Oder planen Sie einen Angriff auf die Wirtschaftswissenschaften in Kiel, Flensburg oder Heide, Herr Dornquast? Oder wollen Sie doch noch einmal an die FH Wedel ran, deren Existenz Sie in der letzten Legislaturperiode auch auf die Kippe gestellt haben?
„Bei der Gremienstruktur der Hochschulen muss ihre Strategiefähigkeit gestärkt werden. Eine Drittelparität lehnt der Landtag ab.“
Ich glaube nicht, dass eine Mehrheit dieses Landtags diese Drittelparität grundsätzlich ablehnt. Ich bin mir noch nicht sicher, welche Wege zu mehr Mitbestimmung wir verfassungsfest finden werden, sicher bin ich allerdings, dass die Studierenden und der Mittelbau aller Hochschulen in Schleswig-Holstein es hochinteressant finden werden, dass die CDU ihnen die Strategiefähigkeit abspricht.
Vielen Dank, Herr Habersaat. Ich bin auch über diesen Satz mit den Doppelstrukturen gestolpert. Allerdings steht da das Wort „Aufbau“ davor. Es geht also darum, keinen Aufbau von Doppelstrukturen durchzuführen. Das heißt, alles was wir an Doppelstrukturen haben, wäre nach dem CDU-Antrag in Ordnung.
Ja, dann ist es ja gut. Wenn alles, was wir an Doppelstrukturen haben, in Ordnung ist, dann haben wir gar kein Problem, denn neue Strukturen werden ja nicht aufgebaut.
Und neue Strukturen wurden auch in der Vergangenheit nirgends aufgebaut. Dann fällt doch Ihre These in sich zusammen, Herr Dornquast. Aber sehen Sie, im Gespräch kommen wir da etwas weiter, wenn wir gegenseitig Fragen zulassen.
Ich halte fest: Wir wollen die Fachhochschulen stärken, Sie wollen das nicht. Wir wollen die demokratischen Strukturen an den Hochschulen stärken, Sie wollen das nicht. Wir haben alle Standorte und alle Hochschulen im Auge, Sie haben das offensichtlich nicht.
Und was haben die Kolleginnen und Kollegen von der FDP im Blick? - Auch hier will ich mit Positivem anfangen.
Die Form, in der Sie Ihren Gesetzentwurf vorlegen, ist benutzerfreundlich: Eine synoptische Zusammenstellung, das spart Zeit und Arbeit. Dafür bedanke ich mich. Sie haben es zwar Hochschulfreiheitsgesetz genannt, haben aber manchen Irrweg aus Nordrhein-Westfalen weggelassen. Auch dafür vielen Dank. Und Sie haben den schönen prosaischen Titel „Hochschulfreiheitsgesetz“ noch einmal in den Mittelpunkt gerückt. Wem fielen da nicht Luftballons über Bremen und Hamburg ein, wenn man dieses schöne Wort hört.
In der Begründung allerdings finden wir die Formulierung, dass sich Freiheit mit Wettbewerb paart. Das finde ich irgendwie nicht so schön. Ich weiß auch nicht, was dabei alles herauskommen kann.
Marc-Uwe Kling lehrt uns ja, bei der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ sei das „neu“ als Euphemismus für „gar nicht“ zu verstehen.
Und beim Hochschulfreiheitsgesetz ist es nun so, dass Freiheit eher ein Platzhalter für Kommerzialisierung ist.
Die von Ihnen geforderte Aufwertung der Hochschulen werden wir nicht dadurch erreichen, dass wir ihnen Aufgaben zuweisen, die sie im Regelfall gar nicht werden leisten können und auch gar nicht leisten wollen, besonders eine eigene Dienstherrenfähigkeit, die die Beamten des Landes zu denen der einzelnen Hochschule machen würde. Das hieße - Sie haben das selbst gesagt -, Hochschulen könnten Personal einstellen und verbeamten, und das Land hätte frei von Einflussmöglichkeiten die Beihilfe- und Versorgungslasten zu tragen. Unser gerade neu eingerichteter Hauptpersonalrat Wissenschaft wäre wieder hinfällig.
Die Senate sollen ausgehend von den aktuellen Mehrheitsverhältnissen selbst entscheiden, wie sie künftig zusammengesetzt sein wollen. Kredite sollen Hochschulen zwar nur innerhalb eines Rahmens festlegen können, aber Hochschulen gehen ja auch im Rahmen von Drittmitteln Verpflichtungen ein. Was ist damit? Beinhaltet Ihre Hochschulfreiheit auch die Freiheit zur Insolvenz einer Hochschule? Das würde mich in der Tat noch einmal interessieren.
