Ja. - Auch das ist zu klären. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich die Kommunen selbst bei Landesförderung über den 90-prozentigen Fremdmittelanteil gefreut haben. Das ist der primäre Punkt, dass sich die Kommunen gefreut haben. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanzlage der Kommunen kennen, glaube ich, in diesem Hohen Haus alle. Von daher bedarf es dazu keiner weiteren Erläuterung.
Dass der Bund ein neues Paket zum Wohle der Städte und Gemeinden geschnürt hat, kann man an dieser Stelle in der Tat nur begrüßen. Natürlich werden die Mittel eins zu eins an die jeweiligen Kommunen weitergegeben. Das war in der Vergangenheit so, und das wird auch in Zukunft so bleiben.
Ich wüsste jetzt keinen Grund, warum man dies auch überhaupt bezweifeln könnte, wie es zum Beispiel der CDU-Landesvorsitzende immer wieder tut. Die Kollegin Strehlau hat gerade eben noch einmal ganz deutlich gesagt, was wir alles für die Kommunen tun, wie viel Geld wir - nicht nur über den kommunalen Finanzausgleich, sondern auch darüber hinaus - in die kommunale Ebene geben. Ich glaube, die Kommunen können mit dieser Küstenkoalition ganz gut leben.
Meine Damen und Herren, in Bezug auf die kommunale Ebene kann schnell festgestellt werden, dass ihre Struktur insgesamt sehr heterogen ist. An dieser Stelle geht es vor allem darum, den Schwächsten eine Hand zu reichen. Finanzschwache Kommunen sind in unseren Augen vor allem die Städte oder Gemeinden, die den höchsten Schuldenberg und damit die geringste Perspektive haben. Das ist natürlich nur ein Kriterium von mehreren, aber sicherlich eines der Hauptkriterien. Auf Bundesebene funktioniert die Verteilung von Geldmitteln im Übrigen oft genauso.
schon -, sodass man sicherlich eine vernünftige Regelung finden kann. Aber dass man das auf eine gewisse Anzahl an Kommunen begrenzt - die Zahl 48 ist schon genannt worden -, ist, glaube ich, in Ordnung. Damit wird keine Kommune im Regen stehen gelassen.
Es geht darum Kommunen zu helfen, die besonders schwach sind und nicht allein Infrastruktur zur Verfügung stellen können. Das ist genau der richtige Weg.
Von daher läuft die Umsetzung des gesamten Kommunalpakets eigentlich in den gängigen Strukturen ab. Man stellt vorher Kriterien auf und verteilt dann entsprechend die Gelder. Man hat dafür Regelungen und versucht, das relativ schnell abzuarbeiten. Da könnte man eigentlich sagen: Spektakulär geht anders.
Trotzdem ist es wichtig, dass wir sofort die Ärmel hochkrempeln, damit die Mittel schnellstmöglich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Das sind oft Kommunen, die zusehen müssen, dass sie Gemeindehäuser gebaut kriegen und dass Kindertagestätten auf den neuesten Stand gebracht werden, und zwar sowohl städtische Kindertagesstätten als auch Kindertagesstätten in freier Trägerschaft; denn oft leisten Kommunen Zuschüsse zu Kindertagesstätten in freier Trägerschaft. Wenn die energetisch saniert werden, wenn die Infrastruktur verbessert wird, dann sinkt natürlich der Zuschussbedarf, und damit werden die Kommunen wiederum entlastet. Vor diesem Hintergrund macht diese Regelung sehr viel Sinn. Deswegen glaube ich: Wenn man die Kindertagesstätten in freier Trägerschaft einbezieht, macht man keinen Fehler.
Meine Damen und Herren, das Paket vom Bund ist eher als eine Art Anschubfinanzierung gedacht. Es enthält, wenn man es genau betrachtet, nicht so viel Kohle, auch wenn es natürlich sehr lobenswert ist. Die Kommunen müssen natürlich noch einen Eigenmittelanteil erbringen. Ich glaube, man ist sich bewusst, dass die Mittel des Kommunalpakets eher früher als später aufgebraucht sein werden. Man muss also schnell sein, gleichzeitig aber auch einen Eigenanteil beibringen können. Das wird für manche Kommunen nicht einfach werden. Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir möglichst schnell handeln und möglichst schnell die rechtlichen Grundlagen schaffen.
Wir müssen sehen, dass Projekte, die sich nachhaltig positiv auf die kommunale Kasse auswirken, umgesetzt werden können. Denn dann ist der Vor
teil besonders groß. Dann lohnt es sich auch für eine finanzschwache Kommune, einen Eigenanteil aufzubringen. Denn dies ist ja der Sinn des Paketes, dass die kommunalen Kassen entlastet werden. Dies muss man immer wieder sagen. Das trifft - im positiven Sinne - die Schwächsten. Ich glaube, wenn wir am Ende hinbekommen, dass das Kommunalpaket, wie ich gesagt habe, eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet wird, die als besonders finanzschwach gelten, wenn - das ist besonders wichtig - die rechtliche Grundlage schnell geschaffen und das Geld schnell überführt werden kann, dann wird den finanzschwachen Kommunen geholfen.
Das, meine Damen und Herren, ist das Entscheidende: Das muss schnell und unkompliziert gehen. Aber bei der Küstenkoalition und bei unserer Landesregierung bin ich sicher, dass genau das passieren wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich noch einmal ganz kurz zu Wort gemeldet. Selbstverständlich freue ich mich über dieses Investitionsprogramm, das aus Berlin kommt, und darüber, dass wir relativ viel Geld nach Schleswig-Holstein bekommen.
Ich möchte aber noch einmal auf den Punkt kommen, den die Kollegen Heiner Garg und Torge Schmidt bezüglich der Krankenhausfinanzierung angesprochen haben.
Vorab möchte ich die jetzige Landesregierung loben. Sie haben über drei Jahre den Titel für die Investitionen um 10 Millionen € erhöht. Das sind 30 Millionen €. Das ist gut für die Krankenhäuser.
Nichtsdestotrotz ist noch ein Investitionsmittelbedarf von 240 Millionen € im Finanzplan enthalten. Für 324 Millionen € liegen vorläufige Anträge vor. Wir haben einen Sanierungsstau in Höhe von 260 Millionen €, zu dem noch keine Anträge vorliegen. Das ist eine Deckungslücke von 554 Millionen €.
ser ist dramatisch, weil die Landesregierung bei den Investitionen nicht nachkommt. Seit Jahren fordert die Krankenhausgesellschaft, die Investitionsmittel zu erhöhen. Zwischenzeitlich hat sich auch eine Allianz der Krankenhäuser gebildet.
Ich will nicht verschweigen: Heute kam über den Ticker, dass man sich auf einen neuen Landesbasisfallwert geeinigt hat, der ab dem 1. Juni den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein 73 € zusätzliche Einnahmen beschwert, womit der Landesbasisfallwert also auf 3.190,81 € steigen wird - und das alles, ohne die Schiedsstelle anzurufen. Das finde ich sehr lobenswert. Das bringt den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein 1,92 Milliarden €. Das sind 62 Millionen € mehr als 2004.
Dieses Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber für den laufenden Betrieb und nicht für die Investitionen vorgesehen. Ich möchte heute noch einmal Herrn Tank zitieren: „Noch nie wurde es dem Land so leicht gemacht, den über Jahre aufgebauten Investitionsstau an den Krankenhäusern abzumildern“, wenn man Mittel aus dieser Segnung aus Berlin für die Krankenhäuser einsetzt - und dafür plädiere ich.
Außerdem möchte ich gern, dass wir das noch einmal im Sozialausschuss diskutieren. - Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen nicht vor. Dann kommen wir jetzt zum Wortbeitrag der Landesregierung. Das Wort hat die Finanzministerin, Monika Heinold.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt das Bundesprogramm. Jede finanzielle Unterstützung für unsere Kommunen ist gut und wird von den Kommunen auch gebraucht. 100 Millionen € für die Sanierung der kommunalen Infrastruktur ist zwar keine dauerhafte Unterstützung, aber wenn das Geld gut angelegt wird, wenn es klug investiert wird, dann kann es durchaus dauerhaft wirkende Einspareffekte mit sich bringen.
Die Bundesregierung hat für die Verwendung der Gelder eine klare Vorgabe in den Gesetzentwurf geschrieben. Frau Nicolaisen ist eben darauf eingegangen. Insofern will ich das nicht wiederholen.
Die Küstenkoalition plant, die zur Verfügung stehenden Mittel vollständig - es ist genannt worden für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur einzusetzen. Und ja, einige von Ihnen sagen jetzt: Wieso schon wieder Bildung? Herr Garg sagt: Das ist der falsche Schwerpunkt.
- Nein, deshalb habe ich das auch sehr sauber voneinander getrennt, ich habe von heute Morgen ja gelernt, damit ich Ihnen nicht wieder Falsches unterstelle.
Meine Damen und Herren, ich halte es an dieser Stelle mit Christian Lindner, der am Wochenende den Schwerpunkt Bildung in den Vordergrund gestellt und gesagt hat: Deutschland braucht die weltbeste Bildung.
(Beifall FDP, Martin Habersaat [SPD], Serpil Midyatli [SPD] und Ines Strehlau [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
So ist es, meine Damen und Herren. Deshalb, damit Bildung nicht nur in den schönen Reden vorkommt, sondern auch in Taten, setzen wir hier den Schwerpunkt Bildung/energetische Sanierung.
(Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger-Thiering [SSW] - Zuruf CDU: Es geht um Hoch- schulen!)
Und gerade für finanzschwache Kommunen ist es wichtig, eine Entlastung bei den hohen Energiekosten zu erreichen. Dieses neue Programm ist eine Chance dazu.
Die Landesregierung hat mit den kommunalen Landesverbänden mehrfach beraten, zuletzt am Montag. Die Kommunen wissen, dass 80 % der Fördermittel von uns für die energetische Sanierung von Schulen vorgesehen sind, um das Lernumfeld für Schülerinnen und Schüler zu verbessern und um Energie zu sparen. Das bedeutet, dass über 80 Millionen € für die energetische Sanierung von Schulinfrastruktur zur Verfügung stehen werden. Wir sind uns mit den Kommunen einig, dass der Bedarf sogar bei über 100 Millionen € liegt. Die Kommunen wissen auch, dass wir die anderen 20 % für Kindertagesstätten bereitstellen wollen.
- Ich nehme die Wertschätzung der Abgeordneten für das Thema Kommunen zur Kenntnis und freue mich darüber.