Sie tun immer so - das ist das Zweite, was ich sagen möchte -, als ob andere die Flüchtlingspolitik gegen andere Bereiche ausspielten. Dabei sind Sie es, die das machen. Ihr Fraktionsvorsitzender twittert, man dürfe Flüchtlinge nicht gegen Hochschulen ausspielen. Genau das tun Sie aber in Ihren Redebeiträgen. Ich kann nur sagen: Wir kümmern uns sowohl
Drittens. Die Koalitionsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW sind die letzten, die sich vorhalten lassen müssen, die Hochschulen zu gefährden. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Das müssen ganz andere in diesem Hause. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wissen Sie sehr genau.
Deswegen weise ich darauf hin, was gestern schon einmal gesagt worden ist - ich werde das in aller Ruhe sagen -: Wir werden im Juni einen Nachtragshaushalt beschließen, und zwar einen vernünftigen Ihren werden wir ablehnen -, und wir werden vor der Sommerpause die erforderlichen Weichenstellungen vornehmen, auch was die Hochschulen angeht. Da können Sie gewiss sein.
Ihr Versuch, Ängste zu erzeugen, wird nicht funktionieren. Da brauchen wir weder die PIRATEN noch die Union.
- Verzichten Sie, Herr König! Bleiben Sie sitzen! Ich will mich mit Ihnen hier jetzt nicht auseinandersetzen. Das lohnt, glaube ich, qualitativ nicht.
Zu dem Nachtragshaushaltsentwurf von der Union: Schade, dass Sie Ihre verfassungsrechtlichen Möglichkeiten so wenig dazu nutzen, etwas qualitativ Ordentliches vorzulegen! Ihren Entwurf lehnen wir ab.
Im Juni, wenn Sie mit unserem Nachtragshaushalt kommen, debattieren wir über die Alternativen. Noch einmal: Diese Koalition wird geschlossen und entschlossen vor der Sommerpause alle notwendigen Weichenstellungen vornehmen. - Vielen Dank.
Herr Kollege, vielen Dank für Ihren Beitrag. - Der Kollege Daniel Günther hat sich noch zu einem Dreiminutenbeitrag zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Stegner, Sie äußern sich hier abschätzig zum Kollegen König und sagen, es lohne sich qualitativ nicht, sich mit ihm auseinanderzusetzen. Dazu sage ich: Das, was Sie hier in drei Minuten zu dem Haushaltsentwurf vorgetragen haben, den wir vorgelegt haben, war qualitativ so dramatisch, dass Sie sich nicht das Recht herausnehmen dürfen, sich in einer solchen Art und Weise über Kollegen zu äußern.
Ich hatte mir eigentlich gewünscht, dass nach dem wirklich hervorragenden Beitrag des Kollegen Koch, der Ihnen noch einmal den Spiegel vorgehalten hat,
zumindest irgendein Gegenargument gekommen wäre, irgendetwas, was rechtfertigt, dass Sie sich heute so wenig mit inhaltlichen Vorstellungen der Union auseinandersetzen.
Gestern in der Hochschuldebatte, als wir über den Gesetzentwurf der FDP gesprochen haben, sind Sie doch in der Lage gewesen, die ganze Zeit über die Vorschläge der FDP zu reden. Warum müssen wir heute darauf warten, dass die Landesregierung irgendetwas vorlegt?
Sie wissen doch, was Frau Heinold gesagt hat. Sie werden den Hochschulen im Juni nichts zur Verfügung stellen, sondern ihnen sogar noch 35 Millionen € aus dem Haushalt wegnehmen. Das wissen wir doch heute schon.
- Herr Dr. Stegner, ich glaube nicht, dass es sich qualitativ lohnt, jetzt Ihre Wortmeldung zuzulassen. Ich verzichte darauf.
