In diesem Zusammenhang macht es dann auch Sinn, über die Rücklagen der Hochschulen zu diskutieren. Das ist eine Diskussion, die nicht zuletzt durch den Landesrechnungshof ein bisschen durch die Gegend geistert. Hier muss man sehr stark differenzieren, worüber wir reden. Wenn wir über Rücklagen im Rahmen der Hochschulpaktmittel reden, muss man feststellen, dass die Hochschulen selber auch gern weniger Rücklagen hätten, um das Geld für Investitionen in Bau oder beispielsweise für die Besetzung von Stellen zu verwenden. Das kann man nicht immer so schnell, wie man das gern möchte, weil Stellen ausgeschrieben und besetzt werden müssen. Das ist eine sinnvolle Diskussion über die Rücklagen der Hochschulen.
Was uns, glaube ich, wenig bringt, ist die Diskussion über Rücklagen, die durch Drittmittel in Projekten gebunden sind. Die können nämlich nicht einfach frei für andere Sachen verwendet werden. Ich glaube, dass es gut ist, dass diese ganze Thematik in der Hochschulkommission transparent aufgearbeitet wird und man dann, wenn man die Fakten hat und weiß, wie viele Rücklagen drittmittelgebunden sind, welche weiteren Rücklagen es gibt, Rück
Wer sich die Prognose zu den Studierendenzahlen an unseren Hochschulen genauer anschaut - Herr Kollege Habersaat hat das nicht nur getan, sondern das eben auch erwähnt -, wird feststellen, dass 2019 das Jahr sein wird, in dem die meisten Studierenden an unseren Hochschulen eingeschrieben sein werden. Aus unserer Sicht haben gerade die Fachhochschulen eine ganz besondere Bedeutung, auf die ich gleich noch näher eingehen werde.
Ich wollte nur warten, bis der richtige Zeitpunkt gekommen ist, Herr Abgeordneter. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten König?
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wenn Sie sagen, das werde in der Hochschulkommission alles transparent gemacht, frage ich: Ist die Hochschulkommission öffentlich? Werden die Sitzungen gestreamt? Werden die Unterlagen öffentlich gemacht? Wie funktioniert das mit der Transparenz? Können Sie uns das einmal erklären?
Ich habe eben gesagt, dass in der Hochschulkommission darüber gesprochen wird. Da ist mit den Hochschulpräsidien gemeinsam mit Studierendenvertretern Vertraulichkeit vereinbart worden. Dort werden Lösungen erarbeitet. Das ist ein ganz normales Verfahren. Nachdem gemeinsam Lösungen erarbeitet wurden, werden die Ergebnisse, das, worauf man sich verständigt hat, vorgestellt. Das ist kein ungewöhnliches Verfahren. Ich wundere mich, dass Sie nachfragen müssen.
In diesem Zusammenhang spielen für uns die Fachhochschulen eine ganz besonders wichtige Rolle. Wenn man sich die Finanzierung der Fachhochschulen im Ranking, im Bundesvergleich, auch im Vergleich zu unseren Universitäten anschaut, sieht man, dass vor allem die Fachhochschulen bei der Grundfinanzierung weiter gestärkt werden müssen. Das ist uns bewusst. Gerade wenn man sich die soziale Frage in der Hochschulpolitik näher anschaut und über die soziale Durchlässigkeit spricht, spielen die Fachhochschulen eine sehr wichtige Rolle. Wir erwarten, dass sie sowohl bei der Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt wie bei einer möglichen Stärkung für die Grundhaushalte eine wichtige Rolle spielen werden.
Die Hochschulkommission arbeitet mit den Präsidien und den Studierendenvertretern gerade an einem Maßnahmenpaket. In dieses Maßnahmenpaket gehören natürlich auch konkrete Zahlen für die Stärkung der Grundfinanzierung. Sie finden in jeder Fraktion und natürlich auch in der Regierung deutliche Stimmen - egal, ob es die Finanzministerin ist oder die Wissenschaftsministerin -, die sagen: Wir sind bei der Grundfinanzierung noch nicht am Ende, sondern wir wollen die Grundfinanzierung für die Jahre 2016 und folgende anheben.
Die Modelle, die damit in Verbindung stehen - es geht nicht einfach nur darum, flächendeckend eine bestimmte Summe zu verteilen, sondern nach bestimmten Kriterien zu sehen, welche Hochschule wie viel von den Mitteln abbekommt -, sind Sachen, die in der Hochschulkommission gemeinsam besprochen werden und danach nach außen getragen werden müssen. Ich bin relativ optimistisch, dass uns das gelingt. Für uns ist die Zielmarke - abgesehen vom Abschluss der Arbeit der Hochschulkommission - der Regierungsentwurf für den Landeshaushalt. Bei beiden Punkten geht es jetzt um wenige Wochen. Nachdem wir so lange gewartet haben - das sage ich jetzt auch einmal als Fachpolitiker -, können wir diese wenigen Wochen auch noch warten. Dann haben wir klare Antworten, die auch durchtragen werden.
