Vielen Dank. Frau Ministerin, machen Sie sich das BestCase-Szenario zu eigen? Denn als solches würde ich die Annahmen des Vorstands des UKSH beschreiben. Das bedeutet das Eintreffen sämtlicher Voraussetzungen auf Bundesebene, die der Vorstand vorgegeben hat, nämlich ein höherer bundeseinheitlicher Basisfallwert, Versorgungszuschläge beziehungsweise ein Maximalzuschlag für die Versorgung von Menschen in Einrichtungen der Maximalversorgung. Machen Sie sich dieses Best-Case-Szenario in Ihrer Betrachtung gerade zu eigen?
- Einen Teil dessen müssen wir uns genau angucken. Ich mache mir zu eigen, dass wir daran arbeiten müssen, das Defizit des UKSH abzubauen und dass wir bei dem gemeinsam überlegten und beschlossenen Abbaupfad bleiben, um das UKSH vernünftig aufzustellen. Sie haben es selbst angesprochen, ich glaube, das ist unser gemeinsames Ziel. Dieses ist dem Stabilitätsrat gemeldet, und nur darum geht es mir heute.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Wir arbeiten die Themen mit Sorgfalt ab, und wir schaffen eine Menge weg.
Entschuldigung, Frau Ministerin, aber Herr Abgeordneter Dr. Garg möchte Ihnen eine Zusatzfrage stellen. - Bitte.
Entschuldigen Sie, aber das war nicht meine Frage. Ich habe gefragt, ob Sie sich das Best-Case-Szenario, das konkret vorliegt, zu eigen machen. Sie kennen das Schreiben von Professor Scholz. Ich nehme an, dass Sie sich dieses Best-Case-Szenario schon angesehen haben. Machen Sie sich dieses bei der weiteren Planung zu eigen? Sie müssen doch eine Vorstellung davon haben, wie genau Sie den Weg auf dieser Roadmap als Landesregierung beschreiten wollen. Wenn Sie sich das zu eigen machen, dann akzeptiere ich das so und ziehe meine Schlüsse daraus. Wenn nicht, dann müssen Sie andere Vorstellungen haben.
Herr Garg, ich mache mir, was die 10 Millionen € angeht, unsere Meldung an den Stabilitätsrat, zu eigen, und das, was wir für das UKSH gemeldet haben.
Lassen Sie mich mit dem Satz enden, dass meine Vorstellung davon ist, dass wir keine Baustellen vererben, sondern tragfähige und zukunftssichere Lösungen schaffen, denn das muss unser gemeinsames Ziel sein. - Vielen Dank.
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 5 Minuten überzogen. Diese Zeit steht nun allen anderen Fraktionen als Redezeit zur Verfügung. Zuerst hat sich Herr Abgeordneter Christopher Vogt gemeldet. - Bitte.
Herr Präsident, ich brauche die fünf Minuten Redezeit nicht, und der Fraktionsvorsitzende hatte sicherlich etwas anderes befürchtet als mich. - Meine Damen und Herren, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil wir es leider nicht hinbekommen haben, zu diesem Punkt eine gemeinsame Vorlage vorzulegen. Verfahrenstechnisch bitte ich darum, dass die Anträge als eigenständige Anträge betrachtet und entsprechend abgestimmt werden. Ich bitte darum, dass der erste Satz aus dem Koalitionsantrag gesondert abgestimmt wird, denn diesem
Satz können wir zustimmen. Das ist ja nur der Verweis auf den Beschluss des Finanzausschusses, der am letzten Donnerstag einstimmig getroffen wurde.
Ich möchte noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, den ich auch schon in meinem Redebeitrag angesprochen habe. Kollege Andresen hat versucht, mir ein bisschen die Skepsis zu nehmen. Es betrifft die Einigung mit den Hochschulen und mit dem UKSH bezüglich der Zusammenlegung und der Zusammenarbeit. Herr Andresen, Sie haben versucht, dies als eine tolle Aktion darzustellen, bei der man keine Befürchtungen haben müsse. Ich weise darauf hin, dass zumindest meiner Fraktion die Eigenständigkeit der Universität Lübeck und das eigenständige Profil sehr wichtig sind.
Ich bin sehr beunruhigt über das, was der Kollege Jürgen Weber hier zum Besten gegeben hat. Er hat aus den Reihen von SPD und Grünen relativ viel Applaus bekommen. Er hat gesagt, man müsse gucken, ob im Bereich der Medizinischen Fakultäten durch Zusammenlegungen nicht auch Geld einzusparen sei, das dann nicht in den unterfinanzierten Medizinischen Fakultäten verbleiben solle, sondern andere unterfinanzierte Hochschulbereiche finanzieren solle.
Liebe Leute, es geht darum: Wir haben hier vor einiger Zeit ein Stiftungsgesetz verabschiedet. Wie soll die Universität Lübeck unter solchen Voraussetzungen und bei solchen Wortbeiträgen Stifter für sich einwerben, wenn gleichzeitig gedroht wird, Geld werde hintenherum wieder herausgezogen? Davor warne ich ausdrücklich.
Zum einen hat der Kollege Weber völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es bei dem zweitgrößten Universitätsklinikum in der Bundesrepublik, das wir mit zwei Standorten haben, mit schwierigen Vorgaben in der Frage, wie wir das Defizit abbauen können, nicht von allein geschieht, dass man über
Synergieeffekte an den Hochschulen und an den Fakultäten nachdenkt, sondern dass es dazu der Mitwirkung und der Gespräche mit der Politik braucht. Nur darauf hat er hingewiesen, und das hat in der Tat unsere Zustimmung. Sie können sich hier nicht hinstellen und uns anmahnen, Defizite abzubauen, jedoch nichts richtig zu finden, das dazu beitragen kann, dass das auch gelingt. - Das war die erste Bemerkung, die ich machen wollte.
