Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ging ich davon aus, dass die Kollegin Frau Nicolaisen sprechen würde, weil sie den Antrag gestellt hat. Trotz alledem verblüfft mich ein weiterer Antrag im Sinne - ich zitiere - „Die Koalition”.
Selbstverständlich haben neue Schwerpunktsetzungen Auswirkungen. Sonst wäre sie auch keine. Ebenso selbstverständlich gibt es nur wenige Stellschrauben, mit denen strukturelle Ausgaben angepasst werden können. Eine dieser Stellschrauben, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das Stellentableau. Das ist ein sensibles Thema, weil es dabei um konkrete Menschen geht, die konkrete Tätigkeiten ausüben, die wir, das Parlament, für so wichtig erachten, dass wir diese Stellen eingerichtet und finanziert haben.
Das Budget 1 „Personal und Verwaltung” umfasst rund 4 Millarden €. Dieses Budget wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen, obwohl die Ausgaben für die aktiven Beschäftigten aufgrund des Personalabbaus in den nächsten zehn Jahren sinken werden. Jedoch werden die Kosten für Versorgungsbezüge erheblich anziehen, weil einfach mehr Menschen aus dem aktiven Dienst ausscheiden und - hoffentlich - ihre Pensionszeit lange und gesund erleben. Von daher bedeutet eine entfallende Stelle keineswegs, dass damit alle Kosten entfallen.
Ich möchte hinzufügen, wir können froh und stolz sein, in einem Land zu leben, in dem Menschen, die ihr Leben lang für die öffentliche Hand gearbeitet haben, ihr Pensions- und Rentenalter aktiv und finanziell abgesichert gestalten können.
Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich nochmals betonen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes haben erheblich dazu beigetragen, dass die Steigerungen nicht noch viel höher ausfallen. Ich nenne hier nur die Verlängerung der Wochenarbeitszeit und die Kürzung beziehungsweise Streichung beim Weihnachtsgeld.
Wir alle wissen, dass der geplante Stellenabbau unabhängig davon, welche Partei die Regierung stellt, für die Beschäftigten hart ist. Wir werden zwar keine Entlassungen vornehmen, aber wir werden in vielen Bereichen umstrukturieren müssen. Ein Grund dafür ist, dass die Stellen, die durch Pensio
Für uns gilt nach wie vor, dass Personalabbau nicht ohne Abgabenaufbau erfolgen kann. Das Jahr 2013 muss genutzt werden, um gerade bei den Landesaufgaben schmerzhafte Einschnitte vorzunehmen. Das wird machbar sein, auch wenn schon jetzt vorhersehbar ist, dass die Opposition diesen Abbau an Aufgaben und den damit einhergehenden Leistungen mit Krokodilstränen flankieren wird.
Unsere Regierung hat ziemlich klargemacht, wo unsere Prioritäten liegen. Auch wir Fraktionen, die die Regierung tragen, haben dank Ihrer Anträge Sitzung für Sitzung die Möglichkeit, unsere Politik zu erklären. Das ist auch gut so, denn sie unterscheidet sich erheblich von der plumpen Rasenmähermethode, die zu Regierungszeiten der jetzigen Opposition an der Tagesordnung war.
Bei uns heißt es - das hat die Ministerin schon ausgeführt -: Bildung, Bildung, Bildung! 300 Stellen aus der demografischen Rendite werden im laufenden Schuljahr direkt in die Schulen zurückgegeben. Das bedeutet, von den rund 820 Stellen, die aufgrund der sinkenden Schülerzahlen entfallen können - noch nicht eingerechnet, was die Frau Ministerin gerade gesagt hat -, kommen 300 Stellen direkt zurück und werden dazu beitragen, den Unterricht zu verbessern und die Schulen zu entlasten.
Dies und alles Weitere wird der Landtag in den Haushaltsberatungen beschließen. Denn der Beschluss über den Haushalt - das Königsrecht des Parlaments - umfasst auch den Beschluss über die Stellenpläne. Ein Blick in diese Stellenpläne und in den Haushalt wird Ihnen, sehr geehrter Kollege Koch, dann auch helfen, Ihre Fragen selbst zu beantworten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weiteren Beratungen im Finanzausschuss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung erarbeitet ein umfassendes Personaleinsparkonzept. Grundlage für den Personalabbau ist die beabsichtigte signifikante Reduzierung von Aufgaben und Doppelstrukturen. Die Landesregierung beabsichtigt, ausgehend von 2010 bis 2020 einen Stellenabbau von 10 % vorzunehmen beziehungsweise das Personalbudget entsprechend zu reduzieren.
Diese Sätze stehen, für alle nachlesbar, im Koalitionsvertrag. Es ist schon etwas schlechter Populismus der CDU-Fraktion, Herr Koch, diesen Berichtsantrag zu den Stelleneinsparungen kompromisslos zu stellen, auch wenn Sie genau wissen, wann die letzte Landtagswahl war und wie lange die Regierung erst im Amt ist und seit wann wir hier im Haus die Mehrheit stellen. Wir fragen uns also ernsthaft, wie ernst dieser Antrag wirklich von Ihnen gemeint ist.
Auf Bitten der Landesregierung haben Sie beispielsweise verweigert, dass ein schriftlicher Bericht, der eine gute Grundlage zur Beratung in einer der nächsten Tagungen hätte sein können, vorgelegt wird. Wir glauben deshalb, dass Ihr Antrag zu diesem Zeitpunkt und in dieser Art und Weise vielleicht der Profilierung dienen soll, ihm aber sicherlich nicht der Wunsch nach einem ernsthaften Personaleinsparungskonzept zugrunde liegt.
