - Sie haben doch bereits im Bildungsausschuss erklärt, dass die Änderungen nach Ende des Moratoriums eins zu eins übernommen werden sollen. Dieses Vorschaltgesetz ist nicht mehr als das letzte Feigenblatt, um den letzten Splitter Glaubwürdigkeit Ihrer Bildungsministerin zu erhalten.