Ich möchte gern noch ein paar Worte zu dem Entwurf der FDP-Fraktion sagen. Herr Kollege Vogt, ich bin Ihnen sehr dankbar für diesen Entwurf. Ich
finde, darin sind viele spannende Punkte enthalten, die die Autonomie der Hochschulen stärken würden. Wir Grüne sind auch eine Partei, die sagt: Wir brauchen mehr Hochschulautonomie, wir wollen, dass die Hochschulen selbstbestimmter agieren können. Allerdings glaube ich, dass Sie es sich in ein paar Punkten etwas zu einfach machen.
Das eine ist der Punkt Hochschulbau. Durch eine Komplettübertragung der Bauherreneigenschaften auf die Hochschulen - was wir als Partei grundsätzlich fordern - wird man der Debatte in unserem Land nur ein Stück weit gerecht. Die Situation an der Christian-Albrechts-Universität ist beispielsweise eine ganz andere als die an der Fachhochschule Westküste.
Es gibt auch unterschiedliche Positionen. Man kann nicht sagen: Alle unsere Hochschulen wollen die Bauherrenfähigkeit komplett übertragen bekommen. Da gibt es Unterschiede zwischen den Hochschulen. Auf die gehen Sie in Ihrem Gesetzentwurf nicht ein.
Nichtsdestotrotz wird auch hier an flexiblen Lösungen gearbeitet. Auch mich ärgert es, wenn man Sondervermögen einrichtet, in denen eine Menge Geld steckt, und die Mittel nicht abfließen.
Das ärgert mich genauso wie alle anderen hier im Haus. Das ist ein Problem. Die Antwort ist allerdings nicht so einfach, als dass man nur die Bauherrenfähigkeit auf alle Hochschulen überträgt. Wir brauchen mehr Flexibilität. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und der GMSH. Schuldzuweisungen helfen nicht. Dass hier in der Vergangenheit nicht viel funktioniert hat, ist offenkundig.
Wir verstehen allerdings nicht, warum Sie immer davon sprechen, den Hochschulen mehr Freiheit geben zu wollen. Gleichzeitig verbieten Sie ihnen, eine Zivilklausel einzuführen. Ich frage mich: Was spricht eigentlich dagegen, dass Hochschulen in ihren Einrichtungen immer wieder die Grenzen ihres ethischen Handelns und Forschens abwägen und dies auch in ihrer Struktur, beispielsweise in der Hochschulsatzung, verankern? Aus unserer Sicht gehen wir in dieser Frage einen besseren Weg.
- Das führe ich eben zu Ende aus, dann höre ich gern Ihre Frage. Wir brauchen aus unserer Sicht kein Zivilklauselverbot, sondern wir sollten diese Debatten, die an den Hochschulen und gerade an der Christian-Albrechts-Universität schon stattfinden, weiter fördern.
Deshalb ist es richtig, eine Ethikkommission einzurichten und diese mit in das Hochschulgesetz aufzunehmen, für die Offenlegung von Forschungsaufträgen zu kämpfen, mehr Transparenz in diesem Bereich zu schaffen und dann die Entscheidung an die Hochschulen zu überführen. Das ist das, was vorgeschlagen ist und wogegen Sie im Endeffekt mit Ihrem anderen Vorschlag reden. Das kann ich nicht verstehen.
Herr Abgeordneter Andresen hat in seine Rede schon eingeflochten, dass er bereit ist, Ihnen zuzuhören. Herr Abgeordneter Vogt, Sie haben das Wort für eine Zwischenbemerkung.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Andresen, ich bin in meiner Rede eigentlich schon darauf eingegangen: Nicht wir wollen den Hochschulen verbieten, Zivilklauseln einzuführen, sondern das Grundgesetz verbietet es den Hochschulen, Zivilklauseln einzuführen, zumindest so, wie Sie sich das ursprünglich gedacht haben. Sie sind mittlerweile ja, wenn man ehrlich ist, auf einem etwas anderen Weg. Sie wollen Ethikkommissionen einführen. Ich habe gesagt: Die Hochschulen können selbstverständlich gern Ethikkommissionen einführen und dort über verschiedene Themen diskutieren. Das ist ihnen völlig freigestellt. Wir wollen diese aber nicht gesetzlich vorschreiben, weil dies wieder in die Richtung einer Zivilklausel geht, die, wie gesagt, nicht mit der Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist, vereinbar ist. Das sagen eigentlich auch alle Experten, nur Sie wollen das nicht so richtig einsehen.
