Als Westküstenpolitiker will ich wissen, wie es unter anderem im Industriestandort Brunsbüttel weitergeht, und zwar konkret, Herr Kollege. Wir werden das aber wahrscheinlich am Montag erfahren. Dann sind zwei hochkarätige Vertreter der Landesregierung am Standort. Die Westküste braucht Transparenz beim Netzausbau. Die Westküste hat keine Ankündigungen verdient. Wir wollen mehr als nur Versprechen. Herr Ministerpräsident, Ihren vollmundigen Aussagen darf auch im Hinblick auf die HUSUM Wind keine Ernüchterung folgen. Ihre Zusagen aus dem Wahlkampf in Friedrichskoog zum Friedrichskooger Hafen haben Sie in einem Schreiben schon relativiert. Die Region braucht auch hier die Unterstützung gegenüber Hamburg.
Wir haben 3 Milliarden € an Investitionen für die Westküste vernichtet, und zwar noch bevor schlüssige Alternativen vorliegen. Der Energiewendeminister fordert diese Investoren offen zur Nichtinvestition von 3 Milliarden € auf. Diese Koalition will die Menschen im Land anscheinend so fest umarmen, dass sie vor lauter Einlullen die strittigen Punkte des Netzausbaus vergessen. Wir leben zwar hinter dem Deich, aber wir schlafen nicht auf den Bäumen.
Ihr Ansatz, den Förderzins der Mittelplate zu erhöhen sowie weitere Explorationsbohrungen zu verhindern, hat als Preis den Verlust von Arbeitsplätzen mit massiven Auswirkungen auf den ChemCoast Park.
Ein Problemfall in der Region bleibt die Reduzierung der Zugverbindung zwischen Glückstadt und Hamburg von 37 auf 22 Verbindungen. Ein Problemfall bleibt aktuell auch Prinovis mit 800 Mitarbeitern, und ein Problemfall bleibt seit Neuestem auch, was die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Arp deutlich gemacht hat. Entgegen der Aussagen des Ministers beim Brunsbütteler Industriegespräch ist es so, dass für den Öko-Liner der Firma Kruse eine feste Zusage bestehen bleibt.
Herr Abgeordneter, leider können Sie die Situation nicht mehr nutzen, weil Ihre Redezeit um fast eine Minute überzogen ist. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen oder sich im Zweifel noch einmal für einen Kurzbeitrag zu Wort zu melden.
Und ich bitte Sie, im Zuge der Westküstenstrategie, die Sie entwickeln wollen, den Standort Dithmarschen zu berücksichtigen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und seine Rede am gestrigen Tag zur Windmesse, seine Besuche in Dithmarschen, Nordfriesland und Steinburg und die politischen Aktivitäten des Wirtschafts- und des Umweltministers haben es klar zum Ausdruck gebracht: Die Westküste ist für diese Landesregierung von enormer politischer Bedeutung.
Hier ist das Zentrum der Energiewende, hier kann gezeigt werden, welch innovatives Potenzial in unserem Land steckt. Hier wird demonstriert werden, dass eine wirtschaftliche Dynamik und ein sensibler Umgang mit der Natur und mit dem Weltnaturerbe Wattenmeer keine Widersprüche sein müssen. Zukünftig und erstmalig wird es einen integrierten Westküstenplan geben, der nicht von oben verordnet ist, sondern mit den Akteuren vor Ort entwickelt ist.
Herr Magnussen, das Folgende richtet sich insbesondere an Sie: Vor allem aber geht es um eine veränderte Haltung. Wir sind stolz auf die Stärken unseres Landes und auf die Leistungen und die Potenziale der Westküste. Die Wertschöpfung an der Westküste ist schon jetzt gut, aber wir werden sie weiterentwickeln.
Mit der Forderung der CDU-Fraktion nach einem Kompensationskonzept tut man der Westküste alles andere als einen Gefallen. Mit dieser negativen Konnotation, die auch Ihre Rede kennzeichnet, kommen wir kein Stück weiter. Lieber Herr Magnussen, Ihre Sorgenfalten nützen auch nichts. Geben Sie Ihr Bild vom abgehängten Westen mit besonderem Förderungsbedarf auf. Folgen Sie unserer neuen politischen Linie, dann wird es mit der Westküste in Schleswig-Holstein auch weitergehen. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu.
Ihr Antrag geht ebenso wie Ihr neuer veränderter Antrag von falschen Voraussetzungen aus. Eine grundsätzliche Absage an die westliche Elbquerung gibt es nicht, und das wissen Sie. Zum Ausstieg aus dem Steinkohlekraftwerk ist festzustellen, dass es gar keinen Einstieg gegeben hat, da die potenziellen Betreiber es nicht wirtschaftlich betreiben können. Sie verlangen also eine Kompensation für etwas, was gar nicht verloren gegangen ist.
Die Westküstenregionen bekommen zukünftig ein gutes und professionelles Management. Bisher gab es das nicht. Bisher wurde die Westküste auf Zuruf gefördert oder auch nicht, eine Förderung erfolgte auf spontane Versprechen des früheren Ministerpräsidenten hin und nach parteipolitischem Gusto. Sehr planvoll war das nicht. Es war intransparent und inkonsequent und allzu oft auch nicht erfolgreich. Ich nenne nur den verzögerten Netzausbau, die verfehlte Hafenpolitik und die verspätete Reaktion auf die Entwicklung bei der HUSUM Wind Energy.
