(Zuruf CDU: Jetzt kommt das wieder! - Oli- ver Kumbartzky [FDP]: Ein bisschen mehr Demut, Herr Matthiessen!)
Das war zumindest in meiner aktiven Zeit hier im Parlament. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern.
Das ist beschlossen worden zwei Jahre, bevor die schwarz-gelbe Regierung den Atomausstieg endgültig vollzogen hat, nachdem sie erst eine Laufzeitverlängerung beschlossen hatte.
Da zieht es mir immer die Schuhe aus, mit welcher Chuzpe hier vorgetragen wird. Kann da nicht einmal etwas mehr Demut und eine Art schlechtes Gewissen oder so etwas vorhanden sein?
unter anderem mit dem Beschluss des gesamten Hohen Hauses, das wir bereit wären, unter bestimmten Voraussetzungen Castoren aus Wiederaufbereitungsanlagen zu übernehmen.
In Ihrem Antrag verlangt die FDP, diesen Willen zu revidieren. Ich bin nicht dazu bereit. Wir wollen im Gegensatz zu den Witzchenmachern - Teil der Lösung dieses Problems sein, das diese Seite des Hauses - historisch - dieser Republik hinterlässt.
Was haben Sie denn den zukünftigen Generationen hinterlassen? Dafür tragen Sie die politische Verantwortung, Herr Arp! Dieses Thema ist nicht witzchenfähig!
Ich lasse während meiner ganzen Rede keine Zwischenfragen zu. Stimmungsmäßig bin ich dazu nicht in der Lage.
Ich komme zu der inhaltlichen Qualität der Witzchenreißer mit Ihrem Antrag. Sie sagen, dann sollen wir doch Gorleben nehmen. Ich erinnere daran, dass wir zur 13. AtG-Novelle eine schwarz-gelbe Regierung hatten, die das Zwischenlager Gorleben gecancelt hat. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!
Was für Gaga-Anträge stellen Sie hier eigentlich, Herr Dr. Garg? - Im Übrigen gebe ich meine Rede zu Protokoll. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Matthiessen, gestatten Sie mir den Hinweis: Eine Rede kann man ganz zu Protokoll geben, aber nicht teilweise.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über das Atommüllproblem schon sehr lange. Obwohl wir schon so lange reden, ist eine Lösung immer noch nicht absehbar, denn es gibt sie zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht. Weil wir bisher eigentlich nur reden können, kann ich nur wiederholen, was meine Fraktionskollegin Angelika Beer schon im September letzten Jahres gesagt hat: Wir haben es mit einem Problem zu tun, das nach unserem heutigen technischen Vermögen nicht abschließend lösbar ist. Und deswegen sollten wir auch damit aufhören, so zu tun, als ob irgendjemand wirklich wüsste, was jetzt genau zu machen ist. Wir wissen es schlichtweg nicht.
Was ist diese ewige Debatte? - Doch eigentlich schlichtweg der Nachweis dafür, dass die Politik mit dem Problem überfordert ist. Es war ein fahrlässiger Irrsinn, überhaupt in die Nutzung der Atomenergie einzusteigen.
Letztlich drehen wir uns im Kreis. Auch deswegen ist es unpassend, wenn Teile der Opposition versuchen, politisches Kapital aus diesem ernsten Problem zu schlagen.
Wer war es denn, der den Ausstieg aus dem Atomausstieg durchgesetzt hat? FDP und CDU oder die Grünen und SPD? Es war letztlich die Mehrheit unserer Mitmenschen, die von jeher vor den Gefahren der AKW gewarnt hat.
Es waren leider die GAUS in Tschernobyl und Fukushima, die die Politik gezwungen haben, den Atomausstieg zu beschließen und auch konsequent voranzutreiben. Wer hat durch den rechtlich zweifelhaften Wiedereinstieg in den Atomausstieg die Grundlage dafür geschaffen, dass Vattenfall die Bundesrepublik jetzt mit Forderungen konfrontiert, die in Hunderte von Millionen € gehen? - Das waren doch CDU und FDP.
Wir PIRATEN fordern erneut, den Menschen offen und ehrlich zu sagen, wie die Lage ist. Es ist ganz klar: Es ist beim Thema Sicherheit vor Anschlägen völlig unverantwortlich, mit Intransparenz zu arbeiten. Wenn die zuständige Behörde dem zuständigen Gericht nicht erklären kann, wie die Sicherheit zu gewährleisten ist, und zwar selbst nicht in einem nicht öffentlichen Verfahren, dann ist es völlig konsequent und richtig, dass das Gericht die Genehmigung aufgehoben hat. Wir PIRATEN nennen
Umgekehrt ist es oft so, dass erst der öffentliche Druck infolge von Informationen über die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen dazu geführt hat, dass überhaupt Sicherheit geschaffen wurde.
Man kann in der Frage der Unterbringung der Castoren durchaus unterschiedlicher Meinung sein, aber irgendwo in Deutschland müssen sie hin. Das Dilemma nach dem Urteil ist, dass in Deutschland im Grunde genommen kein Zwischenlager geeignet ist, Castoren aufzunehmen. Als wir damals hier im Landtag über die Frage gesprochen haben, haben wir PIRATEN uns nicht grundlegend einer fairen Aufteilung des Atommülls verwehrt, der jetzt nach Deutschland zurückgebracht werden muss, aber wir alle haben die Rückendeckung für die Aufnahme eines Teils durch die Bürger durch einen Volksentscheid gefordert. Das ist nicht erfolgt.
Keine Lösung sein kann es, wie die FDP es fordert, sämtlichen Atommüll nach Gorleben zu bringen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich empfinde es als eine bittere Ironie, dass Sie einerseits in Ihrem eigenen Antrag kritisieren, der Ausstieg aus Gorleben sei eine politisch und fachlich nicht begründete Entscheidung gewesen. Andererseits hat der Bundestagsuntersuchungsausschuss in dieser Frage durch Zeugenaussagen festgestellt, dass die Auswahl von Gorleben völlig willkürlich erfolgte und auf politischen Weisungen beruht hat.
Die zuständige Anstalt hat nämlich erst auf politische Weisung hin überhaupt diesen Salzstock für geeignet erklärt.
Wenn man den Atomkonsens jetzt aufkündigt, dann wird man in dieser Frage nie eine friedliche und gemeinsame Lösung finden. Deshalb ist der Ruf nach Gorleben hier nur eine Scheinlösung.