Frau Kollegin Erdmann, ich kann Ihnen dies nicht ersparen. Ich weiß, dass Sie diese Diskussion jedes Mal führen, weil Sie es nicht ertragen können, dass alle anderen Bundesländer einen anderen Weg gegangen sind als Schleswig-Holstein.
Frau Kollegin Erdmann, ich kann Ihnen heute leider nicht ersparen, was die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema BAföG-Millionen beschlossen haben. Ihre Fraktionsvorsitzende wird sicherlich bei diesem Thema mit am Tisch gesessen haben. In der Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen zu den BAföGMillionen heißt es:
„Mit der Übernahme der BAföG-Zahlungen durch den Bund … sind wichtige Weichenstellungen gemacht worden -„
Die Grünen haben gemeinsam beschlossen, dies zu machen, und in Schleswig-Holstein kommt nichts davon bei den Hochschulen an. Das ist die Wahrheit, die Sie nicht ertragen können.
Bevor sich die Sozialdemokraten darüber freuen, dass ich mich nur an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt habe: Ihre Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag das Gesetz zu den BAföG-Millionen mit beschlossen. In diesem Gesetzestext heißt es klipp und klar: „Um den Ländern zusätzlichen Spielraum für die Bildungsfinanzierung,
insbesondere für die Hochschulen, zu eröffnen...“ Jetzt können Sie klatschen. Hierfür übernimmt der Bund die BAföG-Zahlungen, für nichts anderes ist in diesem Gesetz gesorgt worden. Und Sie haben nichts an die Hochschulen gegeben.
Wenn Ihnen das Expertengewissen der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht ausreicht, dann gucken Sie sich an, was die Expertenkommission Forschung und Innovation gefordert hat. Das waren nur Experten, das waren nicht nur Leute von der CDU, von der FDP oder von den PIRATEN, die dort gesessen haben, sondern das waren unabhängige Experten, die Ihnen das in das Stammbuch geschrieben haben. Mehr als zwei Drittel der freiwerdenden Mittel sollen den Hochschulen zufließen. Das haben die Experten auf Bundesebene gefordert.
Auch der Ministerpräsident schreibt auf seiner Internetseite das Gegenteil von dem, was Sie in Politik umgesetzt haben. Der Ministerpräsident schreibt auf seiner Seite:
„Unsere Hochschulen sollen mit den Besten in Europa konkurrieren können. Sie sollen wahre Zukunftshochschulen werden, in denen nichts mehr an die Zeiten erinnert, in denen man sich Studentinnen und Studenten nicht leisten wollte.“
Wir wissen genau, worauf Sie dabei anspielen, nämlich auf die Zeiten, als wir 1 Milliarde € weniger zur Verfügung hatten. Sie haben 1 Milliarde € mehr zur Verfügung, und Sie haben jegliche Glaubwürdigkeit verspielt, solche populistischen Sätze auf Ihren Internetseiten zu formulieren.
Frau Ministerin Alheit, bei aller Liebe: Die beste Wissenschaftsministerin, die dieses Land je hatte!
- Das hat Herr Albig gesagt. - Sie haben den Hinweis der Rektorin, dass eine vierstellige Zahl an Studienanfängern des doppelten Jahrgangs nicht aufgenommen werden kann, mit den Worten kommentiert: Das ist jedes Jahr so! Frau Alheit, Sie haben dann zu 1.200 Studierenden, die nach derzeitiger Planung keinen Platz bekommen, allen Ernstes gesagt: Wenn die in andere Bundesländer gehen, dann ist das eine Horizonterweiterung, die ihnen guttut. - Das ist eine perfide Äußerung. Wenn diese Aussage irgendwann einmal von jemandem aus ei
ner anderen Partei getroffen worden wäre: Wie wären Sie über den hergefallen! - Das sagt Ihre Wissenschaftsministerin über die Zukunft in unserem Land.
Deswegen werden viele kluge Köpfe - Herr Stegner, Sie gehören nicht dazu - in andere Bundesländer abwandern; entweder weil sie keinen Studienplatz erhalten, oder weil sie sich außer Landes bessere Studienbedingungen erhoffen.
Viele dieser klugen Köpfe werden für SchleswigHolstein verloren sein. Dies geschieht in einem Land, in dem wir Fachkräfte brauchen. Wir reden über den demografischen Wandel und treiben die jungen Menschen, die es in Schleswig-Holstein noch gibt, in andere Bundesländer. Was ist das für ein Politikansatz, den Sie vertreten?
- Ich habe nur Milch genommen. Ich weiß nicht, was Sie in Ihren Kaffee tun, Herr Dr. Stegner. - Sie haben in der Hochschulpolitik zusätzliche Bedarfe durch die Doppelstrukturen in der Lehramtsausbildung geschaffen. All dies müssen die Hochschulen aus den Mitteln mitfinanzieren, die Sie zur Verfügung stellen.
