Aber es gibt einen Unterschied, ob man sich öffentlich hinter eine Ministerin stellen will, die politisch in Bedrängnis ist, und dem Fall, dass Hochschulpräsidien auf offensichtliche Probleme ihrer Hochschulen hinweisen. Das ist schon ein kleiner Unterschied, Herr Habersaat. Ich denke, das können wir ganz gut trennen.
Herr Kollege Vogt, wissen Sie, ich glaube, der wesentliche Unterschied dieser beiden Briefe ist, dass der eine nur im Entwurf existierte und dann auch verworfen wurde - aus welchen Gründen auch immer - und dass der andere tatsächlich abgeschickt wurde, die Regierung kritisiert oder zumindest mehr fordert und deswegen bei Ihnen in der Opposition natürlich auf mehr Begeisterung stößt.
Wir haben über die Kofinanzierung des Hochschulpaktes hinaus eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Wir haben das Sondervermögen Hochschulbau eingerichtet - 82 Millionen €. Wir haben eine Sanierungsvereinbarung mit der CAU getroffen - 165 Millionen €. Wir haben die Globalzuschüsse seit 2011 um fast 30 Millionen € erhöht. Wir übernehmen die Tarifsteigerungen. Wir haben Initiativen zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ergriffen.
Aber es ist klar: Darüber hinaus muss noch mehr kommen. Es muss noch Antworten auf eine Reihe weiterer wichtiger Fragen geben. Es war deshalb eine richtige Entscheidung der Landesregierung, mit der Hochschulkonferenz und der Hochschulkommission den Dialog zwischen Land und Hochschulen zu institutionalisieren und transparenter zu machen, weil viele der anstehenden Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden können.
Wie verteilen wir zum Beispiel die Mittel aus dem Hochschulpakt III? Wir wünschen uns eine Einigung bis zur Sommerpause. Die Hochschulen beklagen zu Recht, dass die Hochschulpaktmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen und wenig Planungssicherheit zulassen. Die Landesregierung hat deshalb in ihre Finanzplanung aufgenommen, ihnen auch nach Auslaufen des Hochschulpakts 30 Millionen € jährlich zu belassen. Die Frage ist jetzt, wie diese Zusage bereits heute dazu führen kann, Planungssicherheit herzustellen und Stellen zu entfristen.
Wo müssen wir die soziale Infrastruktur unserer Hochschulen - zum Beispiel Mensen, Wohnheime und Beratungsangebote - weiter ausbauen? Wie können wir es erreichen, dass, vereinfacht gesagt, die Bagger schneller rollen, wenn das Geld zur Verfügung steht? Diese Frage hat auch die Opposition in ihrem Antrag aufgeworfen. Wie können die Hochschulen welche Rücklagen und künftige HSPMittel zur Erreichung dieser Ziele einbringen? Sie sind an der Beantwortung dieser Frage genauso interessiert wie wir. Wir prüfen, was mit dem Haushalt 2016 für unsere Hochschulen unabweisbar geschehen muss.
Wir sind den Hochschulen dafür dankbar, dass sie sich dem Dialog mit der Landesregierung und uns zu keinem Zeitpunkt verweigert haben. Die Hochschulen wissen, dass wir ihnen nicht das Blaue vom Himmel herunterversprechen, dass wir aber entschlossen sind, an die Grenzen dessen zu gehen, was finanzpolitisch verantwortbar ist. Wir stehen
als direkte Ansprechpartner zur Verfügung. Wir sehen die Probleme und wollen mit den Beteiligten an Lösungen arbeiten. Das geben wir auch schriftlich in Drucksache 18/2841. Es ist gar nicht notwendig, über Bande zu spielen.
Es wird Sie nicht wundern, dass wir dem Oppositionsantrag und erst recht dem ersten Antrag der CDU nicht zustimmen können. Gerade der CDUAntrag verkennt völlig die Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung auf der Basis geltender Landeshaushalte. Er ignoriert, dass in den Zielvereinbarungen sehr wohl das Thema des doppelten Abiturjahrgangs angesprochen wurde. Wobei „ignorieren“ ein sehr freundliches Wort ist, wenn man wider besseres Wissen behauptet, dass der doppelte Abiturjahrgang in den Zielvereinbarungen keine Rolle spielt.
