Ich sage Ihnen zum Schluss: Der Versuch, den Sie hier unternehmen, die Regierung anzugreifen, die Justizministerin zu beschädigen und die Koalition auseinanderzutreiben, wird Ihnen nicht gelingen. Das wird an der Geschlossenheit der Küstenkoalition scheitern.
Wir werden aber das Protokoll dieser Sitzung in Schleswig-Holstein verteilen, damit die Justiz weiß, was Sie von der Justiz in diesem Lande halten, was
Der Skandal und die Schwäche in diesem Haus ist die Opposition. Ich schäme mich für einen Teil der Bemerkungen, die Sie gemacht haben. SchleswigHolstein ist ein weltoffenes, ein freies, ein gut regiertes und im Übrigen ein demokratisches Land mit einer unabhängigen Justiz. Sie werden es auch nicht mit Ihrem Gebrüll schaffen, das kaputt zu bekommen. Sie werden an der Geschlossenheit dieser Küstenkoalition scheitern.
Anke Spoorendonk ist eine gute Justizministerin. Sie hat die Unterstützung der gesamten Koalition. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, zunächst einmal nehme ich zur Kenntnis, dass der Herr Abgeordnete seine unparlamentarischen Formulierungen sofort wieder zurückgenommen hat. Deswegen gehe ich nicht weiter darauf ein.
Bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Auszubildende des Landgerichts Lübeck sowie Mitglieder des Handwerks Schleswig-Holstein aus Kiel. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Nun kommen wir wieder zu den Beratungen zurück. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Herr Abgeordnete Burkhard Peters das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, ganz herzlichen Dank für den ausgesprochen klärenden Bericht, aber auch vielen Dank, Herr Dr. Stegner, für die klaren Worte, die Sie gefunden haben.
Die Gewaltenteilung verbietet es, dass die Politik auf die Rechtsprechung Einfluss nimmt. Ich möchte dazu an einen Fall aus dem Jahre 2011 erinnern: Eine unliebsame Entscheidung einer Richterin veranlasste den damaligen Innenminister dazu, mit Brief und Siegel des Ministeriums an die Richterin zu schreiben. - Im Gegenzug hat sich die Justiz nicht in die politische Willensbildung in den Parlamenten oder in das konkrete Regierungshandeln einzumischen.
- Ja natürlich, gern. - Aber Richterinnen und Richter sind keine politischen Neutren und sollen es nach meinem Richterverständnis auch nicht sein.
Nicht nur in diesem Fall hat sich Justiz zu politischen Fragen ganz dezidiert geäußert. Herr Professor Papier hat beispielsweise als Präsident des Bundesverfassungsgerichts deutlich vor dem „SuperGAU des Datenschutzes“ gewarnt, eine maßvolle Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages auf fünf Jahre vorgeschlagen und sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Ich kann mich nicht erinnern, dass wegen dieser politischen Äußerungen aus dem Amt heraus jemand seinen Rücktritt gefordert hätte.
Zweitens. Einige weitere Bemerkungen möchte ich mir zu dem Verweis auf den Fall aus den 80er-Jahren erlauben, in dem sich Richter öffentlich gegen Raketenstationierungen ausgesprochen hatten. Das wurde im Rahmen der Presseveröffentlichungen auch diskutiert.
Der Fall ist bislang in einem Punkt unvollständig erzählt worden: Die getadelten Richter wehrten sich gerichtlich gegen die Ermahnung. Auch in der Öffentlichkeit kritisierten einige, die sich auch jetzt besonders laut hervorgetan haben, und zwar den Tadel, den sie erlitten hatten. Ich nenne nur den Namen Neškovic. Die Richter hätten nur in zulässiger Weise ihre Rechte auf Meinungsfreiheit geltend gemacht. Diese Pointe scheint mir in diesem Zusammenhang durchaus nützlich zu sein.
Drittens. Im Vergleich zu dem damaligen Fall gibt es aber einen wesentlich gewichtigeren Unterschied. Diesmal wurde gar nichts veröffentlicht.
Ich sage es in aller Deutlichkeit und ohne den in Rede stehenden Personen nahetreten zu wollen: Auch Juristinnen und Juristen haben mal eine dumme Idee. - Ludwig Thoma sprach davon: „Er
Es ist auch in diesem Fall bei der Idee geblieben. Jetzt, als der Vorfall in die Öffentlichkeit lanciert wurde, hat die Vorprüfung eines Disziplinarverfahrens einen einzigen Zweck, nämlich die Dinge zugunsten der Betroffenen klarzustellen.
Viele der angesprochenen Richterinnen und Richter haben es im Übrigen vorgezogen, der Bitte der Beteiligung an der Solidaritätserklärung nicht nachzukommen. Dies belegt, dass in der schleswig-holsteinischen Justiz das erforderliche Gespür für die Wahrung der Grenzen zwischen Politik und Justiz durchaus vorhanden ist.
Den Aufschrei in diesem Hause und in der Presse kann ich daher nicht nachvollziehen. Hat dieses Land keine anderen Probleme?
Viertens. Einmal mehr stellt sich uns die Frage, für wen eigentlich die Unschuldsvermutung gilt. Gilt sie auch für Richterinnen und Richter? Unter externer unabhängiger Begutachtung wird nun festgestellt, ob es einen Anlass für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens geben wird. Auch insoweit ist Politik also gut beraten, sich mit Urteilen und gar Vorverurteilungen äußerst zurückhaltend zu zeigen.
Denn auch dies steht dem Gewaltenteilungsprinzip entgegen, dessen Verletzung Sie hier so lauthals beklagen.
Zum Schluss: fünftens. Ausgangspunkt ist und bleibt die unsäglich skandalisierende und unsachliche Kampagne der Opposition gegen die Justizministerin. Angesichts der eindeutig grenzüberschreitenden Kesseljagd gegen die Hausspitze des Justizministeriums können wir Grünen es sehr gut nachvollziehen, dass bei Richterinnen und Richtern im Land das Gefühl entstand, man müsse sich klarstellend vor die Justizministerin und ihr Haus stellen.
Dies zeigt, dass in der schleswig-holsteinischen Justiz ein Gespür tief verwurzelt ist, welches der Op
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, will ich dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Ralf Stegner, Gelegenheit geben, klarzustellen, dass er Italien nicht für eine Diktatur hält.
- Doch, er hat davon gesprochen, dass er Vergleiche wie mit Russland und Italien unter Berlusconi nicht für sinnvoll hält.
- Das werde ich tun. - Das wäre vielleicht ganz sinnvoll, weil Sie auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD sind - immerhin einer Regierungspartei.