Wir haben uns im Februar und im März noch einmal zusammengesetzt und festgestellt, dass sich die Zahlen, die wir vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten, einer Bundesbehörde, nicht mit den Zahlen decken, die wir haben. Daher haben wir uns hingesetzt und gesagt: Die Zahlen werden steigen. Wir erwarten in diesem Jahr in SchleswigHolstein nicht 8.500 Flüchtlinge, sondern circa 20.000 Flüchtlinge. Daher auch dieser Nachtragshaushalt, daher auch diese Überlegung, dies jetzt zusätzlich zu dem, was wir 2014 auf 2015 gemacht haben, zu machen.
Das möchte ich klarstellen. Hören Sie auf, hier die Lügenmärchen zu erzählen, dass wir im Bereich der Flüchtlinge nichts machen würden. Das stimmt so nicht.
Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Christopher Vogt das Wort. - Entschuldigung, vor Ihnen ist der Kollege Rasmus Andresen dran. Danach folgt Herr Abgeordneter Vogt, und dann hat sich Frau Kollegin Heike Franzen gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch gern auf den Beitrag eingehen, den der Fraktionsvorsitzende der CDU gerade abgeliefert hat. Ich schlage Ihnen vor, ein bisschen an Ihrem Vorwurfsmanagement zu arbeiten.
Sie haben uns gestern in der Hochschuldebatte vorgeworfen, wir würden uns überhaupt nicht mit Inhalten auseinandersetzen und nur Formaldebatten führen. Nach einer Zwischenfrage von mir haben Sie eingestanden, dass dies nicht so ganz richtig war. Jetzt haben Sie sogar gesagt, wir sollten das so machen wie in der Hochschuldebatte, bei der wir inhaltlich auf den FDP-Entwurf eingegangen sind. Man muss schon an ziemlich starker Demenz leiden, wenn man das noch erst nehmen soll.
Sanierungsvereinbarung. Es ist nun einmal so, dass viele Mittel aus dem Sondervermögen aufgrund von Planungsproblemen, die zwischen den Hochschulen, der GMSH und der Regierung entstanden sind, nicht abgeflossen sind.
- Lassen Sie mich doch einmal ausreden, mein Gott! Sie können sich gern melden und eine Zwischenfrage stellen, falls Sie sich dies noch trauen. Ansonsten müssen Sie meine Rede abwarten.
Wenn man sich nun anguckt, warum diese Mittel nicht abgeflossen sind, dann kann man keine einseitigen Schuldzuweisungen machen, weil zum Beispiel die Kostenberechnungen, die die CAU für die Sanierung der Angerbauten und die Planungen aufgestellt hat, zu defensiv kalkuliert waren. Andere Planungen haben eine Kostensteigerung ergeben. Das heißt, dass es hier zu Abstimmungsproblemen gekommen ist, weil es unterschiedliche Planungsstände und unterschiedliche Planungsberechnungen gab. Sie sagen jetzt einfach, das sei alles die Schuld der Landesregierung. Die Mittel werden zwischendurch für die Finanzierung von etwas anderem genutzt. Kein Bagger rollt weniger, kein Universitätsgebäude wird dadurch weniger saniert, wenn wir die Mittel zwischenzeitig für andere Sachen einsetzen.
Sie sagen, das Geld fließe nicht ab, weil die Kosten nach Schätzungen nun noch höher werden. Diese Logik müssen Sie mir noch einmal erklären. Wenn etwas teurer wird, dann müsste man doch erwarten, dass das Geld umso mehr abfließt.
- Herr Kollege, darf ich vielleicht meine Frage zu Ende stellen? Ich sollte bei Ihrer Rede nicht dazwischenrufen, ich sollte mich am Mikrofon zu Wort melden. Bitte geben Sie mir die Gelegenheit, meine Frage zu Ende zu stellen, und zügeln Sie sich bitte solange.
- Vielen Dank für diese Großmütigkeit. Wenn die Baumaßnahmen also teurer werden, müsste man dann nicht noch mehr Geld in das Sondervermögen führen, um diese teurer werdenden Bauten auch bezahlen zu können? Wäre das nicht die logische Antwort gewesen, statt jetzt Geld zu entnehmen und zu sagen: „Bis 2018 passiert hier sowieso nichts, weil das alles teurer wird.“? Das Problem kann dann ja die Nachfolgeregierung lösen.
- Das verzögert sich, weil die Planungsprozesse länger dauern und weil es dort unterschiedliche Planungen und unterschiedliche Erwartungen und Prognosen von den Universitäten, in dem Fall von der Christian-Albrechts-Universität und der GMSH, die das Land vertritt, gegeben hat. Wegen dieser Planungsverzögerungen gibt es die Verzögerungen, die beim Bau dazu führen, dass wir diese Mittel erst später benötigen werden und sie deshalb zur Zwischenfinanzierung für andere Sachen benutzen können. Hätten wir das nicht gemacht, dann wären Sie der Erste gewesen, der sich hier hingestellt und gesagt hätte: Wie können Sie die Mittel verfallen lassen? Wir zahlen dafür teure Zinsen.
Jetzt kritisieren Sie das genaue Gegenteil. Ich weiß, Sie müssen immer etwas kritisieren, aber das passt halt nicht zusammen.
