Ich will sehr deutlich sagen, Frau Midyatli: Es ist noch eine ganze Menge zu tun. Auf Landesebene können wir Unterstützung beim Spracherwerb leisten. Ich glaube, so ziemlich das Wichtigste, das man diesen Menschen mit auf den Weg geben muss, ist, dass sie der deutschen Sprache mächtig werden.
Eine Anregung an all diejenigen, die in den viel zitierten Arbeitsgruppen und wo auch immer arbeiten: Ich halte für ganz entscheidend, dass man den Menschen relativ unkompliziert mit auf den Weg gibt, wie dieses Land eigentlich funktioniert, wie die Menschen in diesem Land funktionieren, damit sie ein bisschen vertrauter mit dem werden, was im Zweifel ihre neue Heimat werden wird. Damit meine ich nicht großartig angelegte Staatsbürgerkunde. Da dürfen wir aber nicht nur auf ehrenamtliches Engagement setzen. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen die Chance haben zu verstehen: Wie ticken die, zu denen wir gerade gekommen sind? Wie lässt es sich mit diesen Menschen leben?
So können aus Gästen irgendwann Mitbürger und am Ende hoffentlich Freundinnen und Freunde werden. So sollte Integration meiner Meinung nach aussehen.
(Vereinzelter Beifall FDP und SPD - Serpil Midyatli [SPD]: So sollte die FDP aussehen! Danke schön! - Beifall SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu der Bitte, die sowohl die Kollegin Beer als auch der Kollege Klug vorgetragen haben - ich glaube, das ist auch Inhalt des CDU-Antrags -: Ich glaube, es wäre schon sinnvoll, schriftlich Bericht zu erstatten, anstatt das auf einen mündlichen Bericht zu beschränken.
Ich weiß nicht, wie viele Jahre ich mich dafür immer wieder eingesetzt habe - ich glaube, seitdem ich Mitglied dieses Parlaments sein darf -, dass Menschen, die zu uns kommen, die Chance haben müssen, möglichst schnell - nicht erst nach 15, zwölf oder neun Monaten - integraler Bestandteil dieser Gesellschaft zu werden. Das können und dürfen sie, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Ich will noch einmal ganz persönlich sagen: Ich freue mich unglaublich darüber. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir den Paritätischen Freiwilligendienst Kiel mit Absolventinnen und Absolventen des Freiwilligen Sozialen Jahres. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich vorwegschieben, Herr Stegner: Bei Zeitungen empfiehlt es sich manchmal, nicht nur die Überschriften zu lesen, sondern auch den Text darunter. Wenn Sie das getan hätten, dann hätten Sie gesehen, dass die Begeisterung der Presse über den Flüchtlingsgipfel, was den Zeitpunkt anbelangt, durchaus etwas gebremst war. Denn da stand auch durchaus zu lesen: Es wurde höchste Zeit. - Manchmal sollte man eben einfach zu Ende lesen.
Ich möchte noch einmal auf das hinweisen, was vorhin mein Fraktionsvorsitzender sehr deutlich gemacht hat: Wir haben sehr wohl wahrgenommen ich war die ganzen vier Stunden dabei -, dass dieser Gipfel eine positive Veranstaltung war. Vor allem die vielen ehrenamtlichen Unterstützer und Helfer fühlten sich hier sehr wertgeschätzt. Insofern gibt es daran nichts herumzukritteln. Das ist in diesem Fall auch gar nicht das Thema. Denn es geht heute um die Leistung der Landesregierung, bis es zu diesem Gipfel kam, und die war - ich denke, das ist ziemlich unstrittig - durchaus verbesserungsfähig. Deshalb wird dieser Gipfel ja jetzt so frenetisch gefeiert.
Kollegin Midyatli, Ihre Begeisterung in allen Ehren. Das freut mich außerordentlich. Das Profiling, das Sie hier so hoch loben, ist richtig und wichtig, aber nun nicht die Erfindung der SPD-geführten Landesregierung oder gar der Koalition, sondern eine Forderung, die schon vor Monaten aus den Kommunen kam.
Ganz besonders hat uns gefreut, dass die eine oder andere Empfehlung, die wir schon vor über einem Jahr in unserem Papier hatten, in diesem Flüchtlingspakt ihren Niederschlag gefunden hat.
Deshalb muss ich sagen: Ich bin schon sehr erstaunt, wie vehement Sie jetzt dafür eintreten, dass Asylsuchende, die absehbar hier kein Aufenthaltsrecht erhalten, zukünftig nicht mehr verteilt werden. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie sehr wir hier verhauen worden sind, als wir exakt denselben Vorschlag in diesem Landtag gemacht haben.
