Herr Kollege Vogt, ich werte das als argumentative Unterstützung des Versuchs, auf den Kollegen Günther zu antworten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Bericht der Landesregierung „Haushaltsrecht reformieren kaufmännisches Rechnungswesen einführen“ will ich nur so viel sagen: Herr Kollege Winter hat dazu vieles gesagt, was ich teile. Wir müssen aufpassen, dass das, was hier jetzt gefordert wird, übrigens jetzt mit mehr Tempo, für das Land Schleswig-Holstein wirklich etwas bringt. Es darf nicht nur etwas für finanzpolitische Feinschmecker sein, Herr Kollege Koch, Herr Kollege Andresen, sondern es muss am Ende ein echter Mehrwert dahinterstehen. Insofern überzeugt mich die Eile, die da an den Tag gelegt werden soll, auch in diesem Punkt nicht.
Ich will zusammenfassen: Nehmen Sie es mir nicht übel, aber die Bewerbungsrede und die Bewerbungsunterlagen für den Finanzministerposten sollten Sie noch einmal proben, Herr Kollege Koch. Ich hätte es schön gefunden, wir hätten im Juni eine echte sachliche Auseinandersetzung über zwei al
ternative vernünftige Konzepte gehabt. Ich sage noch einmal: Die Landesregierung hat sich bislang selbst ein Armutszeugnis in der Hochschulpolitik ausgestellt. Was hätte das für ein Tag für die Union werden können! So ist es leider in den Raum geplumpst. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meinem Kollegen Heiner Garg durchaus recht geben mit der Kritik an dem Verfahren, das die CDU gewählt hat, weil es auch mir darum ging, im Finanzausschuss zwei Alternativen gegeneinanderzustellen. Frau von Kalben habe ich im Finanzausschuss genauso verstanden, dass über die Inhalte im Verhältnis zueinander gesprochen werden sollte. Nichtsdestotrotz haben wir heute ein bisschen Glück, wir können zumindest ansatzweise versuchen, die Inhalte gegeneinanderzustellen, weil die Finanzministerin am Dienstag ihren Nachtragshaushalt vorgestellt hat.
Die Landesregierung hat die Haushaltskonsolidierung vor Kurzem erneut in die Zukunft verschoben. Statt 2018 soll das strukturelle Defizit nun erst 2020 auf null gebracht werden. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit jedoch ist, dass die Landesregierung die Haushaltskonsolidierung weiter verschiebt, könnte man sicherlich berechnen, aber ich möchte da keine weiteren Vorhersagen treffen, genauso wie Frau Ministerin Heinold keine Wahrsagerin ist.
Doch auch ohne statistische Berechnungen muss man konstatieren, dass die Wahrscheinlichkeit schwindet.
Grund zu dieser Annahme liefert der bereits im Februar angekündigte und am Dienstag vorgelegte Nachtragshaushalt der Landesregierung. Die im Nachtragshaushaltsentwurf bezifferten zusätzlichen Kosten können die Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020 gehörig ins Wanken bringen, vor allem, wenn man sich die Gegenfinanzierung anschaut. Von einer seriösen, soliden Gegenfinanzierung
Es steht auch außer Frage, dass die Herausforderungen einer Finanzministerin durch steigende Flüchtlingszahlen immens sind. Selbstverständlich bedarf es hier neben ehrenamtlichen Engagements auch der Offenheit der Menschen in diesem Land und der finanziellen Mittel. Lieber Kollege Winter, ich habe eingangs gesagt: Wenn wir eine inhaltliche Gegenüberstellung haben wollen - das haben wir mit dem CDU-Gesetzentwurf hier -, dann kann ich doch wohl auch die beiden Entwürfe hier gegeneinanderstellen. Ich kann natürlich auch die ganze Zeit über CDU-Verfahrensfragen reden, aber das bringt es nicht. Ich habe hier zwei Entwürfe, auch wenn der von der Landesregierung noch nicht im Finanzausschuss besprochen wurde. Aber er ist öffentlich, er ist präsentiert, deshalb kann ich diese beiden Entwürfe hier gegeneinanderstellen.
Einer Oppositionsfraktion allerdings eine unseriöse Planung bei der Gegenfinanzierung zu unterstellen und dann als Regierung einen Monat später selbst keinen wirklich seriösen Vorschlag zu präsentieren, das ist allerdings sehr wohl fragwürdig. Gestern haben wir schon darüber gesprochen, dass die zusätzlichen Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen durch die vorübergehende Entnahme von bis zu 35 Millionen € aus dem Sondervermögen zur Hochschulsanierung finanziert werden sollen. Das sieht jetzt also dieselbe Landesregierung vor, die sich selbst immer wieder deutlich Bildung auf die Fahnen geschrieben hat und die das Sanierungsprogramm für die Hochschulen der Öffentlichkeit immer wieder auf einem goldenen Tablett als großen Wurf präsentiert hat. Respekt, Frau Finanzministerin, das hätte ich selbst Ihnen nicht zugetraut. Wenn man die „Lübecker Nachrichten“ von heute liest, stellt man fest, dass selbst die Hochschulen Ihnen das nicht zugetraut haben. Ansonsten würden sie Ihnen jetzt nicht die Pistole auf die Brust setzen.
- Herr Kollege Andresen, wie Sie wissen, haben wir zu Recht jetzt den Entwurf der Landesregierung. Ich habe auch im Ausschuss gesagt, dass ich mich mit dem auch noch beschäftigen möchte. Es gibt ein parlamentarisches Verfahren, und es gibt auch zu Recht eine zweite Debatte über den Entwurf der Landesregierung.
- Entschuldigung, in diesem Falle eine erste Debatte. Auch da kann ich noch genug Alternativen präsentieren.
