Strafvollzug für Schleswig-Holstein entwickeln können. Ich finde, wir sind auf einem guten Weg. So soll es auch sein.
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 13 Minuten überzogen. Diese Zeit steht jetzt allen Fraktionen zu, beginnend mit der CDU-Fraktion. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Barbara Ostmeier.
Ich will die Gelegenheit nutzen, neue Gäste zu begrüßen. Wir haben Gäste der Grund- und Gemeinschaftsschule Stecknitz, Berkenthin. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangsbasis der heutigen Debatte ist der Antrag der CDU-Fraktion „Fürsorgepflicht des Dienstherrn wahrnehmen - Justizvollzugsbedienstete nicht alleinlassen“. Es scheint so, als komme dieser Titel so an, als unterstelle er etwas. Das geht aus dem Text - das stellt man fest, wenn man ihn liest - nicht hervor. Ich hoffe, wir werden im Weiteren auf die Inhalte des Antrags zu sprechen kommen.
Ich möchte auch betonen, dass es nun einmal Aufgabe der Opposition ist, die Landesregierung zu kontrollieren. Das ist etwas, was ich seit 2000 gelernt habe. Ich finde es ein bisschen bedenklich, dass Anträge, die gestellt werden, die appellieren, etwas zu verbessern, oder die Aussage treffen, dass wir etwas anders machen würden, oder Fragen von mir bereits als Angriff empfunden werden. Dann bewegen wir uns von dem gemeinsamen Weg eines guten parlamentarischen Miteinanders weg.
Gerade eben sind von meinem Kollegen Peters Begriffe gefallen wie: „Wir sammelten das Holz für den Scheiterhaufen“. Und wenn Herr Harms sagt, es gehe uns um ein allgemeines Köpferollen,
Sie können mir glauben, dass es nach dem, was jetzt wieder alles an Neuigkeiten auf uns zugekommen ist, eine Gratwanderung war, diesen Antrag hier sachlich, vorwärtsgerichtet miteinander zu diskutieren. Ich bin gleich fertig. Herr Dr. Dolgner macht auch immer so lange Sätze. Ich freue mich sehr, dass die Ministerin am Ende doch noch das Tor für gemeinsame Beratungen geöffnet hat, in die wir einsteigen können, um zu gucken, was zu verbessern ist. So, ich habe fertig.
Liebe Frau Kollegin Ostmeier, man möchte fast mit Anke Spoorendonk sagen: Wenn man sich etwas wünschen könnte, dann sollten Sie einmal mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden sprechen.
Seine Rede hatte mit dem, was Sie hier erfreulicherweise und netterweise gesagt haben, nichts zu tun. Das war das krasse Gegenteil davon. Man darf sich nicht wundern: Wenn man in den Wald hineinruft, dann kommt gelegentlich etwas zurück. Das war Punkt eins. Zweitens. Frau Ostmeier, ich darf daran erinnern: Ihre Frage gestern war keine Frage, das war eine Unterstellung.
Wenn die Ministerin hier sagt, dass die Aktion, über die wir gestern so leidenschaftlich diskutiert haben, nicht von ihr ausgegangen sei, Sie sie dann aber fragen, ob sie wirklich ausschließen könne, dass das aus ihrem Ministerium von irgendjemandem gekommen sei, dann ist das nicht nur eine Frage mit einem Fragezeichen, sondern dann ist das eine Unterstellung mit Fragezeichen. Das wollte ich Ihnen hier gesagt haben. Das passt
- Erstens. Zu unserem Fraktionsvorsitzenden und der Frage, warum er heute geredet hat, komme ich am Schluss.
Zweitens. Ich habe gestern nicht zweimal gefragt, ich habe einmal gefragt. Mittlerweile bewegen wir uns leider auf dem Weg, dass wir Pressezitate lesen und vom Hörensagen und der Frage, habe ich das gesagt, habe ich das nicht gesagt, reden.
Gestern habe ich ein Zitat der Ministerin formuliert, in dem sie dies sagt, und ich kann es leider nur sinngemäß wiedergeben, weil es mir nicht vorliegt. Es stand in den „Kieler Nachrichten“. Sinngemäß lautete es, sie könne zu hundert Prozent sicherstellen, dass das niemand aus ihrem Hause initiiert habe. Ich habe die Frage gestellt, weil das wichtig ist; denn offensichtlich hat die Presse auch hier darüber berichtet, was sie gehört hat. Ich habe nur die Frage gestellt, ob sie das so wiederholt und dazu steht, mehr nicht. Herr Dr. Stegner, das war eine Frage. Ich weiß nicht, was Sie daran als Unterstellung empfinden.
Die Ministerin hat darauf geantwortet, auch das würde sie heute für ihr Haus so sagen. Das hat sie gestern gesagt. Damit habe ich mich zufriedengegeben. Ich habe eine Frage gestellt, sie hat geantwortet. Sie haben das missverstanden, das tut mir leid. Ich hoffe, wir haben das jetzt geklärt.
