Also fragen wir uns, ob die Unabhängigkeit der Justiz in Schleswig-Holstein gefährdet ist. Das ist schwierig bei einem Vorgang, der zur Veröffentlichung geplant gewesen ist. Dieser wurde übrigens am 5. Februar 2015 bekannt. Insofern ist es lustig, wenn der Herr Oppositionsführer sagt, die Justizministerin habe am 14. Februar 2015 eine Frage der „Kieler Nachrichten“ beantwortet. Was ist daran skandalös, wenn der Vorgang seit dem 5. Februar 2015 bekannt ist, Herr Oppositionsführer? Sie müssen uns einmal erklären, wo da der Skandal liegt.
Viel interessanter finde ich aber, dass das seit dem 5. Februar 2015 bekannt ist und das am 18. Februar ein Skandal ist. Wie ist das denn möglich? Wo
Kommt dieser daher, dass Sie nur auf die Zeitung reagieren? Das ist ja unerhört. Wo ist Ihre Verantwortung für Schleswig-Holstein, Herr Oppositionsführer? Aufgrund von Zeitungsartikeln werden Sie motiviert, Dringlichkeitsanträge zu stellen. Was ist das für ein Verständnis von Politik, Herr Oppositionsführer? Das ist schon sehr merkwürdig.
Das kann nicht mit dem Sachverhalt zusammenhängen. Oder lesen Sie etwa nicht die Zeitung der Landeshauptstadt? Das kann ich gar nicht glauben, Herr Oppositionsführer. Sie wohnen doch in Eckernförde. Dort erscheinen die „Kieler Nachrichten“ auch. Insofern bin ich sicher, dass Sie das am 5. Februar zur Kenntnis genommen haben.
Anke Spoorendonk hat diesen Vorgang offenkundig nicht angeregt. Mit der E-Mail von Herrn Schneider und mit dem, was Sie vorhin zitiert haben, ist das bestätigt worden.
Ich möchte gern einmal wissen, was die Opposition der Justiz in diesem Land unterstellt. Das möchte ich wirklich einmal von Ihnen wissen. Es ist doch unverfroren, die Justiz im Land hier so darzustellen, wie Sie das tun. Sie versuchen, die Regierung zu treffen. In Wirklichkeit aber beschädigen Sie die Justiz in Schleswig-Holstein.
Noch deutlicher kann man seine Regierungsunfähigkeit gar nicht beweisen als durch ein solches Verständnis von der Justiz. Dem Himmel sei Dank, dass die Justiz nicht in Ihren Händen ist. Man müsste Reißaus nehmen, wenn Sie exekutive Verantwortung tragen würden und ein solches Justizverständnis umsetzen könnten.
Musste Anke Spoorendonk eingreifen? Das ist die nächste Frage, die sich der interessierte Beobachter stellt.
- Nein, das musste sie nicht. Denn wenn die Meinungsfreiheit gilt, von der ich vorhin gesprochen haben - ich sage es noch einmal an die Liberalen gewandt: Meinungsfreiheit -, dann musste die Justizministerin nicht eingreifen. Sie greift nämlich nicht in die Meinungsfreiheit anderer ein. Sie findet
Nun zur disziplinarrechtlichen Vorprüfung. Herr Oppositionsführer, bitte formulieren Sie wenigstens genau und behaupten Sie nicht, es sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Auch das ist Unsinn. Sie sagen hier im Haus und draußen ständig die Unwahrheit, Herr Kollege Günther.
Die disziplinarrechtliche Vorprüfung muss allerdings zum Schutz der Betroffenen stattfinden. Das ist nämlich die Fürsorgepflicht der Justizministerin für die Richter, die Sie in der Öffentlichkeit angreifen.
Wer soll sich denn vor die Justiz stellen, wenn nicht die Justizministerin, wenn diese von Ihnen so beschimpft und beschuldigt wird?
Dann stellt sich der Kollege Dr. Garg doch tatsächlich hier ans Mikrofon und fragt den Oppositionsführer: Ist die Pressemitteilung des Kollegen Harms nicht empörend? - Was war passiert? - Es gab eine Presseerklärung, die unser System mit Unrechtsstaaten verglichen hat. Geht es noch, meine sehr verehrten Damen und Herren? Sie haben doch wohl nicht mehr alle Tassen im Schrank, wenn Sie sagen, wir seien hier in einem Nichtrechtsstaat.
Sie waren wohl etwas fehlgeleitet, zu unterstellen, man vergleiche das Justizsystem in Schleswig-Holstein mit einem Unrechtsstaat.
Ich will Ihnen ehrlich sagen, Herr Kollege Kubicki: Sie haben das ja gemerkt. Sie haben das dpa-Gespräch korrigiert. Sie haben das herausgenommen.
