- Frau von Kalben, ich kann ganz ruhig bleiben, weil wir den Haushalt erst im Januar 2013 verabschieden. - Ich kann Ihnen sagen, die Geschwindigkeit, mit der die Risiken bei der HSH Nordbank wachsen, ist exponentiell. Wir werden uns im Januar 2013 mit einer Situation beschäftigen müssen, die Sie momentan noch gar nicht ahnen. Die Bitte, nicht komplett die Schuldengrenze auszureizen, die besteht. Darauf kann man eingehen oder nicht eingehen. Noch einmal: Wir warten die weiteren Beratungen ab. Ich kann nur sagen, die regierungstragenden Fraktionen - zumindest nach einigen der Beiträge, die ich heute gehört habe - verhalten sich nicht so, wie ich das vermutet hätte, nämlich verantwortungsbewusst. Das können wir im Ausschuss noch weiter erörtern.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Tobias Koch von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Äußerungen des Kollegen Harms sind der beste Beleg dafür, dass mangelhafte Kontrolle eine Ursache für die Probleme der HSH Nordbank ist. Sie sagten, den Anstieg der Wahrscheinlichkeit von 38,6 % auf 41,4 % fänden Sie gar nicht so dramatisch.
- Ich bin gern bereit, das Zitat zu korrigieren. Ich habe vernommen, den Anstieg von 38,6 % auf 41,4 % fänden Sie nicht dramatisch.
Sie gehören dem Beteiligungsausschuss an, Kollege Harms, und wissen dann auch, wie hoch diese Wahrscheinlichkeit zum 31. Dezember 2011 war. Ich sagte Ihnen vorher schon: Wenn sich das mit dem gleichen Tempo weiterentwickelt, werden wir Ende dieses Jahres die 50-%-Marke überschritten haben. Nun können Sie sich mit einem Dreisatz leicht ausrechnen, wo wir noch vor sechs Monaten gewesen sind. Der Anstieg in den letzten sechs Monaten ist dramatisch.
Herr Kollege Andresen, Sie gehen teilweise etwas leichtfertig mit Begriffen wie „Polemik“ und „plumper Angriff“ um. Wenn wir uns anscheinend in der Analyse einig sind, was die dramatische Situation anbelangt, dann erstaunt das umso mehr. Wir haben im Beteiligungsausschuss die Debatten geführt. Die Regierung hatte die Chance, im Beteiligungsausschuss mit uns über Lösungen zu diskutieren. Alles, was wir bisher vernommen haben, ist ein Abblocken, ein Beschönigen, ein Nichthandeln. „Handlungsbedarf besteht nicht“, sagt die Regierung: „Es gibt keine Auswirkungen auf den Haushalt, es wird nichts an den Planungen für den Haushalt 2013 geändert.“
Wenn die heutige Debatte dazu führt, dass wir zu einer konstruktiven Diskussion im Finanzausschuss kommen, dann hat diese Debatte schon viel erreicht. Denn bislang war die Regierung hierzu nicht bereit. Dann von Polemik und plumpen Angriffen zu sprechen - Sie sollten etwas an Ihrer Wortwahl feilen.
Bei allem Verständnis für sehr erregte Debatten, Herr Kollege Harms - Sie haben es selber gemerkt -, haben Sie gerade Worte gewählt, die etwas über das Ziel hinausschießen und auf jeden Fall unparlamentarisch sind.
Wir setzen die Debatte fort. - Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Stegner zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der HSH Nordbank ist nicht etwas, was uns erst kurzfristig beschäftigt. Wir standen schon
häufiger in äußerst schwierigen Situationen, was die Fragen von Debatten hier im Parlament angeht. Das eine ist, konstruktiv miteinander umzugehen, wenn die Situation es erfordert, diese schwierige Verantwortung wahrzunehmen. Das haben wir in der Vergangenheit meistens geschafft.
Das andere ist, darauf zu achten, dass die Debatte im Parlament selbst nicht dazu beiträgt, die Situation noch schwieriger zu machen, als sie ist. Damit meine ich, um das klar zu sagen: Es verbietet sich sowohl der Blick durch die rosarote Brille - die übrigens auch keiner aufhat, wenn ich das richtig sehe, und die Finanzministerin schon gar nicht -, es verbietet sich aber auch, eine Rhetorik anzuwenden, die den Eindruck erweckt, als könnten Kassandrarufe hier im Parlament irgendeinen nützlichen Beitrag leisten.
Im Laufe vieler Jahre habe ich gelernt, dass sehr wohl - die Rolle von Ratingagenturen ist mir weiß Gott unsympathisch - die Art und Weise, wie sich Anteilseigner in öffentlicher Debatte selbst einlassen, gehört und gewogen wird. Alles, was dazu beiträgt, besonders kräftige Worte zu wählen und besonders düstere Szenarien zu zeichnen, enthält das kleine Problem in sich, dass es die Wahrscheinlichkeit, dass die Szenarien Wirklichkeit werden, vergrößert.