Sie stellen sich hier hin und sagen, der eine Monat Zeitverzug bringe nicht so wahnsinnig viel Verzögerung beim Bau der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Es mag vielleicht sein, dass es nicht auf diesen einen Monat ankommt. Aber - nehmen Sie mir nicht übel! - das zeigt einfach, wie sträflich diese Landesregierung dieses Thema vernachlässigt hat.
- Das hat sehr viel mit dem Nachtragshaushalt zu tun. Wir haben doch unter Beweis gestellt, dass wir diese Mittel zur Verfügung stellen, weil wir diese Landesregierung treiben müssen. Wir müssen diese Landesregierung treiben, weil sie fast zwei Jahre lang nichts gemacht hat. Der Landtag hat das damals schon beschlossen. Deswegen fordere ich Sie auf: Helfen Sie uns dabei, diese Landesregierung endlich zum Arbeiten anzutreiben!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war wieder eine der üblichen Reden des Kollegen Günther: nur Vorwürfe, Vorwürfe, Vorwürfe, aber keine Inhalte.
Lieber Kollege Koch, ich bin heute ein Stück weit glücklich. - Es ist unglaublich, er ist schon ganz nervös. Das kann man an seinem Gesichtsausdruck sehen. - Das hat etwas mit Ihnen zu tun. Denn es ist uns als Koalition, nachdem wir mehrfach dazu aufgefordert haben, doch mit uns über den Nachtragshaushalt zu diskutieren, tatsächlich gelungen, dass Sie jetzt angekündigt haben, Ihren Antrag, den wir heute ablehnen, nochmals einzubringen, sodass wir wirklich die Gelegenheit haben, alternative Vorschläge, politische Alternativen miteinander zu diskutieren. Dass wir es geschafft haben, Sie so weit zu bringen, dass sich das dann auch in der Berichterstattung beziehungsweise in dem, was die Zuhörerinnen und Zuhörer hören können, widerspiegelt. Das ist eine grandiose Leistung unsererseits gewesen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss hier wieder einmal ein paar Tatsachen geraderücken. Daniel Günther, Sie erzählen hier einen solchen Mist zusammen, dass es wirklich unerträglich ist.
Ich habe Sie mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass Sie sich beim Thema Flüchtlinge lieber ein bisschen zurückhalten sollten, weil Sie davon wirklich keine Ahnung haben.
Was haben wir, was hat diese Landesregierung im letzten Haushalt zum Thema Flüchtlinge beschlossen? - Sie hat beschlossen, zu den bereits im Haushalt vorgesehenen 60 Millionen € für Unterbringung, Versorgung und medizinische Betreuung zusätzlich noch einmal 53 Millionen € für die Integration draufzupacken. Dieses Geld ist auch für die Errichtung von Landesunterkünften. Noch einmal zur Erinnerung: Wir sind 2013 gestartet und haben für 2014 auch die Mittel für die Unterkünfte aufgestockt. Das hat zur Folge, dass - ausgehend von 400 Plätzen - in Neumünster mittlerweile bei 850 Plätzen sind. Mittlerweile kommen wir in Boostedt auf 350 Plätze, und das geht so weiter.
Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, sich daran zu erinnern, dass Sie hier in einem Parlament sprechen. Ich bitte Sie, Ihre Wortwahl entsprechend auszurichten.
- Ich glaube, „mien Deern“ wurde hier von einem Ministerpräsidenten relativ oft gesagt. Aber, okay, ich mache weiter. - Deern darf man sagen, Junge nicht.
Wir haben uns im Februar und im März noch einmal zusammengesetzt und festgestellt, dass sich die Zahlen, die wir vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten, einer Bundesbehörde, nicht mit den Zahlen decken, die wir haben. Daher haben wir uns hingesetzt und gesagt: Die Zahlen werden steigen. Wir erwarten in diesem Jahr in SchleswigHolstein nicht 8.500 Flüchtlinge, sondern circa 20.000 Flüchtlinge. Daher auch dieser Nachtragshaushalt, daher auch diese Überlegung, dies jetzt zusätzlich zu dem, was wir 2014 auf 2015 gemacht haben, zu machen.