Zu den Hochschulen: Auch dazu ist in den letzten Tagen mehrfach etwas gesagt worden. Der Kollege Stegner hat inzwischen in zwei Redebeiträgen deutlich gemacht, dass wir noch vor der Sommerpause in der Koalition eine gemeinsame Lösung für den Bereich der Hochschule, aber auch für andere Bereiche finden werden. Die Finanzministerin hat nie etwas anderes gesagt, als dass der Haushalt 2016 hier das Ziel sei. Die Wissenschaftsministerin hat dies auch in öffentlichen Stellungnahmen sehr deutlich gemacht.
chen mit der Arbeit der Hochschulkommission zum Abschluss kommen. Dass es dann konkrete Ergebnisse geben wird, finde ich nicht besonders verwunderlich. Ich finde nicht, dass dies ein Grund ist, hier irgendwelche Skandalisierungen zu machen, denn die Aussagen sind hier konsistent. Wir wollen die Arbeit der Hochschulkommission abwarten. Wir wollen dann die Grundhaushalte der Hochschulen stärken. Das ist ein vereinbartes Verfahren, darüber haben wir gestern diskutiert. Sie müssen sich hier nicht gleich bei jeder Zeitungsschlagzeile künstlich aufregen, das steht Ihnen nämlich nicht gut zu Gesicht. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun hat es im zweiten Anlauf doch noch geklappt. Herr Dr. Stegner, Ihre Würdigung unserer Gesetzesinitiative in Ehren; ich weiß, Sie machen das, um mir zu helfen. Sie haben gesagt, wie toll die SPDFraktion gestern auf den Vorschlag der FDP-Fraktion eingegangen ist. Das ist leider nicht passiert. Ich weiß nicht, ob Sie Ihrem Kollegen Habersaat zugehört haben. Er hat kleine Witzchen gemacht, inhaltlich ist er nicht darauf eingegangen.
Bevor Sie die Frage stellen, möchte ich Sie auf einen Punkt hinweisen, der in dieser Debatte ganz entscheidend ist. Das ist nämlich das Problem: Man nimmt den Hochschulen Geld aus dem Topf für die Sanierungen und sagt, dieses Geld komme irgendwann wieder, weil es jetzt nicht verbaut werden könne. Das aber ist genau der Punkt. Der Kollege Andresen stellt sich hin und sagt: Das sei organisatorisch ein bisschen schwierig mit der GMSH. Diese sei irgendwie verantwortlich, obwohl dies letztlich nur eine Behörde des Landes ist. Herr Dr. Stegner, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Hätten Sie sich vernünftig damit auseinandergesetzt, dann wären Sie zumindest bei dem Thema Bauherrenfähigkeit stärker darauf eingegangen, dass sie eine Möglichkeit wäre, den Hochschulen dies freizustellen, denn dann könnten die Hochschulen das Geld vermutlich deutlich schneller abrufen. Dieses Geld könnte dann verbaut werden.
Lieber Herr Kollege Vogt, zu den wichtigen Fähigkeiten in der Politik gehört auch, dass man Komplimente und Lob ertragen kann. Ich habe Sie nur dafür gelobt, dass Sie im Gegensatz zur Union inhaltliche Vorstellungen haben, mit denen man sich auseinandersetzen kann.
Wir teilen die Auffassung nicht, aber wir werden natürlich über Ihren Gesetzentwurf diskutieren. Er ist ja in das Verfahren gegangen, und er wird in den Ausschüssen debattiert. Das werden wir machen. Wir gehen davon aus, dass wir mit Ihnen auch über die Frage der Hochschulfinanzierung und die Flüchtlingsfrage diskutieren werden. Ich hatte bei der FDP jedenfalls nicht den Eindruck, dass es Ihnen ausschließlich um Schnelligkeit geht, sondern dass Sie auch inhaltlich etwas wollen. Das habe ich positiv hervorgehoben. Damit setzen wir uns kritisch auseinander.
Bei der Union war davon nichts zu merken, weder bei der Hochschulpolitik noch bei der Haushaltspolitik. Das war der Unterschied. Dieses Lob wollte ich Ihnen gern aussprechen. Das dürfen Sie gern annehmen. Ich bin ja lebensälter als Sie. Insofern nehmen Sie das ruhig so entgegen. Inhaltlich setzen wir uns mit Ihnen auseinander, wenn darüber im Ausschuss debattiert wird.
- Das ist sehr schön. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen: Gestern hat die SPD-Fraktion das große Ziel, sich mit unserem Gesetzentwurf vernünftig auseinanderzusetzen, leider verfehlt. Ich will jetzt keine Noten geben. Sie sind ja nicht so für Noten. Wenn es jedoch eine gegeben hätte, dann würde ich sagen: Das, was Herr Habersaat hier gestern abgeliefert hat, war fünf minus. Das habe ich sehr bedauert.
Auf der einen Seite fordern Sie immer, die Opposition solle Vorschläge unterbreiten. Dann kommen von uns Vorschläge, aber aufseiten der regierungs
Herr Dr. Stegner, ich ärgere mich schon ein wenig, dass Sie immer dann, wenn wir Probleme im Hochschulbereich thematisieren, auf Streitpunkte hinweisen, die es in der Vergangenheit gab, die aber längst abgeräumt sind. Ich wiederhole den Hinweis: Zwischen 2010 und 2015 hatte die Landesregierung über 1 Milliarde € mehr als geplant zur Verfügung. Passiert ist gar nichts. Zu diesem Ergebnis kommen auch Sie, wenn Sie sich anschauen, was bei den Hochschulen angekommen ist.
Herr Kollege Andresen, die „Geiz-ist-geil“-Mentalität der Grünen bei der Hochschulfinanzierung ärgert mich. Was haben Sie sich hier immer hingestellt und behauptet - zu Recht -, die Hochschulen seien unterfinanziert. Aber was ist daraus gefolgt? Gar nichts! Das, was Sie zur Dienstherrenfähigkeit der Hochschulen in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben, findet sich im Gesetzentwurf der Landesregierung nicht einmal ansatzweise wieder. Das, was die Grünen in der Hochschulpolitik abliefern, ist unterirdisch. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen, Kollege Andresen.