Wenn Sie so etwas schon einmal gemacht hätten, würden Sie wissen, dass es da auch so etwas wie Kameradschaft gibt. Wie Astrid Damerow gesagt hat: Das zieht man durch, da geht man nicht einfach einmal drei Tage weg.
Da ist man in einer Gruppe, da trägt man Verantwortung, unabhängig davon, ob man dafür einen Dienstgrad bekommt oder nicht.
Deswegen ist es vollkommen unerheblich, ob es zwei oder drei Tage sind. Entweder, man macht diese Übung, dann macht man sie vom Anfang bis zum Ende,
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Innenminister, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich will in aller Ruhe sagen, warum ich das, was wir hier heute miteinander diskutieren, Ihr Verhalten, so instinktlos finde und ich Sie wirklich auch persönlich sehr herzlich bitte, sich noch einmal zu überlegen, ob Ihre Teilnahme an der Wehrübung zu diesem Zeitpunkt tatsächlich das richtige Signal sendet.
Wir hatten 2011, wenn Sie sich erinnern können, Herr Albig, eine EHEC-Krise, die über sechs Wochen andauerte. Ich stelle mir vor, wie die heutigen regierungstragenden Fraktionen - zu Recht - reagiert hätten, wenn sich während der sechs Wochen der Gesundheitsminister, der übrigens auch nicht an der Patientenbehandlung selbst teilgenommen hat, drei Wochen Urlaub genommen hätte. Sie hätten mir zu Recht hier eine massive Pflichtverletzung vorgeworfen.
Vor diesem Hintergrund, Herr Minister Studt, Herr Ministerpräsident, bitte ich Sie eindringlich, diese Wehrübung zu diesem Zeitpunkt abzusagen. Holen Sie sie später nach. Das ist sonst eine Instinktlosigkeit gegenüber den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, deren oberster Dienstherr Sie sind.
Ich glaube, wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie das inzwischen auch. Ich finde, das Beste ist, mit so einem Fehler offen und offensiv umzugehen. Das ist allemal besser, als sich hier mit völlig aberwitzigen,
fadenscheinigen Erklärungsversuchen der Politikerinnen und Politiker auseinandersetzen zu müssen. Bei den Beiträgen des Kollegen Stegner und des Kollegen Lars Harms habe ich mir wirklich an den Kopf gefasst.
Wie weit sind wir hier eigentlich, Regierungshandeln zu erklären, das eigentlich gar nicht mehr erklärbar ist!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insbesondere zum letzten Beitrag möchte ich sagen, dass ich zunächst dazu aufrufe, zur Sachpolitik zurückzukehren, und ich es ehrlich gesagt schon befremdlich finde, EHEC mit G 7 zu vergleichen.
Ich nehme heute mit, dass es eine recht aufgeblasene Debatte gab, nachdem der Innenminister gesagt hat, dass er beim G-7-Gipfel -
- Vielleicht können Sie mir auch zuhören, ich habe Ihnen auch die ganze Zeit zugehört! Der Innenminister wird während des gesamten G-7-Gipfels bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sein. Ich finde, das ist eine richtige und gute Botschaft der heutigen Debatte.
Das hat er am Anfang verkündet. Ich habe die Debatte konzentriert verfolgt. Ich habe wahrgenommen, dass Herr Kubicki viele rechtliche Fragen hat - zu Recht. Möglicherweise habe auch ich die, wie es sich mit den verschiedenen Status verhält, wenn man eine Wehrübung unterbricht.
All das berechtigt aber nicht, hier eine dermaßen aufgeblasene Debatte zu führen. Damit helfen Sie den Polizeibeamtinnen und -beamten in diesem Land kein einziges Stück weiter. Ich rufe Sie dringend auf, zur Sachdebatte zurückzukehren.
Aus dieser Debatte auf eine allgemeine Respektlosigkeit gegenüber den Beamtinnen und Beamten zu schließen,
kann ich nicht nachvollziehen. Es ist unser Innenminister, der nah an den Polizeibeamtinnen und -beamten ist
und ständig für Verbesserungen sorgt, die er auch dokumentieren kann. Das fehlt mir bei Ihnen. Insofern sage ich: Schluss mit dieser Debatte, zurück zur Sachpolitik! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Peters sprach in seinem Redebeitrag vorhin von drei heißen Tagen in Lübeck,
von drei heißen Tagen in Lübeck, an denen der Minister vor Ort sei. Ich hatte bisher die Hoffnung, dass die angekündigten Demonstrationen in Lübeck friedlich verlaufen
und uns dramatische Zustände wie in Frankfurt erspart bleiben. Vielleicht hat der Kollege Peters andere Informationen vorliegen. Ich hatte bisher die Hoffnung, dass die Demonstranten dort friedlich agieren werden.
dann reicht es doch nicht, dass der Innenminister dort einen Tag vor Beginn der Tagung eintrifft. Dann kommt es doch auf die Woche vorher an. Wenn sich die polizeilichen Erkenntnisse über die Gefahrenlage verdichten, wenn sich die Erkenntnisse über die Anzahl der Demonstranten verdichten, wenn sich die Erkenntnisse über das Gewaltpotenzial verdichten, ist der Innenminister nicht im Dienst, dann macht er seinen Teilzeitjob bei der Wehrübung.
Dieser Logik folgend hätte es gereicht, die Urlaubssperre auch für die Polizistinnen und Polizisten auf drei Tage zu begrenzen, nämlich auf die
(Vereinzelter Beifall CDU, FDP und PIRA- TEN - Jürgen Weber [SPD]: Sie unterbieten das Niveau! - Weitere Zurufe)