Das Meer ist inzwischen weniger ein trennendes, sondern immer stärker ein verbindendes Element, welches die Möglichkeit bietet, sich in den einzelnen Anliegerregionen gemeinsam zu entwickeln. Von England und Schottland über Norwegen und Dänemark bis Schleswig-Holstein ist die Interessenlage zumindest ähnlich. Deshalb ist es zu begrüßen, dass es seit längerer Zeit gemeinsame Gremien der Parlamente und der Regierungen für die Kooperation dieser Regionen gibt, die sich mit all den Themenbereichen, die im Antrag aufgeführt sind, beschäftigen. Leider fehlen in dieser Kooperation Hamburg und Niedersachsen. Um die Gremien noch effektiver zu machen, sollten wir als Landtag und die Landesregierung versuchen, auf diese beiden Bundesländer einzuwirken, damit auch sie dabei sind.
Wenn man bei den Treffen der genannten Gremien ins Gespräch kommt, merkt man sehr schnell, dass nicht nur die Interessenlagen in der Nordseeregion gleich sind, sondern auch die daraus resultierenden Ziele und die jeweils gewählten Wege zumindest ähnlich sind. So wurden hier in den vergangenen Jahren viele gemeinsame Überlegungen angestellt und in die EU getragen. Oft geht es nur gemeinsam, oder es geht zumindest gemeinsam besser. Eine Stärkung der Präsenz der Nordseekommission in Brüssel halte ich für angemessen, um diese Arbeit erfolgreicher erledigen zu können.
hungsweise den Arbeitsgruppen der Nordseekommission so detailliert zusammengetragen haben und dass Sie diese für Schleswig-Holstein verbindlich übernehmen wollen. Insbesondere danke dafür, dass Sie die aktive Mitarbeit unseres Landes in der Nordseekommission als notwendig erachten. Dabei haben Sie selbstverständlich die volle Unterstützung der CDU.
Wenn wir dies wollen, müssen wir uns fragen - ich meine dies auch ein wenig selbstkritisch -, ob der Kooperation von Landtag und Landesregierung in der Nordseekommission wirklich eine optimale Koordinierung der Ministerien und der Gremien des Landtags vorausgehen, ob hier nicht weitere Verbesserungen möglich und machbar sind. Ich glaube, wir dürfen uns nicht scheuen, auch über Kapazitätsfragen nachzudenken, wenn wir über die Ausweitung dieser Aufgabe diskutieren. Die anderen Regionen, die ich vorhin aufgezählt habe, zeigen uns, welche Gewichtungen sie gefunden haben.
In dem Antrag steht, dass die Landesregierung gebeten wird, sich dafür einzusetzen, dass eine Strategie der Nordseeanrainerregionen entwickelt wird. Dies ist sicherlich richtig. Das ist aber etwas wenig. Erst einmal braucht Schleswig-Holstein eine eigene übergreifende Strategie, mit der es in diese Kooperation gehen kann. Teilweise ist eine solche Strategie vorhanden, aber bei Weitem nicht überall.
Ich hoffe für die CDU, dass wir in der Ausschussberatung die Inhalte weiter präzisieren können, damit wir neben den Zielen auch die Wege, die zu diesen Zielen führen, aufnehmen können. Ich hoffe, dass das dann ein runder Antrag wird. Wir bitten ebenfalls um Ausschussberatung. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist anscheinend ein richtiger Kuschelantrag; er findet breite Zustimmung. Hier sind einmal wieder, der knappen Tagungszeit geschuldet, zwei Themen in einer Debatte zusammengefasst worden, die es eigentlich erfordern, einzeln beraten zu werden, um überhaupt ihrer Bedeutung gerecht zu werden. Aber ich nehme einmal die Her
ausforderung an, Ostsee und Nordsee miteinander zu vermischen. Es gibt ja auch einen Wasseraustausch zwischen Nord- und Ostsee von 3 % im Jahr. Der ist für die Sauerstoffversorgung der Ostsee von größter Bedeutung. Von daher ist es vielleicht sehr fruchtbar, wenn die Ostseekooperation als Vorbild für die Nordseekooperation dient.
Wir haben im Ostseeraum eine jahrzehntelange intensive Zusammenarbeit über die Grenzen der EU hinaus. Besonders Russland und die russischen Regionen und Kommunen sind dabei. Gerade die schleswig-holsteinische Landespolitik nach 1989 ich nenne Björn Engholm - ist zielstrebig und verbindend vorangegangen, um die Ostseeregionen zusammenzubringen. Ich nenne als Ergebnis die Ostseeparlamentarierkonferenzen, das Parlamentsforum Südliche Ostsee, den Ostseerat und die vielen regionalen und kommunalen Partnerschaften.
