Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um einen Vorgang - ich will das gar nicht mit Schärfe vortragen, aber es ist Fakt -, der jetzt fünf Jahre zurückliegt und bei dem es darum ging, die Universität Lübeck abzuwickeln. Bis heute sind wir alle hier - das ist in allen Redebeiträgen deutlich geworden - den ganzen Aktiven dankbar, die sich damals für ihre Hochschule eingesetzt haben. Insofern lassen Sie mich denen ganz deutlich für diese Landesregierung sagen: Eine Politik, die den Universitätsstandort Lübeck gefährdet, wird es mit dieser Landesregierung und mit mir als zuständiger Ministerin nicht geben.
Wir haben - ganz im Gegenteil - gemeinsam im Dialog mit der Stadt Lübeck mit anderen Partnern in der Stadt die Stiftungsuniversität auf den Weg
gebracht. Wir haben den Wissenschaftsstandort Lübeck weiter gestärkt; das ist auch bei dem, was Herr Habersaat gesagt hat, schon deutlich geworden. Wenn man dorthin geht und sich anschaut, mit welcher modernen Technik dort etwas geschaffen worden ist, wie hoch innovativ da geforscht und gelehrt wird, dann weiß man, wie wichtig das ist. Wir müssen uns das schon in Erinnerung rufen: Was wäre denn gewesen, wenn die Pläne von 2010 umgesetzt worden wären?
Das muss man auch sagen: In Ihrer Regierungszeit wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die die Reduzierung der Studierendenzahlen und die Umsetzung von weiteren Kürzungen vorbereiten sollte. Wir haben an der Stelle tatsächlich Baustellen geerbt und keine Lösungen.
Damit stand diese Landesregierung Mitte 2012 vor der grundsätzlichen Frage: Wie konkretisieren wir die von -
- Ministerin Alheit hat das Wort, meine Damen und Herren. Weitere Wortmeldungen sind denkbar und möglich. - Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Ganz herzlichen Dank. - Ich komme jetzt näher zum jetzigen Zeitpunkt; aber die Geschichte ist da tatsächlich nicht ganz unwichtig. Wir standen nämlich im Jahr 2012 vor der grundsätzlichen Frage: Wie konkretisieren wir die von Ihnen vorgenommenen Anmeldungen beim Stabilitätsrat, und zwar ohne die Studierendenzahlen zu reduzieren, ohne die Standorte der Hochschulmedizin gegeneinander auszuspielen und ohne die Qualität von Forschung und Lehre zu verschlechtern?
Im Moment nicht. Ich würde den Gedanken gern zu Ende führen. Vielleicht erledigt sich die Frage dann ja auch. - Unsere Antwort an dieser Stelle war eine systematische und mittelfristig angelegte Strategie zur Neuordnung der Hochschulmedizin - eine Neuordnung, die übrigens der Wissenschaftsrat bereits 2011 gefordert hatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzte Meldung an den Stabilitätsrat - das ist hier schon völlig korrekt gesagt worden - erfolgte am 7. Oktober des letzten Jahres. Das Land war aufgefordert, differenziert und mit Zahlen unterlegt die seit Jahren gemeldeten Ziele zu konkretisieren.
Dieser Vorgabe wurde vom Wissenschaftsministerium im Sommer 2014 nachgekommen. Parallel dazu war immer klar, dass die darin beschriebene Annahme von Synergien ganz zeitnah, und zwar zusammen mit den Hochschulen, überprüft werden muss. Denn diese Regierung - das bleibt Fakt - ist davon überzeugt, ich persönlich bin davon überzeugt - ich habe in den letzten zwei Jahren nur gute Erfahrungen damit gemacht -, dass wir solche schwierigen Fragen nur im Dialog angehen und auch regeln können.
Für uns hieß das, uns parallel zur Weiterleitung des Berichtes an den Stabilitätsrat zusammen mit den Hochschulen auf den Weg zu machen, um Lösungen zu finden. Da ging es um gemeinsame Eckpunkte und um eine Strategie, Synergien zu schaffen. Insofern ist die Neuordnung der Hochschulmedizin an die Ergebnisse dieser Diskussion mit den Hochschulen geknüpft. Im Bericht des Stabilitätsrats war auch nie etwas anderes zu lesen. Sie können reingucken: Das steht dort ganz eindeutig.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich hatte den Eindruck, dass Ihr Gedankengang zu Ende ist, was die Vergan
genheit betrifft. Insofern dachte ich mir, das wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, einmal zu fragen. Ich mache das deswegen, weil ich es sehr bedauerlich finde, dass Sie der Legendenbildung weiter Vorschub leisten, indem Sie hier von einer Konkretisierung einer vorgefundenen Meldung sprechen. Die Finanzministerin hat im Finanzausschuss - das ist Ihnen vielleicht nicht bekannt - sehr deutlich dargestellt, dass Sie einen Prüfauftrag zur Reduzierung von Medizinstudienplätzen vorgefunden haben und Sie sich ganz bewusst politisch entschieden haben, diese Maßnahme nicht umzusetzen, nicht fortzusetzen und Sie damals stattdessen, anstatt zu konkretisieren, eine Ersatzmaßnahme gemeldet haben. Diese Ersatzmaßnahme war die Neuorientierung der Hochschulmedizin.
Es ging nicht um Konkretisierung; es ging um Austausch und Ersatz. Stimmen Sie da mit der Finanzministerin überein?
- Das, was Sie gesagt haben, bestätigt, dass wir ganz andere Ziele haben und bei der Frage, wie man mit der Universität Lübeck umgeht, sehr viel genauer hingucken und keinen Zweifel daran lassen, dass wir den Standort erhalten und auch stärken wollen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Dr. Heiner Garg [FDP]: Sie ha- ben doch gerade das Gegenteil erzählt in Ih- rer Rede!)
