Aber selbstverständlich tue ich das sehr gern. Sind Sie der Meinung, dass ohne den Brief von Herrn Dr. Habeck das Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel gebaut worden wäre?
Aber trotzdem und gerade dann frage ich mich, warum der Minister Briefe schreibt und über die Presse geht. Warum?
und zwar immer noch zum Thema „Grüne Vision für Brunsbüttel“: In dem Artikel greift der Minister wirklich bahnbrechende Thesen auf.
„Idealerweise würde die Industrie die Produktion … hochfahren, wenn besonders viel Windstrom erzeugt wird.“
Die Industrie soll also tatsächlich die Produktion nach dem Wetter ausrichten. Ich frage mich wirklich, wie Sie sich das vorstellen. Soll dann jeweils nach dem Wetterbericht von Meeno Schrader die Schichteinteilung vorgenommen werden? Als ob die Industrie oder die industriellen Produktionszweige nach Belieben hoch- und heruntergefahren werden könnten!
Dann sprechen Sie in Ihrer Koalition davon, dass Sie sich gegen neue Erdölerkundungsbohrungen rund um die Mittelplate aussprechen. Herr Habeck, Sie sagten vor einiger Zeit noch, dass Sie die Erdölförderung im Wattenmeer als einen schwarzen Fleck auf der weißen Weste des Nationalparks sähen.
Darüber hinaus wollen Sie auch noch den Erdölförderzins anheben. Sie scheinen dabei wirklich zu vergessen, dass das Rohöl, das auf der Mittelplate gewonnen wird, in Hemmingstedt und in der Chemischen Industrie in Brunsbüttel weiterverarbeitet wird. Sie nehmen so der Industrie über kurz oder lang die Existenzgrundlage. Das ist das große Problem, das da herrscht. Es hängen Tausende von Arbeitsplätzen von der Erdölförderung an der Mittelplate ab. Ich bin wirklich gespannt, Herr Habeck, wie Sie am Montag Ihre grüne Horrorvision in Brunsbüttel rechtfertigen wollen.
Meine Damen und Herren, es ist eine grundlegende Verantwortung der Landespolitik, durch eine zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik die Westküste endlich an den Rest des Landes anzubinden, um zu verhindern, dass die Region ausblutet. Es geht um nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Sicherung von Lebensqualität. Wir brauchen in allen Landesteilen ein ausgewogenes Autobahn-, Hauptstraßen-, Schienen- und - liebe PIRATEN natürlich auch ein Breitbandnetz.
Frau Trauernicht, ich habe Ihre Einladung zu Ihrem Änderungsantrag gern entgegengenommen, muss sie aber leider ausschlagen. Aber ich lade Sie herzlich ein, unserem Antrag zuzustimmen, denn der ist deutlich konkreter als Ihrer. - Vielen Dank.
Für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich Herrn Abgeordneten Flemming Meyer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition und ihre Landesregierung sind angetreten, um die Stärken der Regionen zu fördern.
Der wirtschaftliche Wachstumsmotor unseres Landes ist unbestritten die Metropolregion. Dort schlägt das Herz, das pulsierend Blut in die ländlichen Regionen unseres Landes pumpt. Aber wenn wir heute über die Westküste und ihre Zukunft sprechen, dann wissen wir, dass die Westküste wirtschaftliche Stärken aufweist, die die Metropolregion oder andere Regionen im Land so nicht aufbieten können.
Als ich den Antrag der CDU zum ersten Mal gesehen habe, kam es mir vor, als ginge es um den Untergang des Abendlandes. Liebe Kollegen von der CDU, machen Sie die Westküste nicht kleiner als sie ist. Das hat sie wirklich nicht verdient!
Zudem verhält es sich im Bezug auf die A 20 definitiv nicht so, wie Sie es in Ihrem Antrag darstellen. Ihre Kritik ist eindeutig falsch. Diese Landesregierung wird die Mittel für die Abschnitte der A 20 umwidmen, sodass der vierte Bauabschnitt vorgezogen wird. Das bedeutet, dass wir für den vierten Abschnitt die benötigten 126 Millionen € zur Verfügung gestellt bekommen. Im Gegenzug werden die 80 Millionen € für den siebten Abschnitt vorläufig herausgenommen, weil es nur in dieser Reihenfolge einen Sinn ergibt.