Ich will Ihnen aber sagen: Auch der Hinweis auf andere Unrechtsstaaten, auf Russland und so weiter macht das nicht besser. Wir sind hier weder in Russland noch bei Berlusconi in Italien, sondern wir sind im demokratischen Schleswig-Holstein. Es ist unverfroren, das mit Unrechtsstaaten zu vergleichen.
Das Vertrauen in die Justiz wird nicht untergraben durch die Landesregierung oder durch die Frage, wie man damit umgeht, sondern das Vertrauen in die Justiz wird untergraben durch aberwitzige Unterstellungen und Vergleiche. Herr Kollege Günther, wenn die Junge Union auf ihrer Facebook-Seite gestern - inzwischen ist das verschwunden - von einem tiefroten Gerichtsurteil in Sachen Vollgültigkeit der SSW-Mandate spricht, dann will ich Ihnen ehrlich sagen, dass das zwar Meinungsfreiheit ist, aber auch ein so aberwitziger Unfug, dass Sie sich eigentlich schämen sollten, wenn Ihre Junge Union solche Sachen von sich gibt. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Schämen sollten Sie sich!
Die Besetzung des Verfassungsgerichts ist übrigens mit der Mehrheit dieses Hauses in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen worden. Wenn Sie sagen, die Vollgültigkeit der SSW-Mandate und die Tatsache, dass das bestätigt wird, sei ein Beispiel für tiefrote Rechtsprechung, kann ich dazu nur sagen, dass es tiefdunkel in den Gehirnen derer ist, die sich so etwas ausdenken.
Das Ergebnis hat Ihnen nicht gepasst, dass es Neuwahlen gegeben hat. Die heutige Debatte zeigt aber, wie bitter notwendig es gewesen ist, dass es zu Neuwahlen gekommen ist.
Darüber hinaus will ich Ihnen gern sagen, dass der Skandalisierungshype, den Sie hier veranstalten, die Geschichte von der Geschichte von der Geschichte - wer hat wann gehört, dass der Nachbar irgendetwas geträumt hat und es irgendeinem Journalisten erzählt hat -, sehr lustig ist. Das ist natürlich sehr interessant. Ich will Ihnen aber ehrlich sagen, dass das ein bisschen den Unterschied zwischen wichtigen und unwichtigen Dingen verwischt.
Wichtig war, dass wir gestern darüber diskutiert haben, was unternommen worden ist, um zum Beispiel die Keimkrise am Universitätsklinikum zu be
kämpfen und Menschen zu schützen. Das war eine wichtige Debatte. Aber Ihre haltlosen Anschuldigungen bezogen auf Interviews oder falsche Dinge sind nicht wichtig.
Eines finde ich aber bedenklich. Auch das sei wieder den Liberalen gesagt. Ich finde es bedenklich, dass wir hier öffentliche Debatten über E-Mails führen, wer wann mit wem irgendwelche Vordiskussionen geführt hat. Dann frage ich mich: Wie weit sind wir eigentlich gekommen, wenn das hier der Standard wird, meine sehr verehrten Damen und Herren? Auch das will ich deutlich sagen.
Die politische Zielrichtung der Opposition ist, die Justizministerin anzugreifen, die Regierung durch Dauerskandalgeschrei öffentlich zu diskreditieren, mit Unterstellungen zu arbeiten, die ich abenteuerlich finde, wie dies vorhin Frau Ostmeier gemacht hat.
Wie man Unterstellungen mit Fragezeichen versieht, das weiß wirklich jeder Klippschüler. Das muss ich Ihnen wirklich nicht sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der eigentliche Skandal ist etwas ganz anderes: Wo bleiben eigentlich die Belege für die aberwitzigen Behauptungen von Herrn Günther, die er ständig aufstellt? Dabei ging es um Gesprächsinhalte interner Sitzungen. Wo bleibt die Kritik daran, dass der Oppositionsführer die Justizministerin offen zum Rechtsbruch auffordert, was er ständig tut, wenn er sie auffordert, öffentlich über Ermittlungen zu reden, was sie gefährden würde, wenn sie es denn täte? Das sollte einmal hier diskutiert werden. Was Herr Günther in diesem Haus veranstaltet, ist skandalös, aber nicht das, was Sie versuchen, zum Skandal zu machen.
Ich sage Ihnen zum Schluss: Der Versuch, den Sie hier unternehmen, die Regierung anzugreifen, die Justizministerin zu beschädigen und die Koalition auseinanderzutreiben, wird Ihnen nicht gelingen. Das wird an der Geschlossenheit der Küstenkoalition scheitern.