Meine Damen und Herren Abgeordnete, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Mitglieder und Gäste der AWO und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Pinneberg sowie den Landfrauenverein aus Schönkirchen. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Blick auf so manchen Oppositionsantrag und im Verlauf von so mancher Bildungsdebatte habe ich immer mal wieder den frommen Wunsch nach etwas mehr Demut geäußert. Ich freue mich, dass dieser Wunsch nun endlich erhört wurde: Die CDU spricht in ihrem Antrag von positiven Ergebnissen, die die Hochschulen - ich zitiere - ,,trotz einer langjährigen Unterfinanzierung und der in vielen Bereichen suboptimalen räumlichen Rahmenbedingungen“ erreicht hätten. Damit räumt man also eigene Fehler und womöglich sogar eine falsche Schwerpunktsetzung in Regierungsverantwortung ein. Das sind also ganz neue Töne, und es ist eine Änderung der Haltung, vor der ich ausdrücklich meinen Hut ziehe.
Völlig unabhängig davon, wer wann was versäumt hat, lässt sich hier und heute feststellen, dass unsere Hochschulen vor großen Herausforderungen stehen. Egal wo man hinschaut: Der Sanierungs- und Investitionsbedarf ist fast überall sehr hoch.
Es lässt sich kaum leugnen, dass die finanziellen Probleme nicht so schnell vom Tisch sind, wie wir es uns wünschen würden. Vor allem die Schuldenbremse auf Landesebene und eine noch zu geringe finanzielle Beteiligung vonseiten der Bundesebene sorgen bis heute dafür, dass wir im internationalen Vergleich deutlich hinterherhinken. Wir alle wissen genau, dass diese strukturellen Hemmnisse nicht von heute auf morgen aus der Welt geschafft werden können. Das heißt: Auch wenn wir auf einem guten Weg sind, werden wir wohl leider noch lange mit diesen Problemen zu kämpfen haben.
Wie Sie wissen, hat sich diese Koalition auf einen klaren bildungspolitischen Schwerpunkt verständigt. Daraus folgt, dass wir nicht zuletzt für unsere Fachhochschulen und Hochschulen deutlich mehr
tun wollen als andere Landesregierungen vor uns. Wer ehrlich ist, muss zugeben, dass wir diesem Anspruch auch konsequent folgen und alles tun, was im Rahmen der begrenzten Landesmittel möglich ist. Allein die Sanierungsvereinbarung mit der CAU hat mit ihrem Gesamtumfang von 165 Millionen € ein nie da gewesenes Ausmaß angenommen. Daneben stellen wir allein in diesem Jahr über 50 Millionen € für Aus- und Neubauten an unseren Hochschulen zur Verfügung.
Aus Sicht des SSW lässt sich auch im Bildungsbereich ganz bestimmt nicht jedes Problem mit Geld lösen, und doch muss ich erwähnen, dass es diese Koalition ist, die durch ihren Einsatz den Sanierungsstau am UKSH auflöst. Hier investieren wir gemeinsam mit privaten Partnern rund 1,7 Milliarden €, und unser Sondervermögen Hochschulbau stärkt die Hochschullandschaft insgesamt. Außerdem erhalten unsere Hochschulen 240 Millionen € an Landesmitteln im Rahmen des Hochschulpakts III. Nicht zuletzt entlasten wir sie bei den Besoldungs- und Tarifsteigerungen.
Natürlich kann man immer noch mehr tun, wenn es um Bildungsausgaben und damit um ganz konkrete Investitionen in unsere Zukunft geht, aber im Vergleich zu unseren Vorgängern müssen wir uns auch unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen nicht verstecken.
Mit Blick auf die vorliegenden Initiativen will ich eines klar sagen: Wir teilen den Wunsch der CDU nach verlässlichen und zukunftsorientierten Rahmenbedingungen für unsere Hochschulen voll und ganz. Wir wollen langfristige Planungssicherheit für alle Beteiligten, ohne Wenn und Aber. Wie ich bereits zu einem früheren Zeitpunkt erwähnt habe, werden wir daher auch Elemente der sozialen Infrastruktur wie Wohnheime oder Studienberatung, die eben nicht durch Mittel des Hochschulpakts abgedeckt werden, durch strukturelle Nachbesserungen absichern.