Jetzt möchte ich gern auf unseren Antrag zurückkommen. Ich vergesse jetzt einmal so etwas wie „Holz sammeln für Scheiterhaufen“. Der Antrag enthält an erster Stelle die Aufforderung, in enger Abstimmung mit der Jugendarrestanstalt Moltsfelde, der Jugendanstalt Schleswig sowie den jeweiligen Personalvertretungen ein Konzept zu erstellen, um den Umgang mit kritischen Situationen im Dienst ausreichend vorzubereiten. Sie haben hier viele Maßnahmen aufgezählt, die Sie schon ergriffen haben. Wen überrascht dies auch, denn diese wurden in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage dargestellt. Sie alle haben Gespräche geführt; dennoch ist Ihnen allen nicht entgangen, dass Einzelmaßnahmen, die beiden, denen sie zugutekommen sollen, offensichtlich im Moment nicht die Wahrnehmung finden und dort auch offensichtlich nicht
die Wirkung entfaltet haben, die sein sollte. Das haben uns zumindest viele so erzählt. Ich sage nicht, dass diese schlecht sind. Es sind viele Einzelmaßnahmen.
Unser Antrag enthält die Bitte, sich mit allen zusammenzusetzen und zu gucken, ob es hier Verbesserungen gibt. Wenn das etwas ist, was Sie selbstverständlicherweise tun, dann sehe ich kein Problem darin, dass wir darüber jetzt gemeinsam sprechen und dass Sie uns alle bei dem, was sie alles tun, mitnehmen, auch die Opposition. Ich finde, es ist an der Zeit, dass wir darüber im Ausschuss gemeinsam mit allen Beteiligten reden. Ich finde es nicht so schlimm, dass wir dies jetzt hier beantragen. Es ist in mehreren Reden schon angedeutet worden, auch vom Kollegen Rother, dass er sich durchaus mögliche Verbesserungen vorstellen könne.
Der zweite Teil unseres Antrags richtet sich darauf, ein Konzept zu entwickeln, um Traumata und Stresswirkungen nach solchen exzessiven Übergriffen entgegenzuwirken. Darüber haben wir im Ausschuss bis jetzt so noch nicht gesprochen. Wenn hier schon so viel passiert ist, dann lassen Sie uns im Ausschuss darstellen, was es schon alles gibt.
- Das hat sie gerade eben getan. Entschuldigen Sie bitte, aber der Antrag ist Anlass dafür, dass wir heute darüber reden. Sie hat es gerade eben getan, super. Also war der Antrag doch gar nicht so schlecht.
Sie sagen, das habe sie gerade gemacht. Dafür bin ich sehr dankbar, denn dies war nicht Gegenstand der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage. Ich nehme das heute zur Kenntnis, und ich unterstelle auch gar nicht, dass Sie irgendetwas Falsches gesagt hätten, aber es ist doch wohl Aufgabe des Innen- und Rechtsausschusses, im Nachgang dieser ganzen Ereignisse weiter darüber zu sprechen, was wir besser machen können.
Es ist vielleicht vergleichbar mit dem, was wir im Zusammenhang mit der Polizei auch schon gemacht haben. Ich gebe dem Kollegen Dudda durchaus recht. Das ist vielleicht etwas, auf das wir vielleicht in den letzten 20 Jahren kein rechtes Augenmerk gehabt haben.
zeigt auch, dass unsere Kleine Anfrage den Zeitraum von fünf Jahren in Augenschein nimmt und eben nicht nur die zwei Jahre mit der jetzigen Landesregierung. Ich finde, das ist die Bereitschaft zu sagen, wir schauen nicht nur darauf, was diese Landesregierung vielleicht an Fehlern gemacht haben könnte. Nein, wir sehen fünf Jahre zurück, also auch in die Zeit, in der wir teilweise Regierungsverantwortung getragen haben.
Ich finde, das ist anerkennenswert, weil es die Grundlage dafür sein soll, über eine vernünftige Basis zu reden. Ein letzter Satz dazu: Es wird immer gesagt, die Zahlen skandalisierten. Die Zahlen sind nur die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage; nicht mehr und nicht weniger.
Warum hat dies so viel Presseaufmerksamkeit nach sich gezogen? Ich habe Anrufe mit der Frage bekommen, ob die Zahlen belegbar seien. Ich habe gesagt: Ja, das ist die Antwort der Landesregierung. Das sind nicht meine Zahlen, ich habe sie nicht erfunden, und ich habe sie auch nicht skandalisiert. Für das, was die Öffentlichkeit daraus macht, kann ich nichts. - Herr Peters, ich hoffe, Sie haben nicht den Faden verloren.
Frau Abgeordnete Ostmeier ist bereit, sich Ihnen zuzuwenden, Herr Abgeordneter Peters. Herr Abgeordneter, Sie dürfen jetzt das Wort ergreifen.