Es ist fünf nach zwölf, nicht fünf vor zwölf. Das kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Wir fordern die Landesregierung deswegen unmissverständlich auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der die Hochschulen auskömmlich mit Mitteln versorgt. Nur so kann es gelingen, den Ansturm auf die Hochschulen zu meistern.
Unsere Hochschulen müssen personell, räumlich und finanziell angemessen und zeitgerecht ausgestattet werden.
Weil wir die Hoffnung verloren haben, dass die Landesregierung das macht, sage ich jetzt auch an die Adressen von Frau von Kalben, Herrn Stegner und Herrn Harms in aller Klarheit: Sie haben heute noch einmal die Gelegenheit, einen Schritt auf uns zuzugehen und sich unseren Antrag anzugucken, um endlich richtig zu handeln, um endlich die richtigen Prioritäten zu setzen. Sie können die Not an den Hochschulen, die Sie selbst verursacht haben, nicht länger aussitzen.
Dieser Spruch war Teil der deutsch-dänischen Auseinandersetzung in den Jahren um 1848 herum. Warum erzähle ich das?
Ich erzähle das, weil der Herr Kollege Oppositionsführer sich hier allen Ernstes hinstellt und behauptet, unsere Hochschulen würden heute vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte stehen.
Nein, die schreiben von einer der größten Herausforderungen. Sie reden von der größten. Revolution, Weltkriege, Diktatur, aber heute ist es am schlimmsten. Geht es noch, Herr Günther?
Maximale Empörung, tiefstmögliche Besorgnis. Hinreichende Bedingung für diese Verhaltensweisen des Kollegen scheint einzig und allein die Anwesenheit einer Kamera zu sein.
Unsere Hochschulen - die CAU ist mit Abstand die älteste Hochschule in Schleswig-Holstein - hatten schon ganz andere Widrigkeiten zu überstehen, bei denen sie in der Vergangenheit oft genug Spielball politisch Verantwortlicher waren.
Folge der 1848er-Konflikte war übrigens eine Schrumpfung der CAU auf 200 Studierende, die von 50 Dozenten betreut wurden. Den anwesenden Kanzlern auf der Tribüne muss ich sagen, dass wir diese Relation in der nächsten Zeit wahrscheinlich nicht hinbekommen werden.
Ich will hier auch nicht auf die Krisen anderer Hochschulen eingehen, zum Beispiel auf die Phase, in der irgendwelche Feudalfürsten geplant hatten, die Universität Lübeck gleich ganz zu schließen.
Ich weise aber darauf hin, dass unsere Hochschulen im Bundesvergleich und auch im regionalen Vergleich der norddeutschen Bundesländer immer - unabhängig von der jeweils amtierenden Regierung - schwach finanziert waren.
Die Hochschulen hatten auch immer wieder Phasen, in denen sich ihre Studierendenzahlen innerhalb kurzer Zeit sprunghaft entwickelt haben. Das gilt für die Zeit nach den beiden Weltkriegen und auch für die Zeit um 1970.
Wir haben uns vor ein paar Wochen über Berichte der Landesregierung ausgetauscht. Die beste Nachricht in diesen Berichten war, dass die Studierendenzahlen in Schleswig-Holstein deutlich ansteigen werden. Das ist eine gute Nachricht, weil wir uns - zumindest weitestgehend, so denke ich -, einig sind, dass Schleswig-Holstein und Deutschland mehr Menschen mit akademischer Qualifikation brauchen. Deswegen haben wir in früheren Regierungsverantwortungen und auch jetzt als Küstenkoalition viel daran gesetzt, mehr jungen Menschen den Weg zu einem Hochschulstudium zu öffnen. Zu diesen steigenden Zahlen hat auch die richtige Maßnahme der Regierung aus CDU/CSU und FDP beigetragen, nicht mehr willkürlich einen Teil der jungen Männer durch Wehrdienst oder Ersatzdienst in Warteschleifen zu halten.