Herr Kollege Andresen, ich möchte Sie gerne fragen, für wie ernsthaft Sie das von der Landesregierung vorgelegte Stelleneinsparkonzept 2011 bis 2020 halten, wenn es dort heißt: Im Einzelplan 03 wird eine Stelle abgebaut, im Einzelplan 06 werden drei Stellen eingespart, im Einzelplan 13 werden zwölf Stellen abgebaut? Hier werden - bis auf die einzelne Stelle heruntergebrochen - die Zahlen genannt,
Ich habe nicht gesagt, dass wir gar nichts haben, ich habe nur gesagt, dass ein umfassendes Personaleinsparkonzept, das auch andere Bereiche betrifft, das in den unterschiedlichen Häusern in Erarbeitung ist, und dass das - wie sollte es anders sein nach den ersten -
- Ja, es gibt Zahlen zu den Häusern. Da können Sie noch mehr mit Ihren Zetteln wedeln, das ändert auch nichts an diesem Sachverhalt.
Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, wie wir mit den Bereichen Justiz, Polizei und Bildung umgehen. Dazu werde ich in meiner Rede noch kommen. Das sind alles Dinge, die noch im Prozess und längst nicht abgeschlossen sind. Deswegen wird noch mehr Zeit vonnöten sein. Übrigens bin ich auch nicht der Erste, der das heute an dieser Stelle erwähnt.
Personalpolitik war in der Vergangenheit in Schleswig-Holstein, Herr Koch, vor allem meist Ankündigungsrhetorik. Ich nehme auch da wieder keine Regierung aus. Bevor hier jetzt wieder noch mehr Erregung in den Reihen der Opposition entsteht, sage ich auch ausdrücklich, dass dies für alle Regierungen gilt, auch für die mit grüner Beteiligung. Meistens ist immer mehr angekündigt worden, als später umgesetzt wurde.
Prominentes Beispiel dafür ist der jetzige Landtagspräsident und ehemalige Entbürokratisierungsbeauftragte der Großen Koalition, Klaus Schlie. Damals hat man mit einem Ziel von 5.000 Stellen angefangen und ist schließlich bei 400 gelandet.
Selbst Rot-Grün war mit durchschnittlich 225 Stellen in den letzten Jahren ihrer Regierungslaufbahn erfolgreicher. Auch die schwarz-gelbe Koalition, das hat die Ministerin eben erwähnt, hat uns eine Lücke von 200 Stellen hinterlassen, die wir jetzt spätestens im Rahmen der Haushaltsberatungen schließen müssen und auch schließen werden.
Es kann also zu diesem Zeitpunkt - mit anderen Worten -, wenn man mehr will, als nur Ankündigungspolitik zu betreiben, und weiterhin diese
Form von Debatten führen möchte, nur darum gehen, Leitlinien für die Debatte zu formulieren. Es geht zum Beispiel darum, Personalpolitik so zu gestalten, dass wir mit Gewerkschaften und anderen Verbänden diese Debatten führen, sie ernst nehmen und eben nicht von oben herab Personaleinsparungskonzepte den Menschen, die dieses betrifft, überstülpen.
Diese Debatte wird die eigentlich schmerzhafte werden, und sie wird in den nächsten Jahren von uns allen viel abverlangen. Es wird wieder isoliert durch Einsparungen in den Einzelbereichen, also Polizei, Justiz, Landesverwaltung oder in den Bildungsbereich gehen. Für uns Grüne ist es natürlich auch an all den Stellen, die wir neu geschaffen haben, ein schmerzhafter Kompromiss, dass wir auch im Bildungsbereich nicht um Personaleinsparungen herumkommen.
Wir haben auch nicht viel Zeit, das ist bereits von vielen gesagt worden. Wir sind nicht nur im Rahmen der Haushaltsberatungen, sondern auch im Rahmen des grundsätzlichen Personaleinsparungskonzeptes soweit, dass wir sagen, 2013 wird da etwas vorliegen. Wir werden das natürlich auch im Rahmen des Finanzausschusses und sicherlich auch hier im Plenum noch sehr, sehr oft begleiten.
Es geht, und davon sind wir Grüne ganz, ganz deutlich überzeugt, bei den Personalkonzepten nicht nur um Personaleinsparungen - das ist zwar die Hauptaufgabe, die wir zu erfüllen haben -, es geht aber auch darum, wie die Altersstruktur im öffentlichen Dienst künftig ausschauen soll. Es kann nicht angehen, dass trotz Personaleinsparungen Stellen einfach nicht wieder neu besetzt werden. Das könnte man ja aufgrund des demografischen Wandels probieren zu tun, dann werden wir aber eine Schieflage in der Altersstruktur bekommen. Ich sage hierzu ganz deutlich: Wir haben als Land auch eine Verantwortung auszubilden. Wir sind im großen Maße Ausbilder, und das muss der öffentliche Dienst auch bleiben.
Der Weg bis 2020 wird - mit anderen Worten - steinig und schwer. Es ist deshalb umso wichtiger, dass wir jetzt endlich anfangen, ihn konzeptionell zu beschreiten.
Ich habe gerade eben gesagt, dass wir nach drei Monaten noch nicht so weit sein können, ein abschließendes Konzept vorzulegen. Sie können aber alle sicher sein, dass sowohl die regierungstragenden Fraktionen wie aber auch die Landesregierung, das hat die Finanzministerin ja auch bestätigt, die
Auch das wäre übrigens eine Neuigkeit zu dem, was die Vorgängerregierungen bisher getan haben. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Teil ist es erschütternd, was hier von den regierungstragenden Fraktionen erzählt wird. Da wird zuerst gefragt: Was soll der Antrag der CDU? - Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU -