Aber wir wollen mehr. Wir haben mit dem Projekt „Schaufenster Intelligente Energie-Wind“ die Chance, mehr aus der Energiewende zu machen. Gemeinsam mit Hamburg wollen wir ein Projekt aufstellen, das für die Zukunft der Energiewende und die Wertschöpfung enorm wichtig ist. Wir wollen die windenergieerzeugende Westküste und die Verbrauchsregion in und um Hamburg herum zu einer Modellregion verknüpfen. Wir wollen - was ganz wichtig ist, wenn wir über Energiewende reden - den Rohstoff Wind nicht nur exportieren, sondern wir wollen Wertschöpfung. Wir wollen Arbeitsplätze daraus schaffen, sowohl über das Thema Speichertechnologien als auch über die Ansiedlung von Arbeitsplätzen, ja, auch von Unternehmen, die energieintensiv sind. Wo besser sollte dies gelingen als an der Westküste?
Dazu brauchen wir eine Infrastruktur, die dazu passt. Ja, meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben uns klar dazu bekannt, den Vielzweckhafen Brunsbüttel zu fördern: 70 Millionen €.
Ja, meine Damen und Herren, wir haben auch an der Westküste einen wichtigen Bestandteil unserer Tourismusstrategie für Schleswig-Holstein. Ich habe bereits am Mittwoch einiges dazu berichtet. Dazu gehört auch die weitere Förderung der touristischen Infrastruktur. Zur Förderung: Nordfriesland und Dithmarschen bleiben sogenanntes C-Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe, große Teile des Kreises Steinburg ebenso. Das ist die Voraussetzung, um weitere wirtschaftliche Entwicklungen an der Westküste zu unterstützen und den notwendigen Strukturwandel wie zum Beispiel in Friedrichskoog damit aktiv zu gestalten.
Hinzu kommt, was gelegentlich kritisiert wird, weil die Landesregierung etwas getan hat, was keine Landesregierung vor ihr getan hat, nämlich über das ITI-Programm 30 Millionen € für die Westküste exklusiv in Europa zu sichern.
Diese Chance müssen wir jetzt nutzen. Wenn ich gelegentlich höre, dass sei alles so kompliziert - wir unterstützen das durch entsprechende Beratung -, sage ich ausdrücklich: Die Ideen müssen aus der Region kommen, nicht aus Kiel.
Meine Damen und Herren, zum Schluss noch ein wenig zur Infrastruktur. Ja, meine Damen und Herren, wir stehen zur A 20.
Ich kann Ihnen heute sagen, dass der Landrat des Kreises Steinburg angekündigt hat, dass man, was den Planfeststellungsbeschluss zur Elbquerung angeht, jetzt die Möglichkeit sucht, sich durch Gespräche außergerichtlich zu einigen. Das ist ein Fingerzeig, dass wir auch an der Westküste verstehen, dass wir diese A 20 brauchen.
Meine Damen und Herren, wir machen das auch an anderer Stelle, ob das der Lückenschluss der A 23 oder das Thema B 5 ist. Einige von Ihnen konnten ja dabei sein, als wir den B-5-Gipfel hatten. Aber auch hier sage ich ganz eindeutig: Wir informieren ehrlich, auch wenn die Nachrichten nicht immer gute sind. Was ist bei der B 5, insbesondere bei der Ortsumgehung Hattstedt/Bredstedt passiert? Dort hat es vor der letzten Landtagswahl ganz schnell,
mit heißer Nadel gestrickt, noch einen Planfeststellungsbeschluss gegeben, der kurze Zeit später bereits durch ein Planänderungsverfahren wieder einkassiert werden musste.
Das kostet uns die Zeit, die wir nacharbeiten müssen. Das haben wir auch vor Ort gesagt. Aber ich sage genauso deutlich: Wir als Landesregierung bekennen uns eindeutig zur B 5 und zum weiteren Ausbau. Das werden wir auch weiter tun. Der Bund - Herr Ferlemann - hat dankenswerterweise erklärt: Das Geld steht zur Verfügung, wenn die Planung fertig ist. Das werden wir tun. Wir werden die Planung machen. Dann werden wir sehen, wie der Bund das Geld zur Verfügung stellt.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, beim Thema Westküste geht es voran. Das werden wir in vielfacher Hinsicht weiterführen. Ich glaube, diese wunderschöne, spannende, innovative, klare Region hat es verdient, dass wir auf sie aufmerksam geworden sind, dass wir eine eigene Strategie für sie haben, dass wir Zukunftsperspektiven für die Westküste darstellen. Das werden wir weiterentwickeln und fördern. Ich sage ganz eindeutig: Genöle hilft uns da nicht. Wir müssen das vielmehr gemeinsam anpacken. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 3 Minuten überzogen. Diese 3 Minuten stehen allen Fraktionen zur Verfügung.