Darüber hinaus werden wir selbstverständlich Wort halten und die Grundhaushalte der Hochschulen zeitnah und spürbar entlasten. Nicht zuletzt haben wir in der langfristigen Finanzplanung des Landes für die Zeit nach der jetzigen Phase des Hochschulpakts - Hochschulpakt III - rund 30 Millionen € jährlich für unsere Hochschulen vorgesehen. Durch diese Anschlussfinanzierung werden unsere Unis auch langfristig nicht im Regen stehen.
Natürlich lässt sich immer noch mehr fordern, allemal von der bequemen Oppositionsbank aus. Schaut man sich den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und den Antrag der CDU-Fraktion gemeinsam an, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die Hochschulen sich einerseits im entfesselten Wettbewerb am freien Bildungsmarkt behaupten sollen.
Andererseits wird von allen die Verantwortung des Landes für die Hochschulen betont und eine Förderung in nie da gewesenem Umfang gefordert.
Auch wenn sich an der Finanzlage wenig geändert hat, will ich eines deutlich sagen: Bildung ist und bleibt staatliche Kernaufgabe. Gerade deshalb werden wir dafür weiterhin alles tun, was in der derzeitigen Situation möglich ist.
Die CDU hat völlig recht: Die strukturelle Unterfinanzierung unserer Hochschulen ist durch jahrelange Vernachlässigung und damit durch Versäumnisse verschiedener Regierungen entstanden. Ein so gravierendes strukturelles Problem lässt sich kaum von jetzt auf gleich lösen. Dafür reichen vermutlich nicht einmal die Mittel aus dem Hochschulpakt III, der bis 2020 läuft, und unsere Zusatzmaßnahmen aus. Gerade vor diesem Hintergrund ist und bleibt es enorm wichtig, dass wir nicht nachlassen und neben den Studierenden vor allem den Beschäftigten an den Hochschulen konkrete Perspektiven bieten. Gerade dem großen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir viel zu verdanken. Diesen Einsatz wollen und werden wir weiterhin entsprechend honorieren.
Ein Punkt aus dem vorliegenden Gesamtpaket ist mir besonders wichtig: der Studiengang Sonderpädagogik, der nur an der Europa-Universität Flensburg angeboten wird. Wie Sie wissen, wird das Studium inhaltlich an die schulischen Anforderungen angepasst. Die Eigenständigkeit des Lehramts für Sonderpädagogik bleibt damit erhalten, die Ausbildung wird ganzheitlich ausgerichtet. Das Fundament bildet ein breites Basiswissen über alle Schwerpunkte hinweg. Danach folgt die Spezialisierung auf zwei pädagogische Fachrichtungen.
Darüber hinaus - das ist eine wesentliche Neuerung - werden die künftigen Lehrkräfte für Sonderpädagogik in die Lage versetzt, in einem allgemeinbildenden Fach eigenständig zu unterrichten. Wir be
grüßen es, dass wir mit diesen Neuerungen im Bereich Sonderpädagogik insgesamt nicht nur rein zahlenmäßig, sondern durch die fachliche Breite vor allem auch qualitativ ein ganzes Stück vorankommen.
Lassen Sie mich abschließend sehr deutlich sagen: Wir sehen unsere klare Verantwortung für die Hochschulen und kommen dieser auch nach. Maßnahmen wie die im Zusammenhang mit dem Sondervermögen, die massiven Investitionen in die Hochschulinfrastruktur, die Übernahme von Tarifsteigerungen und die Auflösung des Sanierungsstaus am UKSH durch das ÖPP-Modell sprechen eine klare Sprache. Da wir die Schärfung der individuellen Profile weiter voranbringen wollen, brauchen wir allein deshalb eine verlässliche finanzielle Grundlage.
