Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Teil ist es erschütternd, was hier von den regierungstragenden Fraktionen erzählt wird. Da wird zuerst gefragt: Was soll der Antrag der CDU? - Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU -
- Herr Kollege Winter, es ist völlig egal, wer von der CDU-Fraktion dazu spricht, es ist ein Antrag der Fraktion und nicht eines einzelnen Abgeordneten.
Das ist ein Warnschuss, ein letzter Warnschuss vor den Haushaltsberatungen. Was die Frau Finanzministerin da eigentlich vorhat mit ihrer Excel-Tabellen-Politik - als etwas anderes kann man das nun wirklich nicht bezeichnen, was Sie hier vorgelegt haben -
Da wird so getan, Herr Kollege Andresen: „Wir haben noch kein so richtiges Konzept, wir sind ja erst drei Monate im Amt”, und als ob man das alles nicht so ernst nehmen müsste.
- Ja, ich weiß, dass es einen Haushaltsentwurf gibt, und es wäre vielleicht ganz clever, sich vorher damit zu beschäftigen und die Menschen vorher zu fragen: Soll es Stellenabbau im Bereich der Polizei geben oder soll es ihn im Bereich der Polizei nicht geben?
Sie wissen, dass die Polizei bereits heute einen Berg von 315.000 Überstunden vor sich herschiebt. Allein im letzten Jahr sind 22.000 Überstunden hinzugekommen. Da wäre es vielleicht ganz interes
sant, wie die 75 Stellen zusätzlich zu den wirklich ambitionierten und harten Personalabbauplänen von Schwarz-Gelb erwirtschaftet werden sollen, meine Damen und Herren.
Nein, Kollege Andresen, ich lasse dieses Mal keine Zwischenfrage zu, weil ich nämlich gerne fortfahren möchte.
Frau Finanzministerin, Herr Kollege Koch ist auf die vermeintlich großen Posten eingegangen, wo zusätzlich zum schwarz-gelben Personalabbaupfad Stellen abgebaut werden sollen. Ich möchte einmal den Blick auf die lenken, auf die man vielleicht nicht sofort kommt, die aber zum Teil zu verheerenden Auswirkungen in der Verwaltung und zu dramatischen Konsequenzen für das Land führen können.
Ich will einmal den Einzelplan 10 unter die Lupe nehmen. Da planen Sie, weitere sechs Stellen zusätzlich abzubauen, Frau Finanzministerin. Ich frage Sie: Haben Sie mit der Kollegin Sozialministerin besprochen, ob diese Stellen beispielsweise bei der Arzneimittelüberwachung oder bei der Medizinprodukteüberwachung gestrichen werden sollen, oder plant die neue Landesregierung möglicherweise eine Zentralisierung des Landesamtes für soziale Dienste? Stellen Sie sich doch hierher und sagen -
- Ich möchte Sie gesehen haben, wenn wir in der letzten Legislaturperiode die Zentralisierung des LAsD beschlossen und die Außenstelle Lübeck dicht gemacht hätten, Herr Kollege Rother.
Das hätte ich sehen wollen, den Protest von Ihnen hätte ich hören wollen. Sie wissen ganz genau, dass beispielsweise die Schnelligkeit der Bearbeitung von Anträgen bei der Arzneimittelüberwachung davon abhängt, ob sich ein arzneimittelfabrizierendes Unternehmen in Schleswig-Holstein niederlässt. Wollen Sie da weiter herangehen? - Ich glaube, das können Sie nicht ernsthaft verantworten wollen.
fes ganz klar zu erfahren, in welchen Bereichen Sie diese zusätzlichen Stellen abbauen wollen oder nicht. Was Sie hier machen, Frau Heinold, ist doch nichts anderes als zu versuchen, mit einem Zahlenwirrwarr zu vertuschen, dass Sie schon wieder ein Wahlversprechen nicht halten! Sie werden natürlich keine zusätzlichen 700 Lehrerstellen im System belassen, sondern es sind deutlich weniger. Ich finde, an dieser Stelle ist nun wirklich Schluss mit lustig oder Schluss mit dem Vorwurf, hier würden Schaufensteranträge gestellt.
Der Antrag kommt genau zur richtigen Zeit. Ich erwarte mehr als diese mit Überheblichkeit vorgetragenen warmen Worte, wie sie gerade gegenüber dem Kollegen Koch vorgetragen worden sind. Ich erwarte ganz konkret, dass Sie die gestellten Fragen beantworten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit den Stelleneinsparungen müssen wir auch einen anderen Aspekt berücksichtigen, einen Aspekt, den wir vorgestern hier dankenswerterweise bedient haben, nämlich den Sinn und Geist des Tariftreue- und Sozialstandardgesetzes.
Ich muss das übertragen, weil es ansonsten so wäre, dass ich draußen Wasser predigen würde, während am eigenen Partytresen die Sektkorken knallen. Wenn ich das übertrage, muss ich das im öffentlichen Dienst, dem ich Stelleneinsparungen zumute, auch anwenden, und zwar lückenlos.
Wenn ich höre, dass 75 Stellen beim Innenministerium eingespart werden sollen, und wenn unklar ist und man nicht weiß, ob auch die Polizei davon betroffen ist, dann muss ich klar der Polizei das Wort reden. Die Zahl 75 passt zufälligerweise ganz genau zusammen mit dem Personalfehl, das sich für die Bereiche Kiel und Neumünster ergibt. In Kiel und Neumünster fehlen zusammen 77 Polizeibeamte, um nur den Notdienst, quasi den auf dem Zahnfleisch kriechenden Polizeidienst zu erhalten.
