Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3020
Wirt das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Peter Lehnert.
zahlreicher Akteure gelungen, mit erheblichem Investitionsaufwand die AKN-Strecke zwischen Eidelstedt und Kaltenkirchen fast komplett zweigleisig auszubauen. Damit haben wir eine hervorragende Grundlage und gute Ausgangsposition für die dringend notwendige Elektrifizierung. Bedauerlich ist allerdings die Langsamkeit, mit der die Landesregierung dieses so wichtige Infrastrukturprojekt bearbeitet. Dabei haben wir mit dem nun endlich vorliegenden Ergebnis der Machbarkeitsstudie eine hervorragende Grundlage für das weitere Vorgehen. Bei den nun anstehenden Arbeitsschritten müssen wir versuchen, die inzwischen eingetretene erhebliche Verzögerung nicht noch weiter fortschreiten zu lassen. Deshalb fordern wir, dass zeitgleich die Ausführungsplanung erarbeitet, der notwendige Grunderwerb durchgeführt und die endgültige Finanzierung sichergestellt wird, damit die Baumaßnahme spätestens 2019 abgeschlossen werden kann.
Bereits im Dezember 2011 haben wir in diesem Hause fraktionsübergreifend einen Antrag verabschiedet, der die Landesregierung auffordert, die Elektrifizierung zusammen mit Hamburg dahin gehend zu forcieren, dass bis Ende 2012 die förderrechtlichen Voraussetzungen gegenüber dem Bundesverkehrsministerium geschaffen werden. Nun haben wir bereits Mai 2015 erreicht und müssen laut Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Dornquast mit weiteren Verzögerungen im Hinblick auf den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens rechnen. Vor Ort in den Kommunen und bei den betroffenen Bürgern fehlt dafür jegliches Verständnis. Die entlang der Strecke liegenden Kreise Pinneberg und Segeberg sind nicht nur die einwohnerstärksten in unserem Land, vor allen Dingen haben wir in den vergangenen Jahren dort bereits eine Verdoppelung des Fahrgastaufkommens erreicht. Wir erwarten für die Zukunft weiteres erhebliches Wachstumspotenzial, weil wir durch die Elektrifizierung nicht nur einen besseren Takt, sondern endlich auch eine umsteigefreie Durchfahrtsmöglichkeit zum Hamburger Hauptbahnhof bekommen können. Dies wird allein durch die Entwicklung der Pendlerströme zwischen Hamburg und seinem Umland in den vergangenen Jahren deutlich untermalt.
Es muss doch unser gemeinsames Ziel sein, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen und damit auch einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Millionen Tonnen schädliches CO2 müssten nicht in die Atmosphäre gelangen, wenn die Landesregierung diesem wichtigen
Inzwischen ist es für viele Unternehmen, die sich entlang der A 7 angesiedelt haben, von großer Bedeutung, dass qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur aus Schleswig-Holstein, sondern auch aus Hamburg ihre Arbeitsplätze dort mithilfe des ÖPNV erreichen können. Deshalb birgt diese Baumaßnahme auch einen wichtigen arbeitsmarktpolitischen Aspekt. Der zügige Ausbau der AKN-Strecke zur S 21 ist sowohl verkehrspolitisch notwendig als auch ökologisch geboten und wirtschaftlich sinnvoll.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle, mich ausdrücklich für das Engagement der kommunalen Vertretungen vor Ort zu bedanken, die in diesem Bereich der AKN-Strecke mit großem Nachdruck und hohem Engagement für den Ausbau eintreten. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auslandsreise des Wirtschaftsausschusses im April hat alle Teilnehmer an einem Punkt sehr nachdenklich gestimmt: Wir haben uns gefragt, wieso die Bürgerinnen und Bürger Dänemarks ein so hohes Vertrauen in ihre Verwaltung und ihre politisch handelnden Personen haben. Wir waren uns einig, dass dieses Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Dänemarks eine besondere Wertschätzung für die Demokratie in unserem Nachbarstaat ausdrückt. Schade, dass die CDU mit ihrem Antrag genau das Gegenteil lebt. Warum sehe ich das so? - Die CDU fordert die Landesregierung zu etwas auf, bei dem es niemanden hier im Parlament gibt, der das nicht ebenfalls möchte. Wir, die SPD-Fraktion, die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN und des SSW, sagen, dass wir die S 21 realisieren wollen. Unsere Landesregierung will die S 21 ebenso, und der Wirtschaftsminister trifft sich regelmäßig mit dem Hamburger Senator
Horch in dieser Angelegenheit. Selbst die Opposition sagt, dass sie die S 21 will. Wir haben einstimmig einen Resolutionstext dazu beschlossen. Peter Lehnert hat eben bereits darauf hingewiesen. Was gibt es dann eigentlich noch mehr? Der CDU-Antrag bietet jedenfalls keine zusätzliche Perspektive.
