Nur 500.000 Schweine werden geschlachtet. Der Rest muss durch den Tunnel. All diese Schweine müssen Richtung Süden nach Westfalen, nach Mecklenburg und zum Teil nach Polen gebracht werden, damit sie dort verarbeitet werden. Verarbeitungsmöglichkeiten vor Ort fehlen; Schlachthäuser werden nicht gefördert.
500.000 Kälber werden jährlich geboren. Dabei ergibt sich die gleiche Problematik. Darüber hinaus haben wir das größte zusammenhängende Kohlanbaugebiet - die Dithmarscher kennen das - in Europa. Das größte zusammenhängende Kohlanbaugebiet Europas liegt in Schleswig-Holstein.
13.500 Vollerwerbsbetriebe, 46.000 Beschäftigte allein in der Landwirtschaft und 23.000 Beschäftigte in der Verarbeitung gibt es. Dabei habe ich noch nicht einmal die Dienstleistungen, die Handwerksleistungen und die nachgelagerten Bereiche sowie, Herr Matthiessen, den gesamten Bereich der Erneuerbaren mitgerechnet. Damit kommen wir leicht auf über 100.000 Arbeitsplätze. 80 % der Menschen leben im ländlichen Raum. 100.000 Arbeitsplätze von rund 700.000 Arbeitsplätzen insgesamt sind dort gebunden; das wissen Sie ja. Das bedeutet: Ein Siebtel der Arbeitsplätze finden wir allein im ländlichen Raum.
Nicht alles ist billig. Da komme ich zum Minister, der immer sagt, Wohlstand lasse sich daran messen, dass wir billig essen können. Natürlich, aber Sie müssen das immer in Abhängigkeit zum Einkommen sehen. Das haben Sie geschildert: Von 19 % auf 11 % oder vielleicht sogar 10 % des zur Verfügung stehenden Einkommens pro Person - so sind die Ausgaben für Nahrungsmittel gesunken.
Das heißt aber nicht, dass die Nahrungsmittel billig sind, sondern das könnte auch heißen, dass wir vielleicht in anderen Bereichen mehr verdienen. Im Grunde genommen ist der Ansatz nicht schlecht. Damit komme ich wieder zu Frau Eickhoff-Weber: Das ist doch das, was Sie wollen. Sie wollen doch, dass die Leute mit Top-Qualitäten - das haben Sie immer wieder bekräftigt - relativ kostengünstig ernährt werden. Wir streiten uns nur - da sind wir wieder bei der Agrarphilosophie -, wie wir den Weg in die Zukunft gestalten.
Ich habe noch mehr Zitate. Die Ernährungswirtschaft ist in Deutschland mit 21 % auf den Export angewiesen. 21 % der Produktion werden exportiert. Dann gibt es auch die Beantwortung einer Frage: Für die derzeitige Wirtschaftsstruktur der schleswig-holsteinischen Land- und Ernährungswirtschaft ist auch die Ausweitung des überregionalen Exports ein wichtiger Bestandteil zukünftiger Entwicklungsstrategien. - Ausblick 2030 aus der Beantwortung der Fragen. Das heißt: Die Globalisierung geht weiter. Das haben Sie gar nicht so richtig aufgenommen. Wir werden mit den Mengen, die ich beschrieben habe, natürlich nicht ohne Lösungen weiterkommen, wenn wir nicht große Absatzströme schaffen.
Jetzt kommen wir zu den von Ihnen, Herr Minister, zumindest angerissenen Lösungen. Dazu gehört für mich natürlich die Frage: Wie geht es weiter mit der Schlachthofstruktur? Wir haben darüber be
reits diskutiert: einmal geschlossen für fünf Wochen, wirtschaftlich immer noch in schwierigem Fahrwasser, vielleicht auch nicht die richtigen Konzepte, ein großer Schlachthof für den Rinderbereich unwahrscheinlich wichtig. Husum - auch den kennen Sie -, Itzehoe, Niebüll und dazu noch Kellinghusen - das sind vornehmlich die Schlachthöfe, die Rinder schlachten. Ein großer Schlachthof in Kellinghusen schlachtet auch ein paar Schweine. Das war es dann. Tiertransportzeiten, 500 Lkw jeden Tag, die Schweine transportieren, jeweils vollgeladen mit 200 Schweinen drauf. Von denen müssen mindestens 400 durch den Tunnel. Das bringt all die Probleme mit sich, die wir kennen.