Die Hochschulen in Schleswig-Holstein sind strukturell unterfinanziert. Das haben wir festgestellt. Gemessen an den übrigen Ländern erhalten sie jährlich mindestens 20 Millionen € weniger für ihren laufenden Betrieb. Während die CDU - da muss ich die CDU ausdrücklich loben - ausweislich des Entwurfs aufgrund der gestiegenen Studierendenzahlen und des doppelten Abiturjahrgangs
sowie notwendiger Sanierungs- und Baumaßnahmen die Hochschulen mit zusätzlich 60 Millionen € unterstützen will, nimmt die Landesregierung den Hochschulen das Geld wieder weg.
Natürlich soll der entnommene Betrag wieder zurückgeführt werden, und das natürlich erst wieder 2018, und zwar aus Mitteln des Infrastrukturprogramms, die doch eigentlich vorrangig für die Sanierung der maroden Landesstraßen und -brücken verwendet werden sollten. Diese Baustellen haben wir - ganz nebenbei - auch noch. Sie erfolgt natürlich bedarfsgerecht bei der Rückführung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Als Alternative führt die Landesregierung ein privates Investorenmodell an. Das nächste ÖPP, mit dem die Regierung Albig wieder einmal ganz unelegant den Haushalt umschiffen will, lässt grüßen.
Es sollen noch weitere Millionen durch die Entnahme aus der globalen Minderausgabe erwirtschaftet werden. Das ist korrekt, das macht der Kollege Koch auch. Besorgniserregend ist die Reduzierung der Zinsausgaben, was sowohl die CDU als auch die Landesregierung macht. Die Regierung möchte sie um 35 Millionen € senken, die CDU sogar um 80 Millionen €. Bedenkt man, dass der Staatssekretär des Finanzministeriums erklärt hat, dass sich heute noch nicht absehen lässt, wie sich die Zinsausgaben bis Ende des Jahres tatsächlich entwickeln, halte ich beides für recht unseriös beziehungsweise würde da gern konkretere Zahlen sehen.
Steuerschätzungen sind natürlich Schätzungen. Wir haben im letzten Jahr gesehen, wie sich die Steuereinnahmen trotz der Mai-Steuerschätzung entwickelt haben. Gerade bei der Streichung der Beihilfe frage ich mich bei beiden Entwürfen, wie Sie das eigentlich finanzieren wollen. Im letzten Finanzausschuss hat die Finanzministerin noch ausgeführt, dass die Fallzahlen steigen, dass die Bearbeitungszeit der Fälle exorbitant lang ist. Gleichzeitig sollen finanzielle Mittel vorhanden sein? - Das ist für mich nicht logisch erklärbar.
Ja, Frau Präsidentin. Ich bin am Schluss. Wir werden unseren Überlegungen beide Haushaltsentwürfe zum jetzigen Zeitpunkt zugrunde legen. In der Debatte um den Regierungsentwurf werden wir unsere Alternativen präsentieren. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute befassen wir uns also mit dem Nachtrag für das aktuelle Haushaltsjahr, wie ihn die
CDU jetzt vorgelegt hat. Das ist vor allem parlamentarisch bedauerlich, da die CDU es abgelehnt hat, diesen gemeinsam mit den von der Finanzministerin vorzulegenden Nachtragshaushalt im Ausschuss beraten zu wollen. Wir hätten beide Vorschläge gern gemeinsam beraten, aber durch die Frontalopposition der CDU ist es nicht mehr möglich, Honig aus beiden Nachtragshaushalten saugen zu können. Das ist meiner Meinung nach sehr schade und in einem gewissen Maße auch unverständlich. Unverständlich ist, dass man es plötzlich sehr eilig hat - und das nur, damit dieser Sachverhalt alleinstehend auf die Tagesordnung der Landtagstagung kommt. Vor allem dient es nicht den Vorschlägen der CDU, weil diese Vorschläge automatisch abgelehnt werden müssen, weil man die Alternativen nicht diskutieren kann. Meine Damen und Herren, eine Sternstunde des Parlamentarismus ist das jedenfalls nicht.
Um einmal bei dem Bild des Kollegen Winter zu bleiben, sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU - übrigens nach Ankündigung der Landesregierung -, zwar als Erste gestartet, steigen aber auf halber Strecke aus dem Rennen aus, ohne sich einem wirklichen Wettbewerb stellen zu wollen. Das ist erbärmliche Oppositionsarbeit. Damit hat sich der Haushaltsantrag der CDU erledigt.
Kommen wir nun zu einem ernsthaften Anliegen der CDU. Da wäre ja noch der Antrag auf eine Reformierung des Haushaltswesens zu einer kaufmännisch orientierten Haushaltsführung - so jedenfalls der Wunsch der CDU -, ein System mit Vor- und Nachteilen. Vorteile können vor allem daraus entstehen, wenn es darum geht festzustellen, welche Vermögenswerte das Land hat und welche Schulden dem entgegenstehen. Doch eine Tatsache liegt uns als SSW dabei immer schwer im Magen. Viele Politikfelder, vor allem die aus dem kulturellen, sozialen sowie Bildungsbereich, rechnen sich kaufmännisch nicht. Unter dem Strich werden sie nie schwarze Zahlen schreiben, jedenfalls nicht in einem System, wie wir es heute kennen und schätzen. Die Notwendigkeit der Einführung eines kaufmännischen Rechnungswesens nach klassischem Vorbild sehe ich im Moment nicht.
Zur Debatte über das sogenannte kaufmännische Rechnungswesen sei noch gesagt, dass ein Benchmarking durchaus Sinn machen kann. Diesbezüglich müssten wir allerdings noch einige Informationen einholen und schauen, ob das grundsätzlich funktionieren könnte.