Die Planungen über die A 7 hinaus bis an die Elbe gehen weiter und werden in dieser Wahlperiode abgeschlossen sein. Darüber hinaus haben wir zum ersten Mal aus dem Bundesverkehrsministerium eine Zusage für eine Anschubfinanzierung für die Elbquerung in Höhe von 600 Millionen € bekommen. Das ist mehr, als die alte Landesregierung hier zustande gebracht hat.
Für seinen erfolgreichen Einsatz in Berlin gebührt daher der Dank Minister Meyer. Wir werden den Industriestandort Brunsbüttel im Zuge der Energiewende zu einem Energieknotenpunkt des Lan
des weiterentwickeln. Mit der Forschung im Bereich der Speichertechnologien oder mit der Weiterentwicklung zum Offshore-Hafen wollen wir den Standort stärken. Das ist nachhaltiger als jedes Kohlekraftwerk.
(Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Beifall Abgeordneter Sven Krumbeck [PIRATEN])
Nun aber weiter mit der gesamten Westküste: Wir begrüßen, dass die Landesregierung das große Potenzial der Westküste in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Energie stärken wird. Dafür wird sie sich mit den Akteuren vor Ort an einen Tisch setzen und in den Dialog begeben, um gemeinsam für die Westküste einen umfassenden, integrierten Plan zu erstellen.
Aus wirtschaftlicher Sicht wird es hierbei mehrere Schwerpunkte geben. Ich denke hier ganz klar in erster Linie an den Tourismus. Die Westküste ist geprägt vom Tourismus, der für die gesamte Region von immenser Bedeutung ist. Daher ist es wichtig, dass dieser Wirtschaftsbereich neu belebt wird. Auch hier war die Kürzungsorgie der alten Landesregierung kontraproduktiv.
Wir werden den Tourismus wieder fördern. Eine weitere Stärke ist die intakte Natur. Hier ist das Wattenmeer mit seinem Nationalpark nicht mehr wegzudenken. Auch die Auszeichnung als Weltnaturerbe spricht für sich und ist ein Tourismusmagnet. Ein weiterer Punkt, auf den ich in diesem Zusammenhang natürlich hinweisen möchte, ist die einzigartige Struktur, die gerade der nördliche Teil der Westküste aufzuweisen hat.
Nordfriesland verfügt mit der sprachlichen Vielfalt über einen einmaligen Reichtum, den es nirgendwo anders gibt. Die Friesen und die dänische Minderheit sind ein touristischer Wert, weil sie die Einzigartigkeit der Region hervorheben, damit zum kulturellen Reichtum beitragen und so natürlich auch ins Marketing für die Region einbezogen werden können.
(Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Beifall Abgeordnete Angelika Beer [PIRATEN])
beit ist hierbei auch ein wirtschaftlicher Faktor, der zu berücksichtigen ist. Hierbei ist es aber nicht nur die Zusammenarbeit im Tourismussektor, sondern auch im Bereich der erneuerbaren Energien, die wir zu berücksichtigen haben.
Damit kommen wir zu einem weiteren wichtigen Wirtschaftsfeld, der Westküste. Husum ist die Geburtsstätte der schleswig-holsteinischen Windenergie. Sie hat sich an der Westküste zu einem Wirtschaftsfaktor entwickelt, der dort nicht mehr wegzudenken ist. Darüber hinaus gibt es Regionen an der Westküste, die sich durch Innovationen im weiten Feld der Energieproduktion ausgezeichnet haben und die durchaus damit Modellcharakter für andere Regionen des Landes haben können. Die Westküste ist Standort Nummer eins für regenerative Energien, und das werden wir weiter fördern.
Im Zusammenhang mit der Offshore-Windenergie haben die Häfen und der Flugplatz Husum-Schwesing künftig eine neue Rolle zu erhalten. Um keine Konkurrenzsituation aufkommen zu lassen, ist es wichtig, dass die Rollenverteilung unter den Häfen klar definiert wird.