Deshalb bringen wir einen Änderungsantrag ein, der die Diskussion um einen wesentlichen Punkt erweitert. Die Beschäftigten der AKN treibt die Sorge um, was aus ihnen, aus den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird, wenn ein wesentlicher Streckenabschnitt der AKN von der Hamburger SBahn gefahren wird. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Ein zentraler Punkt ist für uns die gute Arbeit auf der Strecke, in der Verwaltung und in den Servicewerkstätten. Wir bitten die Landesregierung, in den Vertragsverhandlungen mit Hamburg und mit der Bahn die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stets zu berücksichtigen. Die Beschäftigten sind die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger des Verkehrs auf der Schiene. Nur wer gute Arbeitsplätze schafft, kann auch guten Service garantieren. Betriebsbedingte Kündigungen sollten vermieden werden. Daher gehören für uns Vereinbarungen zur Übernahme von AKN-Beschäftigten dazu, beim Zugpersonal ebenso wie beim Reparatur- und Wartungsbetrieb in der Verwaltung. Ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der AKN bleiben oder zur S-Bahn wechseln: Wir fordern Schulungen für die Beschäftigten bei der Nutzung der neuen Fahrzeuge und den geänderten Abläufen, damit jede und jeder qualifiziert eingesetzt werden kann.
Die AKN hat an ihrem Hauptsitz in Kaltenkirchen eine gut arbeitende Reparaturwerkstatt. Auch hier muss das Personal rechtzeitig geschult werden, wenn nicht mehr nur die Dieselfahrzeuge der AKN, sondern auch die elektrisch fahrenden S-Bahnen dort gewartet und repariert werden müssen. Die AKN-Beschäftigten sind bereit, diese neue Aufgabe anzunehmen. Durch rechtzeitige Fortbildung geben wir ihnen die Chance, diese Aufgabe souverän zu meistern.
Weiterhin glauben wir, dass mit der S-Bahn die Anbindung zwischen Kaltenkirchen und Hamburg deutlich verbessert wird. Service für die Fahrgäste gehört unbedingt dazu. Gerade deshalb ist es für uns wichtig: Wir wollen das Thema Toiletten nicht fallen lassen. Wer schon einmal mit kleinen Kindern Zug gefahren ist, weiß, dass es wirklich keine Option ist, sie zu vertrösten, alles zusammenzupacken, mit den Kleinen am nächsten oder übernächsten Bahnhof auszusteigen, dort in der Hoff
nung, man ist noch rechtzeitig, die Toilette aufzusuchen, um dann den nächsten Zug für die Weiterfahrt zu erreichen. Das Engagement des Beauftragten für Menschen mit Behinderung in allen Ehren, aber das ist wirklich kein spezifisches Behindertenthema. Es betrifft ebenso Familien, Ältere und eigentlich uns alle. Denn wer von uns hat nicht schon einmal unterwegs eine Toilette benötigt?
Der Umstand, dass die Hamburger S-Bahn - anders als einige S-Bahnen in anderen Ballungszentren derzeit keine Toiletten in ihren Zügen bereithält, sollte uns nicht abhalten, auf der AKN-Strecke welche einzurichten. Diese Wagen können später nach Elektrifizierung und Umstellung auf den anderen Strecken der AKN weiter eingesetzt werden. Mir ist wichtig, dass wir dieses Thema nicht aus Peinlichkeit fallen lassen.
Wir schlagen vor, die Anträge in den Ausschuss zu überweisen, um sie hier vertiefend zu diskutieren. Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU suggeriert, die Regierung tue nichts, sie komme nicht in die Puschen, die S 21 werde blockiert. Lieber Herr Lehnert, das ist absoluter Quatsch.