Für die FDP-Fraktion als Antragstellerin für den Bericht hat der Herr Abgeordnete Oliver Kumbartzky das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerpräsident Torsten Albig ist einst mit großen Worten und sehr vielen Ankündigungen Richtung Westküste gestartet. Er sagte in einem dpa-Interview im Juni 2012:
„ist für uns kein Randgebiet oder das Sorgenkind des Landes, sondern unser entscheidendes Entwicklungsareal, mindestens auf Augenhöhe mit der Metropolregion Hamburg.“
Jetzt ist die Legislaturperiode schon in der zweiten Halbzeit. Da ist es an der Zeit, eine kleine Zwischenbilanz zu ziehen: Was ist aus diesen großen Ankündigungen geworden? Welche Perspektiven hat die Westküste unter der Koalition, die „neue Horizonte für Schleswig-Holstein“ versprach?
Deshalb haben wir den schriftlichen Bericht eingefordert, der nun vorliegt. Dafür danke ich ganz herzlich. Dabei muss man aber wirklich anmerken Herr Meyer, das ist kein Genöle, sondern ein Fakt -, wenn man sich den Bericht anschaut: Man sucht da schon sehr lange nach Perspektiven.
Ich habe sie immer noch nicht gefunden, obwohl ich drei Monate Zeit hatte. Ich habe ihn mehrfach gelesen. Man findet dort keine Perspektiven. Darin befindet sich keine Spur einer Perspektive.
Ich finde es ja toll, wenn Sie sich hinstellen und das Industriegebiet Brunsbüttel loben. Das höre ich gern. Aber was macht Ihr Staatssekretär? - Er stellt sich in Brunsbüttel hin und sagt dort auf einer öffentlichen Veranstaltung: Das Industriegebiet hat seinen Zenit überschritten. - Originalzitat Dr. Frank Nägele! Das ist doch wirklich eine tolle Perspektive. Das hört man richtig gern im Industriegebiet, wenn sich dort ein Staatssekretär hinstellt und sagt: Das Industriegebiet hat seinen Zenit überschritten.
Meine Damen und Herren, das Land braucht endlich ein industriepolitisches Konzept. Ich habe Ihre Rede so verstanden, dass Sie den FDP-Antrag deutlich unterstützen. Wir haben beantragt, ein industriepolitisches Konzept zu erstellen. Dazu gab es auch schon eine Anhörung. Der UV Nord hat sehr klar Stellung bezogen. Er sagte:
„Gerade dieses einzigartige Industriecluster bedarf einer künftig vermehrten Hinwendung, insbesondere was seine verkehrsinfrastrukturelle Erreichbarkeit anbetrifft.“
Zur Erinnerung oder falls Sie es noch nicht wussten: Von Norden ist dieses Industriegebiet über die L 138 zu erreichen. Was heißt „zu erreichen“? Die Straße ist komplett abgesackt. Man darf dort nur noch mit 30 km/h fahren. Für Lkw-Fahrer ist es ein richtiges Abenteuer, dort entlang zu fahren.
Sie lassen die Verkehrsinfrastruktur rund um das Industriegebiet verkommen und sagen, das Industriegebiet müsse gestärkt werden. Machen Sie erst einmal Ihre eigenen Hausaufgaben!
Das betrifft auch und gerade die B 5. Die B 5 ist die zentrale Entwicklungsachse. Von einem dreistreifigen Ausbau bis ins Industriegebiet Brunsbüttel kann ich in diesem Bericht nichts finden, Herr Meyer.
Sie erwähnten den B-5-Gipfel in Nordfriesland. Ja, warum gab es diesen Gipfel denn? Gab es den, um Sie abzufeiern? - Nein, den Gipfel gab es, weil die Region äußerst unzufrieden mit der Verkehrspolitik von Ihnen ist, Herr Meyer. Deshalb gab es diesen Gipfel.
- Ja, Herr Harms, da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Es gab den Gipfel also doch, um Sie abzufeiern, also Sie persönlich, oder wie?