Weil das so ist - missverstehen Sie das nicht, ich bin nicht hier, um etwas zu beschönigen; die Sorgen, das ist gar keine Frage, haben wir alle, was übrigens auch geboten ist -
Herr Kollege, glauben Sie ernsthaft, dass die Kenntnislage der Ratingagenturen durch Debattenbeiträge im Schleswig-Holsteinischen Landtag verbessert wird? Ich will damit nur sagen: Die Ratingagenturen wissen selbst, wie die Situation der HSH Nordbank aussieht - vermutlich besser als wir hier.
Herr Kollege Kubicki, was ich eben gesagt habe, und zwar sehr präzise ausgeführt, ist, dass Ratingagenturen darauf achten, wie sich Vertreter des Anteilseigners - ein Anteilseigner ist das Land Schleswig-Holstein - selbst in der Öffentlichkeit äußern. Das tun wir im Landtag. Darauf bezogen sich meine Hinweise.
Es ist mitnichten so, dass die Auseinandersetzung in der Debatte um die Frage geht, ob der eine rosarot sieht und der andere nicht und der eine Vorsorge treffen will oder nicht, sondern mir geht es ausschließlich darum, wo man wie über die Lage redet. Ich habe überhaupt nicht den Eindruck, dass die Frau Finanzministerin in irgendeiner Weise sozusagen Dinge beschönigt oder nicht das tut, was ihre Aufgabe ist.
Nur wir als Parlament - völlig egal, ob wir in der Regierung oder Opposition sitzen - sind gefordert. Darauf weise ich hin. Das ist unser Ziel. Mir ist sehr daran gelegen, dass wir versuchen, das in gemeinsamer Verantwortung zu tun. Der Kollege Lars Winter hat vorhin bewusst zitiert, was wir gemeinschaftlich - das sage ich insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der CDU - in schwieriger Zeit mit eigenem Rechtsgutachten, das wir gemacht haben, getan haben. Das war mit eine der schwierigsten Entscheidungen, die dieser Landtag je zu treffen hatte - bei dieser Größenordnung. Deshalb haben wir eine besondere Verantwortung.
Ich kann nur sagen: Mein Vertrauen, das Vertrauen meiner Fraktion gegenüber der Landesregierung, insbesondere der Finanzministerin, ist außerordentlich groß. Ich bin ganz sicher, dass sie mit Kompetenz und den notwendigen Maßnahmen, auch mit der notwendigen Informationspolitik in den dafür vorgesehenen Gremien, all das tut, was notwendig ist.
Wir haben übrigens gemeinschaftlich mit dem Anteilseigner Hamburg zu tun. Meine Bitte ist also, dass wir weniger versuchen, uns in parteipolitischen Tagesgewinnen auseinanderzusetzen, sondern eher versuchen
- na ja, das eine oder andere Wort ergibt sich -, dieser Verantwortung miteinander gerecht zu werden. Wenn solche Dinge eintreten, wie sie beschworen werden, haben wir alle hier nichts zu lachen, und zwar weder die Regierung noch die Opposition.
Deswegen bitte ich sehr darum - ich war auch schon in der Opposition und verstehe, dass man manchmal verlockt ist, das zu tun -, dass wir unsere Verantwortung in dem Sinne wahrnehmen.
Noch einmal: Beschönigt wird nichts. Informiert werden soll über alles. Dafür haben wir Gremien. Unserer Verantwortung werden wir gerecht. Wir werden auch im Januar 2013, wenn wir den Haushalt hier verabschieden, auf der Basis der uns dann zur Verfügung stehenden Informationen das zu tun haben, was angemessen und richtig ist. Da wird sich die SPD-Fraktion, da werden sich die Koalitionsfraktionen nicht verweigern, und - da bin ich zuversichtlich - Sie von CDU und FDP auch nicht. Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gerade eben versucht, deutlich zu machen, warum ein Haushaltstitel, wenn man ihn denn so nennen will, derzeit nicht eingerichtet werden kann. Ich gehe noch einmal auf das ein, was im Dringlichkeitsantrag der FDP steht. Dort fordert man unter dem ersten Spiegelstrich die Abbildung der erwarteten Zahlungsverpflichtungen für Schleswig-Holstein im Haushalt. Ich will deutlich machen, dass das derzeit technisch und inhaltlich nicht machbar und auch nicht zielführend ist.
Lieber Kollege Kubicki, dass wir uns darin einig sind, dass es vielleicht besser gewesen wäre, wenn wir die Bank oder unsere Anteile an der Bank frühzeitig hätten verkaufen können, sollen oder auch wollen, ist völlig klar. Ich möchte dabei allerdings auch sagen, dass die Gewährträgerhaftung dann trotzdem gegolten hätten. Wir wären also heute immer noch mit im Boot. Ich weise darauf hin, dass