Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2805 (neu)
Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich ganz herzlich Herrn Professor Dr. Ulrich Hase auf der Tribüne begrüßen. - Herzlich willkommen im Landtag von Schleswig-Holstein!
Meine Damen und Herren, Sie haben sich darüber verständigt, dass eine Aussprache nicht vorgesehen ist. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage hierfür offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht, dann werden wir so verfahren. Ich weise Sie darauf hin, dass für die Wahl nach § 4 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein die Mehrheit der Mitglieder des Landtags - das sind 35 Abgeordnete - erforderlich ist.
Wer dem Wahlvorschlag in der Drucksache 18/ 2805 (neu) seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe!
Ich stelle fest, sehr geehrter Herr Dr. Uli Hase, dass Sie hiermit erneut gewählt sind. Ich gratuliere Ihnen herzlich zu der Wiederwahl.
Änderungsantrag der Fraktion von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2840
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Jens Magnussen von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines gleich vorweg: Die CDU ist für das SuedLink-Kabel von Wilster nach Grafenrheinfeld.
- Vielen Dank, Detlef! - Das Kabel wird das Rückgrat der deutschen Stromversorgung darstellen. Das ist uns allen, denke ich, bewusst. Es wird den Windstrom aus dem Norden in die Ballungszentren des Südens bringen, und das mit einer Technik mit wenig Verlustleistung während des Transportes.
Wenn man sich das also genau anschaut, stellt man fest, dass wirklich keine guten Argumente gegen die Notwendigkeit des Baus der SuedLink-Trasse bestehen. Dass TenneT auf die Vorzugsvariante entlang der bereits bestehenden Trasse kommt, ist nicht verwunderlich. Es ist nach den Bündelungsgrundsätzen der Planung sogar nachvollziehbar.
Die Frage, die sich hier stellt, ob dieser Trassenverlauf tatsächlich die beste Lösung für SchleswigHolstein und die beste Lösung für die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Kreisen ist, bleibt für
mich offen. Da sagen wir: Auch die Variante parallel zum oder im A-20-Trassenkorridor - selbstverständlich als eigenständige Trasse - und die Variante Brokdorf müssen verstärkt in Zusammenarbeit mit TenneT und der Bundesnetzagentur ergebnisoffen geprüft werden.
- Vielen Dank. - Hier stehen Sie, Herr Dr. Habeck, als Verantwortlicher der Landesregierung mit einem offenen Dialogverfahren bei den Menschen entlang der Trasse auch mit im Wort. Aussagen und Antworten auf unsere Kleinen Anfragen wie unter anderem: „Wir sind nicht Herr des Verfahrens“, mögen stimmen, können so aber nicht hingenommen werden. Wie aus Kleinen Anfragen zu entnehmen ist, haben bereits mehrere Abstimmungsgespräche zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen stattgefunden. Ergebnisse werden trotz Nachfragen nicht kommuniziert. Das ist bedauerlich.
Auch die Position von Niedersachsen ist von besonderer Bedeutung. Also sollten hierzu Positionen der Trassenführung frühzeitig ausgetauscht werden. Die Prüfung und Aufgabenstellung von Alternativtrassen gehört für uns zu einem ergebnisoffenen Dialogverfahren. Es müsste doch im Interesse Niedersachsens und des Alten Landes sein, Infrastrukturprojekte dort zu bündeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind bei der Planung von SuedLink für mehr Transparenz und frühzeitigere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, und zwar während der jetzt anlaufenden Bundesfachplanung. TenneT wurde von der Bundesnetzagentur aufgefordert nachzubessern und muss die Vorzugsvarianten im Trassenverlauf besser begründen. Daran erkennt man aber auch, dass es gar nicht so einfach ist, sauber durchzuplanen, selbst wenn die Bürger vorab beteiligt wurden.
Zur Realisierung einer erfolgreichen Energiewende ist der Netzausbau der wichtigste Eckpfeiler, die Akzeptanz der Bevölkerung von elementarer Bedeutung und ein zeitliches Verzögern in der Folge der weiteren Ereignisse für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht hinnehmbar.
- Vielen Dank. - Wir sehen bei Großprojekten immer wieder, dass der Widerstand wächst, je näher die Realisierung kommt. Wir kennen die Gesetzeslage. Nach § 20 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes ist nur eine einzige Veranstaltung mit der Bundesnetzagentur, dem Vorhabenträger und den
Trägern öffentlicher Belange in Schleswig-Holstein mit Bürgerbeteiligung vorgesehen. Dies sollte uns aber nicht daran hindern, mehr für eine Akzeptanz von SuedLink zu tun.
SuedLink soll vor 2022 als Netz stehen. Das ist ehrgeizig und erfordert ständige Anpassungen im Planungsprozess. Aus Sicht der CDU wäre es fahrlässig, die Chance auf Beteiligung und mögliche Änderungen beim Trassenverlauf im Verfahren weitestgehend ohne Öffentlichkeit durchlaufen zu lassen.
Ein weiterer wichtiger Aufgabenbereich der Landesregierung ist es, für die im Norden erzeugte regenerative Energie in den anderen Bundesländern zu werben und die Energie für einen Transport über das SuedLink-Kabel zu vermarkten.
Aufgrund des Änderungsantrags der regierungstragenden Fraktionen habe ich den Schluss meiner Rede etwas geändert. Wir sind froh, dass wir mit unserem Antrag den Anstoß zu stärkerer Einbeziehung der Bevölkerung und zur Übernahme der Moderation für schleswig-holsteinische Probleme gegeben haben, und würden uns freuen, wenn wir uns im Ausschuss auf einen gemeinsamen Antrag verständigen könnten. Wir beantragen, die Anträge in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Olaf Schulze.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Schleswig-Holstein ist Pionier beim Ausbau der erneuerbaren Energien. In Schleswig-Holstein wird mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert als wir rechnerisch verbrauchen. Durch den Anschluss der Offshore-Anlagen an der Westküste bekommen wir noch mehr Strom dazu.
Wir haben den Strom, den die Bayern bald brauchen werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine HGÜ-Strecke - Hochspannungsgleichstromübertragung - von Schleswig-Holstein nach Bayern bekommen.
Wir brauchen deshalb Investitionen in die Infrastruktur, ob in große Übertragungsnetze oder aber in kleine, leistungsfähige Glasfasernetze oder in
Straßen- und Schienennetze. Deutschland ist abhängig von einer guten und leistungsfähigen Infrastruktur insgesamt.
Wir brauchen schnelle Verfahren, damit wir vorankommen. Daher macht es auch Sinn, dass das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur in der Pflicht sind, unter anderem den Ausbau von SuedLink umzusetzen. Kleinstaaterei, wie Bayern sie betreibt, ist kontraproduktiv für alle.
Lieber Kollege Magnussen, wir müssen nicht dafür werben, dass SuedLink kommt, sondern eigentlich müsste Bayern langsam einmal begreifen, dass das auch etwas für sie ist. Bayern müsste das umsetzen, was sie im Bundestag und Bundesrat schon einmal unterschrieben haben.
Keine Zwischenfrage, eine Anmerkung: Wir wollen nicht für SuedLink werben, sondern wir wollen für den Strom werben, den wir hier in Schleswig-Holstein erzeugen, nämlich 200 % über der eigenen Kapazität.