Seit 2005 spricht man in Deutschland über die doppelten Abiturjahrgänge. Seit 2007 gibt es den Hochschulpakt, um auf diese zu reagieren. Außerdem, aber das ist vielleicht das Wesen oppositioneller Anträge, übersieht er die vielfältigen Schritte völlig, die wir bereits ergriffen haben und noch ergreifen werden.
Herr Kollege, Sie gestatten offenbar eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten König, wie ich Ihrer Geste entnehme. - Herr König, bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Habersaat, Sie haben gerade gesagt, dass Sie unserem gemeinsamen Antrag so nicht zustimmen können. Können Sie denn dem Berichtsteil in dem Antrag so zustimmen? Sie haben ja gesagt, dass auch Sie diese Zahlen gern haben wollen, nach denen wir darin fragen.
Die Landesregierung hat ja angekündigt, bis Ende Juni 2015, wenn ich es richtig im Kopf habe, in der Hochschulkommission mit den Hochschulen zu Ergebnissen zu kommen. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass uns diese Ergebnisse dann sobald wie möglich auch im Landtag präsentiert werden.
Die Landesregierung hat ja angekündigt, bis Ende Juni 2015 mit den Hochschulen zu einem Ergebnis zu kommen. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass uns dieses Ergebnis zeitnah im Landtag erreichen wird.
Eine Botschaft an den Abiturjahrgang 2016: Liebe Abiturientinnen und Abiturienten, was die Opposition hier veranstaltet, ist Angstmacherei, Panikmache und Politik und hat nichts mit Ihren Zukunftschancen zu tun!
Es gibt in Schleswig-Holstein ausreichend Studienplätze, weil in ganz Deutschland die Kapazitäten wegen der doppelten Abiturjahrgänge ausgebaut worden sind. Es gibt ausreichend Kapazitäten bei den Freiwilligen Sozialen Jahren, zum Beispiel FÖJ und FSJ. Es gibt ausreichend Ausbildungsplatzangebote, weil auch die Wirtschaft weiß, dass diese doppelten Abiturjahrgänge kommen. Liebe Abiturienten, es stehen Ihnen alle Türen offen, nutzen Sie sie! Wenn Sie es beim ersten Mal nicht in die richtige Tür schaffen, wünschen wir Ihnen eine zweite und dritte Chance! - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir uns heute die Zeit nehmen - wiederholt, denn es gab solche Debatten schon öfter -, hier über den doppelten Abiturjahrgang zu debattieren. Wenn wir aber über den doppelten Abiturjahrgang sprechen, dann möchte ich, bevor ich auf die Hochschulen zu sprechen komme, darauf hinweisen, dass es auch noch andere Aspekte gibt, die es zu berücksichtigen gilt.
Doppelte Abiturjahrgänge, das erst einmal zu den Fakten vorweg, gibt es nur an den Gymnasien im Land, den beruflichen Schulen und auch an den allgemeinbildenden Gymnasien. Bei beruflichen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen gilt dies schon gar nicht. Deswegen ist der doppelte Abiturjahrgang in Wirklichkeit auch ein 1,6-facher Abiturjahrgang. Nicht, dass das dazu führen würde, dass wir keine Probleme hätten, dies sage ich nur, um hier alle Fakten auf dem Tisch zu haben.
Davon abgesehen gehen viele Abiturientinnen und Abiturienten auch erst einmal vor Beginn eines Studiums ins Ausland oder sie machen einen Freiwilligendienst. Wir Grüne begrüßen das. Es ist deshalb gut, dass unsere Landesregierung, anders als die Vorgängerregierung, in das FSJ extrem viele Mittel hineingibt und auch die Plätze für das FÖJ aufgestockt hat.
Zurzeit sind 300 FSJ-Plätze im Land unbesetzt. Und auch bei der Debatte um Ausbildungsplätze gibt es eine Kraftanstrengung von der Landesregierung, den Öffentlichen Dienst für Auszubildende noch attraktiver zu machen. Auch diese Debatte gehört hier hinein, wenn wir über den doppelten Abiturjahrgang diskutieren.
Schauen wir uns die Erfahrungen aus anderen Bundesländern an. Wie ist es da eigentlich mit dem doppelten Abiturjahrgang gelaufen? Wie viele davon sind eigentlich sofort ins Studium gewechselt? Nehmen wir einmal ein Bundesland, das von Rot-Grün ziemlich weit entfernt ist, Bayern. In Bayern ist es so gewesen, dass 50 % sofort ein Studium angefangen haben. 50 %, heruntergebrochen von dieser Zahl, die ich eben gerade genannt habe. Das relativiert aus meiner Sicht die Zahlen noch etwas mehr.