Das widerspricht sich etwas. In der Debatte gerade eben haben Sie gesagt, wir seien zurückgerudert, wir fordern dies nicht mehr. Jetzt sagen Sie, wir wollten dies nicht einsehen. Ich nehme es einfach mit, dass Sie sich dem Vorschlag einer Ethikkommission und dagegen, diese vielleicht auch im Hochschulgesetz zu verankern, nicht komplett verwehren und dass man gucken könne, ob man dies in der Diskussion vereinen kann. Man kann natürlich immer sagen, was man nicht will. Es gibt aber diese Zivilklauseldiskussion in der Reinform von unserer Seite gerade nicht. Deshalb ist es putzig, wenn man feststellt, dass man dagegen ist, auch wenn die Debatte schon ein paar Meter weiter ist.
Dies ist übrigens auch im Dialog mit den Hochschulen und durch Hochschulkonferenzen geschehen. Wichtig ist uns aber: Wenn man mehr Autonomie will, und hier ist der FDP-Entwurf aus meiner Sicht am schwächsten, dann brauchen wir auch eine bessere Mitbestimmung für Studierende und für das Personal.
Bevor ich etwas zu dem FDP-Entwurf sage: Herr Kollege Dornquast, Sie sagen einfach, es solle sich nichts ändern, alles könne so bleiben, wie es ist. Dies sagen Sie für diesen Bereich, und das ist aus meiner Sicht ein Schlag ins Gesicht von fast 60.000 Studierenden, die wir im Land haben, und für mehrere tausend Mitarbeiter, die ihren Alltag an den Hochschulen haben. Die fordern uns dazu auf, ihre Mitbestimmungsrechte zu verbessern, und Sie sagen: Lassen wir doch alles so, wie es ist, das hat doch irgendwie funktioniert. Das finde ich traurig, und das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass Sie uns auf der anderen Seite immer vorwerfen, wir würden mit den Betroffenen nicht reden und nicht auf ihre Wünsche eingehen.
Wir glauben hingegen, dass das Personal und die Studierenden in den Hochschulgremien unterrepräsentiert sind und dass wir dort noch eine Menge machen müssen. Ich glaube auch, dass der Vorschlag der FDP-Fraktion eine Öffnung sein kann, und das nehme ich schon so wahr, nur muss man bei Ihrem Vorschlag sehen: Sie sagen, die Hochschulen können selbst entscheiden, ob sie zum Beispiel eine Drittelparität einführen. Hier muss man fragen: Wer entscheidet dies an den Hochschulen? Dies haben Sie nicht explizit geregelt. Das würden dann die alten Mehrheitsverhältnisse entscheiden.
Das heißt, dann sollen die Professoren, die sich gerade als Gruppe dagegen wehren, dass es eine Veränderung gibt, dafür die Hand heben, dass Studierende und Personal mehr Mitbestimmungsrechte bekommen.
Ob dies wahrscheinlich ist oder nicht, lasse ich offen. Sie verlagern damit aber, ähnlich wie Ihr FDPKollege Pinkwart es in der Frage der Studiengebühren gemacht hat, die Konflikte an die Hochschulen. Als Land macht man sich dann einen schlanken Fuß. Wir brauchen bei der paritätischen Mitbestimmung egal, wo wir hier landen werden, einen gesetzlichen Rahmen, den wir vorgeben und worauf sich Studierende, Personalgruppen und natürlich auch die Professorenschaft verlassen können und der die Grundlage für die zukünftige Gremienstruktur sein wird.
Ich glaube, dass der Antrag der FDP es wert ist, als Gesetzentwurf im Ausschuss behandelt zu werden. Ich freue mich darauf, weil ich nicht alles schlecht finde, was in diesem Gesetzentwurf steht, aber ich habe ein paar Bedenken. Gleichzeitig lehnen wir den Antrag der CDU in der Sache ab. Dazu würde mir noch eine ganze Menge einfallen, aber der Kollege Habersaat hat darauf so gut geantwortet, das würde ich nicht schaffen, wenn ich noch 2 Minuten Redezeit übrig gehabt hätte. Wir sind gespannt, wie es in den nächsten Wochen weitergeht.
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit deutlich überzogen. Ich dachte, jetzt kommen Sie zum Ende.
Ja, wir wissen, dass wir das mit der Kommunikation mit den Hochschulen in der letzten Zeit nicht immer ganz einfach gemacht haben, aber wir wissen auch, dass wir in den nächsten fünf Wochen Ergebnisse präsentieren können, die es wert sind und mit denen viele zufrieden sein können. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Mitglieder und Gäste der AWO und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Pinneberg sowie den Landfrauenverein aus Schönkirchen. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!