Ich möchte noch auf den Kollegen Kubicki eingehen. Er hat völlig recht. Wenn wir in den Parlamenten eine Politik machen, die weniger Wutbürger erzeugt, wenn Fußballspiele friedlich und vernünftig stattfinden, ohne dass polizeiliche Einsätze sie begleiten müssen, dann haben wir auch genügend Polizei auf der Straße, um die Präsenz zu haben, die wir uns wünschen, oder die zu erhalten, die notwendig ist. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren schon beachtliche Beiträge aus den Regierungsfraktionen.
Ich bin gespannt, ob der Applaus erhalten bleibt. Dank der Kollegen Harms und Peters wissen wir jetzt: An dem Unsicherheitsgefühl vieler Menschen in Schleswig-Holstein ist zum einen die CDU schuld,
zum anderen sind es die Menschen, die so leichtsinnig sind, Besitz zu haben, den man ihnen wegnehmen könnte. Der Kollege Peters hat sich doch tatsächlich verstiegen, hier zu sagen: Der arme Täter kann sozusagen gar nichts anderes tun, wenn er in einem Umfeld wie hier in Schleswig-Holstein derartige Besitzunterschiede vorfindet, als sie sozusagen auf eigene Faust zu korrigieren. Das ist eine Verhöhnung der Opfer.
Das ist ein Rechtsverständnis, da wundert es einen überhaupt nicht, dass in der Tat das Gefühl der Unsicherheit um sich greift.
Sie echauffieren sich darüber, wie man über gefühlte Sicherheit reden könne. Uns allen ist doch klar: Für die objektive Sicherheit, für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, ist die Polizei verantwortlich, ist der Staat verantwortlich und niemand anderes.
Da sind wir uns Gott sei Dank nach dem Antrag, den Sie vorgelegt haben, wohl auch alle einig. Die Kollegin Lange hatte das in den „Kieler Nachrichten“ am 26. Februar 2015 noch anders dargestellt. Heute haben Sie klargestellt, dass Sie Bürgerwehren ablehnen. Das finde ich gut.
Wenn Sie allerdings Bürgerwehren ablehnen und in Ihrem Antrag selber formulieren, die Menschen des Landes sollten sich in allen Regionen des Landes sicher fühlen, erkennen Sie selber an - das ist nur vernünftig -, dass es sowohl objektive als auch subjektive Sicherheit gibt. Beides muss von uns ernst genommen werden.
Ob Bürgerwehren nun aus einem objektiven oder subjektiven Sicherheitsdefizit entstehen, ist im Endeffekt vollkommen egal. Bürgerwehren sind gefährlich. Deswegen müssen wir alles tun, um solche Entwicklungen zu vermeiden.
An dieser Stelle möchte ich auf die Beantwortung der von mir gestellten Kleinen Anfrage, Drucksache 18/2787, verweisen, in der die Landesregierung darauf hinweist, dass von den ihr bekannten Bürgerwehren über die Hälfte im Lauf der letzten Monate und des letzten Jahres entstanden sind. Wenn Sie so tun, als gebe es keine Veränderung im Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sind Sie in der Tat weit weg von den Realitäten in unserem Land.
Es ist richtig, darauf hinzuweisen, dass wachsame Bürger, wachsame Nachbarn eine wichtige Unterstützung sind und sein können. Das wird auch niemand ablehnen. Allerdings brauchen sie ein Umfeld, in das sie eingebettet sind, von dem sie betreut werden und mit dem sie zusammenarbeiten können. Wenn Sie in Ihrem Antrag ausgerechnet sagen, auch in Zukunft werde es keinen Rückzug der Polizei aus ländlichen Bereichen geben, frage ich mich: In welchem Bundesland leben Sie denn? Schauen Sie doch einmal in die Tagespresse.
Ein letzter Satz, Herr Präsident. - Schön finde ich, dass Sie auf die kriminalpräventive Räte eingehen. Allerdings sollten wir uns die Welt nicht so färben, wie wir sie gern hätten, sondern sie so zur Kenntnis nehmen, wie sie ist. Wenn Sie von einem flächendeckenden Netz sprechen, weise ich darauf hin: Es gibt 90 Polizeistationen in Schleswig-Holstein bei über 1.000 Gemeinden.
Herzlichen Glückwunsch dazu! Sprechen Sie nicht von einem flächendeckenden Netz, wenn es 90 Stationen bei über 1.000 Gemeinden gibt. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal zum Wohnungseinbruchdiebstahl kommen. Damit, dass das bei Ihnen Applaus findet, habe ich gar nicht gerechnet. Ich bin trotzdem froh, dass wir das heute einmal zum Thema gemacht haben. Hier wird deutlich, wie unterschiedlich wir ab und an unterwegs sind.