Wir haben dann im Zuge der Erweiterung der EUPolitik im Ostseeraum eine besondere und relativ neue Form der Zusammenarbeit, die Makroregion, bekommen. Es war die erste Makroregion, die im Jahre 2009 vom Rat der Europäischen Union beschlossen wurde. Damit war die Ostseeregion die erste Region, die Modellcharakter für Europa hatte. Die Donauregion ist nachgezogen. Der sogenannte Atlantische Bogen steht zur Diskussion, und es steht zur Diskussion, auch im Alpenraum eine europäische Makroregion zu schaffen.
Uns ist bewusst, dass die Entwicklung einer Strategie für eine Makroregion und der Aufbau der dafür erforderlichen Strukturen eine aufwendige Angelegenheit ist, die nicht von heute auf morgen bewerkstelligt werden kann. Uns ist auch bewusst, dass das Gelingen bei Weitem nicht allein von unserer schleswig-holsteinischen Landesregierung abhängt. Dazu ist es wirklich notwendig, dass die Regionen um die Nordsee herum und besonders die nationalen Regierungen dazu stehen. Ich nenne hier ganz vorneweg auch die Unterstützung der Bundesregierung. Ich muss feststellen, dass Dänemark während der letzten Legislaturperiode die Ratspräsidentschaft innehatte. Dänemark war nicht vorbereitet. Das hätte besser vorbereitet sein müssen.
Aber wir sollten auch nicht so tun, als ob es da etwas gäbe, was wir völlig neu aufbauen müssten. Wir haben Strukturen und Kooperationen. Wir haben die Nordseekommission; sie ist heute bereits mehrfach genannt worden, auch wenn das die Ultraperipherien des europäischen Regionenverbun
des sind. Es gibt sie, und unsere Ministerin Anke Spoorendonk ist dort im Vorstand. Wir haben eine Reihe von Abgeordneten, die in den Arbeitsgruppen der Nordseekommission aktiv sind.
Auf nationaler Ebene möchte ich das OSPAR-Abkommen, das Oslo-Paris-Abkommen zum Schutz der Meeresumwelt, sowie die gemeinsamen Initiativen im Bereich der Offshore-Stromnetze nennen. Wir haben im Nordseeraum über das INTERREGB-Nordseeprogramm ein europäisches Finanzierungs-instrument, auf das wir aufbauen können, um letztlich eine Nordsee-Strategie umsetzen zu können.
Schließlich kann die bestehende intensive Zusammenarbeit mit Dänemark - wir haben heute Morgen sehr viel davon gehört - ein Kristallisationspunkt für die erweiterte Kooperation im Nordseeraum sein.
Eine gemeinsam erarbeitete Strategie für die Nordsee würde das Rad nicht neu erfinden. Aber es wäre eine große Hilfe, wenn es darum geht, Schwerpunkte richtig zu setzen, Aktivitäten und Ressourcen zielgerichtet und gemeinsam zu bündeln. Wir stellen hier im Landtag immer wieder fest, dass es Dinge gibt, bei denen wir einfach gemeinsame europäische Anstrengungen brauchen. Da wäre es einfach gut, wenn die Regionen rund um die Nordsee in diesem Fall ganz konkret zusammenarbeiten könnten.
Ich nenne nur stichwortartig die nordseeweite Hafenkooperation, vielleicht auch über die Nordrange hinaus, den Tourismus, das Welterbe Wattenmeer, das Konzept „Saubere Schifffahrt“, das ja auch umgesetzt werden muss, die SECA-Gebiete ab Anfang 2015, gemeinsame Energiekonzepte und die Weiterentwicklung der Regelungen für Ölplattformen, Pipelines und Transporte. Das sind nur einige Stichworte.
Wir möchten mit diesem Antrag einen Impuls geben. Uns ist klar, ein Landtagsbeschluss kann eine Strategieentwicklung nicht ersetzen. Dazu bedarf es eines entsprechenden Beteiligungsprozesses auf den verschiedensten Ebenen, und es sind noch viele dicke Bretter zu bohren.
