nen zehn Jahren auf diesem freien Markt gute Erlöse erzielt haben und dass wir deswegen auch langsam dazu übergehen wollen das ist politisch Konsens -, diese Prämien abzuschmelzen und die Landwirte auch in Deutschland auf einen freien Markt vorbereiten wollen?
Quote weg, Prämie runter - das ist genau das, was Sie gesagt haben. Die CDU steht voll dahinter, im Übrigen auch die SPD. Haben Sie das zur Kenntnis genommen?
Sie ist bei uns, in den Ländern, wo es mehr gab, abgeschmolzen worden. Sie ist zwischen den Bundesländern, sie ist europaweit wesentlich abgeschmolzen worden. In der Summe ist sie nicht abgeschmolzen worden. Es ist auch keine Antwort darauf gegeben worden, weil insbesondere Bauernverband und CDU und FDP, diese Kreise, intensiv bekämpft haben, dass wir eine Landwirtschaft bekommen, die sich stärker am Markt ausrichtet. Sich am Markt auszurichten, heißt auch, dass der Erzeuger irgendwie auf den Markt reagieren kann. Das zu dieser Geschichte. Von daher ist es einfach falsch, wenn Sie sagen, insgesamt sei es in der Summe abgeschmolzen worden. Das ist es überhaupt nicht. Die gröbsten Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Regionen sind ein Stück weit heruntergefahren worden.
Ich darf jetzt zu dem heroisch gelobten wissenschaftlichen Vortrag von, wenn ich mich nicht irre, Professor Hennings in Wilster kommen. So etwas habe ich selten erlebt, dass bei einem Wirtschaftsverband - letztlich ist der Bauernverband das ja - irgendwo im Colosseum - das hört sich ja schon groß an - 600 oder 700 Landwirte sitzen und man ihnen sagt: Das ist ein Naturgesetz. Ihr werdet demnächst - vielleicht in zehn Jahren, vielleicht schneller - nur noch die Hälfte sein. Das gilt auch für die Immobilien im ländlichen Raum. - So ungefähr wie in der Wüste Gobi: Da wohnt auch keiner. Alle diese Gaga-Beispiele werden gebracht, und es wird noch Beifall geklatscht. All das, weil im Grunde über Jahrzehnte nichts oder viel zu wenig getan worden ist, um eine Vertiefung der Erzeugung oder Alternativen auszugucken. Das ist überhaupt keine Argumentation gegen den technischen Fortschritt. Ich finde, man muss es wirklich unter diesem Vor
Herr Kollege, Sie müssen bitte auf die Zeit achten. Das war jetzt nicht mehr die Beantwortung der Frage.
Die Zeit läuft schon wieder. Ich sehe es. - Eines noch zum Kollegen der FDP, zum Landesnaturschutzgesetz. Ich frage mich, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie jetzt als Verbotspartei einsteigen? Wollen Sie verbieten lassen, dass Kinder Drachen steigen lassen?
Ich finde das schon etwas affig bei all diesen sinnvollen Anpassungen, die erforderlich sind, um wieder Ruhe zwischen Landwirtschaft und die anderen Anforderungen der Gesellschaft an die Fläche einzubringen und dort voranzukommen.
Es war die FDP - das ist der letzte Satz -, die diese Schritte in Friedrichskoog eingeleitet und die seit sechs Jahren hohe Unsicherheit in die Region gebracht hat.
Vielen Dank. - Jetzt hat der Herr Abgeordnete Detlef Matthiessen das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag, ebenfalls von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Rickers, das waren teilweise ja auch etwas leisere Töne, als Sie sagten: Auch der Bauernverband sollte einmal über einen Strukturwandel nachdenken.
So habe ich es bei Ihnen eben gehört. Normalerweise sagen Sie ja irgendetwas gegen die Grünen, um sich in Ihrer Mitgliedschaft einer strategischen Debatte zu entziehen.