Wie erwähnt, werden dafür landespolitische Maßnahmen allein vermutlich nicht ausreichen. Deshalb wollen wir die Spielräume, die durch die Lockerung des Kooperationsverbots entstehen, gemeinsam mit dem Bund und den Hochschulen optimal nutzen.
Wir kommen zu den Dreiminutenbeiträgen. Zunächst hat Herr Abgeordneter Volker Dornquast von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Habersaat hat eine sehr charmante Art, wenn er versucht, anderen ein Foul zuzufügen. Aber die Wahrheit offenbart sich doch, und dann ist die Gelbe Karte schnell gezückt; die erste kam schon von Herrn König.
Erstens. In unserem Antrag steht nicht, dass die CDU Doppelstrukturen ablehne, sondern hier steht, dass wir den Aufbau von Doppelstrukturen ablehnen. Das ist ein riesiger Unterschied. Wenn Sie dies nur halb zitieren, dann ist das mehr als unfair. Ihre Argumentationsweise weise ich ausdrücklich zurück.
Zweitens. Sie haben hier in den Raum gestellt, die CDU stehe nicht zur Landwirtschaftsschule in Osterrönfeld. Sie sollten wissen, dass diese Landwirtschaftsschule ein Fachbereich der Fachhochschule Kiel ist, die hier auch ihren Standort hat. Al
so ist unsere Aussage dazu nicht falsch, sondern genau richtig. Wir können auch jeden Fachbereich nennen, der sich an anderen Orten mit den Dingen befasst. Aber hier geht es um die Feststellung: Standort der Fachhochschule ist Kiel. Sie unterhält einen Fachbereich in Osterrönfeld. Wenn Sie das so gesagt hätten, dann wäre es in Ordnung gewesen.
Was die Kunsthochschule und die Musikhochschule angeht, stelle ich die Frage: Ist das für Sie eine Universität oder eine Fachhochschule?
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weder noch! Das ist keine Fach- hochschule und keine Universität!)
- Beide Hochschulstandorte, Kiel und Lübeck, werden aber in diesem Zusammenhang ausdrücklich genannt. Es ist nicht von einer Universität in Lübeck und einer Universität in Kiel oder von einer Fachhochschule in Lübeck und einer Fachhochschule in Kiel die Rede; vielmehr sind alle Hochschulen, die sich in Kiel und in Lübeck befinden, umfasst. Das ist eindeutig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war eine historische Debatte, die wir heute erleben durften. Wir als Oppositionsfraktion haben uns die Mühe gemacht, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Ich habe festgestellt, dass die meisten nicht einmal die Pressemitteilung vollständig gelesen haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass hier von einigen Kollegen Behauptungen aufgestellt worden sind, die sich jedenfalls nicht auf unseren Gesetzentwurf stützen können. Sei‘s drum! Es war jedenfalls hochinteressant, diese Aussagen hier zu hören. Die unzutreffenden Behauptungen hatten, wie gesagt, mit dem Gesetzentwurf nichts zu tun, sondern stammten eher aus Vorurteilen.
Herr Abgeordneter Vogt, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder -frage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Lieber Herr Kollege Vogt, eines muss man Ihnen immerhin lassen: Während sich die Union und die PIRATEN aus der Debatte über die Hochschulpolitik erkennbar intellektuell abgemeldet haben, hat Ihre Fraktion wenigstens einen Entwurf vorgelegt, über den man streiten kann.
In der Sache sind wir anderer Auffassung als Sie. Aber man muss Ihnen immerhin zugestehen: Sie haben es fertiggebracht, hier einen Entwurf vorzulegen. Das haben die anderen nicht geschafft. Dieses Kompliment wollte ich Ihnen gern gemacht haben.
- Herr Dr. Stegner, immer wieder machen Sie meine Karriere mutwillig kaputt. Ich finde das wirklich schade.