die laut einer sozialdemokratischen Bildungsministerin im gleichen Lehrerzimmer sitzen, seit vielen Jahren gleichwertige Arbeit wie die der jüngeren Kollegen tun, nur leider in Zukunft weniger Geld dafür erhalten werden.
Das ist tatsächlich nicht der Kern eines Equal-PayGedanken, wie wir ihn als PIRATEN teilen und programmatisch festgeschrieben haben.
Wir wollen uneingeschränkt gleichen Lohn für gleiche Arbeit, und das geht weit über die für uns selbstverständliche Gleichstellung der Geschlechter hinaus. Wir wissen, dass da noch viel zu tun ist.
Aber dass Sie hier kleine Lösungen pushen und an anderer Stelle Altersdiskriminierung gutheißen, zeigt, dass die Sozialdemokratie in diesem Land
wesentliche Prinzipien ihres Markenkerns so hoch hängt, dass sie locker erhobenen Hauptes darunter hindurch gehen kann.
Es braucht nicht immer wieder die Formulierung und die Aufstellung von Grundsätzen, es braucht vielmehr deren ehrliche und konsequente Umsetzung - und dies uneingeschränkt und überall. Da sind wir mit den eigenen Prinzipien strenger als die Mehrheit hier im Haus. Insofern kann man dem Antrag zustimmen.
Wir werden auch dem CDU-Antrag zustimmen, auch wenn wir mit dem letzten Punkt der Aufzählung, nämlich mit dem Punkt, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bei gesetzlichen Änderungen weder die Tarifautonomie beschnitten noch mehr Bürokratie für Unternehmen geschaffen wird, nicht einverstanden sind. Wir glauben, dass so der Weg für Lohngerechtigkeit auf beiden Ebenen freigemacht werden kann.
Meine Redezeit habe ich ganz bewusst mit 4 bis 5 Minuten kurz gehalten, um auch dem Verhältnis von Frauen und Männern in diesem Landtag Rechnung zu tragen und Frauen die Möglichkeit zu geben, die Redezeit auch zu nutzen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits in der Februar-Tagung des Landtags, als wir den Vierten Gleichstellungsbericht auf der Tagesordnung hatten, wurde einmal mehr deutlich - auch wenn die Reden nur zu Protokoll gegeben wurden -, dass wir noch weit entfernt sind von der Gleichstellung der Geschlechter. Wenn wir übermorgen, am 20. März 2015, den sogenannten Equal Pay Day begehen, gemahnt uns dieser internationale Aktionstag an die Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen. Seit 2008 gibt es den Equal Pay Day in Deutschland, und seitdem fand dieser Tag immer um den 20. März herum statt. Der Equal Pay Day symbolisiert den Verdienstabstand von Frauen und Männern - soll heißen: Eine Frau muss fast 15 Monate arbeiten, um
dasselbe zu verdienen wie ein Mann in nur 12 Monaten. Laut Statistischem Bundesamt verdienen Frauen rund 22 % weniger Lohn als Männer. Auch dieser Wert ist seit Jahren konstant, und EU-weit liegt Deutschland damit weit über dem Durchschnitt von 16 %.
Weil dies so ist, und solange es diesen gravierenden Unterschied gibt, ist es gut und richtig, darauf aufmerksam zu machen. So wird es am Equal Pay Day auch in diesem Jahr zahlreiche bundesweite Aktionen geben, die von Frauenverbänden und Gewerkschaften durchgeführt werden. Daher steht es uns als Politik gut zu Gesicht, dieses Thema aufzugreifen.
Doch woran liegt es nun, dass Frauen im Verhältnis zu Männern weniger verdienen? - Die Gründe hierfür sind sehr unterschiedlich. Studien hierzu belegen, dass Frauen in bestimmten Berufen und Branchen und in den höheren Gehaltsstufen extrem unterrepräsentiert sind oder gänzlich fehlen. Auch die unterschiedliche Ausstattung mit Humankapital verstärkt die horizontale und vertikale Segregation des Arbeitsmarktes und hat damit unmittelbare Auswirkungen auf die statistisch messbare Entgeltlücke.
Dazu kommt, dass Frauen familienbedingt ihre Erwerbstätigkeit häufiger und länger unterbrechen oder reduzieren als Männer. Frauen unterbrechen oder verkürzen wegen Kinderbetreuung und Pflege ihre Erwerbstätigkeit häufiger und länger als Männer. Die typischen weiblichen Biografiemuster mit den dazugehörigen Übergangs- und Einstiegsmustern ins Berufsleben wirken sich entsprechend negativ auf die Lohn- und Einkommensentwicklung der Frauen aus. Wer sich bei der Erziehung der Kinder verdient gemacht hat, wird im Berufsleben später bestraft. Das kann doch nicht sein.
Zudem ist festzustellen, dass die sogenannten Frauenberufe oder Berufe, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, traditionell schlechter bewertet und entsprechend schlechter entlohnt werden.
