Herr Kollege Dr. Tietze, denken Sie bei Ihrem Weitblick für die Zukunft der Westküste denn auch an die westliche Elbquerung, die maßgeblich zur Erschließung der Westküste beitragen wird?
(Vereinzelt Beifall CDU - Zuruf: Denken tut er! - Heiterkeit - Hans-Jörn Arp [CDU]: Er ist sprachlos! - Weitere Zurufe)
Herr Kollege Callsen, wenn ich an die Westküste denke, träume ich seit vielen Jahren von einer modernen Bahnverbindung von Hamburg-Altona nach Sylt. Ich kann immer noch nicht verstehen, dass wir 2,5 Millionen l Diesel auf dieser Strecke verbrauchen, dass wir immer noch mit der Eisenbahntechnik des 19. und 20. Jahrhunderts fahren. Ja, ich denke an eine moderne Eisenbahnstrecke Hamburg-Altona-Sylt. Ich denke an Zweigleisigkeit. Ich denke an eine verbesserte Infrastruktur, um die Touristen auch noch im 21. Jahrhundert, wenn der Sprit knapp wird und 5 € kostet, in unsere schönen Urlaubsorte zu bringen. Ja, daran denke ich in der Tat.
Herr Kollege Dr. Tietze, darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Frage nicht war, ob Sie an Bahnverbindungen denken, sondern ob Sie an die westliche Elbquerung denken?
- Ja, auch das ist eine interessante Frage. Auch an die westliche Elbquerung denke ich. Ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass Herr Schnabel von der Hafengesellschaft daran denkt, eine grüne Fährverbindung von Brunsbüttel nach Cuxhaven aufleben zu lassen, eine Zero-Emission-Ferry plant, um mit grüner Energie zukunftsträchtig über die Elbe zu kommen. Das finde ich hoch spannend. Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch die Landesregierung Interesse hat, ein solches Konzept zu verfolgen.
Herr Callsen, ich bin mir auch sicher, dass wir noch weitere 30 Jahre auf Ihre Wolkenkuckucksheimfinanzierung der Elbquerung warten können. Jedenfalls wird Herr Ramsauer das Geld nicht nach Kiel und Schleswig-Holstein transportieren.
So, jetzt haben wir auch die Elbquerung abgearbeitet. Ich möchte jetzt gern in meiner Rede fortfahren.
Die energiepolitische Zukunft der Westküste hängt nicht an Kohle, sondern an Windenergie; Atom ist abgefahren. Wir haben die Möglichkeit, die wirtschaftliche Entwicklung an der Westküste modern, zukunftsgerecht auf die grünen Energien auszurichten. Deshalb werden wir darauf achten, dass in einem Masterplan für die Westküste gerade dieses Thema aufgenommen wird.
Ich finde es interessant, dass wir die Themen Offshore-Windenergie und Ausbau des Multi-PurposeKais in Brunsbüttel voranbringen. Ich glaube, Brunsbüttel steht vor einer Wende. Ich denke, die Chemieindustrie sieht die Notwendigkeit, die erdölbasierte Produktion schrittweise umzustellen. Da ist viel in Bewegung. Wir sind bei den Brunsbütteler Gesprächen gewesen. Herr Minister Meyer hat dort Rede und Antwort gestanden. Es wird deutlich: Da ist ein Aufbruch.
Auch die Grünen sind für Chemie, die Chemie muss nur stimmen. Das ist der Unterschied zwischen unserer Politik und Ihrer Politik. Wir unterstützen diese Maßnahme in Brunsbüttel zum Thema Offshore-Anbindung und Anbindung an die Bahn. Es geht auch darum, dass ein moderner Standort wie Brunsbüttel auf eine Intermodalität im Güterverkehr setzt. Schauen Sie sich doch einmal die Bahnverbindung an! Genau da liegen die Schwächen.
Ja, wir haben uns im Koalitionsvertrag auch dafür ausgesprochen, die B 5 zwischen Brunsbüttel und Heide auszubauen - ein Projekt, bei dem Sie wahrscheinlich wieder sagen, das werde nicht vorangehen. Ich sage Ihnen: Das wird vorangehen, weil es sinnvoll ist, den Standort Brunsbüttel zu stärken. Deswegen werden wir auch das im Rahmen des Masterplans aufnehmen und diskutieren.
