Ich habe die Landesregierung gefragt, welche Erkenntnisse sie zu den vonseiten des Bundesamtes in Schleswig-Holstein angesiedelten Stellen habe. Darauf wurde mir geantwortet - ich zitiere aus der Antwort Drucksache 18/2900 -:
„Der Landesregierung liegen keine Kenntnisse über die konkrete Verteilung und Besetzung der neugeschaffenen Planstellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor.“
Die Landesregierung weiß also nicht, wie viele Stellen zugeordnet werden sollen und wie viele tatsächlich besetzt sind. Ich bin erstaunt darüber, dass in einer so bedeutenden Frage - hier geht es um eine wesentliche Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik - Stellen des Landes und des Bundes offensichtlich nicht vernünftig zusammenarbeiten. Das ist jedenfalls der Eindruck, den ich aus der Antwort gewinnen muss.
Es gibt weitere Baustellen. Ich nenne nur die Stichworte Gesundheitskarte und „Deutsch-als-Zweitsprache“-Zentren. Dazu bedarf es übrigens einer passenden Lehrerausbildung.
Es ist also offensichtlich notwendig, dass sich das Parlament über die Umsetzung der angekündigten Vorhaben fortlaufend berichten lässt. Der dazu vorliegende Antrag scheint mir deshalb auch sinnvoll zu sein. Natürlich ist es sinnvoll, darüber eine schriftliche Berichterstattung zu bekommen, sonst müsste man zu den mündlich erteilten Auskünften noch im Einzelnen nachfragen.
Ich würde Ihnen also dringend raten: Ziehen Sie Ihren Änderungsantrag zurück, und lassen Sie es bei der schriftlichen Berichterstattung, sonst muss anschließend alles - dafür gibt es ja parlamentarische Möglichkeiten - doch noch einmal auf schriftlichem Wege nachgefragt werden. Sie kommen am Ende nicht darum herum.
Meine Damen und Herren, die Redezeit ist leider zu kurz, um noch einige weitere Punkte anzusprechen.
Ich bitte um eine weitere Behandlung des Themas Flüchtlingspakt im Innen- und Rechtsausschuss, damit wir über noch offene Fragen im Ausschuss weiter diskutieren können. Das werden wir gegebenenfalls auch beantragen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist, was Flüchtlingspolitik und -praxis angeht, der Europäischen Union weit voraus. Auch im Bundesvergleich müssen wir uns nicht hinter der Leistung anderer verstecken. Immerhin haben wir hier schon einen Flüchtlingsgipfel durchgeführt. Andernorts ist man bei Weitem noch nicht so weit. Schleswig-Holstein zeigt, wie ein gemeinsamer Weg in puncto Flüchtlingspolitik gegangen werden kann. Darauf kann man, wie ich finde, auch ein wenig stolz sein.
Natürlich gibt es immer noch einige Aspekte, die durchaus verbesserungswürdig sind. Doch anstatt wegzuschauen, schaut die Landesregierung genau hin und verzichtet ganz bewusst auf eine VogelStrauß-Taktik. Viele Maßnahmen sind auch schon auf einem guten Weg. Wir können, wenn wir es gut machen, Vorreiter und Vorbild für andere sein. Nichts weniger sollte aus Sicht des SSW unser Anspruch sein, obwohl die Flüchtlingsthematik streng genommen eine Aufgabe des Bundes ist. Wie dem auch sei, Schleswig-Holstein zeigt, dass vieles möglich ist, wenn man es nur will. Es ist oft auch eine Sache der Einstellung. Die Einstellung in unserem Land ist glücklicherweise positiv. Das gibt uns als Vertreter der Politik natürlich auch Rückenwind.
Uns als SSW liegt die Partizipation der Menschen vor Ort besonders am Herzen. Denn dies macht letztendlich erst ein ehrliches Willkommen aus. Diejenigen, die helfen wollen, müssen in Zukunft noch besser unterstützt werden, frei nach dem Motto: Hilfe hilft helfen. - In Nordfriesland hat man an dieser Stelle schon gute Erfahrungen gemacht und so die Schulung von Ehrenamtlichen durch Profis durchgeführt. Am Anfang brauchen die Ehrenamtlichen noch Unterstützung. Danach läuft das Ganze fast von allein. Man kann sehen, dass man auch vor Ort kleine, aber feine Ideen umsetzen und damit richtig tolle Erfolge erzielen kann.
