Zur Debatte über das sogenannte kaufmännische Rechnungswesen sei noch gesagt, dass ein Benchmarking durchaus Sinn machen kann. Diesbezüglich müssten wir allerdings noch einige Informationen einholen und schauen, ob das grundsätzlich funktionieren könnte.
Einige nähere Informationen liefert der aktuell vorgelegte Bericht aus dem Finanzministerium zum Sachstand in Bezug auf die Harmonisierung der europäischen Standards für das öffentliche Rechnungswesen. Auch da sind wir als Regierende schon längst mit im Boot. Im Bericht werden die Vorgaben für Schleswig-Holstein genau aufgezeigt. Die Inhalte werden strukturiert und leicht zugänglich präsentiert. Dafür schon einmal vielen Dank an das Finanzministerium!
Genauso wichtig wie die technischen Voraussetzungen sind die Inhalte. Das ist eigentlich das Wichtigste in der Politik - sprich, was man eigentlich mit einer bestimmten Haushaltsführung bezwecken will.
Im Bericht werden sämtliche Vor- und Nachteile beschrieben. Vor allem macht der Bericht aber eines deutlich, nämlich wie schwer es tatsächlich ist, ein einheitliches Rechnungssystem für alle Mitgliedstaaten in der EU einzurichten. Ein solches Großprojekt würde mindestens ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen, wobei man am Ende immer noch nicht weiß, ob unter dem Strich wirklich das herauskommt, was man sich gewünscht hat. Die ganze Maßnahme bleibt also in Bezug auf Effektivität in der Schwebe. Das ist auch das Problem mit dem CDU-Antrag, dass er sich an etwas anlehnt, was anderenorts schon diskutiert wird, was dort aber noch nicht zu Ende diskutiert ist. Schlussendlich kann man kein noch so tolles Rechnungssystem aufbauen, das irgendetwas an der aktuellen Finanzlage verbessert. Das wäre auch zu schön, um wahr zu sein, meine Damen und Herren. Was bleibt, ist, dass man im Vergleich anerkennen muss, dass das Controlling der Landesregierung eigentlich jetzt schon effektiv und leistungsfähig ist.
Weniger effektiv ist da leider die CDU vorgegangen, die mit ihrem heute eingereichten Antrag eines Nachtragshaushalts einzig und allein einen fixen Tagesordnungspunkt erreichen wollte. Sofern dies das Kernziel gewesen sein sollte, kann man dies natürlich auch als effektiv betrachten. Wir hätten in Bezug auf den Nachtrag gern politische Alternativen diskutiert, auch gern mit der CDU, auch gern in Alternative zu unserem Vorschlag, der von der Landesregierung noch eingereicht werden wird. Aber dazu fehlte der CDU anscheinend der Mut. Somit wird es in der nächsten Tagung eine ernsthafte Diskussion zum Nachtragshaushalt nur auf der Basis des Regierungsentwurfs geben. Das war eigentlich nicht Ziel unserer Verfassungsänderung. Wir hätten gern ein Mehr daraus gemacht. Sie ha
ben es mit Ihrem politischen Spielchen leider zunichte gemacht. Vielleicht klappt es nächstes Jahr bei der CDU ein bisschen besser.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist ein Initiativrecht des Parlaments wert, wenn darüber erst diskutiert werden kann, wenn auch ein Regierungsentwurf vorliegt?
Was können wir dafür, dass die Regierungsfraktionen so lange nicht sprechfähig sind, bis sie die Zuarbeit aus dem Finanzministerium erhalten haben? Was hat die FDP davon abgehalten, die aus ihrer Sicht fehlende Krankenhausfinanzierung als Änderungsantrag zu unserem Gesetzentwurf einzubringen?
Das hätten Sie alles machen können. Wir waren nämlich nicht nur schneller, wir haben auch den qualitativ besseren Entwurf vorgelegt. Deshalb wäre es wert gewesen, heute über diesen Entwurf zu diskutieren und nicht nur über Verfahrensfragen zu sprechen.
Für alle diejenigen von Ihnen, die es bedauert haben, weil sie gern beide Alternativen gegeneinander abgewogen hätten und dies jetzt nicht können, habe ich eine gute Nachricht. Für den Kollegen Lars Harms, der glaubt, die CDU sei jetzt aus dem Rennen und hätte nicht den Mut gehabt, die eigene Alternative alternativ zum Regierungsentwurf einzubringen, habe ich eine schlechte Nachricht.
Selbstverständlich werden wir es uns nicht nehmen lassen, unsere Vorschläge als Änderungsantrag zum Regierungsentwurf einzubringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Debatte ist nicht zu Ende. Nur weil Sie sich heute einer Debatte verweigern, werden wir uns nicht aus der Debatte zurückziehen.
Dann müssen Sie unsere Vorschläge inhaltlich ablehnen. Heute konnten Sie sich mit Verfahrensfragen herausreden. Im Juni müssen Sie Farbe bekennen.
Ein Nachtragshaushalt in dieser Situation ohne zusätzliches Geld für die Hochschulen ist für uns nicht zustimmungsfähig.