Zum Thema Symbolpolitik vorweg: Das hatten wir heute Morgen schon einmal bei einem anderen Thema, ob man etwas symbolisch meint und wie die tatsächlichen Auswirkungen sind. Wenn hier das Wort „Symbolpolitik“ in den Mund genommen wird, wird das dem, was die Menschen erfahren haben, die einmal Opfer eines Einbruchdiebstahls waren, überhaupt nicht gerecht. Es wird dem Thema auch nicht gerecht, wenn man es als Stammtischdebatte bezeichnet, weil es gerade so gut passt, weil es etwas ist, was von Bayern auf den Weg gebracht wurde.
- Bei Ihnen auch einmal. Ich kann Ihnen sagen, was das heißt. Das zweite Mal wusste ich, dass sie kommen. Sie sind drin gewesen, obwohl wir sämtliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben.
- Herr Dr. Stegner, es geht hier nicht - - Ich möchte jetzt keine Zwischenfragen zulassen. Mir reichen die Zurufe schon.
Ich möchte damit aufräumen, dass wir diesen Antrag gestellt haben, damit das Strafmaß erhöht wird, um Abschreckung hervorzurufen. Wir sind uns wohl alle einig, dass die Höhe des Strafmaßes nichts Abschreckendes ist. Wir sind uns aber auch
einig, dass Strafgesetze dafür da sind, dem Unrechtsgehalt einer Tat gerecht zu werden und nicht nur abzuschrecken. Wir sind schon der Meinung, dass, wenn man beraubt wird und gleichzeitig in die Intimsphäre von Menschen eingedrungen wird, das dies Schäden, unter Umständen psychische Schäden, hinterlässt. Einige fühlen sich in ihren eigenen vier Wänden nie mehr sicher.
Ich habe Gott sei Dank ein breites Kreuz. Sie waren zweimal bei uns im Haus. Wir waren beide Male mit im Haus. Das muss man sich einmal vorstellen. Ich habe Gott sei Dank ein breites Kreuz; ich kann damit leben, andere meiner Familienmitglieder nicht. Ich kann Ihnen sagen, was für Sicherheitsvorkehrungen wir haben! Das ist schon ein Unrechtsgehalt, der weit über das hinausgeht, als wenn man mir auf der Straße etwas wegnimmt. Ich kann mich in meinen eigenen vier Wänden nicht sicher fühlen.
Von 1998 bis 2011 gab es keinen minderschweren Fall, auch nicht für Wohnungseinbruchdiebstähle. Als das auf Bundesebene diskutiert wurde - Sie können in den Unterlagen blättern -, hat die Debatte, ob auch der Wohnungseinbruchdiebstahl dazugehört, gar nicht stattgefunden. Das ist gar nicht geklärt. Ich finde es schon wichtig, dass wir heute noch einmal über das Thema sprechen. Es geht nicht um Abschreckung, sondern darum, dass wir dem Unrechtsgehalt gerecht werden. Das muss man respektieren, auch wenn es nicht Ihre Meinung ist.
§ 100 a StPO mit der Vorratsdatenspeicherung gleichzusetzen, ist - bei allem Respekt - nun doch wirklich ein bisschen weit hergeholt.
Ja, ich komme zum Ende. - Der Strafrahmen ist sehr beengt. Die Polizei braucht jedes Mittel an die Hand, um aufklären zu können. Ich habe Vertrauen in die Polizei und in unsere Ermittlungsbehörden, dass sie das tun. Deswegen sollten wir alles tun, ihnen diese Mittel, wenn es Bedarf gibt, an die Hand zu geben. Mein Vertrauen haben sie. - Danke.
Nach dem Abgeordneten Burkhard Peters, der jetzt das Wort hat, sprechen die Abgeordneten Wolfgang Kubicki und Dr. Ralf Stegner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Barbara Ostmeier, Sie müssen mir das nicht erzählen. In der letzten Debatte, die wir hier geführt haben, bin ich derjenige gewesen, der am meisten über die traumatisierende Wirkung von Wohnungseinbruchdiebstählen für die Betroffenen geredet hat. Darum ging es aber hier und heute gar nicht.
Weil dies bei bestimmten Opfern traumatisierende Folgen haben kann, davon auszugehen, dass automatisch nicht mehr der minderschwere Fall stattfinden soll, das haben Sie mir hier immer noch nicht schlüssig erklärt.