Nun hat es mich aber doch noch einmal hierher gerissen, weil Sie gesagt haben, in den Beitrittsländern bestehe ein besonderer Förderbedarf und darum fließe Geld dorthin, Subventionen der EU. Wieso ist es dann aber logisch, dieselbe Fördersumme in einem Land auszuschütten, in dem dieser besondere Förderbedarf nicht besteht?
Dem konnte ich nicht folgen. Da sagen Sie plötzlich: Ich will in einem Gebiet etwas fördern. Okay, das kann man ja nachvollziehen. Aber wieso sagen Sie dann: Dann ist das eine Wettbewerbsverzerrung durch diese Besserstellung, die mit den Subventionen gewollt ist. Die müssen wir hier ausgleichen. - Ich finde das logisch ziemlich daneben. Der Kollege Voß sagte „gaga“. Ich kann mich dieser Bewertung nur anschließen. - Danke schön.
Es wurde beantragt, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage in der Drucksache 18/2478 federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer dies so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Ich erteile das Wort der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Kristin Alheit. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Menschen mit schweren Erkrankungen, bei denen eine Heilung nicht mehr möglich ist, bedürfen einer Versorgung, bei der nicht Heilung oder Lebensverlängerung im Vordergrund stehen, sondern bei der der bestmögliche Erhalt von Lebensqualität, Nähe, Zuwendung und auch die Linderung von Schmerzen und anderen Symptomen die wichtigen Punkte sind. Im Mittelpunkt steht der kranke Mensch, seine Angehörigen und die ihm Nahestehenden.
Das Ehrenamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die tragende Säule der Hospizarbeit, vor allem im ambulanten Bereich. Das ist bei Hospizinitiativen in ganz Deutschland so und auch bei uns in Schleswig-Holstein. Allen dort Engagierten gilt daher unser gemeinsamer Dank.
Da heute Vertreterinnen und Vertreter der Hospize anwesend sind und die Diskussion verfolgen, ist, denke ich, ein Applaus aus diesem Hause als Anerkennung für die täglich geleistete Arbeit angemessen. - Schön, dass Sie da sind!
Um der Versorgung der schwerstkranken und sterbenden Patientinnen und Patienten umfassend Rechnung zu tragen, müssen Teams da sein, die multiprofessionell und sektorenübergreifend arbeiten. Regionale Netzwerke müssen auf- und ausgebaut werden. Nur so kann Versorgungskontinuität sichergestellt werden. Darüber hinaus ist gute Kommunikation zwischen allen Beteiligten Grundvoraussetzung dafür, dass eine gute Begleitung der betroffenen Menschen und auch ihrer Angehörigen gelingen kann.
Die Landesregierung unterstützt daher seit Jahren in enger Zusammenarbeit mit dem Hospiz- und Palliativverband Schleswig-Holstein e.V. den Auf- und Ausbau der hospizlichen und palliativmedizinischen Versorgung bei uns im Land. Dies werden wir auch weiterhin tun. Und zwar mit der - so denke und hoffe ich - Unterstützung aller hier in diesem Hause.
Der vorliegende Bericht zeigt die rasante Entwicklung in diesem Bereich in den vergangenen Jahren deutlich auf. In 25 Jahren ist es gelungen, ein differenziertes Netz an Einrichtungen der Hospiz- und der Palliativversorgung in Schleswig-Holstein aufund auszubauen. Viele Angebote von Trauerbegleitung ergänzen landesweit die Angebote der verschiedenen Hospizinitiativen und der Palliativversorgung. Ihre Bedeutung wird in Zukunft, denke ich, noch weiter steigen.
Das Land hilft kräftig und unterstützt diese wichtige Arbeit. Ziele der Förderung auf Grundlage des Landespflegegesetzes sind die Verbreitung des Hospizgedankens in der Öffentlichkeit, die Erhaltung und der Ausbau eines flächendeckenden Angebots an ambulanten Hospizdiensten, die Unterstützung und Förderung der Bereitschaft zur Betreuung von schwerstkranken und sterbenden Menschen durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und natürlich auch deren Qualifikation.
