- Herr Kollege Andresen, ich kann mich an keine einzige Situation erinnern, in der die schwarz-gelbe Landesregierung den Koalitionsvertrag gebrochen hätte. Das ist hier aber offenkundig der Fall. Nach Ihren eigenen Aussagen ist das hier geschehen. Die Finanzministerin bricht den Koalitionsvertrag. Wenn aber so etwas passiert - in unserer Regierungszeit ist es nicht vorgekommen -, ist es dann nicht geboten zu sagen, bevor wir jetzt die Regierung wieder allein loslaufen lassen, schauen wir erst einmal als Parlament drauf? Die nächste Meldung sollte bitte schön abgestimmt mit dem Parlament erfolgen. Wir können doch nicht den gleichen Fehler zweimal machen und die Regierung wieder etwas melden lassen, von dem wir hinterher wieder sagen, das haben wir so nicht gewollt. Das ist doch Irrsinn, was wir hier betreiben.
(Beifall CDU und FDP - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben genug Vertrauen in unsere Regierung! - Wei- tere Zurufe SPD)
Der Kollege Dr. Garg hat gerade die zweiten 10 Millionen € an Kürzungen beim UKSH angesprochen. Entweder ist es so, wie der Kollege Garg das hier dargestellt hat,
dann wäre es ein unverantwortlicher Eingriff in die Finanzierung des UKSH. Die Regierung hat da eine etwas andere Legende gestrickt, dass das alles im Grunde nur zukünftige Belastungen seien, die vermieden werden sollten. Dann ist es aber eine reine Luftbuchung. Und in beiden Fällen hat diese Meldung an den Stabilitätsrat dort nichts zu suchen.
Entweder ist es politisch unverantwortlich, oder Sie versuchen, ihn auch an dieser Stelle wieder hinters Licht zu führen und ihm eine vermeintliche Kürzung zu präsentieren, die gar keine echte Kürzung ist. In beiden Fällen müsste auch dieser Punkt aus dem Bericht an den Stabilitätsrat entfernt und ersetzt werden. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Punkte muss man in dieser Debatte schon einmal noch anführen. Sie müssen es schon aushalten, wenn Sie in diesem Ton die Regierung angreifen, dass man Sie mit dem konfrontiert, was Sie getan haben.
Wer allen Ernstes - es ist nicht zu bestreiten, dass wir eine kontroverse Debatte über diese Meldungen an den Stabilitätsrat und auch darüber hatten, dass das kommunikativ hätte besser laufen können - wie
Sie mit einer Planierraupe sozusagen über die Uni Lübeck hinwegfegt, der müsste zu dem Thema ein fünfjähriges Bußschweigen einhalten und hier nicht in Anklägerpose auftreten, wenn wir bei den Hochschulen nicht kürzen.
Herr Kollege Günther, hier so eine demagogische Rede zu halten und dann die BAföG-Mittel anzusprechen: Wissen Sie, bei den BAföG-Mitteln kann man darüber streiten, wofür man sie nimmt. Ich will Ihnen aber ehrlich sagen: Wenn Sie nicht diesen Kahlschlag bei den Lehrerstellen vorgenommen hätten, dann hätten wir die BAföG-Mittel nicht komplett für den Schulbereich einsetzen müssen. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Günther, das muss man hier einmal klipp und klar sagen.
Da wird einer mit der Hand in der Ladenkasse erwischt und ruft: Haltet den Dieb! Das ist das, was Sie hier treiben, Herr Kollege Günther. Da müssen Sie schon ein bisschen mehr bieten.
Was den Stabilitätsrat angeht: Abgesehen davon, dass ich vollständiges Vertrauen in die Finanzministerin Monika Heinold habe, um das hier einmal klar zu sagen, ist es Regierungshandeln. Sie sind doch hingegangen und haben den Kommunen irgendwelche Dinge versprochen, die Sie selbst an den Stabilitätsrat als Gegenfinanzierung gemeldet hatten. Das war doch hochgradig unseriös. Sie haben uns prognostiziert, wir würden die Schuldenbremse reißen, wenn wir Ihre „alternativlosen Dinge“ alle wieder einsammelten, die ungerecht waren. Wir haben sie eingesammelt, wir haben uns verbessert gegenüber anderen Haushaltsnotlageländern, wir haben Vereinbarungen mit dem Stabilitätsrat alles seriöser als Sie, alles gerechter als Sie. Also halten Sie hier keine Brandreden, sondern machen Sie endlich einmal bessere Politik, wenn Sie in die Richtung kommen.
Machen Sie hier einmal einen anderen Vorschlag, Herr Kollege Günther. Schneidig reden können Sie, aber es kommt kein anderer Vorschlag.
Dass das Kurzzeitgedächtnis des Alterspräsidenten hier nicht mehr so ausgeprägt ist, haben wir natürlich gelernt. Aber Sie sollten schon noch ein
Denn um das, was Sie an Schaden im Hochschulbereich angerichtet haben, reparieren zu können, müssten wir Jahrzehnte regieren, wenn wir das denn wollten. Wir wollen aber Gutes für die Hochschulen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Ich glaube, der Tagesordnungspunkt heißt, wenn ich das noch einmal richtig nachgelesen habe, „Kein Ausbluten der Hochschulmedizin“. Ich will mich an der lebhaften und engagierten Debatte, wer was zu welchem Zeitpunkt falsch gemacht hat oder was zu welchem Zeitpunkt dumm gelaufen ist, nicht beteiligen,
sondern ich will - ich glaube, das muss erlaubt sein - noch einmal auf einen Punkt in Richtung der Entwicklung der Hochschulmedizin hinweisen.