Da würden wir sagen: Da muss man doch mit einem großen Hebel ran und darf nicht im Sinne eines Klein-Klein sagen: Wir fördern bis zu zehn Beschäftigte. Ein großer Hebel bedeutet auch, dass von den 2 Millionen produzierten Mastschweinen vielleicht nicht nur 500.000, sondern 1 Million hier geschlachtet werden oder gegebenenfalls mehr.
Darauf muss man Antworten finden oder darüber nachdenken, dass man einen Schlachthof so konzipiert und mit einer Förderung bauen kann, dass er einem gewissen Tierwohl nach Ihren Vorstellungen mehr als bisher entspricht.
Wertschöpfungen in der Landwirtschaft und in der verarbeitenden Industrie - auch darauf müssen wir versuchen, Antworten zu finden. Ich sehe beim Minister nicht besonders viel dazu. Ohne Zweifel ist die Nachfrage für Ökoprodukte vorhanden. Die Zuwachszahlen beim Absatz sind zum Teil sogar zweistellig. Das kann man nur begrüßen.
Aber - da streiten wir schon lange - was ist jetzt die Lösung? Sollen wir die Ökolandbauprämie so weit erhöhen, dass sie wieder an den Eigentümer durchgereicht wird? Das Problem kennen wir auch aus der ersten Säule; das haben Sie richtig beschrieben. Oder sollen wir irgendwie versuchen, den Absatz zu fördern? Wir stehen dafür, dass man den Absatz fördern muss. Wir müssen also versuchen, große Einheiten zu konstruieren, die den Absatz für Ökoprodukte wirklich fördern und Absatzmöglichkeiten schaffen, damit wir ein Ventil für die von mir beschriebenen Mengen haben.
Wir müssen aber auch versuchen, Infrastruktur im ländlichen Bereich so aufzubauen - das machen wir oft aufgrund kommunaler Initiative -, dass wir Breitband als Alltäglichkeit voraussetzen, dass wir aber auch Kernwege wieder in Angriff nehmen, also Wege mit Multifunktionalität, die der Landwirt
schaft und der Infrastruktur der Verarbeitung dienen. Wir müssen sehen, dass wir die Landknappheit in irgendeiner Form eindämmen. Da gibt es einen guten Ansatz.
Auch hierzu die Beantwortung einer Frage: Wie wollen Sie denn die Landknappheit beziehungsweise den Ausgleich für die Versiegelung in Angriff nehmen? Da gab es zumindest die politische Aussage, dass man 2020 in Schleswig-Holstein nicht mehr 8 ha pro Tag wie in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts verbrauchen will, sondern nur noch 3 ha. Diese Aussage finde ich hervorragend und kann sie nur unterstützen. Ich würde für 0 ha plädieren.
Herr Minister, ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie auf der Regierungsbank bitte Zwischenrufe unterlassen.
Die A 20 ist flächenmäßig schon abgearbeitet. Das Land ist angekauft, die Flächen stehen, der Ausgleich auch.
Kaum erwähnt in dem Bericht - das vermissen wir, und ich hoffe auch, dass die Grünen das vermissen - sind die Erneuerbaren. Das ist auch ein Steckenpferd des ländlichen Raumes. Die erneuerbaren Energien werden im ländlichen Raum installiert. Der ländliche Raum lebt zum größten Teil von diesen erneuerbaren Energien. Das muss nicht immer Landwirtschaft sein. Es kann also auch Alternativen geben. Das wurde nicht erwähnt. Das wurde vielleicht auch nicht gefragt, aber jedenfalls nicht erwähnt. Ich sage immer: Ohne Stall und ohne Hallen im ländlichen Raum hätten wir keine Photovoltaik. Das ist doch ganz klar: Wer nicht baut, bekommt auch keine Photovoltaikanlage oben aufs Dach. Der kleine Mann mit einem Einfamilienhaus baut so eine Anlage nicht, weil sie sich im Vergleich zu dem,
was man erlösen oder einsparen kann, einfach nicht lohnt. Also dürfen wir das Programm nicht abwürgen. Denn sonst hätten wir auf dem Lande keine Zuwächse in diesem Bereich.