Im Jahr 2012 wurde die Förderung der Hospizarbeit neu geordnet. Dabei konnte der Betrag der Förderung von 40.000 € auf 45.000 € jährlich erhöht werden. Mit dieser Förderung werden die ehrenamtlich organisierten ambulanten Hospizinitiativen in der Anfangsphase so unterstützt und ausgebaut, dass sie auch in struktureller Hinsicht die Voraussetzungen für eine Förderung durch die Krankenkassen, die entweder nach den Grundlagen des SGB V oder nach der Krankenhausvergütung erfolgt, erfüllen.
Anders sieht die Finanzierung der stationären Hospize aus. Hier werden Tagessätze zugrunde gelegt, die sich an den Sätzen der Altenpflegeeinrichtungen, also der Vergütungssätze nach Pflegestufen orientieren. Diese werden zwischen den Hospizen und den Kassen individuell ausgehandelt. Grundsätzlich wird der Aufenthalt in einem stationären Hospiz von den Krankenkassen, den Pflegekassen und dem Hospizträger finanziert; denn die Träger haben einen Anteil von 10 % des Tagessatzes - bei Kinderhospizen sind es 5 % - selbst aufzubringen. Sie sind deswegen immer auf Spenden und auf ehrenamtliche Arbeit angewiesen. In diesem Bereich gibt es absichtlich keine volle öffentliche Finanzierung. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass Hospizgründungen aus rein wirtschaftlichen Interessen zu verhindern sind.
Derzeit - das ist ganz wichtig - werden Neuverhandlungen mit den zuständigen Kassenvertretern durchgeführt. In diesem Zusammenhang haben sich erstmals alle stationären Hospize in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen und eine genaue Kostenaufstellung aller Hospize erarbeitet, um
auf dieser Grundlage die Verhandlungen gemeinsam zu führen. Ich habe mich vor Kurzem in einem Gespräch mit Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft über die Positionierung bei den Verhandlungen informieren lassen. Unter anderem wird gefordert, die Vergütungssätze pflegestufenunabhängig zu gestalten, wie dies übrigens in allen anderen Bundesländern üblich ist. Dies wird damit begründet, dass viele Gäste, die in einem Hospiz aufgenommen werden, nur eine sehr niedrige oder gar keine Pflegestufe haben und aufgrund der kurzen Verweildauer, die im Schnitt bei 14 Tagen liegt, es gar nicht mehr möglich und auch nicht angemessen ist, eine Pflegestufenanpassung durchzuführen. Bei der Verweildauer gibt es eine riesige Bandbreite: zwischen zwei Stunden und 130 Tagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem Bericht finden Sie eine Vielzahl interessanter Informationen über die hospiz- und palliativmedizinische Versorgung in unserem Land. Hinweisen möchte ich, obwohl ich die Redezeit schon leicht überschritten habe, noch einmal ganz explizit auf ein Projekt, nämlich auf die hospizliche Begleitung von Kindern sterbenskranker Eltern. Das ist ein Projekt zur Implementierung eines flächendeckenden Angebotes der psychosozialen Begleitung von Kindern lebensbedrohlich erkrankter Eltern. Ehrlich gesagt war dieses Projekt längst überfällig.
Die Landesregierung nimmt den Bericht zum Anlass, sich insbesondere noch einmal bei den Menschen zu bedanken, die sich ehrenamtlich auf vielfältige Weise engagieren, um Menschen in ihrem letzten Lebensabschnitt sowie deren Angehörige und Nahestehende zu begleiten und zu unterstützen: Schleswig-Holstein dankt Ihnen für Ihr Engagement und Ihr Interesse an dieser wichtigen Aufgabe. - Danke schön.