Protocol of the Session on March 20, 2015

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Bericht zur Entwicklung der Oberstufen an Gemeinschaftsschulen

Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2806 (neu)

Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, über den Antrag Drucksache 18/2806 (neu) in der Sache abzustimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.

Nun kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 28 und 38.

Gemeinsame Beratung

a) Umsetzung des Arbeitsprogramms 2015 der Europäischen Kommission in Schleswig-Holstein

(Vizepräsidentin Marlies Fritzen)

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2812 (neu)

b) Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015

Bericht der Landesregierung Drucksache 18/2750

Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Es ist vereinbart worden, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden.

Ich schlage vor, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag Drucksache 18/2812 (neu) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Abgeordneten angenommen worden.

Ich schlage Ihnen weiter vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/2750, federführend dem Europaausschuss und mitberatend allen weiteren Ausschüssen zur abschließenden Beratung zu überweisen.

(Zurufe)

- Ich deute die Vielstimmigkeit so, dass die Drucksache 18/2750 nur dem Europaausschuss überwiesen werden soll.

(Vereinzelter Beifall und Zurufe)

- Können Sie sich einigen, oder soll ich über beides abstimmen lassen?

(Zurufe)

- Herr Kollege Arp, bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine liebe, geschätzte Kollegin Astrid Damerow bittet darum, dass sich bitte alle Ausschüsse - außer der Petitionsausschuss - damit befassen.

(Vereinzelter Beifall und Zurufe)

Gut. Das scheinen auch Teile der SPD-Fraktion so zu sehen.

Wer dafür ist, dass der Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/2750, federführend dem Europaausschuss und mitberatend allen anderen Ausschüssen - bis auf den Petitionsausschuss - zur abschließenden Beratung überwiesen werden soll, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist gegen die Stimmen der Kollegen Dr. Garg und Kubicki so beschlossen.

(Heiterkeit und Zurufe: Und Andresen!)

- Noch einmal zu Protokoll: Außer den Kollegen Andresen, Kubicki und Dr. Garg haben alle Mitglieder des Plenums der Ausschussüberweisung zugestimmt.

(Weitere Zurufe)

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 31 auf:

Anonyme Spurensicherung ermöglichen

Antrag der Fraktionen von PIRATEN und CDU Drucksache 18/605 (neu)

Sicherung von Tatspuren bei sexueller Gewalt

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/664

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 18/2759 (neu)

Vertrauliche Sicherung von Tatspuren bei sexualisierter Gewalt und anderen Gewaltdelikten

Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2833

Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Sozialausschusses das Wort, dem Abgeordneten Peter Eichstädt.

Frau Präsidentin! Ich verweise auf die Vorlage.

(Beifall)

Vielen Dank. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/2833, abstim

(Vizepräsidentin Marlies Fritzen)

men. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Kollegen von CDU, PIRATEN, SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen aller anderen Abgeordneten abgelehnt.

Wir kommen jetzt zu den Anträgen, zu denen ein Votum des Ausschusses vorliegt. Zunächst empfiehlt der Ausschuss, den für selbstständig erklärten Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/664, für erledigt zu erklären. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von FDP, CDU, PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und die Abgeordneten des SSW. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.

Ich lasse dann über den Antrag der Fraktionen von PIRATEN und CDU, Drucksache 18/605 (neu), in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Kollegen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SSW, PIRATEN, CDU und FDP. Wer enthält sich? - Auch das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf:

Schleswig-Holsteins Dächer frei für drahtlosen Internetzugang (WLAN)

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/1747

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 18/2801

Ich erteile dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, dem Abgeordneten Christopher Vogt, das Wort.

(Zurufe)