Die dezentrale Energieversorgung ist schwierig. Wir können nicht nur in Wind machen. Vielleicht wäre auch darüber nachzudenken, andere Energien zu fördern. Gülle- und Biogasanlagen in kleinem Stil sind das, was wir brauchen, Herr Minister. Jeder, der irgendwo Mist und Gülle produziert, muss in der Lage sein, das noch besser zu verwerten.
Wir kommen immer auf die zweite Säule zurück. Ich habe mich intensiv bemüht, Ihre Programme abzufragen. Das Abfragen geht noch. Ich glaube: Sie sind noch nicht ganz so richtig in trockenen Tüchern, was das Recht angeht, das ist schwierig. Dafür kann man Ihnen nicht die Schuld geben. Das liegt vielleicht auch zum Teil mit an der EU.
Aber - das will ich noch einmal und vehement darstellen - die Landwirte, die so ein Programm in Anspruch nehmen, müssen eine gewisse Flexibilität erhalten. Pachtpreise sind gestiegen. Pachtverträge werden nur kurzfristig abgeschlossen. Und Sie wollen dann, dass man sich fünf Jahre lang an etwas bindet, was man vertraglich mit dem Landeigentümer vielleicht nur auf ein Jahr oder auf drei Jahre oder auf vier Jahre gestalten kann? Das macht es unwahrscheinlich schwierig bei der Akzeptanz.
Obendrauf kommen - das ist wirklich ein Problem die Tariftreue- und -vergabeordnung und damit auch der Mindestlohn hier in Schleswig-Holstein. Denken Sie nur einmal an Ihre Ökobetriebe. Alle müssen mit relativ viel Bürokratie nachweisen, dass sie sowohl die Tariftreue- und -vergabeordnung einhalten, als auch, dass sie ihren Beschäftigten durchweg 9,18 € oder mehr bezahlen. Das führt zu riesigen Verwerfungen. Das führt auch dazu, dass ganz viele, die willig wären, Ihre Programme aus der zweiten Säule anzunehmen, diese einfach nicht annehmen.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das war Unsinn, Herr Kollege! - Hans-Jörn Arp [CDU]: Wenn Sie das nicht verstehen, muss man Ihnen das erklären!)
Sie haben von foodRegio gesprochen und davon, Fachkräfte besser auszubilden. Es ging auch darum, Verarbeitungstiefe zu verbessern. Das ist - ich sage das einmal so platt - Klein-Klein. Damit werden Sie kein Ventil schaffen. Damit werden Sie auch in
der Fläche für die 46.000 Beschäftigten keine Akzeptanz schaffen. Das macht das Ganze nicht einfacher.
Wir fordern Sie deshalb auf: Diskutieren Sie all das, was ich angesprochen habe, mit uns im Ausschuss. Ich freue mich darauf. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass auch die CDU offen für Zukunftslösungen ist. Aber halten Sie sich an die Fakten. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich der Landesregierung für diese sehr umfassende Beantwortung. Sie belegt sehr eindeutig die Bedeutung der Ernährungswirtschaft in unserem Land. Dieser Bereich verdient unsere Aufmerksamkeit, und nicht nur aufgrund der im Bericht genannten Zahlen zu Beschäftigung, Export und Umsatz. Aber auch die vielfältigen Bildungslandschaften der Land- und Ernährungswirtschaft sind ein Ergebnis jahrzehntelangen Engagements sehr vieler Akteure hier im Land. Ohne die wäre überhaupt nichts gelaufen.
Ich will die Zahlen hier im Einzelnen nicht wiederholen. Sie sind im Grunde beeindruckend, aber es bleibt dabei: Hohe Umsatz- und Exportmengen allein - insbesondere auf Drittlandmärkten außerhalb der EU - sind nur eine Seite der Medaille. Es bleibt die Frage: Können wir mit unseren Erzeugungskosten, den Anforderungen an Arbeitseinkommen und Löhne, Tierwohl, Landschaft, Umwelt, Wasserschutz, Boden überhaupt dauerhaft mit den Erzeugungskosten anderer Mitbewerber auf internationalen Märkten mithalten? - Wenn ich immer wieder höre, dass wir als Schleswig-Holstein exportorientiert sind, dann sage ich: Das ist historisch bedingt. So wie wir bald 300 % Strom aus Schleswig-Holstein exportieren, exportieren wir fast - so muss man schon sagen - seit Jahrhunderten in der Größenordnung von 400 % unsere Milch. Das ist überhaupt nichts Neues. Ich denke, das Entscheidende ist wirklich, wohin wir exportieren. Manchmal habe ich bei der CDU den Eindruck, dass der Export schon außerhalb des Dorfes zählt und nicht der Export über die nationalen Grenzen und letztlich auch der EU hinaus auf Drittlandmärkte.
