(Vereinzelter Beifall CDU, FDP und PIRA- TEN - Jürgen Weber [SPD]: Sie unterbieten das Niveau! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit schließen, was der Ministerpräsident in anderem Zusammenhang sagte: Nicht der Fehler selbst, sondern der Umgang mit ihm lässt einen stürzen. - Das ist heute ein gutes Beispiel dafür.
Das ganze Thema ließe sich leicht erledigen, wenn der Innenminister hier erklärt, dass er seine Wehrübung verschiebt und zu einem anderen Zeitpunkt wahrnimmt. Dann wäre die ganze Sache erledigt, aber auch nur dann. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich persönlich habe keinen Zweifel, dass das, was ich mit dem Landeskommando, mit Oberst Güttler, vereinbart habe, nämlich die vollständige Verfügbarkeit des Innenministers in Zeiten der Übung, vor der Übung und nach der Übung, es ermöglicht hätte, eine Wehrübung bei der Bundeswehr zu machen und das Amt des Innenministers auszuüben.
Ich will aber auch in aller Deutlichkeit sagen, dass mich die heutige Debatte nachhaltig beeindruckt hat. Angesichts dieser Debatte - das ist meine große Sorge - laufen wir gemeinsam Gefahr, entweder der Bundeswehr oder der Polizei oder der Bundeswehr und der Polizei im Ansehen Schaden zuzufügen. Das ist von diesem Parlament nicht gewollt, und ich will erst recht nicht dazu beitragen, das eine und das andere an der Stelle geht nicht.
Um davon Abstand zu nehmen, dass entweder die Bundeswehr oder die Polizei Schaden nehmen, werde ich von der Reserveübung in der Zeit vom 7. April bis zum 16. April 2015 mit der vorgesehe
Ich werde die Wehrübung aber durchführen - auch da bitte ich um Respekt -, weil diese Wehrübung insbesondere dazu dient, die zivil-militärische Zusammenarbeit abzubilden, die im Lande eine wesentliche Funktion hat. Mir ist die Zusammenarbeit zwischen Politik und Bundeswehr ein wichtiges Thema, und zwar nicht nur bei gemeinsamen Abenden in der Kieler Woche, sondern aktiv erlebt. Was sind die Herausforderungen der Bundeswehr, was bedeutet das für die zivil-militärische Zusammenarbeit? Das ist mir wichtig, das werde ich entsprechend nachholen. Ich bitte um Nachsicht, wenn das dann gegebenenfalls zulasten einer Landtagstagung geht.
Ich will deutlich sagen, dass der Zeitraum nicht beliebig gewählt worden ist, sondern ich in vollem Verantwortungsbewusstsein, weit bevor der G-7Termin bekannt war, natürlich geschaut habe, wo Landtagspause, wo Kabinettspause, wo Bundesratspause ist. Außerdem habe ich schulpflichtige Kinder. Für mich sind Ferienzeiten auch Erholungsund Urlaubszeiten mit meiner Familie. Ich habe davon Abstand genommen, weil mir das Thema wichtig ist.
Ich bin mit voller Kraft - das mögen Sie mir bitte abnehmen - immer, sieben Tage, 24 Stunden, Woche um Woche, hoffentlich noch viele Jahre, in Verantwortung für unsere Polizei, für unsere Polizistinnen und Polizisten. Das ist mir wichtig, das war mir vorher wichtig, das ist mir heute wichtig, und das ist mir morgen und übermorgen wichtig. Und mir ist wichtig, in Lübeck an der Seite der Kolleginnen und Kollegen zu stehen. Richtig ist genauso, dass es nicht nur um die Polizistinnen und Polizisten geht, sondern auch um die Bevölkerung und diejenigen, die dort ihre Meinung kundgeben wollen. Für die alle werde ich ansprechbar sein. Das wäre vorher der Fall gewesen, das ist jetzt der Fall. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Innenminister, ich möchte mich bei Ihnen für Ihre Worte ausdrücklich bedanken.
Nicht nur mir persönlich, sondern meiner Fraktion und wahrscheinlich auch den anderen Fraktionen nötigt es Respekt ab, sich in einer heißen Debatte hier hinzustellen und eine solche Erklärung abzugeben. Ich kann Ihnen für meine Fraktion zusichern es wäre sinnvoll, uns rechtzeitig mitzuteilen, wann Sie dann zur Wehrübung der Bundeswehr gehen -, dass wir alles vermeiden werden, Ihre Präsenz im Landtag in der Zeit erforderlich zu machen.
Denn das, was Sie zur zivil-militärischen Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gesagt haben, liegt auch uns am Herzen.
