Wir sehen zugleich, dass das Bild des Landes entscheidend davon geprägt wird, welche Landwirtschaft hier stattfindet und wie sie stattfindet. Bemerkenswert finde ich, dass die Entwicklung im Bereich der Direktvermarktung - Wochenmärkte und Hofläden - mittlerweile Tourismusmagnet ist und sogar den Kulturbereich überflügelt. Ich denke, das wird aber die kulturpolitischen Sprecher hier im Haus nicht marginalisieren.
Zum Stichwort Ökolandbau: Das Handelsvolumen ist hier bereits mehrfach angesprochen worden. Deutschlandweit hat sich das seit 2000, also in den letzten 15 Jahren, auf über 7 Milliarden € verdreifacht. Die Ökolandbaufläche hat sich hier im Land aber nur knapp verdoppelt. Das hat zur Folge, dass Importe von Bioprodukten überproportional zunehmen. Sie erreichen bei einigen Produkten, die auch bei uns angebaut werden, 50 %.
Die Marktentwicklung geht also zum Teil an unseren Erzeugern vorbei. Wir müssen uns fragen, woran das liegt, wenn wir sagen, dass wir uns bei der Ökolandbauförderung nicht mehr verstecken müssen wie bei der letzten schwarz-gelben Regierung, unter der wir deutschlandweit die rote Laterne trugen. Aber die Flächenförderung - ich denke, das ist klar - ist nicht alles. Das Ziel, mehr Ökolandbau in Schleswig-Holstein und bessere Marktchancen für Bioproduzenten aus Schleswig-Holstein zu schaffen, werden wir damit so nicht erreichen. Bei der Erschließung der Wachstumsfelder Lebensmittelwirtschaft regional, aber auch Bio haben wir trotz vieler mutiger Unternehmen hier im Land noch sehr großen Nachholbedarf.
Im Bereich der Ernährungswirtschaft und erneuerbaren Energien können wir - so denke ich - immer wieder feststellen, dass sie in vielfältiger Weise verbunden sind. Der Bau vieler Hallen und Ställe ist erst durch Solarstromerzeugung und Förderung aus unserem EEG möglich geworden. Wind- und Bioenergiepotenziale haben in der Fläche überhaupt erst sehr viel in Gang gesetzt. Wenn es hier zum Teil im Moment ein bisschen hängt, liegt das auch daran, dass die Instrumente zu zögerlich weiterentwickelt und zu schleppend die Herausforderungen angenommen werden, zum Beispiel die Konzentra
tion auf Reststoffnutzung, Speicherfähigkeit, Systemintegration, Wärmenutzung, um nur ein paar Punkte zu nennen. Ich denke, hier liegen große Synergiepotenziale zwischen Energie- und Ernährungswirtschaft, die noch ganz anders genutzt werden können.
Im Bericht wird vielfältig dargestellt, dass diese Landesregierung alle ihre möglichen Instrumente nutzt, um Betriebe der Ernährungswirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung hier im Land zu halten oder zu neuen Investitionen zu motivieren. Es ist nun einmal so: Unternehmen investieren. Wenn ich dann ein paar Faktoren aufzählen soll, die das in den letzten Jahrzehnten verhindert haben, dann ist das einmal die erheblich bessere einzelbetriebliche Förderung aus dem EFRE und aus dem ländlichen Entwicklungsfonds in den Förderkulissen der neuen Länder, aber auch des Regierungsbezirks Lüneburg. Das wird bis 2020 fortgeschrieben werden. Zu verdanken haben wir diese Entscheidung gegen das Land Schleswig-Holstein der Bundeskanzlerin, die 2013 dafür gekämpft hat, dass diese Förderkulissen weiter so bleiben, wie sie sind.
Ich denke, gegen diese Rahmenbedingungen - das muss man sich einfach klarmachen - kann das Land überhaupt nicht anfördern. Die einzige Forderung kann nur Subventionsabbau lauten.
Ein weiterer Faktor sind die häufig großen Skaleneffekte sehr großer Verarbeitungsstätten. Da die volkswirtschaftlichen Kosten des Lkw-Verkehrs nicht annähernd in den Kosten des Produkts Niederschlag finden, werden zum Teil weite Transporte zu Verarbeitungsstätten in Kauf genommen und führen zu Verarbeitungsstättenabbau hier im Land, ich denke einmal im Gemüsebereich an den Fall Philipp, Wesselburen, und die Zuckerfabrik Schleswig - das ist alles lange her -, aber zugleich auch an Zahlen, die wir dem Schlachthofbericht entnehmen können, die im Grunde deutlich machen, dass bei den derzeitigen Transportzeitbegrenzungen der Transport über viele Hunderte Kilometer billiger ist als die Sicherung und der Zubau von Verarbeitungskapazitäten hier im Land.
Ein weiterer wichtiger Standortfaktor für die Ernährungswirtschaft sind die Lebensmittelüberwachung, die Lebensmittelsicherheit und die Herausforderungen an ihre Organisation. - Entscheidend auch für faire Wettbewerbsbedingungen sind Sicherheit und das Vertrauen in die Produkte. Jeder Skandal verursacht erhebliche Kosten, und auch für viele nicht
beteiligte Unternehmen führt es zu erheblichen Kosten und für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erheblicher Unsicherheit. Daher ist das Mehr an Haushaltsmitteln unverzichtbar, das in den vergangenen Jahren von dieser Landesregierung und dieser Regierungskoalition in die Lebensmittelsicherheit gegeben wurde. Aber es bleibt nach wie vor eng.
