Wenn Sie uns im Oktober den Haushaltsentwurf zuleiten, werden wir sehr genau schauen, ob wir darin nachlesen können, zu welchen Zeitpunkten und an welchen Stellen Sie Ihre zusätzlichen Einsparungen erbringen wollen und ob ein Teil davon schon im Jahr 2013 wirksam wird oder ob Sie das alles auf die lange Bank schieben. Im Augenblick kann ich nur vernehmen, dass Sie zusätzliche Stellen schaffen. Sie haben aber kein Konzept, wie das wieder ausgeglichen werden soll.
Das nennen Sie dann gutes Regieren und solides Handwerken. Machen Sie Ihre Hausaufgaben vorher! Verhandeln Sie jetzt mit den Ministerien, Frau Ministerin! Werden Sie sich einig, und belassen Sie es nicht bei Solidaritätsbekundungen; denn das hilft uns allen nicht weiter. Bloße Absichtserklärungen helfen nicht weiter, sondern Sie brauchen verbindliche Vereinbarungen, so wie es die Vorgängerregierung mit allen Ministerien gemacht hat.
- Nein, das Ergebnis war eine verbindliche Vereinbarung mit den Ministerien, zu welchem Zeitpunkt wie viele Stellen abgebaut werden sollen. Genau das fehlt bei Ihnen. Das ist eine Excel-Tabelle.
Der Punkt ist doch, dass Sie den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt machen. Sie schaffen zunächst einmal Lehrerstellen und nehmen beschlossene Kürzungen bei der JVA Flensburg zurück. Sie wissen aber noch nicht, wie Sie das ausgleichen sollen.
Ich gebe Ihnen ja alle Zeit der Welt. Ich kann Ihr Problem nachvollziehen. Ich kann nachvollziehen, dass das in drei Monaten nicht so einfach zu bewerkstelligen ist. Dann legen Sie sich aber doch nicht mit Mehrausgaben strukturell für die nächsten Jahrzehnte fest. Das ist doch der Punkt.
Wenn Sie uns in einem Jahr nachweisen können, dass es Ihnen gelungen ist, wie es der Herr Ministerpräsident gesagt hat, 25 % der Aufgaben abzubauen, dann ist es ein Leichtes zu sagen, dass Sie so und so viele Stellen einsparen können. Dann können Sie am bisherigen Konzept der Vorgängerre
gierung Veränderungen vornehmen, weil Sie selbst bewiesen haben, dass das funktioniert. À la bonheur.
Ich habe es vorhin schon ausgeführt. Wenn Sie Ihre eigenen Versprechen einhalten wollen, dann sollten Sie diesen Weg gehen. Das war ein Verfahrenshinweis, um Ihnen zu helfen, Ihre Versprechen einzuhalten.
- Bitte schön. - Den Weg sind Sie aber nicht gegangen. Deswegen haben Sie jetzt auch die Probleme. Jetzt müssen Sie versuchen, beide Enden zusammenzubekommen Das wird aber noch sehr viel schwere Arbeit sein. Das werden Sie auch nicht bis zum Ende wegreden können. - Herzlichen Dank.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Herr Abgeordnete Rasmus Andresen für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich es schon sehr beeindruckend finde, wie Vertreter der Oppositionsfraktionen hier auftreten, nur kurze Zeit nachdem sie selbst Regierungsverantwortung getragen haben.
Herr Koch, wenn mich nicht alles täuscht, sind Sie seit sieben Jahren Abgeordneter in diesem Haus. In den meisten Jahren waren Sie Mitglied einer regierungstragenden Fraktion, und das hat sich erst vor Kurzem geändert.
Wenn wir uns darüber einig sind, dann können wir doch auch feststellen - zu diesem Aspekt, den die Finanzministerin gerade vorgetragen hat, haben Sie sich aber nicht geäußert -, dass Sie in den vergange
nen Haushaltsjahren 200 Stellen nicht aufgelöst haben. Das müssen wir jetzt machen. Das heißt, man sollte sich zunächst immer an die eigene Nase fassen. Alle Stelleneinsparungen, die Sie virtuell aufgeschrieben haben, waren konkret nicht unterfüttert.
Herr Garg, ein anderes Stichwort ist Transparenz. Es ist gut, dass Sie sich gerade zu Wort gemeldet haben. Auch hier bin ich erschüttert. Sie waren Mitglied der letzten Landesregierung, und Sie waren stellvertretender Ministerpräsident. Sie wissen ganz genau, wie der Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 zustande gekommen ist. Von Transparenz konnte keine Rede sein.
Sie haben gesagt, und Herr Koch hat auch gesagt: Die Mitarbeiter melden sich bei uns, die Gewerkschaften melden sich bei uns. Es ist sehr interessant, dass die sich jetzt bei Ihnen melden. Es kann jedoch nicht daran liegen, dass Sie in den letzten Jahren im Dialog mit ihnen Politik gestaltet hätten.