Ich glaube, es ist ein gutes Signal von Ihnen und der Regierung, sich in dieser Debatte, die auch gesichtswahrenden Charakter erhält, mit dieser Größe hinstellen und sagen kann: Ich habe von der Debatte gelernt und korrigiere das, was ich vorhatte.
- Nein, Sie haben natürlich von Herrn Dr. Stegner gelernt, der ist der Einzige, von dem Sie lernen konnten. Von Stegner lernen heißt siegen lernen.
Noch einmal mein persönlicher Respekt, der Respekt meiner Fraktion und herzlichen Dank für Ihre Entscheidung!
Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Parlament? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Debatte. Anträge sind nicht gestellt worden.
Ich erteile dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herrn Reinhard Meyer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist glaube ich - jetzt der vierte Anlauf, dass wir über diesen Bericht debattieren wollen. Ich habe heute Morgen angesichts der vorherigen Debatte gedacht: Hoffentlich klappt es denn heute! Denn das Thema Westküste ist wirklich wichtig.
Die Landesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, dass wir uns intensiv um die Westküste kümmern werden. Dies tun wir, denn wir halten, was wir versprechen. Der Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Perspektiven der Westküste zeigt das auf.
Die Herausforderungen sind klar: demografischer Wandel, Energiewende, Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, Breitbandausbau - um nur die wichtigsten Stichworte zu nennen. In den Herausforderungen - das ist meine feste Überzeugung stecken besondere Chancen. Wir wollen innovative Lösungen für die Westküste entwickeln, wir wollen die Stärken stärken, und wir wollen den Strukturwandel als Innovationstreiber nutzen.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, die Stärken der Westküste liegen bei den erneuerbaren Energien - allen voran der Windenergie -, im Tourismus, in der Ernährungswirtschaft, in der maritimen Wirtschaft mit dem Potenzial ihrer Häfen und natürlich auch im Bereich der Industrie, vor allem der chemischen Industrie an der „ChemCoast“ von Lägerdorf über Brunsbüttel bis Heide.
Die Westküste ist also ein besonderer Wirtschaftsraum mit viel Potenzial. Wo, wenn nicht hier - so frage ich -, können sich die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende besser entfalten? Die Energiewende ist hier ein Impulsgeber für neue Wertschöpfung, Innovation, nachhaltiges Wachstum und qualifizierte Arbeitsplätze. Zeichen werden gesetzt, so zum Beispiel gestern Abend unter Anwesenheit
des holländischen Königspaares, als in Hamburg die Vereinbarung zu NordLink unterzeichnet wurde mit Statnett aus Norwegen, TenneT aus Holland und der KfW aus Deutschland.
Meine Damen und Herren, unser Ziel für die Westküste lautet, die regionale Wertschöpfung zu erhöhen, und zwar nachhaltig und zukunftsfest. Dazu brauchen wir auch Arbeitsplätze in der Industrie. Wir wollen zum Beispiel den Industriestandort Brunsbüttel stärken und weiterentwickeln. Dazu gehört Bestandspflege, Ansiedlungspolitik, verkehrliche Anbindung und Standortmarketing. Wir wollen Industriepolitik für Schleswig-Holstein machen.
Wir wollen Forschung und Entwicklung unterstützen, um die Innovationskraft der Region zu steigern. Die Basis an der Westküste ist da. Wir haben die Fachhochschule Westküste, wir haben das Fraunhofer-Institut ISIT, wir haben das AlfredWegner-Institut auf Helgoland. Jetzt kommt es darauf an, den Wissens- und Technologietransfer noch besser zu gestalten. Dazu bedarf es der Ideen aus der Region, angefangen von einem Innovatorium in Itzehoe bis zur SmartRegion Pellworm, also Ideen, die aufgegriffen und umgesetzt werden.
Aber wir wollen mehr. Wir haben mit dem Projekt „Schaufenster Intelligente Energie-Wind“ die Chance, mehr aus der Energiewende zu machen. Gemeinsam mit Hamburg wollen wir ein Projekt aufstellen, das für die Zukunft der Energiewende und die Wertschöpfung enorm wichtig ist. Wir wollen die windenergieerzeugende Westküste und die Verbrauchsregion in und um Hamburg herum zu einer Modellregion verknüpfen. Wir wollen - was ganz wichtig ist, wenn wir über Energiewende reden - den Rohstoff Wind nicht nur exportieren, sondern wir wollen Wertschöpfung. Wir wollen Arbeitsplätze daraus schaffen, sowohl über das Thema Speichertechnologien als auch über die Ansiedlung von Arbeitsplätzen, ja, auch von Unternehmen, die energieintensiv sind. Wo besser sollte dies gelingen als an der Westküste?