Wir wollen die Westküste mit ihren vielfältigen Ideen und Konzepten stärken. Wir wollen die guten Ansätze aufgreifen und bündeln. Natürlich gehört dazu auch die verkehrliche Infrastruktur. Ein Blick in den Koalitionsvertrag hätte Ihnen gezeigt, welche Palette an politischen Aktivitäten wir dort entfalten wollen. Sie greifen doch sonst auch gern auf unseren Koalitionsvertrag zurück, wie ich an Ihren diversen Anträgen sehe. Sie werden dabei feststellen, dass der Industriestandort Brunsbüttel forciert werden soll. Die B 5 wird - wo nötig - dreispurig ausgebaut. Die Hafenpolitik für Helgoland, Brunsbüttel, Büsum, Husum und Hörnum wird vorangetrieben. Die Marke der deutsch-dänischen Region wird etabliert, für den Nordseeraum wird eine makroregionale Strategie entwickelt mit diversen
Bausteinen von der integrierten Meerespolitik über den nachhaltigen Tourismus bis hin zur Erforschung neuer Technologien. Mit einem CCS-Landesgesetz wird unsere Westküste vor unakzeptablen Eingriffen in die Natur geschützt, und die Tourismusinfrastruktur wird gestärkt. Das sind nur Beispiele. All das wird unser Wirtschaftsminister umsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ministerpräsident Albig hat die Westküste zu einem wichtigen Punkt seiner ersten Regierungserklärung gemacht. Ich zitiere:
„Wo anders als an der Westküste sollten sich zum Beispiel die erneuerbaren Energien mit all den damit verbundenen wirtschaftlichen neuen Chancen entwickeln? Die Energiewende weitet den Horizont für neue Wertschöpfung, neues Wachstum und neue Arbeitsplätze.“
Mit alten Hüten lässt sich schlecht Politik machen. Die Zukunft des Landes liegt - ob Sie es wissen wollen oder nicht - bei den erneuerbaren Energien. Damit liegt die Zukunft des ganzen Landes an der Westküste, aber sie erschöpft sich nicht in diesem Thema. Das zeigt der Blick in unsere Koalitionsvereinbarung. Deshalb gibt es auch einen integrierten Westküstenplan dieser Landesregierung. Ich lade Sie ein, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Andreas Tietze das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe selten so eine Kraut- und Rübenrede gehört, wie sie der Kollege Magnussen hier gehalten hat. Das sind die üblichen Westküstenlamentos. Sie haben unter Ihrer Regierung Zeit gehabt, etwas auf den Weg zu bringen. Sie haben nichts auf den Weg gebracht.
Wir brauchen keine Emo-Reden. Es geht darum, dass der Ministerpräsident einen Integrierten Westküstenplan vorgeschlagen hat.
Mir gefällt dieser Begriff. Ich würde das sogar in Richtung eines Masterplans weiterentwickeln. Diese Regierung ist konkret, sie redet nicht groß drum herum, sondern sie bringt konkrete Projekte auf den Weg. Das ist eben der Unterschied, ob man Krautund Rübenpolitik macht oder die einzelnen Punkte abarbeitet und eine Priorisierung hineinbringt. Das ist der Weg, den wir gehen. Deshalb unterscheidet sich unsere Politik von Ihrer Politik, eben auch für die Westküste.
Gehen Sie einmal davon aus, dass wir die Akteure an der Westküste auf Augenhöhe einbinden werden. Wir brauchen aber auch eine gehörige Portion Realismus. Es reicht der Westküste nicht mehr, mit Schaumschlägereien und Scheingefechten irgendetwas zu fordern, was am Ende doch nicht kommt. Ich erinnere nur an die B 5: Seit 20 Jahren lebe ich an der Westküste, seit 20 Jahren wird sie mit Verve gefordert. Jede Regierung ist mit Worten bei der B 5 immer schneller dabei als alle anderen, wir erleben aber, dass es nicht vorangeht. Also hören wir doch endlich einmal damit auf!
Ich lebe auf Sylt. Herr Magnussen, es gibt einen schönen Spruch der Friesen: Rüm Hart, klaar Kimming - weites Herz, klarer Horizont. Das ist die Sicht der Friesen, und das ist das Lebensgefühl an der Westküste. Genau dieses weite Herz und diesen klaren Horizont brauchen wir, um die Politik der Westküste voranzubringen.
Wenn ich an die Westküste denke, denke ich an das Weltnaturerbe Wattenmeer, ich denke an den Tourismus auf den Inseln und Halligen, ich denke an meine Heimatinsel Sylt, ich denke vor allem an die erneuerbaren Energien, und ich denke auch an die Husumer Windmesse, an das Leistungsspektrum, das wir an der Westküste, in Nordfriesland auf den Weg bringen. Das ist beeindruckend.
Herr Magnussen, ich sage Ihnen als Grüner ganz deutlich: Ich denke auch an Brunsbüttel. Ja, auch die Grünen interessieren sich für Industriepolitik. Industriepolitik ist der Schlüssel - wenn ich das als Grüner ernst nehme - für die Transformation, für
die Energiewende. Sie ist der Schlüssel für die Frage, wie wir künftig klimafreundlich produzieren. Deshalb macht es großen Spaß, sich mit dem Thema Industriepolitik zu beschäftigen. Denn wenn Sie dort Emissionen einsparen, sparen Sie richtig ein.
Ich gehe nicht davon aus, dass Kohlekraftwerke die richtige Alternative sind, CO2 einzusparen. Der Standort ist viel weiter. Da wird über Speichertechnologien diskutiert, da wird über Offshore diskutiert.
Herr Kollege Dr. Tietze, denken Sie bei Ihrem Weitblick für die Zukunft der Westküste denn auch an die westliche Elbquerung, die maßgeblich zur Erschließung der Westküste beitragen wird?