Auch wenn der Equal-Pay-Day nur ein symbolischer Tag ist, kann er durchaus bei dem einen oder anderen etwas in Gang bringen. Wir müssen allerdings dickere Bretter bohren, um nachhaltige Veränderungen zu erreichen; denn wir haben es hierbei mit traditionellen gesellschaftlichen Mustern und Verhaltensweisen zu tun. Die immer noch bestehenden Rollenbilder und die Aufgabenverteilung in
den Familien sind mit ursächlich für die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen. Wenn es um Familie und die Vereinbarkeit mit dem Beruf geht, dann müssen wir echte Wahlmöglichkeiten statt weiterer Fehlanreize schaffen.
Natürlich gilt es, auf diese Problematik aufmerksam zu machen, aber damit schaffen wir keine Entgeltgleichheit. Apelle und warme Worte helfen hier nicht. Der Diskriminierung von Frauen und Männern muss entschieden entgegengetreten werden. Wir müssen die Schere per Gesetz und per Tarifvertrag schließen, bis die Lücke abgeschafft ist. Denn ein wichtiger Aspekt zur Schaffung der Entgeltgleichheit sind Tarifverträge, aber auch betriebliche Mitbestimmung. Sie tragen nicht nur zu einem vergleichsweise hohen und ausgeglichenen Einkommensniveau bei, sondern auch zu mehr Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern.
Grundsätzlich möchte ich sagen, dass der SSW nicht der Auffassung ist, dass Politik sich in die Tarifautonomie einmischen sollte. Aber es gibt immer wieder Fälle - ein Beispiel ist der Mindestlohn -, da ist der Punkt erreicht, weil es den Tarifpartnern einfach nicht gelingt, eine Einigung zu erzielen. Dann müssen rechtliche Rahmenbedingungen her.
Daher halte ich ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene für einen ersten wichtigen Schritt, um die Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Arbeitsentgelt durchzusetzen. Maßgabe muss aber sein, so viel Verantwortung bei den betrieblichen Akteuren zu lassen wie nötig und so wenig beim Staat wie möglich. Das soll heißen: Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz wird zwar ein rechtlicher Rahmen definiert, aber die Tarifvertragsparteien und die Betriebs- oder Personalräte müssen immer noch die erste betriebliche Instanz sein, um Ungleichbehandlungen zu beheben.
Wir warten nun ab, was aus Berlin kommt. Auch wenn solch ein Gesetz irgendwann kommt, ist es damit nicht getan, und die Tarifpartner sind nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Schließlich sind es die Tarifpartner, denen die kollektive Entgeltfindung übertragen ist. So sollen sie auch ihren Aufgaben adäquat nachkommen. Aufgabe der Politik ist es, Prozesse in Gang zu setzen und typische Blockaden - auch und gerade bei den Tarifparteien - überwinden zu helfen.
So ist auch der letzte Absatz unseres Antrags zu verstehen. Die Tarifpartner sind es letztendlich, die Initiativen auf den Weg bringen, die Lohngleichheit
fördern und herstellen müssen. Sie sind es, die in erster Linie dafür sorgen müssen, dass die Entgeltgleichheit erreicht wird. Wir sehen aber auch, dass die Gewerkschaften in diesem Bereich seit Jahren aktiv sind und das Problem angehen.
Hier werden wir Sie weiter unterstützen. Von den Unternehmen wünsche ich mir, dass sie das Potenzial der Frauen endlich erkennen und ihnen das zugestehen, was für die Männer selbstverständlich ist.
Gerechtigkeit spielt für uns eine große Rolle, die sich auch in der Arbeitswelt widerspiegeln soll. Wir wollen, dass bei den Löhnen kein Unterschied zwischen den Geschlechtern gemacht wird. Daher haben wir diesen Antrag auf den Weg gebracht und das Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon einigermaßen überrascht von den Wortbeiträgen der Opposition. Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen; mir hat die Rede von Katja Rathje-Hoffmann zwar nicht wirklich gefallen, aber sie hat von allen dreien noch am ehesten das Thema getroffen. Herr Dr. Garg verniedlicht das Thema, schiebt die Lohnungleichheit gern auf das Ehegattensplitting und behauptet sogar, die nach 1980 geborene Generation habe es viel einfacher, da sei der Lohnunterschied viel kleiner.
- Herr Dr. Garg, ich will Sie daran erinnern, dass der Lohnunterschied dann einsetzt, wenn die Frauen Kinder bekommen. Wir können einmal ausrechnen, wie weit die nach 1980 Geborenen gerade sind.
Sie alle drei haben vermieden, das eigentliche Thema zu benennen: Es ist schlichtweg eine vorhandene Diskriminierung der Frauen gegenüber den Männern.
Genau deshalb hat die Politik da eine Aufgabe, und ich freue mich darauf, wenn Manuela Schwesig das Entgeltgleichheitsgesetz einbringen wird. Ich hatte eigentlich gehofft, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag im Jahr 2015 so weit ist, einmal seine Verantwortung zu erkennen und Richtung Berlin einstimmig das Signal zu senden, dass wir hier eine gesetzliche Lösung brauchen, denn die Gleichheit fällt nicht vom Himmel; das haben wir in den letzten hundert Jahren gemerkt.