Lieber Kollege Günther, unsere Polizei arbeitet professionell, und zwar insbesondere im Vorwege zu diesen Demonstrationen, die laufen werden. Dazu werden Vorbereitungen getätigt. Gerade da ist es wichtig, dass das auch gesteuert wird. Das wird auch vom Innenministerium begleitet. Selbstverständlich ist es so, dass die Polizei eine hervorragende Arbeit leistet. Und da muss nicht unbedingt immer ein Politiker dazwischenfunken, meine Damen und Herren.
Dritter Punkt. Weil Sie von der Opposition es ja so skandalisieren: Der Minister hat gerade eben klipp und klar dargestellt,
vom 13. bis 15. April 2015, Null Uhr bis 24 Uhr, steht er für diese Sache zur Verfügung. Und zu den normalen Zeiten wird das sicherlich auch in Lübeck sein.
Meine Damen und Herren, damit ist alles das erfüllt, was Sie in Ihrem Dringlichkeitsantrag gefordert haben. Wenn Sie uns die Gelegenheit gegeben hätten, dass der Minister dieses klarstellt, hätten wir diesen ganzen Zinnober nicht gehabt.
Ich glaube nicht, dass das etwas ist, was uns die Leute draußen goutieren, dass wir uns nämlich immer mit uns selber beschäftigen, anstatt uns endlich einmal mit der Politik für die Menschen draußen im Land zu beschäftigen.
Ein letzter Punkt, und den nehme ich wirklich ganz entspannt, lieber Kollege Kubicki. Sie haben ja gesagt, das werde bundesweit Schlagzeilen machen. Ich hoffe sehr, dass es bundesweit Schlagzeilen macht, dass unser Minister drei Tage lang bei dieser Veranstaltung immer anwesend sein wird. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innenminister hat hier gerade eindeutig erklärt, dass er an den drei heißen Tagen in Lübeck - möglicherweise heißen Tagen - rund um die Uhr da sein wird. Wenn wir hier vor Gericht wären, dann wäre damit ein Fall eingetreten, den wir Juristen die Hauptsachenerledigung nennen. Und wenn die Hauptsache erledigt ist, Herr Kubicki, das wissen Sie natürlich auch, weil Sie ja gelegentlich bei Gericht sind, dann hat das Gericht nur noch über die Kosten zu entscheiden. In diesem Fall hier gibt es keine Kostenentscheidung eines Gerichtes, sondern durch das Volk, den Souverän. Ich fürchte, dass diese Kostenentscheidung zuungunsten der politischen Klasse und auch Ihres Verhaltens ausfallen wird,
weil Sie diesen Zusammenhang völlig sinnentleert zu einer Debatte hochjazzen, die einfach unerträglich ist.
Das merken die Menschen. Aus diesem Grunde fällt das ungünstig auf uns zurück. Ich bitte Sie: Kommen Sie wieder zurück auf den Teppich! Wir haben in diesem Land wahrlich viel, viel ernstere Probleme zu diskutieren als das, was Sie hier im Augenblick gerade abziehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auf die Einlassung des Kollegen Lars Harms hin zu diesem Dreiminutenbeitrag gemeldet.
Der Fraktionsvorsitzende meiner Fraktion hat in keiner Weise, in gar keiner Art und Weise, irgendwie den Wert von Reserveübungen desavouiert.
- wenn man zugehört hätte, wüsste man das auch, Herr Stegner - hat er sehr deutlich klargemacht, dass er durchaus auch
das Verhalten des Innenministers gegenüber den Reservisten und der Bundeswehr für sehr fragwürdig hält. Es zeugt nicht von großer Wertschätzung einer Reserveübung gegenüber, wenn man sagt: Ich unterbreche sie dann einfach einmal eben. - Das ist nicht im Sinne der Wehrübungen, die Politiker machen sollen.
Wir alle wissen, weshalb es für die Bundeswehr so wichtig ist, dass auch Personen des öffentlichen Lebens an Wehrübungen teilnehmen.
Einige von uns haben das getan. Dazu gehört eben auch, dass man das eine Woche oder auch 14 Tage durchzieht. Das gebietet auch der Respekt gegenüber der Bundeswehr. Das ist ein völlig anderer Aspekt oder eine völlig andere Art der Betrachtung dieses Diskussionspunktes heute. Aber ich weise aufs Entschiedenste zurück, dass mein Fraktionsvorsitzender in irgendeiner Art und Weise die Reservisten oder auch die Bundeswehr herabgewürdigt hätte.
Lassen Sie mich vielleicht noch ein paar Worte zum Thema Wertschätzung auch gegenüber unserer Polizei sagen; der Kollege Dudda hat das eben angesprochen. Unsere Polizisten werden drei Wochen lang wirklich harten Dienst verrichten müssen. Dann ist es nicht ausreichend, wenn der Innenminister eben einmal für drei Tage auch mit dabei ist. Das ist instinktlos, das ist wenig einfühlsam und im Grunde eine Ohrfeige für unsere Polizisten.
Deshalb, Herr Kollege Peters, können wir bei dieser Diskussion nicht von einer Hauptsachenerledigung sprechen. Ich bin nun keine Juristin, Sie werden es auch gleich merken. Die Hauptsachenerledigung ist hier überhaupt nicht gegeben, weil wir diese Art des Verhaltens bei dieser Landesregierung an vielen verschiedenen Stellen immer wieder feststellen können.
Ich möchte es hier jetzt nicht aufzählen, aber das Dienstverständnis, das einige Mitglieder dieser Landesregierung haben, lässt sehr zu wünschen üb
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es ähnlich wie Astrid Damerow. Die Wortmeldung von Lars Harms kann so nicht einfach stehengelassen werden.
Das Vertrauensverhältnis zwischen Landesregierung und Polizei hat der Innenminister beschädigt, aber Sie beschädigen mit Ihrer Wortmeldung jetzt auch noch die Bundeswehr und Reserveübungen, die viele von uns auch selber mitgemacht haben.
Es geht nicht nur um Wertschätzung der Polizei im Einsatz und unter großen Belastungen, sondern auch der Bundeswehr.