Ein anderes wichtiges Thema für uns als SSW sind Spracherwerb und Arbeitsaufnahme. Die Menschen, die zu uns kommen, wollen etwas lernen. Sie wollen vor allem eines: in Frieden einer Arbeit nachgehen. Die Motivation ist also da. Oft ist es zu
gleich der größte Wunsch und das größte Problem. Im Alltag müssen daher bis zur Erfüllung dieses Wunsches noch viele Hürden übersprungen werden. Aber in der Tat ist es ein riesiger Schritt, dass es gelungen ist, dass diese Menschen jetzt bereits nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen dürfen. Auch von unserer Seite aus ein herzlicher Dank an das Innenministerium für diese und natürlich auch für viele weitere gute Initiativen.
Viele Unternehmen sind durchaus bereit, Flüchtlingen und Asylbewerbern einen Arbeitsplatz anzubieten. Jedoch fehlt ihnen die Möglichkeit, diesen Schritt gänzlich im Alleingang zu vollziehen. Auch hier braucht es an der richtigen Stelle Unterstützung, damit der Stein ins Rollen gebracht werden kann. Solange in die richtige Richtung gedacht wird, wird es in Zukunft auch vermehrt Schritte in Richtung einer zügigen Arbeitsaufnahme geben. Diesen Schritt können wir alle hier in SchleswigHolstein gut gebrauchen. Denn nur weil man aus einem anderen Land kommt, heißt das noch lange nicht, dass man über keine arbeitsrelevanten Fähigkeiten verfügt, sondern oftmals ist das Gegenteil der Fall. Diese Schätze müssen wir heben. Deshalb ist es richtig, dass die Arbeitsverwaltung schon bei der Erstaufnahme Kontakt aufnimmt, um den Menschen bei einer neuen Perspektive zu helfen.
Aber, auch das müssen wir wissen, es ist viel darüber diskutiert worden, dass bestimmte Gruppen von Asylbewerbern, von Flüchtlingen möglicherweise nicht gleich auf die Kommunen verteilt werden. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Kommunen uns ganz deutlich gesagt haben: Es macht wenig Sinn, uns Leute zu schicken, die nach drei oder vier Monaten wieder weg sind. Wir wollen diese Menschen gern integrieren, aber dann sind sie weg. Dann kommen wieder neue Menschen, die ebenfalls nach einem halben Jahr wieder fort sind. Wir wollen uns gern um diese Menschen kümmern.
Vor diesem Hintergrund ist es, finde ich, berechtigt, darüber nachzudenken, ob man insbesondere diejenigen Menschen in den Kommunen unterbringt, von denen wir wissen, dass sie lange bei uns bleiben werden, sodass diese Menschen eine Perspektive bekommen. Auch das hat etwas mit Arbeit zu tun, weil die Menschen, die das Land möglicherweise relativ schnell wieder verlassen müssen, nicht in Arbeit vermittelt werden können und dann vor Ort auch nur als eine Belastung wahrgenommen werden. Genau das wollen wir nicht. Vor diesem Hintergrund ist es, meine ich, ein kluger Gedanke, einmal darüber nachzudenken, wer möglicherweise etwas länger in der Erstaufnahme verbleibt und
wem wir die Möglichkeit geben, aus der Erstaufnahme relativ schnell herauszukommen und auf eine Kommune verteilt zu werden.
Meine Damen und Herren, alles, was Menschen befähigt, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, sollte unterstützt werden, nicht nur, weil der Staat entlastet wird, sondern auch, weil wir damit Perspektiven für die Flüchtlinge schaffen können. So sieht eine echte Chance für Integration aus.
Der Flüchtlingsgipfel war notwendig. Die erarbeiteten Maßnahmen sind nicht nur hilfreich, sondern wirklich vorbildlich. Mit dieser vorbildlichen Politik in diesem Bereich werden wir weitermachen.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Bisher sind es fünf an der Zahl. Zunächst hat der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich den Herrn Oppositionsführer hier gehört habe, der in seiner Redeart - wie er das so tut - wieder an dem Flüchtlingsgipfel herumgenörgelt hat. Ich will Ihnen eines vorhalten, Herr Kollege Günther: Die Zeitungskommentare und Berichte nach dem Flüchtlingsgipfel, den wir hier mit 500 Menschen hatten, lauteten: Richtiges Signal - Schleswig-Holstein schließt Millionenpakt für Flüchtlinge - Vorbild Schleswig-Holstein - Der Norden heißt Flüchtlinge willkommen. Das waren die Überschriften in den Zeitungen über den Kommentaren im ganzen Land, Herr Kollege Günther.
- Das gefällt Ihnen nicht. Sie sagen, wir tun nichts. Wir haben zunächst 53 Millionen € zusätzlich und dann noch einmal 140 Millionen € draufgelegt. Wir haben uns beim Bund, anders als Sie, dafür eingesetzt, dass in der ersten Tranche Geld hereinkommt. Das passiert ein zweites Mal. Das tun wir. Sie versuchen, den Frust darüber abzulassen, dass die Arbeit der Regierung gut und vorbildlich ist. Das ist der Punkt.