Ich komme zum Schluss. Der Pakt hat viele gute Absichten. Inwieweit aus diesen Absichten auch Handlungen und messbare Ergebnisse im Sinne unserer Flüchtlinge und der sie betreuenden Menschen entstehen, bleibt abzuwarten. Auch die kommunale Familie ist hier noch mehr als skeptisch, weshalb sie sich weitere Verhandlungen vorbehalten hat; das ist auf Seite 10 nachzulesen.
Infolgedessen schlage ich vor: Wir warten mit dem Jubel noch ein wenig, bis wir erste Ergebnisse sehen. Die hätte auch meine Fraktion gern - so wie bisher - schriftlich. Um die Regierung zu entlasten, hatten wir beantragt, das mit dem schriftlichen Bericht zur Unterbringungssituation zu koppeln. Es hat uns schon sehr merkwürdig berührt, dass nun ausgerechnet über diesen doch sehr wichtigen Flüchtlingspakt nur noch mündlich berichtet werden soll. Deshalb hier noch einmal der Appell: Bitte beides schriftlich! - Danke sehr.
Jetzt hat sich noch einmal die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet. Sie will - so habe ich es verstanden - etwas zum Abstimmungsverhalten sagen. - Sie haben ganze drei Minuten Redezeit. Alles ist möglich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens. Dass hier immer davon gesprochen wird, dass am 6. Mai 2015 eine Wundertüte auf dem Tisch gelegen habe, wundert mich doch sehr. Wir konnten in der Presse doch schon in den Tagen vor dem Gipfel Stellungnahmen zu diesem Pakt lesen. Ich persönlich habe auch mit Leuten zusammengesessen, die diesen Entwurf auf dem Tisch liegen hatten. Insofern finde ich es doch sehr bemerkenswert zu meinen, das sei eine Wundertüte gewesen, die - das haben Sie, Herr Günther, gesagt - keiner der Beteilig
- Da es offensichtlich nicht offiziell veröffentlicht war, teile ich Ihnen das gern am Ende der Sitzung mit.
Zweitens möchte ich, wenn uns gerade eine repräsentative Gruppe zuschaut, die Gelegenheit nutzen weil wir hier sehr viel über das Engagement der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsfrage sprechen -, Ihnen und allen anderen Ehrenamtlichen sehr herzlich für Ihr Engagement zu danken. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu unserer Gesellschaft. Danke und viel Spaß beim FSJ!
Drittens. Lieber Herr Garg, herzlichen Dank für Ihre Rede. Ich finde gerade den Vorschlag, einen Kurs „Wie ticken die?“ anzubieten, sehr hilfreich. In bestimmten Punkten ist das schon Bestandteil des Willkommenskurses, den wir im Rahmen des Paktes in dem Konzept für die Erstaufnahme festgeschrieben haben.
Es gibt übrigens gerade auf der Bestsellerliste ein Buch, das einmal für die britischen Besatzungssoldaten erschien zu der Frage: Wie ticken die Deutschen? Ich hoffe, dass das ein oder andere daraus nicht mehr übernommen werden muss.
Letzter Punkt. Zum Abstimmungsverhalten sage ich: Trotz der Redebeiträge, die gerade meine Kompromissbereitschaft nicht besonders haben steigen lassen, sind wir der Meinung, dass wir den guten Argumenten des Kollegen Klug folgen sollten, und werden deshalb unseren Antrag zurückziehen und den Antrag der CDU unterstützen. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament sehe ich nicht mehr, da die Frau Abgeordnete Angelika Beer bereits zweimal gesprochen hat. - Allerdings zur Geschäftsordnung können Sie sich noch äußern. Bitte schön.
Herr Präsident, vielen Dank für das Entgegenkommen. Wir ziehen unseren Antrag zurück und unterstützen ebenfalls den Antrag der CDU auf halbjährlichen Bericht sowohl zur Unterbringung als auch zur Umsetzung des Paktes.
Meine Damen und Herren, damit sind zunächst einmal die Wortmeldungen aus dem Parlament abgeschlossen. Jetzt hat für die Landesregierung der Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten das Wort, sofern er möchte.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt noch einen einzigen Antrag, und dieser Antrag ist der CDU-Antrag. Diesen Antrag stelle ich zur Abstimmung. Wer dem CDU-Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig und überzeugend.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3020