Den Teil zwei haben Sie vorhin gehört, als ich am Rednerpult stand: Diese Regierung will keine Studienplätze abbauen und verhandelt im Gegenteil im Rahmen des Hochschulpaktes mit den Hochschulen über den Ausbau der Zahl der Studienplätze.
Dann begrüße ich es sehr, dass Sie auch diese Überlegung schnell wieder zurückgezogen haben, Herr Kollege Habersaat, die Sie in Ihrer Partei selber angestellt haben.
Gemeldet hatte ich mich aber in der Tat, um noch einmal auf die Antwort der Ministerin auf meine Zwischenfrage einzugehen. Ich glaube, wir haben schon richtig herausgearbeitet, dass es nicht um eine Konkretisierung, sondern um eine komplett neue Maßnahme geht, die Sie als Ersatz an den Stabilitätsrat gemeldet haben.
Sie versuchten sich aber dann in die Begründung zu flüchten, Sie seien ja gezwungen gewesen, die 20 Millionen € zu konkretisieren.
- Ich meine die Millionen, die an den Stabilitätsrat gemeldet waren. Die Frage ist aber: Wann wurden diese Millionen gemeldet? Die 20 Millionen € tauchten zum ersten Mal in der Meldung an den Stabilitätsrat vom Oktober 2012 auf. Da stellt sich die Frage: Wer hat denn da regiert, und wer hat denn das mit den 20 Millionen € an den Stabilitätsrat gemeldet? Das waren doch Sie. Sie mussten also Ihre eigene Meldung konkretisieren.
Die Vorgängerregierung hat keinen einzigen Euro Einsparung bei den Hochschulen an den Stabilitätsrat gemeldet. Das war lediglich ein Prüfauftrag. Richtig ist aber, dass Sie 20 Millionen € gemeldet haben. Sie mussten das konkretisieren, was Sie selber vorgeschlagen hatten. Das ist Ihr Problem, und das haben Sie vorhin leider wiederum falsch dargestellt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte, dass im Protokoll festgehalten wird, dass die Ministerin auf meine zweite Zwischenfrage geantwortet hat, sie mache sich die Meldung an den Stabilitätsrat zu eigen.
Da können Sie noch so aufgeregt dazwischenrufen. Aber das heißt explizit: Sie machen sich das BestCase-Szenario des Vorstandes des UKSH zu eigen.
Ich bin dankbar dafür, dass der Staatssekretär der Finanzen in der letzten öffentlichen Finanzausschusssitzung dazu gesagt hat, dass sich das Finanzministerium dieses Best-Case-Szenario vernünftigerweise nicht zu eigen macht. Wenn Ihre weitere Gesundheitspolitik - Sie sind ja jetzt für die Krankenhäuser und für das UKSH verantwortlich auf dieser Basis orientiert ist, dann -
- Doch, sie hat gesagt, sie mache sich die Meldung an den Stabilitätsrat zu eigen. Diese 10 Millionen € Effizienzgewinn bedingen mindestens eine Effizienzrendite von rund 60 Millionen €, und die kommt nur unter Best-Case-Szenario zustande.
Meine Zwischenfrage ist eigentlich mehr eine Bemerkung, weil Sie gesagt haben, die Äußerungen der Ministerin mögen hier zu Protokoll genommen werden. Ist Ihnen bekannt, dass hier allgemein, auch über
Zwischenrufe und Beifallsbekundungen, Protokoll geführt wird, sodass Ihre Anmerkung eigentlich „gaga Garg“ nicht erforderlich war?
Ich bedanke mich ausdrücklich für diesen hilfreichen Beitrag. Der ändert aber trotzdem nichts an der Tatsache, dass ich hier festgehalten wissen will, dass ich die Aussage der Frau Ministerin genauso verstehe, wie ich das jetzt in meiner Rede, die ebenfalls protokolliert wird, zusammengefasst habe, Herr Kollege Matthiessen. Da wir ja beide schon eine recht lange Zeit im Landtag vertreten sind, bedanke ich mich noch einmal herzlich für Ihren Hinweis, dass hier Protokoll geführt wird.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Garg, ich möchte mich mehr mit dem Inhalt und der Form Ihrer Behauptung gegenüber der Wissenschaftsministerin auseinandersetzen. Das erinnerte mich an die Logik, die sich dann äußert, wenn vor Gericht ein Angeklagter gefragt wird: „Geben Sie zu, dass Sie Ihren Partner geschlagen haben? Antworten Sie mit Ja oder Nein.“
Die Wissenschaftsministerin hat gesagt, sie macht sich die Meldung an den Stabilitätsrat zu eigen, dass wir dort 10 Millionen € einsparen wollen. Sie hat sich mitnichten zu irgendwelchen Szenarien geäußert, optimistisch oder nicht. Sie wissen selber oder sollten es als ehemaliger Gesundheitsminister zumindest wissen, dass die Frage, ob wir am Ende bei einem Defizit beim UKSH landen, von sehr vielen Faktoren abhängt, zum Beispiel von der Frage der bundesweiten Rahmenbedingungen für die Hochschulmedizin, von der Frage von Synergieeffekten bei den
Investitionen in die Hochschule und auch von der Frage, die der Kollege Weber - dessen Beitrag hier anders dargestellt worden ist als das, was er gesagt hat - angesprochen hat. Hier spielen ganz verschiedene Punkte eine Rolle.
Ja, wir als Koalition - und zwar die gesamte Koalition - haben uns dazu bekannt, dass wir als Träger des Universitätsklinikums das auszugleichen haben. Aber wir sind auch optimistisch, dass es uns gelingen kann, die Defizite zu reduzieren. Daran arbeiten wir nämlich im Gegensatz zu unserer Vorgängerregierung.
- Herr Dr. Stegner, ich respektiere und schätze ausdrücklich, wie sehr Sie sich gerade vor die Wissenschaftsministerin werfen und versuchen, sie zu verteidigen. Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass es keine Frage wie vor Gericht ist: Haben Sie Ihre Frau geschlagen, ja oder nein? - Sondern es ist eine Frage der Grundrechenarten. Wir beide wissen ganz genau, dass es nicht nur darum geht, das Defizit zu reduzieren, sondern es geht dabei um die Erwirtschaftung einer Effizienzrendite im Laufe eines Prozesses, den wir alle gemeinsam - bis auf die Piratenfraktion - im letzten Herbst so miteinander vereinbart haben. Da geht es um weit mehr als das, was Sie gerade versucht haben, uns glauben zu machen.
Herr Dr. Garg, ich schätze Sie als fleißigen Abgeordneten und gehe davon aus, dass Sie die Unterlagen für die nächste Sitzung des Beteiligungsausschusses zum UKSH schon gelesen und vielleicht auch einen Blick in den Wirtschaftsplan für 2015 geworfen haben, dort auch auf die Entwicklung des Defizits. Den Betrag darf man ja nicht nennen, es ist alles vertraulich.
Würden Sie mir zustimmen, dass dort unabhängig von der Frage einer Effizienzrendite zur Reduzierung des Defizits ein Betrag aus
- Ich stimme Ihnen erstens zu, dass es sich dabei um vertrauliche Unterlagen handelt. Zweitens möchte ich auf den nicht vertraulichen Brief oder das nicht vertrauliche Schreiben des Vorstandsvorsitzenden des UKSH, Professor Jens Scholz, hinweisen, in dem er explizit die Annahmen durchdekliniert - also das, was er unter Roadmap versteht -, unter denen das UKSH am Ende zu einem ausgeglichenen Ergebnis kommt. Das sind genau die Annahmen, die ich als Best-Case-Szenario zusammengefasst habe.