Denn sie waren es doch, die die Tätigkeit der Beschäftigtenvertreter, der Personalräte durch Reduzierung der Zahl der Freistellungen und die Ein
Am vergangenen Montag gab es ein Treffen der Mitglieder der Beiräte der Justizvollzugsanstalten im Justizministerium. Einige aus diesem Haus waren dabei. Ein Thema dieses Treffens war ein Bericht zu den vorläufigen Ergebnissen einer Befragung der Beschäftigten in den Vollzugseinrichtungen zum betrieblichen Gesundheitsmanagement. Alle aufmerksamen Abgeordneten haben in der Ausgabe Nr. 8 des Amtsblattes, das wir diese Woche in der Post hatten, sicherlich auch die Betriebsvereinbarung nach dem Mitbestimmungsgesetz zum Gesundheitsmanagement zur Kenntnis genommen.
Auch wenn es noch keine abschließende Aus- und Bewertung der Befragung gibt, so ist es zum einen doch bemerkenswert, dass fast 80 % der Befragten eine Antwort abgegeben haben - normalerweise freut man sich bei solchen Befragungen schon über 40 % -, und zum anderen ist es noch sehr viel bemerkenswerter, dass viele zusätzliche Angaben in den Vollzugsanstalten gemacht wurden, die sich nicht auf das Kranksein an sich, sondern auf die Arbeitssituation bezogen haben. Kritik am Führungsverhalten, wenig Gestaltungsspielraum und geringe Wertschätzung der Arbeit durch die Vorgesetzten das sind Stichworte, die auch uns in diesem Haus hellhörig werden und handeln lassen müssen.
- Vielen Dank, Frau Ostmeier. Vielleicht applaudieren Sie auch dann, wenn ich darauf hinweise, dass es gerade diese nun so arg kritisierte Landesregierung und diese nun so arg kritisierte Justizministerin gewesen sind, die genau diese Befragung auf den Weg gebracht haben und sich diesen Ergebnissen auch stellen.
Das heißt: Hier wird überhaupt nichts vertuscht. Hier wird aufgearbeitet und verantwortungsbewusst geführt. Hier werden Konsequenzen gezogen. Darüber wird zu gegebener Zeit auch im Innen- und Rechtsausschuss zu berichten sein.
Landesdienst in einigen Bereichen fast unerträglich zu werden scheint. Dazu müssen wir uns verhalten. Diese Themen müssen wir aufgreifen.
Aber es ist schon einmal ein wichtiger Schritt, dass die Staatskanzlei gemeinsam mit dieser Regierung endlich ein moderneres Personalmanagement auf den Weg gebracht hat und damit schon einmal Mut zum Handeln bewiesen worden ist. Alle Stellenplanentscheidungen liegen ja in unseren Händen.
Ich bitte daher um Zustimmung zum Antrag von SSW, Grünen und SPD. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
als ginge es Ihnen um die Sache, zum Beispiel um die Sicherheit für unsere Strafvollzugsbediensteten oder um die Grundsätze für einen modernen Strafvollzug in Schleswig-Holstein. Tatsächlich offenbart der Inhalt des Antrags aber, dass die CDU vom Justizvollzug und der Wirklichkeit in unseren Haftanstalten herzlich wenig Ahnung hat.
Ein sehr beredtes Beispiel dafür hat hier gerade der Kollege Günther abgeliefert. Dazu aber später noch. Denn was der Kollege Günther im Zusammenhang mit der sogenannten Geiselnehmeraffäre in der JVA Lübeck in den letzten Wochen abgesondert hat, eifrig assistiert vom Kollegen Dudda
Am Verhalten des Oppositionsführers Daniel Günther hat mich der Umstand am meisten geärgert darauf wurde schon mehrfach hingewiesen, aber das kann man nur immer wiederholen -, dass er thematisch völlig ahnungslos ist. Er posaunt seine neuesten Erkenntnisse in die Welt hinaus, während er sich im Innen- und Rechtsausschuss nicht ein einziges Mal blicken lässt, wenn davon die Rede ist.
Im Ausschuss hätten Sie sich anhören können, was uns die Justizministerin nach bestem Wissen aktuell und ausführlich berichtet.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Stegner ist nie da! - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Der hat auch nichts dazu gesagt!)
Wenn sich im Rahmen der laufenden Ermittlungen - jetzt hören Sie bitte genau zu - der Staatsanwaltschaft bestätigen wird, dass es Verantwortliche der CDU waren, welche den streng geheimen Alarmplan der JVA Lübeck an die Presse durchgestochen haben,
Herr Abgeordneter Peters, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Dr. Stegner?
Lieber Herr Kollege Peters, da der Oppositionsführer hier vorhin so heftig vorgetragen hat und das als Vorwurf an die Ministerin formuliert worden ist, würde ich gern zitieren, was die „Lübecker Nachrichten“ in ihrer Ausgabe vom
„Das Justizministerium hielt ihn“ - den Alarmplan - „unter Verschluss. Die CDU machte ihn öffentlich.“
Ja. Ich habe der Presse auch entnommen, dass die Staatsanwaltschaft Lübeck in dieser Angelegenheit Strafermittlungen aufgenommen hat.
Eines wird bei Ihrem Agieren überdeutlich: Es geht Ihnen überhaupt nicht um den Justizvollzug in Schleswig-Holstein. Es geht Ihnen nicht darum, wie man ihn verbessern könnte. Es geht Ihnen auch nicht um die Bediensteten und erst recht nicht um die Inhaftierten. Sie haben ausschließlich Interesse an Skandalisierung und Desinformation. Ihnen geht es einzig und allein darum, das Justizministerium und Anke Spoorendonk zu diskreditieren.
Die Menschen im Land haben ein sicheres Gespür dafür zu erkennen, wann in einer Sachfrage ernsthaft um politische Positionen gerungen wird und wann lediglich ein Popanz aufgebaut wird.