Würden Sie mir dann zustimmen, dass ganz andere politische Ziele nichts mit Konkretisierung von vorgefundenen Meldungen zu tun haben?
- Nein, da würde ich Ihnen nicht zustimmen. Das schließt sich ein Stück weit nicht aus, wenn man sich anguckt, welche Ziele damit verbunden waren, nämlich die Einsparung von 20 Millionen €, die wir dann konkretisieren mussten. Unser Punkt ist aber
der, dass wir eine andere Politik machen und wir ein anderes Vorgehen haben. Wir machen das nämlich zusammen mit den Hochschulen. Das ist eindeutig und bleibt auch so.
Ehrlicherweise würde ich jetzt gern mit meiner Rede fortfahren. Ich befürchte, wir werden uns wahrscheinlich nicht hundertprozentig einig. Damit kann ich leben.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. - Am vergangenen Freitag haben wir einen guten Abschluss der Gespräche verkünden können, und ich möchte die wichtigen Punkte, die natürlich noch einmal in einem Gesetzentwurf vorgelegt und miteinander diskutiert werden, vorstellen. Wichtig ist, dass wir diese am Freitag miteinander kommunizieren konnten und uns geeint haben. Das ist tatsächlich etwas anderes. Das hat etwas mit unserer Dialogkultur zu tun.
Erstens. Wir werden eine stärkere Integration der Wissenschaft im Vorstand des UKSH herstellen. Durch diese Stärkung der gegenseitigen Verantwortung können Mittel effizienter eingesetzt und Kosten gesenkt werden. Gerade auf diesen Punkt hat uns der Wissenschaftsrat sehr aktiv hingewiesen, und das war auch richtig so.
Zweitens. Die Einbindung der Hochschulmedizin in das System der Ziel- und Leistungsvereinbarungen des Landes mit den Hochschulen ist jetzt beschlossene Sache. Künftig werden die Rahmenbedingungen der Verwendung der Landesmittel im Dialog zwischen dem UKSH, den jeweiligen Universitäten und dem Land konkretisiert. Dieses Wort ist durch den Dialog eben ein bisschen verbrannt. Lars Harms hat richtigerweise darauf hingewiesen: Das schafft der Hochschulmedizin genau die Planungssicherheit, die dort ganz dringend benötigt wird.
Drittens. Die strategische Abstimmung wird in Zukunft durch eine Universitätsmedizinversammlung geleistet. Dieses Strategie- und Koordinie
rungsgremium wird den eher kleinteiligen Medizinausschuss ersetzen und dabei die Verantwortung der einzelnen Universitäten stärken. Die CAU hat in dem Diskussionsprozess in diesem Zusammenhang den Begriff Clearingstelle kreiert, und diesen Begriff finde ich sehr passend und schön.
Viertens. Die Stärkung der hochschulspezifischen Profile in Kiel und in Lübeck werden wir durch die Bildung von zwei standortbezogenen Campussen erreichen. Die Campusse bilden die beiden Hochschulen innerhalb der Struktur des UKSH ab. Das UKSH dient somit der Forschung und Lehre.
Fünftens. Ein letzter Punkt an dieser Stelle: Es ist uns gelungen, gesetzliche Voraussetzungen für die weitergehende campusübergreifende Zusammenarbeit zu formulieren. Das ist ein Punkt, den auch Vorrednerinnen und Vorredner schon angesprochen haben. Das Klinikum wird ein Zentrum oder mehrere campusübergreifende Zentren bilden können, wenn hierfür wirtschaftliche, strukturelle oder wissenschaftliche Gründe vorliegen. Es ist doch ganz klar, dass knappe Ressourcen so besser übergreifend eingesetzt werden können. Die Bündelung von Kompetenzen kann anders genutzt werden, und auch die Krankenversorgung kann sich dadurch verbessern. Auch dies geschieht in dieser neuen und jetzt geeinten Struktur in Absprache mit den Hochschulen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, gemeinsam haben wir die Eckpunkte für die Neuausrichtung der Hochschulmedizin formuliert und die universitäre Spitzenmedizin in Schleswig-Holstein an zwei Standorten gestärkt. Natürlich, und das ist richtig so, haben sich die Hochschulen über den Beschluss des Finanzausschusses sehr gefreut. Auch ich als zuständige Wissenschaftsministerin fand ihn gut und richtig. Es ist gut, wenn ich um die gute und starke Unterstützung des Parlaments für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein weiß. Der Finanzministerin war es wichtig, dass sich der Finanzausschuss gleichzeitig zu notwendigen alternativen Konsolidierungsmaßnahmen bekannt hat. Die Landesregierung wird in dem nächsten Bericht an den Stabilitätsrat entsprechende Konkretisierung melden. Das Verfahren dazu war eben in der Debatte ein bisschen strittig, aber der Inhalt ist klar, nämlich dass wir uns der Verantwortung nicht entziehen.
Etwas irritiert war ich über das, was in den letzten Dreiminutenbeiträgen gesagt wurde. Ja, das UKSH bleibt weiter in der Pflicht. Die Roadmap liegt auf dem Tisch. Ehrlich gesagt, ich bin zuversichtlich,
dass wir unsere Ziele auch hier Schritt für Schritt erreichen werden. Ich glaube, eigentlich sind wir uns hier im Haus einig, dass es unser gemeinsames Interesse sein muss, das Defizit des UKSH abzubauen. Die Meldung dort ist tatsächlich Teil des Abbaupfades. Daher ist sie nicht annähernd mit dem gleichzusetzen, was hier zu skandalisieren versucht worden ist.