Von der Planungssicherheit, die der Ministerpräsident versprochen hat, ist in den Hochschulen nichts zu spüren. Die einzige Reaktion vonseiten der Landesregierung und von den regierungstragenden Fraktionen auf den Brandbrief, den die Hochschulen geschrieben haben, war, dass Sie sich darüber empört haben, dass dieser Brief öffentlich geworden ist.
Das Einzige, was dieser Landesregierung wichtig ist, ist: Probleme müssen unter der Decke gehalten werden. Sie wollen immer nur die Aussagen hören, in denen jemand die Landesregierung lobt. Diese werden leider immer weniger, daher müssen Sie auch so etwas ertragen.
Jetzt sehe ich: Die Hochschulpaktmittel sollen aus Ihrer Sicht auskömmlich sein, um den Hochschulen im Moment zu helfen. Dazu kann ich nur sagen: Aus den Hochschulpaktmitteln dürfen zum Beispiel keine Baumaßnahmen finanziert werden. Sie
schreiben in Ihrem Antrag, dass das Geld für die Anmietung von Räumlichkeiten genutzt werden kann. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Schauen Sie sich die Situation an den Hochschulen an. Da gibt es keine Räume, die angemietet werden können. Wenn etwas geschehen soll, dann muss gebaut werden. Dafür dürfen diese Mittel aber nicht verwendet werden. Sie tun so, als wäre Ihr Antrag eine Hilfestellung für die Hochschulen in unserem Land. Sie wissen, dass das Unsinn ist.
- Nein, überhaupt nicht. Frau Kollegin Erdmann, ich sage Ihnen: Sie laufen, um Ihre katastrophale Hochschulpolitik zu kaschieren, durch das Land und erzählen den Menschen allen Ernstes, die Probleme der Hochschulen seien hausgemacht. Sie sagen: Wir haben der Universität 165 Millionen € zur Verfügung gestellt; Wir haben 77 Millionen € zur Verfügung gestellt. Wenn die nur 3,6 Millionen € ausgeben, dann ist das nicht unser Problem. - Dazu sage ich: Sie verweigern den Hochschulen doch die Möglichkeit, als Bauträger aufzutreten. Das ist doch nicht das Problem der Hochschulen. Das ist ein Problem des Finanzministeriums, der GMSH, des Bildungs- und jetzt des Sozialministeriums. Die eine Hand weiß nicht, was die andere Hand tut, das ist das Chaos, das Sie in unserem Bundesland anrichten.
Vielen Dank, Herr Kollege. Eine kurze Vorabbemerkung: Ich weiß nicht, was aus Ihrer Rede die Hochschulen auch nur einen Millimeter weiter voranbringen würde. Ich kann hier nichts erkennen.
als einzige konkrete Forderung zu haben, die Bauherrenträgerschaft wieder auf die Hochschulen überführen zu wollen. Ich nenne einfach einmal einen inhaltlichen Punkt, weil ich mir nicht sicher bin, dass Sie dazu in Ihrer Rede noch gekommen wären. Ich möchte nicht immer in die Vergangenheit sehen, aber ich möchte feststellen: Wenn dies so einfach wäre und wenn man die Bauherrenträgerschaft nur überführen müsste, dann frage ich, warum die ehemaligen Minister Wiegard, Finanzminister, de Jager, Austermann und wen es sonst noch immer ebenfalls von der CDU gegeben haben mag, dies in den letzten Jahren nicht getan haben. Vielleicht ist diese Fragestellung doch etwas komplizierter, als Sie es jetzt hier in Ihrer Rede zu beschreiben versuchen.
- Herr Kollege Andresen, ich will durchaus konstatieren, dass Probleme, die bei den Hochschulen bestehen, nicht ausschließlich in den Jahren Ihrer Regierungstätigkeit entstanden sind. Ich habe allerdings auch darauf hingewiesen, dass es in Schleswig-Holstein Zeiten gab, in denen wir deutlich weniger freie Mittel zur Verfügung gehabt haben.
Herr Kollege Andresen, mir ist schon klar, dass man den Hochschulen nicht durch Reden hilft. Aber jetzt sage ich Ihnen eines: Die Menschen in unserem Lande wissen schon eine ganze Zeit lang, dass diese Regierung nur redet, aber nichts tut. Das ist der Unterschied, der heute besteht.
Herr Kollege Andresen, nehmen Sie es mir nicht krumm. Aber wissen Sie, was den Hochschulen in unserem Lande helfen würde? Ihnen hilft nicht, dass wir hier Reden halten, sondern ihnen würde helfen, wenn Sie hier den Mut hätten, heute einmal das in die Tat umzusetzen, was Sie überall kommunizieren. Mit anderen Worten, Sie sollten dem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und PIRATEN zustimmen. Dann bekommen die Hochschulen nämlich mehr Geld. Das müssten Sie machen, Herr Kollege Andresen.