Herr Kollege Günther, wenn Sie dann auch noch sagen, dass die Menschen Bilder mit dem Ministerpräsidenten haben wollen, dann kann ich nur sagen: Ich kann auch nichts dafür, dass sie sich nicht mit Ihnen fotografieren lassen wollen. Aber das ist nicht das Problem der Regierungspolitik, sondern das Problem ist, dass Sie einmal erkennen müssen, an welchen Stellen es sich nicht lohnt, Fundamentalopposition zu machen.
Mein Eindruck bei Ihnen ist ein ganz anderer. Wenn Sie die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Flüchtlingspolitik anschauen, dann stellen Sie fest, dass sie bei der Küstenkoalition im Wesentlichen davon geprägt ist, dass es uns darum geht, Menschen willkommen zu heißen. Bei Ihnen lese ich immer nur etwas darüber, dass Menschen abgeschoben werden sollen und dass das nicht schnell genug geht. Das kann man von Ihnen hören, das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Also: Nicht nörgeln, sondern eher mittun und sich freuen, dass die Regierung und die Koalition hier so gute Arbeit leisten. Das ist der Punkt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt zunehmend auf, dass bei den koalitionstragenden Fraktionen in diesem Haus eine Standardformulierung eingezogen ist. Wenn Sie keine Antwort in der Sache auf den Vorwurf haben, dass parlamentarische Kontrollen behindert werden, dann heißt es: Sie waren ja nicht in den Ausschüssen. - Das ist nachweislich falsch. Eka von Kalben, ich war in den Ausschüssen. Das steht auch überall. Ich war auch bei anderen Treffen.
Daher geht es jetzt noch einmal um die parlamentarische Kontrolle. Ende letzten Jahres, im November, wurde die interministerielle Arbeitsgruppe - IMAG - eingerichtet. Sie ist den flüchtlingspolitischen Sprechern vorgestellt worden, auch wenn nicht alle teilgenommen haben. Ich bedanke mich dafür. Das war gut. Wir haben einen ersten Eindruck bekommen. Ich muss aber auch mit Bedauern feststellen, dass, als ich zu dem Termin vor dem Flüchtlingsgipfel als Tagesordnungspunkt eine Unterrichtung über mögliche vorhandene Zielverein
barungen mit Verbänden und Institutionen beantragt habe, dieses Treffen nicht stattgefunden hat. Das, was am 6. Mai vorgelegt wurde, kam aus der Wundertüte.
Es ist in Ordnung, eine solche interministerielle Arbeitsgruppe einzurichten. Wenn dann aber keine Informationen an das Parlament erfolgen, dann ist es schlecht.
Ich habe auf Bitten des Innenministeriums, weil der Stress vor dem Gipfel so groß war, eine Kleine Anfrage zurückgezogen und mich damit einverstanden erklärt, einen persönlichen Brief zu bekommen. Ich bedanke mich dafür, dass dieser Brief rechtzeitig gekommen ist. Aus ihm konnte ich ersehen, dass die Arbeitsgruppen, die hier so gelobt werden, erstmals am 31. März, also wenige Wochen vor dem Gipfel, überhaupt zusammengetreten sind. Das ist nicht transparent, und es ist mit der heißen Nadel gestrickt.
Deswegen erwarten wir in Zukunft einen schriftlichen Bericht, damit wir den Prozess parlamentarisch begleiten können. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will jetzt nicht aus meinem Terminkalender vortragen.
Der Kollege Dr. Klug hat, wie ich meine, den einen oder anderen berechtigten Kritikpunkt vorgetragen.
Ich will einen Punkt aufgreifen, den die Kollegin Midyatli angesprochen hat, den ich schlicht und ergreifend großartig finde. Auch wenn die Weichenstellung auf Bundesebene vorgenommen wurde und zwar wurde bereits in der letzten Legislaturperiode damit begonnen -: Ich finde es schlicht und ergreifend großartig, dass Menschen, die zu uns kommen, die Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wir sollten alles daran setzen, dass sie diese Chance wirklich ergreifen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ewiges Herumnörgeln hilft den Menschen, die zu uns kommen, im Zweifel nicht wirklich weiter.
Ich will sehr deutlich sagen, Frau Midyatli: Es ist noch eine ganze Menge zu tun. Auf Landesebene können wir Unterstützung beim Spracherwerb leisten. Ich glaube, so ziemlich das Wichtigste, das man diesen Menschen mit auf den Weg geben muss, ist, dass sie der deutschen Sprache mächtig werden.