Unser Bundesland ist das letzte, an dessen Gymnasien die Schulzeit auf 8 Jahre verkürzt wurde. 2016 verlässt ein doppelter Abiturjahrgang die Schulen, wobei „doppelt“ ein großes Wort ist. Denn der doppelte Abiturjahrgang betrifft ja nur die Gymnasien. Er betrifft nicht die Gemeinschaftsschulen und auch nicht die beruflichen Gymnasien. Der Ansturm, von dem die Opposition apokalyptisch spricht, existiert seit zehn Jahren.
Ich bin ja auch für ein gesundes Selbstbewusstsein im echten Norden. Aber einmal ehrlich: Ein doppelter Abiturjahrgang in Schleswig-Holstein ist schon etwas anderes als ein gleichzeitiger doppelter Abiturjahrgang in Nordrhein-Westfalen und Hessen 2013.
Die KMK hat Prognosen aufgestellt, nach denen wir von 2015 auf 2016 1.800 Studierende mehr haben würden. Im darauffolgenden Jahr werde die Zahl der Studierenden dann um 200 abnehmen und
sich ab 2018 auf einem Level von circa 11.500 Studienanfängern einpendeln. Das wären ungefähr 1.000 mehr, als wir in diesem Jahr erwarten. Das stellt die Hochschulen vor Probleme, und das stellt auch das Land vor Herausforderungen. Das ist keine Frage. Aber das ist keine Dimension, die nicht zu bewältigen wäre.
Die Beispiele anderer Länder haben gezeigt, dass der doppelte Abiturjahrgang in keinem einzigen Fall zu einem Kollaps der Hochschulen oder des Ausbildungssystems geführt hat.
Dazu trägt übrigens auch die Erfahrung bei - Herr Günther hat gezeigt, dass er die Aussagen der Ministerin zur Kenntnis genommen hat -, dass gar nicht alle Abiturienten erstens sofort studieren, zweitens überhaupt studieren und drittens in ihrem Heimatbundesland studieren wollen.
Die Landesrektorenkonferenz hat vor ein paar Tagen einen - nennen wir ihn „offenen“ - Brief an Ministerin Alheit gerichtet, in dem sie zur Vorbereitung der Hochschulkonferenz, zu der die Ministerin eingeladen hatte, auf die aus ihrer Sicht drängendsten Probleme hingewiesen hat.
Aus unserer Sicht ist es völlig in Ordnung, solch einen Brief zu schreiben. Ich bin erstaunt über den Meinungswechsel der Opposition, die solche Briefe inzwischen auch in Ordnung findet. Als Gerichtspräsidenten sich geäußert haben, hatten Sie noch eine andere Position.
Der Unterschied ist, dass in dem einen Fall die Regierung kritisiert wird und in dem anderen Fall nicht.
Natürlich soll der doppelte Abiturjahrgang nicht dazu beitragen, die Unterfinanzierung unserer Hochschulen zu verstärken.
Vielen Dank, Herr Habersaat. Ich möchte Ihren Fachvortrag nur ungern unterbrechen. Aber ich finde es bemerkenswert, dass Sie den Unterschied zwischen der Äußerung der Gerichtspräsidenten und dem Brief der Hochschulpräsidien nicht sehen können. Aber glauben Sie uns eines: Wenn die Gerichtspräsidenten uns und der Landesregierung in einem Brief mitteilen würden, wie marode die Gerichtsgebäude sind und wie wenig Mitarbeiter sie haben, dann würden wir das völlig in Ordnung finden. Glauben Sie uns das.
Aber es gibt einen Unterschied, ob man sich öffentlich hinter eine Ministerin stellen will, die politisch in Bedrängnis ist, und dem Fall, dass Hochschulpräsidien auf offensichtliche Probleme ihrer Hochschulen hinweisen. Das ist schon ein kleiner Unterschied, Herr Habersaat. Ich denke, das können wir ganz gut trennen.