Vielen Dank, Frau Klahn. - Ich werde das Angebot gerne annehmen, auch wenn es an jemand anderes gerichtet war. Ich habe die Frage: Wie sah denn die Dialogkultur des FDP-geführten Bildungsministeriums in den letzten zweieinhalb Jahren aus? Denn Sie hatten ja gesagt, dass unter der SPD-Regierung nicht geredet worden sei. Wie sah es denn in den letzten beiden Jahren aus? Und eine Anschlussfrage: Wie sah es bei den Anhörungsergebnissen zur großen Schulgesetzreform in 2011 aus?
Und worin wir uns unterscheiden, ist, dass wir durchaus wahrnehmen, dass auch eine Anhörung zum Beispiel eine Form von Dialog ist. Ich denke, dass Sie jetzt nicht wirklich möchten, dass ich Ihnen dezidiert aufliste, mit wem wir wann gesprochen haben. - Oder war das der Sinn Ihrer Frage?
Frau Klahn, ich würde mich dafür interessieren, wenn Sie sagen, der Dialog in der alten Regierung wäre die Anhörung gewesen: Wie verstehen Sie dann den Dialog, wenn Sie auf die Anhörungsergebnisse in den wesentlichen Fragen - das Gymnasium klammere ich jetzt einmal aus, da man geteilter Meinung sein kann, was die Anhörungsergebnisse dazu ergeben - ja nicht zurückgegriffen haben. Sie haben diese ja anscheinend auch nicht in die Schulgesetzänderung 2011 einfließen lassen. Wo war da der Dialog?
- Zum einen: Ich war in der letzten Legislaturperiode nicht im Bildungsausschuss. Ich kenne die detaillierten einzelnen Diskussionen, auf die Sie jetzt wahrscheinlich hinauswollen, nicht. Ich möchte aber doch einmal klarstellen, es muss doch möglich sein -
Ich wollte eigentlich nur warten, bis sich alle wieder beruhigt haben, wenn das gestattet ist. - Danke.
Ich würde mich freuen, wenn auch Sie anerkennen, dass man am Ende eines Dialoges, den man geführt hat, abwägt, welche Argumente man bekommen hat und dann Entscheidungen trifft.
Sie haben vorhin selber darauf verwiesen, dass wir eine Anhörung gemacht haben. Deshalb finde ich Ihren Vorwurf, dass wir keinen Dialog geführt haben, sehr fragwürdig und eigentlich nicht haltbar.
Meine Damen und Herren, ich möchte gerne an dieser Stelle fortfahren damit zu sagen, dass Sie in der letzten Wahlperiode ständig Schulfrieden gefordert haben.
Unsere Schulgesetznovellierung war ein Kompromiss. Ich finde, es war auch ein fairer Kompromiss, um einen Ausgleich zu erhalten. Diesen Schulfrieden wollen Sie jetzt bereitwillig gefährden.
Die Schulreform der Großen Koalition war eine Katastrophe, ein fauler politischer Kompromiss, der in keiner Weise eine Fortentwicklung unseres Schulwesens dargestellt hat.
Die Zerschlagung von Haupt- und Realschulen entsprach mit Sicherheit nicht unserer Vorstellung. Aber wir haben es akzeptiert, wir sind kompromissfähig, auch wenn Sie uns gerne unterstellen, dass wir es nicht seien. Denn wir haben davon abgesehen, hier alles wieder zurückzudrehen. Stattdessen haben wir versucht, dieses System weiterzuentwickeln, und zwar behutsam.
Außerdem haben wir die Wahlfreiheit, die Eigenverantwortlichkeit an den Schulen gestärkt, denn wir haben zu diesen Vertrauen. Und, was ganz wichtig ist, wir haben den Eltern- und den Schülerwillen respektiert.
Sie gehen jetzt wieder ihren typischen Weg und machen zentrale Vorgaben, nehmen den Schulen die Freiheit und wollen den Schulen wieder hineinregieren. Das ist nicht unsere Vorstellung von Politik, und da mögen wir sicherlich auseinander sein.
Ich weiß nicht, wo Sie in den letzten Jahren gewesen sind, aber die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wollen G 9 an den Gymnasien.
Feuerwehr, Landesjugendring, Kinderschutzbund und viele weitere Vereine und Verbände fordern dies. Bildungsfachleute beschreiben eindrucksvoll die Überforderungssituation unserer Kinder. Auch andere Länder, die unterschiedlich regiert sind, folgen uns auf diesem Weg. Ich verstehe daher einfach nicht, warum Sie den Gymnasien
- die Wahlmöglichkeiten zwischen G 8 und G 9 verbauen, die Umkehr zu G 8 aber ermöglichen. Ich verstehe nicht, warum Sie abschlussbezogene Klassen dort erlauben wollen, wo Sie es wünschen. Meiner Meinung nach ist die Antwort: Ideologie.
Ich appelliere an Sie: Es ist nie zu spät, sich von einem verfehlten Gesetzentwurf zu verabschieden und ihn in der Versenkung verschwinden zu lassen. Denn da gehört er hin.
Der Kollege Kubicki ist nicht da. Dann kann ich ja dieses Mal das Herumhacken auf der Vergangenheit lassen.
Dafür versuche ich es etwas langsamer, weil ich gerade auf Twitter gelesen habe, ich sei der Einzige, der eine Fünfminutenrede in zwei Minuten schafft.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Gesetzentwurf der Koalition hat - so der Eindruck aus dem Bildungsausschuss der vergangenen Woche - in weiten Teilen der Opposition Erstaunen hervorgerufen. Was die politische Grundhaltung der Mehrheitsfraktionen angeht, finde ich den Gesetzentwurf
Die Koalitionsfraktionen wollen ein Moratorium, um Neues in Sachen G 8 oder G 9 bis zur endgültigen Novelle des Schulgesetzes zu verhindern. Es gibt, was das Y-Modell angeht, in der Tat Diskussionsbedarf.
Wir PIRATEN haben vor der Wahl aber gesagt, dass wir eine echte Wahlfreiheit vor Ort wollen. Schon deshalb können wir dem vorgelegten Gesetzentwurf an dieser Stelle nicht zustimmen. Es gibt für uns keinen Grund, jetzt Mechanismen einzubauen, die Dinge verhindern oder auf Eis legen, solange gemeinsam mit den Beteiligten keine endgültigen Entscheidungen getroffen wurden.