Es geht nicht um Nostalgie, wenn ich darauf hinweise, dass wir die Fragen stellen müssen, ob wir im gesamten Hochschulsystem in Schleswig-Holstein und seiner Finanzierung eine Situation haben, in der die Hochschulmedizin eigentlich stärker an den Kosten und in der tatsächlichen Struktur verankert ist als es für ein Hochschulsystem im Land insgesamt sinnvoll ist.
An dieser Frage arbeiten wir seit vielen Jahren. Wir haben vom Landesrechnungshof und von allen möglichen Gutachtern dazu Hinweise bekommen. Dazu will ich sagen: Die Diskussion über die Frage, ob man durch Arbeitsteilung, durch Synergien, durch Kooperation der beiden Fakultäten - ich rede nicht von Kliniken - zu Ergebnissen kommt, die ohne Einbußen in der Qualität Strukturen verbessern und uns die Möglichkeit geben, andere Teile des Hochschulsystems, die auch erhebliche Bedarfe haben, anders auszustatten, darf nicht verboten sein und muss meines Erachtens weiter geführt werden.
Dass es natürlich nicht akzeptabel ist - das ist schon hundertmal klargestellt worden -, aus dem Hochschulbereich insgesamt strukturell Mittel herauszunehmen, ist auch meine Auffassung. Ich bin angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre nach wie vor davon überzeugt - deswegen habe ich vorhin meine Zwischenfrage gestellt -, dass die Kolleginnen und Kollegen in Lübeck, wenn wir sie weiterarbeiten lassen, ohne sie in eine gesellschaftliche Debatte miteinzubeziehen - das ist ja unser Job -, weiter hervorragende wissenschaftliche Dinge leisten werden; aber von alleine - das kann ernsthaft niemand bestreiten - ist es zu keinem Prozess der Generierung von Synergien gekommen, der zu mehr Kostenbewusstsein und mehr Kooperation im Bereich der Medizin geführt hätte. Deswegen glaube ich, dass diese Diskussion - trotz des Schlagabtauschs heute - weiter geführt werden muss.
Ich möchte eine zweite Bemerkung machen. Mir ist in den letzten zehn, 15 Jahren keine Regierung und kein Finanzminister erinnerlich, die nicht Vorschläge gemacht haben, die Mittel des Haushaltstitels „Zuweisungen an das UKSH für Medizinausbildung“ zu senken. Das war, ehrlich gesagt, immer ein bisschen nach dem Prinzip: linke Tasche, rechte Tasche. Denn wenn man den Zuschuss absenkt, dann erhöht man damit natürlich gleichzeitig das Defizit.
Das kann man machen. Ich will mich nicht in die finanzpolitische Debatte einmischen. Ich will nur sagen: Der Kernpunkt ist und bleibt, dass wir uns kein Tabu auferlegen dürfen, was die Entwicklung der Hochschulen angeht. Wir haben jetzt die Situation, dass die Lübecker Universität eine Stiftungsuniversität ist und anders als alle anderen Universitäten in Schleswig-Holstein die Möglichkeit hat, zusätzliche Mittel zu akquirieren. Nichtsdestotrotz haben wir von politischer Seite immer gesagt: Das ist kein Grund, die Grundhaushalte abzusenken. Dennoch muss das mit Blick auf die mittelfristige Entwicklung betrachtet werden.
Am Schluss darf ich mir im allerletzten Satz wünschen, dass die inhaltlich-sachliche Diskussion - der Schlagabtausch muss ja sein, dafür sitzen wir ja im
Parlament - um die Frage der Entwicklung der Hochschulmedizin weitergeht, auch auf qualitativer Ebene, und nicht nur Zahlen im Raum stehen, sondern die tatsächliche Entwicklung des gesamten Hochschulwesens in den Blick genommen wird. Danke schön.
Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Kristin Alheit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich meinen Beitrag mit der persönlichen Bemerkung beginnen, dass ich die Gespräche mit den Hochschulen und dem UKSH im Rahmen der Diskussion um die Neuaufstellung unserer Hochschulmedizin als ausgesprochen konstruktiv empfunden und auch als sehr vertrauensvoll erlebt habe. Das verdanke ich natürlich auch meinem Staatssekretär Rolf Fischer, der das monatelang vorbereitet hat. Aber ich verdanke das auch - das möchte ich hier zuallererst sagen - den Partnerinnen und Partnern in der Hochschulmedizin. Ich danke ihnen, dass ich diese Erfahrung machen durfte und dass wir diesen gemeinsamen Erfolg am letzten Freitag erarbeiten durften.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um einen Vorgang - ich will das gar nicht mit Schärfe vortragen, aber es ist Fakt -, der jetzt fünf Jahre zurückliegt und bei dem es darum ging, die Universität Lübeck abzuwickeln. Bis heute sind wir alle hier - das ist in allen Redebeiträgen deutlich geworden - den ganzen Aktiven dankbar, die sich damals für ihre Hochschule eingesetzt haben. Insofern lassen Sie mich denen ganz deutlich für diese Landesregierung sagen: Eine Politik, die den Universitätsstandort Lübeck gefährdet, wird es mit dieser Landesregierung und mit mir als zuständiger Ministerin nicht geben.