Meine zweite Bemerkung ist diese: Wir haben nichts dagegen, über den ersten Satz gesondert abzustimmen. Wir haben nur deshalb auf den Finanzausschuss verwiesen, weil wir nicht vorhaben, künftig hier im Parlament über Details von Meldungen an den Stabilitätsrat zu diskutieren. Das kann von der Regierung geleistet werden; denn das ist Regierungsarbeit. Darüber kann auch im Finanzausschuss berichtet werden, in den das gehört. Wir unterstützen den Beschluss des Finanzausschusses, wollten ihn aber nicht ersetzen. Insofern können wir über den ersten Satz gern auch gemeinsam abstimmen.
- Herr Kollege Stegner, das war zwar ein netter, aber leider erfolgloser Versuch, den Beitrag des Kollegen Jürgen Weber zu relativieren; denn er hat genau das gesagt, was ich hier wiedergegeben habe. Das ist für die Entwicklung der Medizinischen Fakultät in Lübeck nicht förderlich. Ich glaube, dass das ein Problem ist. Das muss innerhalb der Koalition geklärt werden. Aber, wie gesagt, wir stimmen Ihrem ersten Absatz durchaus zu, weil wir heute ein gemeinsam getragenes Signal hinbekommen wollen, damit die Medizinischen Fakultäten der Universitäten für die nächsten Jahre Planungssicherheit haben. Genau dies aber wird durch solche Beiträge wieder infrage gestellt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Vogt, ich hätte Sie vielleicht nicht fragen sollen, ob Sie den Bericht des Wissenschaftsrates kennen, sondern ich hätte fragen sollen, ob Sie ihn gelesen haben.
- Dann bin ich beruhigt. Aber dann haben Sie sicherlich festgestellt, dass sich der Wissenschaftsrat in seinen Empfehlungen unter anderem darauf bezieht - das steht auf Seite 11 -, dass die Hochschulmedizin in Kiel und Lübeck zwar viele herausragende und wichtige Partnerschaften hat, dass aber gerade Kiel und Lübeck miteinander keine besondere Partnerschaft verbindet. Insofern empfiehlt der Wissenschaftsrat einen Schritt nach vorne.
Er empfiehlt des Weiteren - das finden Sie auf Seite 18 -, dass man diese Partnerschaft auf dem Wege erreichen sollte, dass sich autonome Partner untereinander abstimmen. Insofern ist Ihre Sorge relativ unbegründet.
Wir haben einmal mehr Parlamentsgeschichte geschrieben, indem wir genau das getan haben, was wir immer tun. Sie werfen uns vor, uns ständig auf die Vergangenheit zu beziehen, um sich dann im nächsten Redebeitrag auf die Vergangenheit zu beziehen. Da hören wir von Ihnen, wir sollten uns nicht immer auf 2010 konzentrieren und berufen, sondern auch einmal nach vorne gucken. Das ist durchaus ein berechtigter Einwand. Ich habe in meiner Rede deswegen deutlich den Schwerpunkt auf Wissenschaftspolitik der nächsten Jahre gelegt. Zugleich jedoch erzählen Sie uns etwas aus der Zeit, in der der Kollege Stegner noch Staatssekretär war, was aber noch deutlich weiter zurückliegt als vier Jahre.
Ich kann nicht stehenlassen, dass der Kollege Koch es schafft, sich hier hinzustellen und zu sagen: „Sie brechen Ihren Koalitionsvertrag. Das hätten wir mit unserem nie getan!“ - Herr Koch, in Ihrem Koalitionsvertrag findet sich der Satz: „Wir wollen unsere Hochschulen“ - alle Hochschulen meinen Sie da „unterstützen und fördern.“ Mit diesem Satz im Koalitionsvertrag sind Sie in Lübeck losmarschiert und wollten die Medizinerausbildung streichen.
In Ihrem Koalitionsvertrag stand auch: „Das Land unterstützt die Hochschulen bei Fortsetzungs- und Neuanträgen zur Exzellenzinitiative und stellt die notwenigen Komplementärfinanzierungen bereit.“ Fragen Sie doch einmal Ihren Kollegen Wiegard, ob er die notwendigen Komplementärfinanzierungen bereitstellen wollte.
In Ihrem Antrag steht: „Das Land nimmt seine Verantwortung für künftige Studienbewerberinnen und -bewerber wahr und beteiligt sich gemäß der geltenden Bund/Länder-Vereinbarung am Hochschulpakt.“ Ihre Koalition hat darüber debattiert, Studienplätze an andere Bundesländer zu verscherbeln und sich nicht daran zu beteiligen.
Der größte Gag von allen ist dieser: Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben: Wir wollen unsere Schulen bedarfsgerecht ausstatten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Habe ich es neulich in der Zeitung richtig gelesen, dass sich der Herr Kollege Habersaat vorstellen könnte, eventuell doch Studienplätze zu reduzieren? Oder sind Sie da falsch zitiert worden?
Aber das war nicht der Grund für meine Wortmeldung, und dazu lasse ich auch keine Zwischenfrage zu; denn ich hatte mich gemeldet, um noch einmal auf die Antwort der Ministerin einzugehen.