Ich erinnere an die Debatte zum Mitbestimmungsgesetz vor zwei Tagen. Eines kann man der letzten Landesregierung nicht vorwerfen, nämlich dass sie Dialogfähigkeit besaß.
Dem Kollegen Dudda möchte ich sagen: Ich kann das Interesse an der Polizei verstehen. Auch ich habe mich oft im Wahlkreis mit Vertretern der Polizei getroffen. Neulich gab es auf Landesebene ein Treffen im Verband. Das ist nicht der Punkt. Ich habe auch für einen Bereich, für den ich immer kämpfe, nämlich den Bildungsbereich, gesagt, dass es schwierig sein wird, jedes berechtigte Einzelinteresse unterzubringen. Es stimmt, dass die Polizeiarbeit, die Bildungsarbeit und der Justizbereich wichtig sind. Wir werden so aber nicht weiterkommen.
Es gibt in jedem Einzelbereich berechtigte Interessen, aber die ungelöste Frage ist, wie wir das im Dialog mit den Betroffenen aufklären. Ich weiß, hier gibt es in allen Bereichen eine große Solidarität, aber man kann nicht immer für einzelne Bereiche kämpfen, denn alles ist in einer Form wichtig. Das ist keine Frage. Herr Garg, ich finde es etwas
doppeldeutig, wenn Sie zu Themen im Bereich der Polizei klatschen und wenn Sie Anträge zu Lehrerstellen stellen, die Sie in eigener Regierungsverantwortung nicht durchbekommen haben.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende, aber Sie können noch eine Frage beantworten, wenn Sie das möchten.
Stimmen Sie mir zu, dass es keinen Bereich im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein gibt, bei dem so viele Überstunden entstanden sind und bei dem Sozialstandards so schlecht gepflegt werden wie bei der Polizei, und dass sich aufgrund dessen ein Stellenabbau allein aus sozialstaatlichen Gründen verbieten würde?
Ich stimme Ihnen zu, dass die Polizei sehr hart getroffen ist. Ich habe die Zahlen im Einzelnen nicht, daher kann ich Ihnen nicht vollständig zustimmen. Ich stimme Ihnen aber zu, dass der Bereich stark betroffen ist und dass wir im Dialog mit der Polizei eine Lösung finden müssen. Das gilt natürlich auch für andere Bereiche. Ich sage aber auch, dass das eine harte Debatte sein wird und dass wir hier vor riesigen Problemen stehen werden. Wir können nicht allen alles versprechen. Das war bei keiner Regierung so, und das wird bei dieser auch nicht so sein.
Das Wort für einen Dreiminutenbeitrag hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg von der FDPFraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Andresen, Sie haben hier zwei Behauptungen aufgestellt, die ich ungern so im Raum stehen lassen möchte. Ich möchte Folgendes festhalten: Erstens. Sie haben vorgeworfen, der Personalabbau unter der letzten Landesregierung - also das Personalabbaukonzept sei auch nicht hinterlegt. Ich weiß nicht, was Sie mit „auch“ meinen. Meinen Sie, dass das, was möglicherweise kommen wird, auch nicht hinterlegt sein wird? - Sie haben es erwähnt, ich habe diesen schmerzhaften Prozess in der Tat mitverantworten müssen, und zwar auch gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Mitverantwortung zu tragen ist etwas anderes, als sich hinzustellen und große Reden zu halten. Dieses Personalabbaukonzept ist auf alle Ressorts einzeln heruntergebrochen, inklusive der nachgeordneten Landesbehörden. Es ist zeitlich bis 2020 Jahr für Jahr exakt vorgegeben gewesen. Lieber Kollege Andresen, das heißt, es kann mitnichten die Rede davon sein, dass der Personalabbau, den Sie zu Ihren Oppositionszeiten kritisiert haben, nicht real hinterlegt worden sei.
Ein zweiter Punkt fällt mir langsam ziemlich auf den Wecker. Herr Präsident, ich glaube, dieser Ausdruck ist noch parlamentarisch zulässig.
Das ist die ewige Behauptung, die Haushaltsaufstellung der vergangenen Jahre sei nicht transparent gewesen. Mein Gott! - Herr Kollege Koch, ich weiß es nicht. Sind wir von der Landesregierung eingeladen worden, um gemeinsam im Kabinett eine Haushaltsaufstellung vorzubereiten? - Liebe Kollegin Herdejürgen, wir beide sind als Frischlinge mit der Schultüte im Jahr 2000 in diesen Landtag eingezogen.
- Aber ich. Wir beide sind im Jahr 2000 in diesen Landtag eingezogen. Der Alterspräsident ist im Moment nicht da. Wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir doch alle, Lars Harms: Das, was die Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode angepackt hat, hat noch keine andere Landesregierung zuvor angepackt. Ich bin weit davon entfernt, irgendwelche Schuldzuweisungen zu machen. Die