Wir müssen feststellen, wenn man in die sozialen Netzwerke schaut, dass sich bereits heute Teilnehmer der Randale in Frankfurt verabreden und organisieren, um auch in Lübeck ihren Auftritt zu haben.
Vor diesem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen fordern wir das Innenministerium auf zu prüfen, ob die Vorbereitungen für die G-7-Konferenz in Lübeck, insbesondere mit Blick auf den Personaleinsatz und die taktisch-strategische Ausrichtung, ausreichend und auf der Höhe der Zeit sind. Wir fordern aber auch die Organisatoren der angekündigten Demonstration in Lübeck auf - und es sind ja zum Teil dieselben wie in Frankfurt -, dafür Sorge zu tragen, dass es zu einem friedlichen Ablauf kommen kann. Ich fordere auch die Teilnehmer der friedlichen Demonstration auf, in ihrem Verhalten darauf zu achten, dass sie nicht als Deckung oder
Unsere Landespolizei, die Bundespolizei und die übrigen eingesetzten Landespolizeien haben unsere volle Rückendeckung bei der Bewältigung ihrer schweren Aufgabe. Das wird mindestens eine dreifache Aufgabe sein: Es geht um den reibungslosen Ablauf der Konferenz, es geht um die Ermöglichung friedlicher Demonstrationen, und es geht auch um ein energisches Vorgehen gegenüber Randalierern und Chaoten.
Wenn ich mir das Selbstbild einiger sogenannter unabhängiger Demonstrationsbeobachter anschaue - es gibt ja Gruppierungen, die sich im Netz präsentieren -, bin ich nicht sicher, ob unter Unabhängigkeit das Gleiche verstanden wird. Es gibt Gruppierungen, die ihren Fokus eindeutig darauf legen, mögliche oder unterstellte Rechtsverstöße aufseiten der Polizei zu dokumentieren, zu veröffentlichen und den Fokus nicht auf das demonstrationsseitige Geschehen richten. Eine solche Art von Demonstrationsbeobachtung ist das Letzte, was wir in Lübeck brauchen können. Wir haben Vertrauen in die Art und Weise, wie die Polizei auch mit schwierigen Lagen umgehen wird, und haben hier keinerlei Grund zu Misstrauen.
Ich nehme die Hinweise aus Frankfurt wahr, dass der Einsatz von unabhängigen Demonstrationsbeobachtern durchaus auch deeskalierend wirken kann.
Vor diesem Hintergrund will ich das Instrument als solches nicht von vornherein verdammen. Ich nehme sehr wohl zur Kenntnis, dass die PIRATEN ihren Antrag modifiziert haben, und auch den Redebeitrag des Kollegen Breyer, der deutlich gemacht hat, worum es Ihnen geht. Allein das überzeugt mich noch nicht endgültig, dass das das ist, was wir beim G-7-Gipfel erleben werden.
Die Auffassung der CDU-Fraktion ist, dass die Landespolizei, die mit der erwartbar schwierigen Lage in Lübeck wird umgehen müssen, entscheiden muss, in welchem Rahmen Demonstrationsbeobachter in ihr Einsatzkonzept passen, welchen Status sie bekommen sollen, ob und wie sie eingebunden werden sollen. Wenn es zu einer Einbindung im Sinne der PIRATEN kommen soll, sind wir offen, uns ein solches Konzept erläutern zu lassen. Wir haben allerdings vollstes Vertrauen, dass die Polizei im Rahmen der Einsätze in Lübeck recht
mäßig und verhältnismäßig agieren wird, und die Polizei hat unsere volle Rückendeckung, wenn sie gegenüber Randalierern und Chaoten mit der angemessenen Härte vorgeht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Demokratische Kultur und friedliches Miteinander leben davon, dass sie jeden Tag neu gelebt, gelernt und erstritten werden. Um mit Stéphane Hessel zu sprechen: Es ist auch wichtig, sich an der einen oder anderen Stelle kräftig zu empören
ob im Betrieb, in der Schule, in der Stadt oder auf dem Dorf, in Parteien, Verbänden oder - wenn es sein muss - auch auf der Straße.
Beim Treffen der G 7 in Lübeck und Bayern muss das meiner Meinung nach auch sein, gern laut und unerträglich, aber in jedem Fall gewaltfrei.
Wenn sich Menschen friedlich und ohne Waffen zusammenfinden, ist das oft der Anfang jeder demokratischen Bewegung, und es hält die Demokratie am Leben. Die Versammlungsfreiheit zu schützen und zu stärken sowie gegen unverhältnismäßige Einschränkungen oder Verbote zu verteidigen, muss deshalb unser Ziel sein.
Bei allen Maßnahmen ist immer die zu wählen, welche ein Maximum an Versammlungsfreiheit beinhaltet. Polizeiliche Maßnahmen dürfen sich nur gegen die richten, die die friedliche Meinungsäußerung gefährden, sie dürfen nicht als Vorwand genutzt werden, um pauschal in die Rechte von Demonstrationsteilnehmern einzugreifen.
Im Vorfeld einer Demonstration muss im Rahmen der Kooperation alles dafür getan werden, eine friedliche Demo zu erreichen. Konfliktmanagement muss dabei ein Teil der Kooperation sein. Ein gut organisiertes Konfliktmanagement kann viele Dinge, die während oder nach einer Veranstaltung passieren, regeln und - wenn nötig - auch zur Schlichtung beitragen. Hier gilt der Grundsatz: Prä
vention vor Repression. Deshalb werden wir das als rot-grün-blaue Koalition auch zukünftig im Versammlungsfreiheitsgesetz verankern.
