Das sieht die Fraktion der PIRATEN offenbar etwas anders. Bereits vor über einem Jahr hat sie in einer Pressemitteilung erklärt, dass es in einer freien und demokratischen Gesellschaft keine geheim operierenden Dienste geben dürfe und dass die Abschaffung der deutschen Geheimdienste ihr klares Ziel bleibe.
Dazu sage ich hier ganz deutlich: Damit verkennen Sie offenbar die Gefahren, die von Extremisten ausgehen, und die Systematik der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes. Straftaten, insbesondere terroristische, werden nicht veröffentlicht, sondern heimlich vorbereitet. Wird erst ermittelt, wenn die Täter auf dem Weg zum Tatort sind, ist es zu spät. Vorfelderkenntnisse sind zur Gefahrenabwehr unverzichtbar.
Auf diese Feststellung gibt es drei mögliche Antworten. Die Erste: Auf die Erkenntnisgewinnung durch die Nachrichtendienste wird dessen ungeachtet gänzlich verzichtet, oder man gibt den Diensten so wenig Mittel wie möglich in die Hand.
Zweite Möglichkeit: Die Zuständigkeit für Vorfeldermittlungen wird der Polizei übertragen. - Das hatten wir schon zweimal in Deutschland und brauchen es nicht wieder.
Oder drittens: Inlandsnachrichtendienste dürfen Erkenntnisse ermitteln und unter engen Voraussetzungen übermitteln, haben aber selber keine Exekutivbefugnis. Die letztgenannte Alternative ist die grundgesetzlich verankerte Lösung.
Ich halte sie für sehr tragfähig, allerdings hat die Aufarbeitung der Rolle der Sicherheitsbehörden das ist hier schon angesprochen worden - bei den Ermittlungen der NSU-Verbrechen gezeigt, dass die Rechtsgrundlagen der Nachrichtendienste gewissermaßen modernisiert werden müssen. Das
ist das Ziel des hier in Rede stehenden Gesetzentwurfes des Bundesinnenministeriums. Dessen Eckpunkte sind bund- und länderübergreifend bereits im vergangenen Jahr abgestimmt worden.
Zurzeit befindet sich der seit gut einem Monat vorliegende Gesetzentwurf in der sogenannten BundLänder-Abstimmung. Einzelne Punkte werden von uns kritisch geprüft und auch kritisch angemerkt. Unsere Leitlinie allerdings steht fest: Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein Gesetz entsteht, dass den notwendigen Schutz gewährleistet - für die Freiheit, für die Menschen und für die Demokratie. - Herzlichen Dank.
Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 18/2804 (neu), dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Die Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss wollen die Fraktionen von FDP, CDU, die Abgeordneten des SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - die Piratenfraktion nicht. Wer lehnt die Überweisung ab? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Piratenfraktion. Wer enthält sich? - Damit ist gegen die Stimmen der Piratenfraktion der Antrag dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte auf, für die keine Aussprache vorgesehen ist beziehungsweise zu denen Reden zu Protokoll gegeben werden. Das heißt, wir werden in relativ zügiger und unmittelbarer Folge zu Abstimmungen kommen. Deshalb bitte ich Sie auch um Ihre konzentrierte Aufmerksamkeit.
Ich erteile der Frau Berichterstatterin des Bildungsausschusses, Frau Abgeordneter Anke Erdmann, das Wort.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. - Wie ich Ihnen schon sagte, ist verabredet worden, dass sämtliche Reden zu Protokoll gegeben werden. Deshalb kommen wir sofort zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/2835, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Das sind die Kolleginnen und Kollegen der FDPFraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Fraktion der PIRATEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und Zustimmung aller anderen Fraktionen und der Abgeordneten des SSW dieser Antrag, Drucksache 18/2835, abgelehnt worden.
Ich lasse dann über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/2850, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und PIRATEN. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung der CDU und Enthaltung der FDP mit den Stimmen sämtlicher anderen Abgeordneten abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, zu denen ein Votum des Ausschusses vorliegt. Zunächst empfiehlt der Ausschuss, den Antrag, Drucksache 18/2362 abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Piratenfraktion. Wer lehnt die Ausschussempfehlung ab? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion. Wer enthält sich?
- Meine Damen und Herren, ich hatte Ihnen gerade schon gesagt, dass es jetzt einen ziemlichen Marathon von Abstimmungen gibt. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich darauf konzentrieren, sich über Ihr Abstimmungsverhalten untereinander verständigen und dann auch ein eindeutiges Zeichen geben könnten. Es ist total schwierig von hier oben. Ich kann nicht dreimal verschiedene Abstimmungsergebnisse feststellen. Vielleicht schaffen wir alle zusammen mit Konzentration noch die letzten 10 Minuten.
- Gut. Dann wiederhole ich: Der Ausschussempfehlung zugestimmt haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und PIRATEN. Der Ausschussempfehlung nicht zugestimmt haben CDUFraktion und FDP-Fraktion. Damit ist die Ausschussempfehlung gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
- Ehrlich gesagt ist mir egal, wie Sie abstimmen. Sie müssen sich nur einigen. Ich kann auch gegen dieses Gebrummel anreden. Dann sitzen wir nur länger hier.
schließungsantrag mit der Bitte um Übernahme vorgelegt. Wer dieser Entschließung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und PIRATEN. Wer dieses nicht möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind FDP- und CDU-Fraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen von FDP und CDU angenommen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Mit der Neufassung des Antrags wird ein Bericht zur 32. Tagung beantragt. Ich schlage daher vor, über den Antrag ohne Aussprache in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Dann ist dies einstimmig so beschlossen.