Ich bitte darum, dass wir das noch einmal im Ausschuss behandeln. Ich denke, wir werden uns da ziemlich gut zusammenraufen und vorankommen.
mentarierkonferenzen und des Parlamentsforums Südliche Ostsee. Besonders vor dem Hintergrund der Krisen in Osteuropa zeigt sich, wie wertvoll es ist, dass wir mit den osteuropäischen Ländern und Regionen in diesen Gremien zusammen beraten, schon lange im Dialog sind. Ich denke, wir sollten dran bleiben. Die Ostsee darf nicht erneut kalt werden.
Meine Damen und Herren, bevor wir in den Beratungen voranschreiten, begrüßen Sie mit mir Bürgerinnen und Bürger aus Reinbek. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren seit einiger Zeit über die Entwicklung einer Strategie für den Nordseeraum. Mit dieser Strategie soll der Nordseeraum zu einer Makroregion innerhalb der Europäischen Union weiterentwickelt werden. Wenn man jedoch ehrlich die Situation analysiert, dann muss man festhalten, dass das Projekt bislang nicht richtig vorankommt. Es ist zwar erfreulich, dass im EU-Budget Mittel für die Vorbereitung der Entwicklung einer solchen Makrostrategie eingestellt worden sind. Für das Stadium, in dem wir uns befinden, sind sie aus meiner Sicht auch in der Höhe angemessen.
Aber dabei kann es natürlich nicht bleiben. Wir brauchen weitere Maßnahmen, um das Ziel zu erreichen. Ich meine, dazu ist ein ganz wesentlicher Ansatzpunkt, dass wir die Arbeit der Nordseekommission weiter stärken, dass wir dort die Kräfte bündeln, und zwar insbesondere mit Blick auf eine vollständige Vertretung der Regionen rund um die Nordsee. Es ist nämlich aus meiner Sicht ein Problem, dass ein Teil der Regionen im Nordseeraum in dieser Kommission nicht vertreten ist, so zum Beispiel in England die East Midlands, Yorkshire and the Humber und North East England. Das führt, denke ich, zu einem weiteren Problem. In die Diskussion sind bisher nicht alle anliegenden Regionen eingebunden. Neben strukturschwachen Regionen haben wir einige sehr wirtschaftsstarke Partner, die nicht repräsentiert sind, was aber eigentlich
notwendig wäre. So ist zum Beispiel Hamburg nicht Mitglied der Nordseekommission. Aber es gibt auch andere wichtige Städte, die wir in eine Zusammenarbeit im Nordseeraum einzubeziehen haben, wie beispielsweise Rotterdam. Auf jeden Fall sollten wir versuchen, die genannten Regionen, die bislang nicht in die gemeinsame Arbeit einbezogen sind, als neue Mitglieder der Nordseekommission zu gewinnen.
Ich schlage vor, den Antrag zur Nordseeraumstrategie an den Europaausschuss zu überweisen. Diesen Vorschlag haben andere Kollegen auch schon gemacht. Ich bin mit dem Begriff „Strategie“ übrigens sehr einverstanden, auch wenn Frau Kollegin Pauls heute Vormittag im Rahmen der DänemarkDebatte gemeint hat, das klinge zu sehr nach Angriffstaktik, zu kriegerisch. Es ging damals um die Dänemark-Strategie der alten Landesregierung. Jetzt beantragen ihre Koalitionsfraktionen eine Strategie für den Nordseeraum.
Es wird seitens der Antragsteller hier ganz sicherlich kein Angriff gegen die Anrainerstaaten der Nordsee geplant, ganz sicher nicht. Insoweit möchte ich Sie bitten, Frau Pauls - sie ist momentan, glaube ich, nicht im Plenarsaal -, sich bei Gelegenheit etwas zu beruhigen, damit Sie sich in Zukunft über eine solche Terminologie nicht mehr so aufregen, wie das heute Vormittag der Fall gewesen ist.
Abschließend eine Anmerkung zu dem Resolutionsantrag zum Parlamentsforum Südliche Ostsee und zur Ostseeparlamentarierkonferenz: Es sind einige wichtige inhaltliche Punkte zur Arbeit beider Institutionen gesagt worden. Wir haben darüber ausgiebig im Ausschuss diskutiert.
(Beifall FDP, Peter Lehnert [CDU] und Kir- sten Eickhoff-Weber [SPD] - Dr. Ralf Steg- ner [SPD]: Wir haben versehentlich applau- diert, aber macht nichts!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir Ihren Antrag „Eine Strategie für den Nordseeraum“ jetzt mehrfach durchgelesen. Ich muss sagen: Besonders einzigartig, innovativ und integrativ finde ich ihn nicht gerade.
Einige Themen sind nur angerissen, andere fehlen völlig, und wieder andere sind einfach nicht deutlich.