Ich nenne einmal einige Punkte. Das sind der Ausbau und die Funktion der europäischen, internationalen, aber auch länderübergreifenden Frühwarnsysteme. Das ist das Problem der Exportzertifizierung, zuletzt intensiv aufgetreten 2013. Das macht deutlich, dass der Bund hier endlich eine koordinierende Funktion übernehmen muss. Das sind aber auch die Organisation und besonders die Zuständigkeit für die Kontrolle der großen, international agierenden Player der Ernährungsbranche. Last, not least ist es auch das Finden von Lösungen für handwerkliche, kleinere Unternehmen in der Ernährungswirtschaft. Ihre regionalen Anforderungen sind in den Hygienerichtlinien der EU vorgesehen, es wird sich aber teilweise sehr schwer damit getan, sie umzusetzen.
Zum Schluss ein Wort zur Kennzeichnung. Die Regierungskoalition hat in einem Antrag im vergangenen Jahr eine einfache, klare Kennzeichnung für Produkte eingefordert. Die Kennzeichnung des Eis mit der Drei macht deutlich, welche klaren, wirksamen Marktsignale durch solche Systeme sowohl für Verbraucher als auch für die Ernährungswirtschaft und Erzeuger gesetzt werden können. Für einen fairen Interessenausgleich aller Beteiligten der Lebensmittelkette bis hin zu Verbraucherinnen und Verbrauchern sind verbindliche Kennzeichnungen der Herkunft und Erzeugungsart unverzichtbar. Nur so können die Marktpartner der Ernährungskette im Land enger für den gemeinsamen Erfolg und insbesondere für den gemeinsamen Erfolg der Produkte am Markt zusammenstehen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich Sie bitten, mit mir gemeinsam Mitglieder der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei aus Malmö im Kieler Landeshaus zu begrüßen, die begleitet werden vom Reichstagsab
Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin Fritzen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Landtagsdebatte zur Ernährungswirtschaft zu Beginn der Fastenzeit, das passt.
- Und dazu in der Mittagspause. Zunächst danke ich der Regierung für die schriftliche Beantwortung der Fragen. Herr Dr. Habeck, Ihnen möchte ich ganz herzlich für das Grußwort danken, das Sie eben gehalten haben.
Die vorliegenden Antworten sind eine gute Grundlage für weitere Diskussionen und anstehende Entscheidungen. Schließlich betrifft die Frage nach guter und gesunder Ernährung uns alle - jeden Tag. Ernährungspolitik und die Stärkung der Ernährungswirtschaft sind deshalb von zentraler Bedeutung.
Ich begrüße übrigens auch Teile Ihres Positionspapiers zur Landwirtschaft, zumal Sie dort in einigen Punkten deutlich auf Distanz zur Politik des grünen Umweltministers gehen. Weiter so!
- Auch Schärfe passt zur Ernährung. Ich dachte, dass wir heute über die Große Anfrage reden. Deswegen werde ich hier keine Predigt halten, wie es andere getan haben, sondern möchte konkret über einige Fragen sprechen, die hier beleuchtet werden.
Ich möchte ein paar Fragen zusammenfassend kommentieren, weil das da relativ gut geht. Die Fragen Nummer 10, 26, 28, 29, 30, 32 und 66 lassen sich zusammen kommentieren, weil es zu ihnen schlicht keine Antworten gibt.
Jetzt habe ich als Oppositionspolitiker folgendes Problem: Wem werfe ich das vor, der Regierung, die nicht geantwortet hat, oder den Fragestellern?
Meine Damen und Herren, in den ersten Punkten in der Großen Anfrage werden die Entwicklung der Betriebe, Existenzgründungen und die Ziele und die Visionen der Landesregierung für eine Ernährungswirtschaft 2030 näher beleuchtet. In den Antworten wird dokumentiert, dass es immer weniger Betriebe gibt - das haben wir schon gehört - und immer weniger Existenzgründungen. Das ist ein großes Problem. Es mangelt in unserem Land an einem gründerfreundlichen Klima, insbesondere in der Landwirtschaft.
Mit keinem anderen Beruf wird von bestimmter Seite in der Öffentlichkeit so unfair umgegangen wie mit den Landwirten. Da wird von Agrarindustrie geredet, von Massentierhaltung und davon, dass man es „satt hat“. Ich habe diese pauschale Verunglimpfungen satt.
- Ich meine nicht Sie, da können Sie sicher sein. Natürlich fühlen sich junge Leute durch solche öffentlichen Angriffe demotiviert. Dabei haben wir in Schleswig-Holstein keine Agrarindustrie, sondern familiär geführte landwirtschaftliche Betriebe. Die leistungsbereiten Landwirte und die Landwirtschaft sind das Rückgrat des ländlichen Raums. Diese Landwirte brauchen keine von Verboten, Misstrauen und Kontrolle durchzogene Politik, sondern sie brauchen die Freiheit, eigenverantwortlich handeln zu können.
Ich komme zu den Abschnitten Vermarktung und Tourismus. Natürlich lebt der Schleswig-HolsteinTourismus von kulinarischen Angeboten. Es sind ja schon ein paar genannt worden, auch in der Antwort auf die Große Anfrage sind einige Highlights genannt worden. Ich habe allerdings das Dithmar
Zu den kulinarischen Angeboten zählt insbesondere die Möglichkeit, fangfrischen Fisch direkt vom Kutter zu kaufen. Da sind wir beim nächsten Problem: Gerade die Fischerei leidet sehr unter der momentanen Landesregierung. Auch dieser Beruf hat es deutlich schwerer, und mittlerweile gibt es sogar einen Hafen weniger, wo man frischen Fisch kaufen kann.
(Sandra Redmann [SPD]: Das sagt der Rich- tige! Das ist doch ein Scherz! Ihr habt das doch angeschoben! - Weitere Zurufe SPD)