Ebenfalls zu einer friedlichen Demo tragen Deeskalationsstrategien bei. Polizei und Verwaltung haben, jedenfalls in Schleswig-Holstein - und darüber reden wir hier -, vielfach bewiesen, dass sie auf diese Strategien setzen. Ja, es gibt unterschiedliche Strömungen innerhalb der Polizeipraktiker. Wir in Schleswig-Holstein setzen schon länger und erfolgreich auf stärkere Prävention, Rechtsstaatlichkeit, Dialog und Kooperation. Dafür bin ich sehr dankbar.
Selbstverständlich gehören dazu auch der Zugang für Medienvertreter im Sinne der Pressefreiheit, eine vorbereitende, begleitende und nachbereitende Öffentlichkeitsarbeit, die alle polizeilichen Maßnahmen erklärt und darstellt, und die Möglichkeit für parlamentarische Vertreter, die Exekutive direkt und vor Ort zu kontrollieren. Zivilgesellschaftliche Demonstrationsbeobachtung, zum Beispiel von der Humanistischen Union, war bisher überall möglich und wird es auch in Zukunft sein, lageabhängig und an die konkrete Situation angepasst.
Für die von den PIRATEN geforderten Sonderrechte, Immunitäten und Kompetenzen gibt es jedoch keine Grundlage.
Aus gutem Grund sind diese Rechte nur solchen Institutionen vorbehalten, die durch Verfassung und Gesetz mit diesen Aufgaben betraut sind. Zur Durchsetzung des geltenden Rechts gibt es die dazu berufenen, legitimierten und vom Parlament kontrollierten Organe.
Deshalb rege ich an, dass wir - wie auch schon in der Vergangenheit bei anderen Veranstaltungen ausführlich mit den Vertretern von Polizei und Behörden im Innen- und Rechtsausschuss über das G-7-Treffen in Lübeck beraten.
Zurück zum Antrag. Hier wird gefordert, dass Aufzeichnungen von Demonstrationsbeobachtern nicht mehr beschlagnahmt werden dürfen.
- Doch, das steht da so drin. - Abgesehen von dem Misstrauen, welches sich hier widerspiegelt, muss die Polizei im Falle von Straftaten jedes Beweismaterial sicherstellen. Oder soll hier ernsthaft die Strafprozessordnung ausgehebelt werden?
Lieber Kollege von Pein, ich habe ja Verständnis dafür, dass durch unsere kurzfristige Antragsänderung nicht alle Reden neu geschrieben werden konnten. Aber wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir genau in dem Punkt die Formulierung geändert und gesagt haben, dass wir nur im Rahmen des geltenden Rechts, das heißt, soweit Ermessen besteht - das habe ich vorhin erläutert -, Beschlagnahmefreiheit gewährleisten wollen, dass wir im Übrigen keine Sonderrechte wollen, sondern dass wir die schon bestehenden Rechte zur Demonstrationsbeobachtung verfahrensmäßig absichern wollen und auch die Zugangsrechte nur im Rahmen des größtmöglichen Ausmaßes wollen, soweit es rechtlich möglich ist.
Ich kann gern darauf eingehen. Wenn Sie den dritten Punkt meinen, müssten Sie mir das erklären. Das ist ja die Quadratur des Kreises. Sie fordern etwas, was man gesetzlich ändern muss. Dann müssen Sie das Gesetz ändern und dürfen nicht in einem Antrag etwas fordern, was gesetzeswidrig wäre.
Was den Zugang angeht, schreiben Sie, dass Sie den Beobachtern eine Art Ausweisdokument zukommen lassen wollen. Da stelle ich - genau wie der Kollege Kubicki - die Frage und möchte sie gern von Ihnen beantwortet wissen - das können wir auch gern im Ausschuss tun -, wie das aussehen soll und was für Rechte das sein sollen. Das impliziert für mich ganz klar auch Sonderrechte.
Herr Kollege, ich würde das gern hier machen, weil alles, was wir im Ausschuss machen, für den G-7-Gipfel zu spät kommt. Es geht darum, da eine gute Regelung zu finden.
Zum Ersten: Was die Beschlagnahmefreiheit angeht, hatte ich vorhin doch erläutert, dass es Ermessensspielräume gibt, ob man Personen, die dokumentieren, unterstellt, dass sie die Aufnahme rechtswidrig verwenden. Auch, ob die Polizei Zivilrechte schützt, liegt in ihrem Ermessen. Das muss sie nicht machen. Das heißt, es gibt Spielräume, die zugunsten der Beobachter ausgeschöpft werden können. Dass das im Rahmen des geltenden Rechts geschieht, ist Ziel unseres Antrags.
Zum Zweiten: In Frankfurt haben die Demobeobachter ein Kärtchen umgehängt bekommen, auf dem „Demobeobachter“ steht, mit ihrem Foto darauf. Dann wissen die Polizeibeamten: Sie wollen dokumentieren, sie dürfen auch einmal durch Barrieren durch, wenn das ermöglicht werden kann. Das ist das Ziel unseres Punktes.
Herr Dr. Breyer, wenn Sie einfordern, dass man mit einem Dokument bestimmte Absperrungen überwinden kann, fordern Sie ein Sonderrecht ein. Sehe ich das richtig? Sie wollen das lageabhängig und konkret vor Ort aushebeln. Wenn es so ist, dass Sie das wollen, gibt es eine politische Bewertung dazu. Wir wollen das nicht.