Mir ist wichtig, dass diese Koalition endlich Ernst macht mit der Westküstenpolitik, mit konkreten Maßnahmen und aufhört mit der Ankündigungspolitik, mit dem Schaumschlagen und den Wolkenkuckucksheimen, die Sie der Westküste all die Jahre versprochen haben. Deshalb werden wir als Westküstenpolitiker die Ärmel hochkrempeln, uns an die Arbeit machen und gucken, dass es der Westküste in dieser Legislaturperiode besser geht als vorher.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Neue Horizonte für Schleswig-Holstein“ - so lautet der Titel Ihres Koalitionsvertrags.
- Ja, der Titel klingt sehr gut, aber wenn man sich mit den Inhalten auseinandersetzt, ist es wirklich ein Treppenwitz der Geschichte, dass Sie den Koalitionsvertrag so nennen.
geführt haben, hauptsächlich Pressegespräche. Sie wollen auch Ihre erste offene Kabinettssitzung in Dithmarschen durchführen. Alles schön und gut, aber wenn man sich - wie gesagt - einmal inhaltlich mit dem Koalitionsvertrag und den Ankündigungen in der Presse auseinandersetzt, kann einem als Westküstenbewohner nur angst und bange werden.
Das Thema A 20 ist schon ausführlich behandelt worden. Allein an diesem Thema sieht man, welchen Stellenwert Infrastrukturpolitik bei Ihnen hat, Herr Tietze. Schleswig-Holstein hat nun einmal kein ausgewogenes Straßennetz, und insbesondere die Westküste muss, um Wachstum zu generieren, besser an den Rest des Landes angebunden werden.
Im ursprünglichen CDU-Antrag ist von einem zugegebenermaßen noch unkonkreteren „Investitionskonzept zur Kompensation an der Westküste“ die Rede, aber der Antrag ist ja noch einmal upgedated worden, und dort ist aufgenommen worden, dass die Infrastruktur zu den Stärken der Westküste gehört. Da frage ich mich, wie man darauf kommt, weil die Infrastruktur definitiv eine Schwäche darstellt. Deswegen fordern wir: Der Infrastrukturausbau muss an oberster Stelle stehen. Deswegen haben wir unseren Änderungsantrag eingebracht.
Wir brauchen ein wirkliches Aufbauprogramm für die Westküste, und wir verlangen von der Landesregierung konkrete Antworten und nicht immer nur Ankündigungen. Wie sieht es mit dem Ausbau der B 5 aus?
Meine Damen und Herren, die A 23 beziehungsweise die B 5 ist die Lebensader der Westküste. Hier sollen sich Unternehmen ansiedeln, und diese Ader soll die Touristenströme bewältigen. Der dreispurige Ausbau zwischen Tönning und Husum und der Bau der Umgehungsstraße müssen zügig angegangen werden. Sie alle kennen ja sicherlich die Gutachten aus Dänemark und die Pläne Dänemarks
in Sachen Westküstenautobahn. Diese Perspektive muss Schleswig-Holstein nutzen und aktiv mitgestalten.
Wir brauchen ebenso einen Ausbau der B 5 zwischen Itzehoe und Brunsbüttel und natürlich auch da bin ich ganz auf Ihrer Seite, Herr Tietze - den Ausbau der Schieneninfrastruktur.
Meine Damen und Herren, die Energiewende birgt riesige Chancen für die Westküste und insbesondere natürlich auch für die Häfen. Diese Häfen müssen fit gemacht werden. Aber was sagt die Landesregierung beispielsweise zu den landeseigenen Häfen in Husum und Büsum? - Auch da haben wir noch keine konkreten Antworten gehört, obwohl die Landesregierung Verantwortung für diese Häfen hat.
Nun komme ich zum Thema Brunsbüttel, als Brunsbütteler wird mir das bestimmt gestattet sein. Ich habe am 18. August 2012 ein sehr bemerkenswertes Interview mit Herrn Dr. Habeck in der „DLZ“ gelesen mit der Überschrift „Grüne Vision für Brunsbüttel“. In Sachen Steinkohlekraftwerk haben Sie sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Sie haben zwar Ihre Klientel bedient, und die werden sich auch gefreut haben, aber ich muss wirklich sagen: Sie haben dem Wirtschaftsstandort Brunsbüttel beziehungsweise dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein wirklich massiv durch Ihre Aktion geschadet. Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass ein Minister durch Briefe und Pressemitteilungen versucht, in freie unternehmerische Entscheidungen einzugreifen.
Geschätzter Herr Kollege Kumbartzky, sind Sie der Meinung, dass ohne den Brief von Herrn Habeck das Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel gebaut worden wäre?
Herr Abgeordneter Dr. Tietze, ich würde Sie bitten, die Frage zu wiederholen, weil fälschlicherweise die Uhr weiterlief, und das hat den Abgeordneten doch so irritiert, dass er Ihre Frage nicht wahrgenommen hat.