Dafür werden wir erneut Vorschläge machen. Dann müssen Sie sagen, warum Sie sie inhaltlich ablehnen. Sie nehmen den Hochschulen sogar noch etwas weg, statt ihnen Neues zu geben. Dann müssen Sie Farbe bekennen. Dann müssen Sie sich dazu stellen. Den Mut haben wir heute, weil wir unsere Alternative vorgelegt haben. Die haben wir im Juni noch genauso. Die Debatte ist nicht zu Ende. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Koch, wir freuen uns darauf. Wir haben den Mut auch. Einige freuen sich darauf, andere weniger. Ich freue mich sehr darauf, mit Ihnen im nächsten Monat inhaltlich zu debattieren. Wir haben diesen Wunsch - ich kann ihn wiederholen - auch im Finanzausschuss geäußert. Ich halte es immer noch für das richtige System, die Dinge zusammenzufassen und im Landtag gegeneinanderzustellen. Das heißt nicht, dass ich das deshalb nicht begrüße. Das habe ich auch öffentlich gesagt. Ich finde es begrüßenswert, dass die CDU einen Vorschlag eingebracht hat. Insofern ist aus meiner Sicht das einzig blödsinnige - Entschuldigung! - daran die Eilbedürftigkeit und die Idee, man müsse es unbedingt einen Monat vorher machen. Das ist aus meiner Sicht Hase-und-Igel-Spiel und nicht seriös.
Was ich auch nicht seriös finde - deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet -, ist Ihre Aussage beziehungsweise der Eindruck, den Sie hier erwecken wollen, dass das wirklich wichtige Thema, wie wir hier die Aufnahme der Flüchtlinge gestalten und wie wir die Erstaufnahmekapazitäten erhöhen, da
von abhängig sein soll, ob wir diesen Monat Ihren Nachtragshaushalt oder nächsten Monat einen anderen Nachtragshaushalt beschließen.
Das ist das, was Sie hier suggerieren. Sie tun so, als würden dadurch Erstaufnahmekapazitäten schneller gebaut. Das ist falsch. - Danke.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD - Tobias Koch [CDU]: Man könnte früher Aufträge vergeben!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute noch einmal über die Finanzen des Landes reden darf.
Sie alle haben heute Morgen wahrscheinlich die „Lübecker Nachrichten“ und dort auch die Kampfansage der Uni Lübeck und anderer Hochschulen gegen Ihre Sparpolitik an den Hochschulen gelesen. Die Hochschulen haben Ihnen die Pistole auf die Brust gesetzt. Sie drohen damit, dass der Hochschulpakt III platzen wird. Das haben sie nicht gemacht, weil sie etwas gegen Ihre Regierung persönlich haben, sondern weil sie nicht anders können.
Sie finanzieren die Hochschulen nicht auskömmlich. Wenn Sie das nicht machen, dann bedrohen Sie damit die Existenz der Hochschulen - nicht in dem Sinne, dass die Hochschulen direkt geschlossen würden, wie es in der Vergangenheit im Raum stand; aber dadurch, dass sie gegenüber den Hochschulen in anderen Ländern immer weiter zurückfallen, werden sie langfristig in ihrer Existenz bedroht. Sie können keine ordentlichen Drittmittelprojekte mehr einwerben, weil sie immer zu einem gewissen Teil gegenfinanzieren müssen. Wenn Sie den Hochschulen keine ordentliche Grundfinanzierung gewähren, über die sie die Drittmittel gegenfinanzieren können, dann zerlegen Sie dadurch die Hochschulen.
Meine Damen und Herren, den CDU-Vorschlag kann man sehen, wie man will. Aber den Teil „mehr Geld an die Hochschulen“ finde ich sehr gut, er ist vorbildlich. Das finde ich gut. Dem Gesamtpaket kann ich leider nicht zustimmen. Vielleicht hätten wir da noch einen Kompromiss finden können. Von daher ist es schade, dass wir das jetzt hier durchstimmen müssen.
Ich möchte an dieser Stelle darauf pochen: Denken Sie darüber nach! Denken Sie an die Hochschulen! Lassen Sie die Hochschulen hier nicht im Regen stehen! - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Opposition entwickelt inhaltliche Alternativen zur Regierungsarbeit. Insofern hätte man gedacht, dass Sie das Verfassungsrecht, das Sie unbestritten haben, für einen guten Aufschlag nutzen, der alternativ zu dem diskutiert wird, was die Regierung tut.
- Das hätte man denken können. Wenn man Optimist ist - wie ich es bin -, hätte man das denken können. Aber es ist nicht passiert.
Man kann gegen die FDP sagen, was man möchte. Aber die FDP trägt in ihren Punkten Alternativen vor, mit denen wir uns im Hochschulbereich und im Haushaltsbereich auseinandersetzen.
Der Union dagegen geht es nicht darum, inhaltlich etwas vorzuschlagen, sondern ausschließlich darum, ein bisschen schneller zu sein. Diese Effekthascherei taugt nichts. Das zeigen Ihre Beiträge. Sie wollen nicht besser, sondern schneller sein, und Sie sind nicht einmal das.