Ich bitte Sie ausdrücklich, beim Sparen die Finger von den Bereichen zu lassen, die ohnehin schon so stark belastet sind wie kaum ein anderer Bereich. Dies sind die Bereiche Justiz und Polizei.
Ich bitte Sie außerdem, das, was wir sinnvollerweise vor ein paar Tagen beschlossen haben, auf den öffentlichen Dienst zu übertragen, trotz aller Einsparmaßnahmen, die Sie jetzt vorhaben und die wir auch gerne mittragen wollen, weil sie notwendig und nicht zu vermeiden sind. Die Sozialstandards und die Tariftreue, die wir beschlossen haben, müssen sinngemäß auch für die eigenen Mitarbeiter gelten, und zwar ausnahmslos. Ich bitte Sie ausdrücklich, dies bei Ihren künftigen Sparmaßnahmen zu berücksichtigen. Lassen Sie außerdem die Finger von Sparplänen bei der Polizei. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanzministerin hat Personaleinsparzahlen vorgelegt. Diese sind uns von den Oppositionsfraktionen vor die Nase gehalten worden. Das ist auch in Ordnung so. Die Ministerin hat vorhin auch gesagt, aufgrund der demografischen Entwicklungen würden noch weitere Umschichtungen notwendig werden. Das ist zunächst einmal der Stand der Dinge.
Wir haben gesagt, dass wir neue Schwerpunkte setzen wollen. Einer dieser Schwerpunkte ist die Bildung. Insofern werden selbstverständlich zusätzliche Lehrerstellen, möglicherweise aber auch andere Stellen im Bildungsbereich entstehen können.
Für uns ist es wichtig, nun zu schauen, wie wir einen Ausgleich hinbekommen können. In der Vergangenheit hatten wir einen Plan. Dieser muss jetzt weiter ausgearbeitet werden. Da man das nicht immer vollständig auf die Häuser herunterbrechen kann, haben wir gesagt, dass wir ein zentrales Personalmanagement brauchen, mit dem wir dann arbeiten. Das macht die Staatskanzlei. Ich glaube, es ist ein kluger Weg, von übergeordneter Stelle aus über die gesamte Landesregierung hinweg zu schauen, ob und wie Stellen abgebaut und umgeschichtet werden können.
Wir haben uns für den Weg entschieden, ab 2014, wenn neue Einsparungen notwendig sein werden das bezieht sich also gar nicht so sehr auf den nächsten Haushalt -, weitere Maßnahmen zu erarbeiten. Dabei gibt es keine Vorfestlegungen, weder in Be
zug auf die Justiz noch in Bezug auf die Polizei, sondern wir müssen das durcharbeiten. Das ist eine inhaltliche Arbeit, die wir in den nächsten Monaten zu erbringen haben.
Die einzig wirklich feste Konstante ist der Stellenabbau um 10 %; denn das ist mit dem Bund vereinbart. Dabei fehlen uns noch 200 Stellen gegenüber dem, was uns die vorherige Landesregierung bisher hat zusagen können. Auch das müssen wir erarbeiten, damit wir die Kriterien erfüllen können.
Meine Damen und Herren, damit ist eigentlich alles gesagt. Wir müssen jetzt mit den einzelnen Häusern diskutieren. Wir müssen ausloten, welche Aufgaben möglicherweise wegfallen können. Wir müssen also eine Aufgabenkritik machen. Bestimmte Bereiche müssen wir möglicherweise neu strukturieren und dabei Synergieeffekte heben. Diese Aufgabe wird federführend die Staatskanzlei in Zusammenarbeit mit den einzelnen Häusern angehen.
Was am Ende dabei herauskommt, wissen wir heute leider noch nicht. Das würden wir zwar gerne wissen. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass die nächsten Monate sehr viel mehr Klarheit bringen werden. Dann werden wir einen solchen Antrag, den wir heute leider nicht so konkret beantworten können, wesentlich konkreter beantworten können. Dann, wenn entschieden ist, wie es laufen soll, stellen wir uns auch gern einer inhaltlichen Diskussion. Vorher können wir das leider nicht.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Als Erster hat der Herr Abgeordnete Tobias Koch das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte bestärkt mich in meinen Befürchtungen. Sie haben argumentiert, heute, drei Monate nach der Regierungsbildung, seien Sie nicht in der Lage, ein Konzept vorzulegen. Die Kollegin Herdejürgen hat uns auf den bevorstehenden Haushalt 2013 verwiesen, in dem wir das alles nachlesen könnten. Der Kollege Harms sagte gerade, es werde noch ein paar Monate dauern, bis Sie Auskunft darüber geben könnten, was heute leider noch nicht möglich sei.
Wenn Sie uns im Oktober den Haushaltsentwurf zuleiten, werden wir sehr genau schauen, ob wir darin nachlesen können, zu welchen Zeitpunkten und an welchen Stellen Sie Ihre zusätzlichen Einsparungen erbringen wollen und ob ein Teil davon schon im Jahr 2013 wirksam wird oder ob Sie das alles auf die lange Bank schieben. Im Augenblick kann ich nur vernehmen, dass Sie zusätzliche Stellen schaffen. Sie haben aber kein Konzept, wie das wieder ausgeglichen werden soll.