Das ist bereits Ihr sechster Antrag. Sie treten mit Herrn Kollegen Dornquast immer im Doppelpack auf. Lieber Herr Kollege Lehnert, Gras wächst auch nicht schneller, wenn man daran zieht.
kann man Ihnen so etwas von volley in Ihr eigenes Feld zurückspielen. Woran ist die A 20 denn gescheitert?
Genau an der Denke, dass Sie im Planfeststellungsverfahren Schnelligkeit vor Gründlichkeit stellen. Sie sind so besoffen von manchen Ideen, wie Planung in Deutschland durchgeführt wird, dass Sie nicht mehr auf der Peilung haben, dass dazu eine gründliche Planung gehört.
Die Planung, die jetzt vorgenommen wird, wird im Ministerium mit großem Engagement und Vehemenz durchgeführt. Hier mehrfach zu unterstellen, es passiere nichts, trifft in keiner Weise die Realität und ist im Übrigen auch unfair.
Wir wollen die S 21 so voranbringen, dass sie die Probleme im Hamburger Rand schnell löst. Sie kennen die Strecke. Ich war selber einmal mit Ihnen an der Strecke. Sie kennen die Probleme. Sie kennen die Beschaffungsthemen.
Wir sind uns in der Analyse der Probleme einig, und wir wissen alle, dass die Lösungen nur nachhaltig sind, wenn wir Schritt für Schritt vorgehen, wenn wir gründlich arbeiten und gemeinsam die Aufgaben benennen, die da zu erledigen sind.
Was ist neu an Ihrem Antrag? - Es ist nichts Neues darin. Man sagt ja, der Mai macht alles neu, aber Sie machen Vergangenheitsbewältigung. Deshalb haben Kollege Vogel, Kollege Meyer und ich gesagt: Wenn wir in diesem Parlament über die S 21 reden, müssen wir überlegen, ob es etwas Neues gibt, ob es etwas gibt, das wir voranbringen können. Kollege Vogel hat es schon ausgeführt. Wir finden zwei Aspekte wichtig, die im Vordergrund stehen.
Das eine - das hat Kollege Vogel gesagt - sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da ist eine Gerüchteküche in Gang und wird gefragt: Wo bleiben wir, was passiert? Hier sagen wir klar und deutlich, dass diese Regierung die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Unternehmens AKN nicht im Regen stehen lässt. Ganz im Gegenteil, wir wollen mit erfolgreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Neuanfang der S 21 voranbringen. Das ist ein starkes politisches Bekenntnis, das wir
Der zweite Punkt, der auch schon in verschiedenen Mails an meine Fraktion herangetragen worden ist, ist die Frage der Toiletten, die Ausstattung mit Toiletten in den AKN-Waggons. Rüsten wir nach? Wenn wir das täten, müssten wir sehr viel Geld in die Hand nehmen. Was machen wir, wenn - was wir alle wollen - die S 21 als S-Bahn in das Hamburger S-Bahnnetz eingebunden ist? Nennen Sie mir eine Hamburger S-Bahn, die Toiletten hat! Das ist so, weil Sie sehr schnelle Durchlässe haben, die Gäste sehr schnell ein- und umsteigen, die Pendler in der Regel nur zwischen 5 und 10 Minuten fahren.
Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Das haben wir auch in unseren Antrag hineingeschrieben. Wir schauen uns die Züge an, wir schauen uns die Bahnhöfe an. Eines ist doch klar: Wenn wir Qualität wollen, müssen wir das gründlich überlegen. Deshalb wollen wir uns die Situation in den Bahnhöfen anschauen. Es macht keinen Sinn, jetzt Toiletten einzubauen und später ein Angebot vorzuhalten, bei dem der Gast sie nicht mehr hat. Das schafft Probleme, die wir möglicherweise nicht lösen können.
Wir brauchen eine Lösung; da bin ich voll bei Ihnen. Wir wollen ergebnisoffen prüfen, was möglich ist. Deshalb haben wir das in unseren Antrag hineingeschrieben.
Auch Herr Vogel hat gesagt, dass man den Menschen eine Lösung anbieten muss. Wir können sie nicht alleinlassen. Denn es kann im nördlichen Teil der Strecke Probleme geben, wo eine Fahrt schon einmal 20 oder 30 Minuten dauert. Da muss es in der Tat eine Lösung geben.