Über die Bauherrenschaft haben wir schon gesprochen. Ich glaube immer noch, was ich gestern glaubte: Wenn eine Hochschule die Wahlmöglichkeit hat, muss sie im Zweifel bei einem Bauprojekt ausschreiben. An einer Ausschreibung darf sich die GMSH nicht beteiligen. Damit funktioniert Ihr Modell nicht.
Die größten Einnahmen von Hochschulen sind Steuergelder. Das sind Mittel, die nach Maßgabe des Jahreshaushalts auf der Grundlage der Zielvereinbarungen aus Steuermitteln aller Berufstätigen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner aufgewandt werden, auch von Menschen, die nicht studiert haben oder deren Kinder nicht studieren. Unter anderem deswegen finde ich, Hochschulen sollen staatliche Einrichtungen sein und müssen es auch bleiben.
Nicht zuletzt deshalb haben wir viel Mühe in die Entwicklung eines besonderen Stiftungsuniversitätsmodells Marke Schleswig-Holstein investiert. Das war Mühe, die sich aus unserer Sicht gelohnt hat.
(Christopher Vogt [FDP]: Das wollten wir auch, Herr Kollege! Das war auch Kommer- zialisierung und Privatisierung durch die Hintertür!)
Die PIRATEN haben mit ihrer Großen Anfrage noch einmal herausgearbeitet, was wir im März schon ausführlich diskutiert haben. Mit dem doppelten Abiturjahrgang wird alles gut.
Fazit: Bei uns sind die Hochschulen in guten Händen. Das Verfahren zur Novellierung des Hochschulgesetzes läuft. Die Hochschulkommission tagt. An bestehenden Problemen wird gearbeitet. Lösungen werden gemeinsam und rechtzeitig entwickelt. Der doppelte Abiturjahrgang kommt. Alle werden gerüstet sein. Wir werden bei der Vorbereitung des Landeshaushalts 2016 genau prüfen, was unter Wahrung des Stabilitätspfades für die Grundfinanzierung der Hochschulen getan werden kann. Sie werden sehen: Noch vor der Sommerpause sehen wir gemeinsam, wohin die Reise geht. Alles wird gut!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über die Zukunft unserer Hochschulen unter dem Vorzeichen des doppelten Abiturjahrgangs diskutiert - hier kann man inzwischen sagen: wiederholt diskutiert -, geht es aus unserer grünen Sicht vor allem um zwei Themenfelder. Das eine sind die Finanzierungsfragen, und das andere sind die Themenfelder Autonomie und Mitbestimmung.
Ich fange einmal mit der Finanzierungsfrage an. Wir haben den Hochschulen mit der Zusage, die Kofinanzierungsmittel für den Hochschulpakt zu verstetigen, Planungsperspektive gegeben. Was zunächst einmal technisch klingt, bedeutet allerdings in Wirklichkeit, dass die Hochschulen schon jetzt
Kettenbefristungen für viele hundert Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler entfristen, aufheben können.
Bei allem, was wir noch an Diskussionen über die Grundhaushalte zu führen haben, muss man einfach einmal feststellen, dass es bisher von keiner Landesregierung eine so frühe Zusage gegeben hat, und das ist mehr als nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern für viele hundert junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erhebliche Bedeutung hat. Wir erwarten, dass die Hochschulen dieser Verantwortung gemeinsam mit den Personalräten gerecht werden.
Es geht nicht nur darum, sondern auch um viele andere Aspekte, unter anderem darum, dass die Mittel aus dem Hochschulpakt flexibler verwendet werden dürfen - so wie in anderen Bundesländern, in denen es Vereinbarungen zwischen dem Bund und den jeweiligen Landesregierungen gibt. Es geht darum, dass man nicht nur Gebäude anmieten darf, sondern Mittel auch für den Hochschulbau verwenden darf. Das ist ein richtiger Schritt. Wir sind sehr froh, dass Staatssekretär Rolf Fischer nicht nur mit den Hochschulen, sondern auch auf Bundesebene sehr erfolgreiche Gespräche führt und konstruktiv und unbürokratisch an Lösungen arbeitet.