Herr Kollege Andresen, nehmen Sie es mir nicht krumm. Aber wissen Sie, was den Hochschulen in unserem Lande helfen würde? Ihnen hilft nicht, dass wir hier Reden halten, sondern ihnen würde helfen, wenn Sie hier den Mut hätten, heute einmal das in die Tat umzusetzen, was Sie überall kommunizieren. Mit anderen Worten, Sie sollten dem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und PIRATEN zustimmen. Dann bekommen die Hochschulen nämlich mehr Geld. Das müssten Sie machen, Herr Kollege Andresen.
Würden Sie mir zustimmen, dass es, egal bei welcher Regierung, vielleicht zu wenig Finanzmittel gegeben hat, dass es aber immer auch Hochschulbau gab? Die Frage nach der Bauherrentätigkeit für die Hochschulen stellt sich also unabhängig davon, wie viele Mittel man für die Sanierung oder den Bau zur Verfügung stellt, weil es den Hochschulbau immer gibt, weshalb die Hochschulen immer vor der Frage stehen, die Bauherreneigenschaft zu bekommen oder halt eben nicht. Würden Sie mir insoweit recht geben?
Vor dem Hintergrund eine weitere Frage: Warum haben Sie das nicht gemacht, wenn das doch alles so einfach ist?
- Herr Kollege Andresen, zunächst stelle ich fest, dass schon seit zwei Jahren genügend Investitionsmittel zur Verfügung stehen.
Sie beziehungsweise Ihre Landesregierung bekommt es jedoch nicht auf die Reihe, diese Mittel so einzusetzen, dass sie auf die Abiturjahrgänge vorbereitet werden können. Das liegt doch nicht in unserer Verantwortung.
Wir führen doch schon die Auseinandersetzung darüber hier im Parlament. Sollen wir jetzt noch eine Parallelregierung machen, um die Probleme zu lösen, die Ihre Landesregierung nicht gelöst bekommt?
Herr Kollege Andresen, ich beantworte im Augenblick noch Ihre Frage. Diesen Hinweis gebe ich nur, weil Sie vorhin gesagt haben, ich hätte Ihre Frage nicht beantwortet.
schulen ausgetauscht. Damals bestand in diesem Haus Einvernehmen darüber, dass wir die Probleme der Hochschulen nicht geregelt bekommen, wenn wir das Kooperationsverbot nicht aufheben. Damals waren wir uns alle einig darüber, dass Geld vom Bund in die Hochschulen kommen muss. Jetzt ist das Kooperationsverbot gekippt, jetzt stellt der Bund 36,4 Millionen € zur Verfügung, und jetzt nutzen Sie nichts von dem Geld, das Ihnen der Bund gegeben hat. Dies unterliegt doch nicht unserer Verantwortung. Sie haben doch die Mittelverwendung abgelehnt. Das ist doch ein Problem, das Sie selber geschaffen haben.
Vielen Dank, Herr Günther. Ich stehe auch dann hier, wenn Sie Fragen nicht beantworten. Ich habe sozusagen hier für Herrn Andresen mit gestanden, weil Sie auch meine vorige Frage nicht richtig beantwortet haben.
Was mich stört - das ist das Einzige, was ich hier noch einmal sagen will -, das ist nicht Ihr Vorschlag, mehr Geld an die Hochschulen zu geben. Man kann sich aber nicht hier hinstellen und sagen, Sie wollten die BAföG-Mittel zur Hälfte in die Hochschulen stecken, um dann auf anderen Veranstaltungen Krokodilstränen über die Unterrichtsversorgung zu vergießen. Das geht nur einmal.
Ich finde es unlauter, allen alles zu versprechen. Das geht nicht, und das war auch lange Zeit nicht CDU-Politik. Das muss man wirklich einmal sagen.
Deswegen möchte ich Ihnen und auch der Frau Kollegin Erdmann in Erinnerung bringen, welche Haushaltsanträge wir gestellt haben. Der Vorwurf von Ihnen geht nämlich völlig ins Leere.
Wir haben die 18,2 Millionen €, die wir in die Hochschulen gesteckt haben, komplett gegenfinanziert. Wir haben übrigens auch nicht ausgespart, Einsparvorschläge im Bildungsbereich zu machen. Aber beim Thema Unterrichtsversorgung haben wir sogar mehr Geld zur Verfügung gestellt als diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen. Das haben wir komplett gegenfinanziert, und das wissen Sie ganz genau.
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere, möglicherweise abschließende Bemerkung der Frau Kollegin Erdmann?
Frau Präsidentin, auch dann, wenn Sie hoffen, dass das die letzte Bemerkung sein wird, möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch noch mehr Fragen beantwortet hätte. Aber, Frau Kollegin Erdmann, natürlich sehr gern.
In der Tat ist dies meine letzte Bemerkung. Ich will nur Folgendes sagen: Ihnen ist sicher klar, dass Sie je zur Hälfte mittelfristig BAföG-Mittel in die Schulen und Hochschulen stecken, während wir mittelfristig einhundert Prozent der BAföG-Mittel in die Unterrichtsversorgung stecken, um diese zu verbessern. Das ist doch wohl relativ klar.
- Frau Kollegin Erdmann, ich habe Ihnen das gerade eben schon einmal erklärt. Sie stecken eben nicht mehr Geld in die Unterrichtsversorgung, sondern wir haben auch schon im letzten Haushalt mehr Geld in Lehrerplanstellen nachgewiesen.
gegoren ist, dass wir diese Haushaltsmittel in diesem Jahr überhaupt nicht zur Verfügung gestellt hätten. Das ist doch die Wahrheit.
- Da steht jeder Satz. Wir haben ein seriöses Konzept vorgelegt, um darzulegen, wie wir die Unterrichtsversorgung verbessert und die Berufsschulen im Land trotzdem richtig ausgestattet hätten.
Herr Kollege, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie jetzt noch eine Restredezeit von 30 Sekunden haben.
Herr Günther, Entschuldigung bitte. Ich habe Ihnen dieses der Fairness halber gesagt und habe die zehn Sekunden selbstverständlich wieder draufgerechnet. Ich bitte Sie, das jetzt hier ein bisschen wahrhaftig und fair abgehen zu lassen.