Der aktuelle russische Importstopp war nur das ITüpfelchen bei den international völlig übersättigten internationalen Märkten. Sind die einzelnen Erzeuger überhaupt in der Lage, bei verfallenden Preisen die Erzeugung an die Nachfrage der Märkte anzupassen? Und wie können sie in die Lage versetzt werden? - Die Haushaltsmittel für die ländliche Entwicklung können keine Reparaturkiste für die Verluste an ländlicher Wirtschaftskraft infolge übersättigter Märkte und letztlich einer ruinösen Preissituation sein.
Es stellen sich noch viele Fragen mehr: Ist überhaupt genug Fläche für die Erzeugung der tierischen Mengen da, die wir meinen, erzeugen zu müssen? Wie viel Importe von Futtermitteln und damit Nährstofffrachten sind für die Erzeugung hier im Land erforderlich? - Das sind Fragen, die wir im Blick behalten müssen und nicht isoliert sehen dürfen. Das sind Fragen, die mehr und mehr in der Mitte der Gesellschaft diskutiert werden und nicht nur jedes Jahr auf der Demo in Berlin.
Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung sind zentrale Punkte bei der öffentlichen Debatte um die Auswirkungen der aktuell verhandelten Freihandelsabkommen, und ich denke, das ist gut so; denn im Bereich der Ernährungswirtschaft haben wir es mit lebendigem Ausgangsmaterial zu tun, nämlich mit Tieren, mit Pflanzen, mit lebendiger Erde. Deshalb ist das mit der Frage des Tierschutzes, des Bodenschutzes, der Ernährungsweise und der Gentechnikfreiheit verknüpft. Daher können wir die Lebensmittelerzeugung auch nicht einfach betrachten, wie man andernorts zum Beispiel die Automobilerzeugung oder einen beliebigen anderen Bereich der industriellen Produktion betrachten würde. Würden wir die Logik der billigsten Stückkosten auf den Ernährungssektor übertragen, würde der Blick allein auf die Verbilligung der Ausgangsrohstoffe gerichtet sein, auf Rationalisierung, möglichst hohen Output, und dann geschähe dies auch konsequent zulasten der eben angesprochenen Bereiche, zulasten des Tierschutzes und der Bodenfruchtbarkeit um wieder nur zwei Punkte zu nennen. Das kann nicht Ziel der Landwirte und der Verarbeitungsunternehmen sein, und es ist erst recht nicht Ziel dieser Landesregierung.
Wir lesen dann in dem Bericht die Zahl, dass heute nach ungefähr 50 Jahren 75 % der Betriebe verschwunden sind. Was belegt diese Zahl? - Man kann einmal sagen: Das ist eben der technische Fortschritt. Das ist nicht per se schlecht, vielleicht ist es sogar eher besser. Das steht aber auch dafür, dass in den vielen schwarzen Jahren, in denen die
CDU in Schleswig-Holstein entscheidend regiert hat, nicht annähernd Alternativen in der Wertschöpfungskette durch Diversifizierung und Vertiefung der Fertigung entwickelt wurden. Schauen wir uns die Zahlen zur Bruttowertschöpfung an, so entfällt auf Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei gerade einmal 1,8 %, auf die Lebensmittelverarbeitung 3,2 %. Aber das ist nur ein Teil.
Wir sehen zugleich, dass das Bild des Landes entscheidend davon geprägt wird, welche Landwirtschaft hier stattfindet und wie sie stattfindet. Bemerkenswert finde ich, dass die Entwicklung im Bereich der Direktvermarktung - Wochenmärkte und Hofläden - mittlerweile Tourismusmagnet ist und sogar den Kulturbereich überflügelt. Ich denke, das wird aber die kulturpolitischen Sprecher hier im Haus nicht marginalisieren.