Ich sage das nicht, um zu behaupten, dass alles gut wäre. Nein, wir müssen diese Kraftanstrengung weiter fortsetzen. Damit will ich nur sagen, dass die Debatte bunter ist als manch einer es hier in der Debatte darstellt. Und wenn man Ihnen zuhört, Herr Kollege Günther, oder auch zum Teil Ihnen, Herr Kollege Dornquast, Sie äußern sich dazu natürlich auch als Fachsprecher, dann bekommt man aus meiner Sicht einen verfälschten Eindruck. Ihr Problem ist es - das ist eben wieder sehr deutlich geworden -, dass Ihnen außer billiger Polemik nichts einfällt. Dafür möchte ich ein paar Beispiele nennen.
Beispiel 1: Sie behaupten, dass die Landesregierung die Finanzierungsfragen aussitzen und sich einem Dialog verweigern würde. Richtig ist aber, dass Ministerin Alheit im Januar 2015 die Hochschulkommission einberufen hat - genau im Anschluss an die Vereinbarung auf Bundesebene zum Hochschulpakt. Dort hat - ich lese nicht nur am Anfang der Woche die Zeitung, sondern auch am Ende der Woche - der Präsident der Landesrektorenkonferenz, der Präsident der Uni Flensburg, Professor Reinhart, presseöffentlich am Freitag noch einmal festgestellt, dass er den Eindruck habe, dass dort konstruktiv gearbeitet werde. Dafür bedanken wir uns bei der Ministerin.
Zudem fand am letzten Mittwoch die zweite Hochschulkonferenz der Landesregierung zum Hochschulgesetz statt. Nennen Sie einmal einen Amtsvorgänger mit CDU-Pflichtparteibuch, Herr Günther, Sie waren ja zum Teil Fachsprecher zu diesem Zeitpunkt, der jemals eine Hochschulkonferenz durchgeführt hat. Austermann, de Jager - mir fällt keiner ein.
Beispiel 2: Sie kritisieren - das ist, zugegeben, ein nicht ganz zentraler Punkt, aber ich greife das auf, weil auch das eine falsche Darstellung von Ihrer Seite war - sogar, dass es auf der Hochschulkonferenz einen Vortrag zum 350-jährigen Jubiläum der Christian-Albrechts-Universität gegeben hat. Hätten Sie sich mal informiert, Herr Kollege Dornquast, wüssten Sie, dass das ein Wunsch des Präsidiums der Christian-Albrechts-Universität war.
Beispiel 3: Sie behaupten, dass wir als Koalition keine Maßnahmen ergriffen hätten, um den doppelten Abiturjahrgang vorzubereiten. Mit Aufwachszins von 30 Millionen € pro Jahr kofinanzieren wir
den Hochschulpakt. Man kann diskutieren, ob das ausreicht. Aber zu behaupten, dass wir gar nichts tun, das ist definitiv falsch.
Außerdem unterschlagen Sie, dass wir die Finanzierung studentischer Arbeitsplätze in Flensburg, ein Infocenter des Studentenwerks - Herr Kubicki, hören Sie einmal zu, davon haben Sie nicht so viel Ahnung - auf dem CAU-Campus und den Bau neuer Wohnheime in Kiel und Flensburg durch den Haushalt gefördert haben.
Und ja, auch die von Ihnen geschmähte Investition ins Lehramtsgesetz führt natürlich dazu, dass die Universität Flensburg, aber auch die Christian-Albrechts-Universität mehr Mittel haben. Was soll das denn anderes sein als eine Stärkung? Wir ruhen uns darauf nicht aus, aber hören Sie endlich auf, mit Falschdarstellungen zu operieren. Das hilft keinem.
Das Einzige, was von Ihnen inhaltlich zu hören ist, ist die Forderung der Jungen Union nach Studiengebühren, Studiengebühren, die in ganz Deutschland inzwischen abgeschafft sind, die eine soziale Selektion bedeuten und die unsere Hochschulen sicherlich nicht wettbewerbsfähig machen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Würde ich Sie sein, Herr Günther, dann würde ich sie jetzt fragen: Wie peinlich ist das denn?